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Separatisten in Katalonien : Vorweihnachtliche Entspannung mit viel Lärm

Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter demonstrieren in Barcelona. Bild: dpa

Die katalanische Führung geht auf die spanische Zentralregierung zu. Deren Besuch in Barcelona ist für die Separatisten eine Provokation – obwohl Ministerpräsident Sánchez einen Sack voll Geschenke dabei hat.

          An der Drohkulisse wurde in Barcelona seit Tagen gearbeitet. Doch den wütenden Separatisten gelang es am Freitag nicht, ihre Ankündigungen wahrzumachen, die Stadt und den Rest Kataloniens lahmzulegen. Wie geplant begann am Morgen im alten Börsengebäude unweit der Uferpromenade die erste Sitzung des spanischen Kabinetts in der katalanischen Stadt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Minister wollten mit ihrer Reise nach Barcelona demonstrieren, wie ernst sie die Wünsche und Forderungen der Katalanen nehmen. Aber für viele Befürworter einer unabhängigen Republik bedeutete diese Geste nur eine weitere Demütigung durch die Zentralregierung, dass ihr Ministerrat ausgerechnet am Jahrestag der Regionalwahlen in Barcelona zusammentrat. Am 21. Dezember 2017 hatten die separatistischen Parteien wieder die Mehrheit im Regionalparlament gewonnen.

          Die Repräsentanten des „Unterdrückerstaats, der seine Kolonie besucht“, seien nicht willkommen, kündigte die größte separatistische Organisation ANC an. Die „Komitees zur Verteidigung der Republik“ (CDR) riefen ihre Anhänger dazu auf, Katalonien am Freitag „unregierbar“ zu machen. Mit dem alten Slogan „No pasarán“ („Sie werden nicht durchkommen“) beschworen sie auch die Vergangenheit. So lautete der Schlachtruf der Republikaner aus dem spanischen Bürgerkrieg. Geschützt von fast 10.000 Polizisten, konnten die Regierungsmitglieder ihren Sitzungsort ohne größere Schwierigkeiten betreten und verlassen – auch wenn am Morgen zeitweise mehr als 20 Straßen und Autobahnen in Katalonien blockiert waren und es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kam; es gab mehrere Festnahmen.

          Versöhnliche Gesten

          Die Liste der Kabinettsbeschlüsse erinnerte an eine vorweihnachtliche Bescherung. Für alle war etwas dabei. Sánchez war mit vielen Versprechen angetreten, hat aber bisher wenige davon eingelöst, wie die Umbettung des Diktators Francisco Franco. Die Regierung beschloss, mehr als 100 Millionen Euro für den Straßenbau in Katalonien auszugeben. Der Flughafen von Barcelona soll künftig den Namen von Josep Tarradellas tragen; er war in den Jahren der Diktatur katalanischer Exilpräsident und danach der erste Regionalpräsident. Zudem entschied der Ministerrat, den Mindestlohn und die Beamtengehälter in ganz Spanien zu erhöhen sowie das Sexualstrafrecht zu reformieren.

          Am Abend zuvor traf Sánchez in Barcelona schon den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra. Später stießen auch noch ihre wichtigsten Mitarbeiter zu diesem zweiten Gipfeltreffen dazu. Im Juli hatte Torra den neuen spanischen Ministerpräsidenten in der Hauptstadt in dessen Regierungssitz aufgesucht. Damit war eine jahrelange politische Eiszeit zwischen Madrid und Barcelona zu Ende gegangen. Sánchez’ Besuch in Barcelona war als weitere versöhnliche Geste gegenüber Torras Regierung gedacht.

          In einer gemeinsamen Erklärung kündigten beide Seiten einen „effektiven Dialog“ an. Er solle auf der Grundlage eines „politischen Vorschlags mit breiter Unterstützung der katalanischen Gesellschaft“ geführt werden; mit Blick auf die Unabhängigkeit sind die Katalanen jedoch gespalten. In den letzten Regionalwahlen wurde die Ciudadanos-Partei stärkste politische Kraft, welche die Trennung von Spanien vehement ablehnt. Sánchez und Torra gestanden in ihrer Erklärung „erhebliche Differenzen“ beim Katalonien-Konflikt ein. Im Januar sollen führende Vertreter beider Seiten in neuen Gesprächen eine Annäherung versuchen.

          Spanische Opposition wirft Sánchez Verrat vor

          Trotz des Lärms auf den Straßen war die katalanische Führung spürbar um Entspannung bemüht. Kurz vor dem Treffen von Sánchez und Torra beendeten vier inhaftierte Separatisten ihren Hungerstreik. Zwei frühere Minister sowie die Chefs der größten separatistischen Organisationen hatten ihn vor knapp drei Wochen begonnen. Im nationalen Parlament halfen die beiden separatistischen Parteien der Minderheitsregierung zudem bei ihrer Finanzpolitik. Dank ihrer Unterstützung kann jetzt das Defizit langsamer abgebaut werden. Die rechte Opposition kritisierte in Madrid, dass Sánchez den Separatisten viel zu weit entgegenkomme, nur um sein politisches Überleben zu sichern. Das sei ein „Verrat an Spanien“, hieß es in der konservativen Volkspartei (PP).

          Weder in Barcelona noch in Madrid macht man sich große Hoffnungen, dass die jüngste Entspannung viel mehr als die Weihnachtstage überdauert. In den nächsten Wochen werden die 18 angeklagten katalanischen Separatisten, unter ihnen der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras, aus ihren katalanischen Gefängnissen wieder in Haftanstalten in Madrid verlegt.

          Es gibt noch keinen Termin, aber es ist sicher, dass in der spanischen Hauptstadt zu Jahresbeginn die Hauptverhandlung gegen sie eröffnet wird. Am Dienstag hatte der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof ohne sie mit einer Anhörung zu Verfahrensfragen begonnen: Ihre Verteidiger haben beantragt, sie vor das Oberste Gericht Kataloniens zu stellen. Doch ihre Erfolgsaussichten sind gering. Mit Urteilen wird zwar erst im Sommer gerechnet, aber schon das Verfahren wird Auswirkungen auf die spanische Innenpolitik haben. Die Bilder der Katalanen auf der Anklagebank werden den Druck auf die beiden separatistischen Parteien im nationalen Parlament erhöhen, Sánchez bei der Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2019 auf keinen Fall entgegenzukommen.

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