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Debatte über Misstrauensvotum : Spaniens gefährliche Krise

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hält während einer Sitzung des Parlaments in Madrid eine Rede. Bild: AFP

In Spanien startet die Debatte über den Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten. Nach den harten Urteilen im größten Korruptionsprozess des Landes werden bereits Neuwahlen gefordert. Doch es gibt etwas, was Mariano Rajoy retten könnte.

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          Am Donnerstag wird es ernst. Im spanischen Parlament beginnt die Debatte über das Misstrauensvotum gegen den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Seit den harten Urteilen im „Gürtel“-Prozess, dem größten Korruptionsprozess Spaniens, herrscht Krisenstimmung in Madrid – und nicht nur dort: Angesichts der Lage in Italien – viertgrößte Volkswirtschaft der EU –  wächst an den südeuropäischen Börsen die Unruhe. In Spanien, die fünftgrößte europäische Volkswirtschaft, sprach man schon von einem „Schwarzen Dienstag“. Der spanische Aktienindex Ibex fiel seit Freitag immer wieder. Der erreichte am Dienstag gegenüber dem Dollar seinen tiefsten Stand seit sieben Monaten. Vor dem Beginn der Debatte über seine Abwahl gab sich Rajoy kämpferisch und warf dem Vorsitzenden der sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez vor, mit seinem Misstrauensantrag nur seine eigene Karriere im Sinn zu haben und Spanien zu schwächen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Aber seit der Oberste Strafgerichtshof in Madrid zahlreiche Politiker aus Rajoys Volkspartei (PP) zu jahrzehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt und die PP der Korruption bezichtigt hatte, weiß man auch im Regierungssitz in Madrid nicht mehr weiter. Zahlreiche Politiker aus Rajoys PP waren in der vergangenen Woche verurteilt worden, die Partei selbst der Korruption bezichtigt worden. Nicht nur die Sozialisten (PSOE), sondern auch die liberale Ciudadsnos-Partei und die Linkspopulisten (Podemos) verlangen Neuwahlen. Zusammen hätten sie die Stimmen für die nötige absolute Mehrheit, um den Regierungschef durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.

          Am Ende könnte Rajoy die Uneinigkeit dieser drei Parteien retten – wie schon oft in den vergangenen Jahren. Ihre Vorsitzenden konnten sich bis zum Donnerstag auf kein gemeinsames Vorgehen einigen. Der PSOE-Vorsitzende Sánchez war am vergangenen Freitag vorgeprescht und hatte seinen Antrag gestellt, ohne sich einer Mehrheit zu versichern. Podemos will zustimmen, aber Ciudadanos will den Sozialisten nicht in die Regierung helfen. Laut Umfragen könnte die liberale Partei bei Wahlen stärkste Kraft werden und verlangt deshalb baldige Neuwahlen.

          Sozialisten brauchen Seperatisten und Nationalisten

          Ohne die Unterstützung der separatistischen und nationalistischen Kleinparteien haben die Sozialisten im Parlament keine Chance auf die für eine absolute Mehrheit nötigen 176 Stimmen. Das bedeutet, dass auch die Stimmen der Partei des Separatistenführers Carles Puigdemont und er baskischen Nationalisten (PNV) brauchen würden. Die PNV ziert sich, denn sie hat viel zu verlieren. Rajoy war den Basken zuletzt weit entgegengekommen. Die Stimmen ihrer fünf Abgeordneten für den Haushalt für 2018 waren ihm mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlicher Mittel fürs Baskenland wert. Bei der PNV fürchtet man, dass mit Rajoy auch der spanische Staatshaushalt scheitern könnte – und damit auch noch die Rentenerhöhung, die die baskische Partei zusätzlich herausgehandelt hat.

          Selbst wenn die Sozialisten in der für Freitag erwarteten Abstimmung mit ihrem Antrag scheitern, kann sich Rajoy nicht sicher fühlen. Podemos hat für diesen Fall schon einen neuen Misstrauensantrag mit dem Ziel angekündigt, so schnell wie möglich in Spanien wählen zu lassen. Diesem Antrag könnte sich dann auch die Ciudadanos-Partei anschließen. Während in Italien die politische Ungewissheit anhält und die Sorgen in der Eurozone wachsen, stehen auch Spanien politisch unruhige Zeiten bevor.

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