In Spanien drohen die vierten Wahlen in vier Jahren – außer, die Parteien einigen sich ohne königliche Parlamentsauflösung. Von der Regierungskrise können schon jetzt andere Akteure profitieren.
Laut den Teilergebnissen kommen die Sozialisten auf 30 Prozent und Unidas Podemos auf 14. Auf die Konservativen unter ihrem Spitzenkandidaten Pablo Casado entfielen 17 Prozent, auf Ciudadanos 13 und auf Vox neun Prozent.
Macrons Bewegung gilt als unkonventionell und unabhängig von den großen Parteien. Doch Europa ist kaum zu gestalten, ohne starke Partner aus den Reihen der Etablierten.
Spanien wählt am 28. April ein neues Parlament. Mit einem so frühen Termin hatte kaum jemand gerechnet. Ministerpräsident Sánchez hofft, damit politisch die Initiative zu behalten – obwohl Umfragen das rechte Lager vorne sehen.
Im Parlament ist die sozialistische Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt gescheitert. Noch im Frühjahr könnte es jetzt Wahlen geben. In denen hätten die Rechtspopulisten zum ersten Mal Erfolgsaussichten.
Die wichtigste Forderung der Protestler aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum war der Rücktritt von Premierminister Sánchez. Dieser hatte einer wichtigen Forderung der Separatisten nachgegeben.
In Spanien gingen Tausende auf die Straßen, um für die Anerkennung des venezuelanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu demonstrieren. Sie sind hoffnungsvoll: Das Leid der Bevölkerung wird enden.
Hunderttausende Venezolaner haben sich schon nach Spanien abgesetzt. Und die Massenflucht dauert an. Die spanischen Behörden bekommen den Ansturm nicht mehr in den Griff.
In Andalusien protestieren Tausende gegen die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Vox. Auch im Rest des Landes gibt es Kritik an dem Bündnis.
Ende Mai wählen die Spanier neben den Europaabgeordneten auch ihre Kommunal- und zahlreiche Regionalparlamente. Dem ganzen Land stehen politisch heiße Monate bevor.
Die katalanische Führung geht auf die spanische Zentralregierung zu. Deren Besuch in Barcelona ist für die Separatisten eine Provokation – obwohl Ministerpräsident Sánchez einen Sack voll Geschenke dabei hat.
Bis vor kurzem waren sich Wahlforscher noch sicher, dass Spanien immun gegen Rechtspopulisten ist, die anderswo Triumphe feiern. Doch nach der Regionalwahl in Andalusien ist von dieser Gewissheit nicht mehr viel übrig.
Bei der Regionalwahl in Andalusien, einem ersten Stimmungstest für die neue spanische Regierung um Sozialist Pedro Sánchez, hat die PSOE erhebliche Verluste hinnehmen müssen.
Als die Linke bereits in ganz Europa schwächelte, waren die Sozialisten in Südspanien trotz Korruption und Armut noch unangefochten. Das könnte sich bei der Wahl am Sonntag ändern – und Signalwirkung haben.
Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, sollen führende katalanische Separatisten wegen Rebellion und anderer Vorwürfe lange Haftstrafen verbüßen. Über den schwersten Vorwurf gibt es in der spanischen Justiz aber Differenzen.
Spanien schien nach der Erfahrung des Franco-Regimes lange immun gegen Rechtspopulisten zu sein. Das könnte sich nun ändern, obwohl die Flüchtlingsfrage kein Reizthema ist.
Knapp eine Million Katalanen demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. Abspaltungsgegner kommen nicht zu Wort.
Spaniens Regierung will den Leichnam Francos umbetten – weil er mit Opfern des spanischen Bürgerkriegs in einer Gedenkstätte ruht. Doch es gibt Widerstand gegen die Pläne.
In Katalonien mehren sich die Anzeichen für eine neue Konfrontation mit Madrid. Sánchez’ Entspannungsversuche scheinen zu scheitern.
Die FDP stehe der französischen Regierungspartei En Marche „von allen deutschen Parteien inhaltlich am nächsten“ erklärt Parteichef Lindner. In der Europawahl sieht er eine Chance „für die moderaten, liberalen Kräfte“.
An Spaniens Küsten kommen jetzt mehr Flüchtlinge an als in Italien. Während die Aufnahmeplätze knapp werden, verschlechtert sich die Stimmung.
Der 37 Jahre alte Nachwuchspolitiker Pablo Casado wird Nachfolger von Mariano Rajoy. Der Generationswechsel wird die PP wohl weiter nach rechts rücken.
Nach Rajoys Rücktritt muss sich der PP in Spanien neu sortieren. Drei Kandidaten stehen bereit – manche befürchten schon interne Machtkämpfe.
Die neue spanische Regierung will den Katalonien-Konflikt mit einer Verfassungsreform entschärfen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
Mariano Rajoy führte Spanien durch solides Wirtschaften aus der Finanzkrise – in den Stillstand. Rajoys Nachfolger müssen diesen Stillstand lösen, ohne die Stabilität zu gefährden.
Fast wäre die Misstrauensabstimmung gescheitert: Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez könnte in seiner Minderheitsregierung bald ähnlich wie Rajoy zu kämpfen haben – um sein politisches Überleben.
Auch die Baskenpartei verweigert Spaniens Ministerpräsident die Unterstützung – das könnte das Ende der Regierung von Mariano Rajoy sein. Am Freitag will das spanische Parlament über den Misstrauensantrag abstimmen.
In Spanien startet die Debatte über den Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten. Nach den harten Urteilen im größten Korruptionsprozess des Landes werden bereits Neuwahlen gefordert. Doch es gibt etwas, was Mariano Rajoy retten könnte.
Ein spanisches Gericht hat der Partei des Ministerpräsidenten ein „System institutioneller Korruption“ bescheinigt. Und Rajoys Volkspartei stehen noch Dutzende weitere Urteile bevor. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist offen.
Er hasst Spanien und die spanische Sprache; er propagiert Rassismus, Xenophobie und völkisches Denken der übelsten Sorte: Wie Kataloniens neuer Präsident Quim Torra den Hass predigt.
Der neue katalanische Regierungschef Quim Torra will in seinem Kabinett auch solche Politiker haben, die noch in Untersuchungshaft sitzen. Die Zentralregierung spricht von einer „Provokation“.
In Frankreich steht Manuel Valls keine große politische Karriere mehr bevor. Als Premierminister hat er sich unbeliebt gemacht. Jetzt will er in seiner Geburtsstadt Barcelona kandidieren.
Im Konflikt zwischen Spanien und Katalonien ist noch immer keine Einigung in Sicht. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin spricht im Interview über die Unruhen im Land und warum sich die europäischen Staaten nicht einmischen sollten.
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein, gingen rund 50.000 Menschen in Barcelona und anderen Städten auf die Straße. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.
Die Separatisten dominieren auch das neue katalanische Regionalparlament – bei der Auftaktsitzung bieten sie aber kein Bild der Stärke. Und was ist mit Carles Puigdemont?
Mit der Wahl sollte in Katalonien zu Weihnachten Ruhe einkehren. Doch diese Rechnung Rajoys ging nicht auf. Das zeigt sich im Alltag selbst an kleinen Dingen.