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Regionalwahl in Andalusien : Rechtspopulisten ziehen erstmals ins Parlament ein

  • Aktualisiert am

Susana Díaz von der PSOE und ihr Herausforderer Juan Manuel Moreno Bonilla von der PP Bild: Reuters

Bei der Regionalwahl in Andalusien, einem ersten Stimmungstest für die neue spanische Regierung um Sozialist Pedro Sánchez, hat die PSOE erhebliche Verluste hinnehmen müssen.

          Erstmals hat die spanische rechtspopulistische Partei Vox den Einzug in das Regionalparlament in Andalusien geschafft. Die fremdenfeindliche Partei holte bei den Wahlen am Sonntag nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zwölf der 109 Sitze und bescherte damit den rechten Parteien insgesamt eine Mehrheit. Andalusien ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die Wahl galt als Stimmungstest für die sozialistische Regierung um Pedro Sánchez in Madrid.

          Dessen Partei, die PSOE, siegte zwar deutlich mit rund 28 Prozent der Stimmen, verlor aber im Vergleich zur vergangenen Wahl ganze 14 Sitze (minus 7 Prozent). Danach folgte die konservativ christdemokratische Partido Popular (PP) mit 26 Sitzen vor den Mitte-rechts-Liberalen der Ciudadanos (deutsch: Bürger), die überraschend mit 21 Sitzen drittstärkste Kraft wurden und zur Wahl im Jahr 2015 12 neue Sitze dazugewinnen konnten. Der Podemos-Ableger Adelante Andalucia kam auf 16,2 Prozent und insgesamt 17 Sitze und wurde damit viertstärkste Kraft vor Vox. Es ist das erste Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975, dass eine ultrarechte Partei in ein spanisches Regionalparlament einzieht. Vox holte deutlich mehr Stimmen als erwartet. Umfragen hatten der Partei höchstens fünf Sitze vorhergesagt.

          Es bleibt damit unklar, welche Parteien eine zukünftige Regierung bilden könnten. Ein linkes Bündnis der PSOE mit der amtierenden Ministerpräsidentin Susana Díaz Pacheco und Adelante Andalucia verfehlte eine gemeinsame Mehrheit. Die beiden bürgerlichen Parteien der PP und Cuidanos hätten eine Mehrheit nur zusammen mit den Stimmen der rechtspopulistischen Vox.

          Die Wahl in Andalusien bildet den Auftakt zu einer Reihe von Abstimmungen in Spanien, die von Kommunal- und Regionalwahlen bis zur Europawahl im Mai gehen. Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Spaniens. Seit 1982 wurden alle Ministerpräsidenten von der PSOE gestellt. In fast vier Jahrzehnten war sie nur ein einziges Mal nicht die stärkste Partei im Regionalparlament. Regionalpräsidentin Pacheco hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Sozialisten die Unterstützung von Ciuadadanos verloren hatten. Ihr wird allerdings vorgeworfen, einen eindimensionalen und allein auf ihre Persönlichkeit ausgerichteten Wahlkampf gemacht zu haben.

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