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Spanien-Kommentar : Rajoys Erbe

Pedro Sanchez (links) trat am Freitag die Nachfolge von Mariano Rajoy (rechts) als Ministerpräsident im Land von König Felipe VI an. Bild: AFP

Mariano Rajoy führte Spanien durch solides Wirtschaften aus der Finanzkrise – in den Stillstand. Rajoys Nachfolger müssen diesen Stillstand lösen, ohne die Stabilität zu gefährden.

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          Spanien hat die große Krise hinter sich gelassen. Anders als Italien und Griechenland ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU auf einem soliden Wachstumskurs. Dazu haben der abgewählte Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Regierung in den vergangenen sechseinhalb Jahren wesentlich beigetragen. Diese Entwicklung wird auch der Sozialist Pedro Sánchez nicht umkehren, der am Samstag vor dem König seinen Amtseid ablegte.

          Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens hat bessere Tage hinter sich. Aber sie ist keine erpressbare Chaostruppe. Sie hat mehr mit der deutschen SPD gemeinsam als mit den spanischen Linkspopulisten von Podemos, die sich Sánchez vergeblich als Koalitionspartner andienten. Die spanischen Sozialisten sind weit entfernt von den populistischen Euroskeptikern, die in Rom an die Macht kamen. Die Arbeiterpartei und die meisten Spanier haben nicht vergessen, was sie der EU bei der Modernisierung ihres Landes nach der Franco-Diktatur verdanken.

          Für die spanische Linke gibt es viel zu tun. Die wirtschaftliche Gesundung hatte einen hohen Preis. Das Land hat nicht nur eine der höchsten Wachstumsraten, sondern mit gut 16 Prozent die zweithöchste Arbeitslosenquote in der EU nach Griechenland. In der Renten- und Sozialversicherung tut sich ein riesiges Loch auf. Die Kluft zwischen den vielen Geringverdienern und den wenigen Reichen wird immer größer. Diese und viele andere Probleme ging der Zauderer Rajoy nicht an. Seit er Ende 2015 Wahlen ansetzte, geht in Spanien politisch nichts mehr voran. Es herrscht Reformstau. Die in Europa so sehr gelobte spanische Stabilität bedeutete in der zweiten Hälfte der Amtszeit der konservativen Regierung gefährlichen Stillstand.

          Das gilt vor allem für den Katalonien-Konflikt, der seit dem vergangenen Sommer nicht nur die Innenpolitik lähmt. Wegen des Rechtsstreits über die Auslieferung von Carles Puigdemont und anderer geflohener Katalanen belastet er auch das Verhältnis zu wichtigen Partnern in Europa. Rajoys Volkspartei hat in der Opposition das katalanische Autonomiestatut zu Fall gebracht. Danach kam aus seiner Regierung keine politische Initiative, um den Konflikt zu entschärfen. Im vergangenen Herbst versprachen die Konservativen, dass es kein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit geben werde. Es fand am 1. Oktober 2017 trotzdem statt; drei Wochen später erklärte das katalanische Parlament die Region für unabhängig. Madrid setzte die katalanische Autonomie weitgehend außer Kraft. Was als befristete Notmaßnahme begann, dauert bis heute an.

          Mit sich selbst beschäftigt

          Viele Spanier sind von ihren Politikern enttäuscht. Die Urteile gegen die Volkspartei im großen Korruptionsprozess brachten das Fass nur noch zum Überlaufen. Pedro Sánchez kam nur an die Regierung, weil er den Misstrauensantrag stellte, ohne lange zu zögern. Doch die Umfragen lassen keinen Zweifel: Die meisten wollten keine linke Minderheitsregierung, sondern selbst wählen. Erst baldige Neuwahlen, über die sich alle Parteien einig sind, werden zeigen, wie stabil Spanien wirklich sein wird. Die besten Chancen auf einen Sieg hat die liberale Ciudadanos-Partei. Aber alles spricht dafür, dass sie einen Koalitionspartner braucht. Regierungsbildungen können in Spanien langwierig sein. Die letzte dauerte fast ein Jahr; trotzdem wuchs die Wirtschaft weiter. Eines ist heute schon klar: Spanien wird auf längere Zeit mit sich selbst beschäftigt sein.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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