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Europawahl : Lindner liebäugelt mit Macron-Partei

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FDP-Chef Christian Lindner Bild: dpa

Die FDP stehe der französischen Regierungspartei En Marche „von allen deutschen Parteien inhaltlich am nächsten“ erklärt Parteichef Lindner. In der Europawahl sieht er eine Chance „für die moderaten, liberalen Kräfte“.

          FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf die Europawahl eine inhaltliche Nähe der Freien Demokraten zur Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hervorgehoben. Bei einem Treffen mit führenden Vertretern von La République en Marche (LREM) diese Woche in Paris sei klar geworden, dass die FDP der LREM „von allen deutschen Parteien inhaltlich am nächsten steht“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Beide Parteien wollten die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und wirtschaftliche Unterschiede schneller überwinden. „Wir haben vereinbart, dass wir weiter im Gespräch bleiben“, sagte Lindner weiter. Es sei aber noch zu früh, etwas über eine konkrete Zusammenarbeit zu sagen, merkte der FDP-Chef auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Fraktion im Europaparlament an. Zugleich räumte er ein, dass es auch Unterschiede gebe, etwa bei der Gestaltung der Eurozone.

          Lindner erwartet, dass die Europawahl im Mai 2019 die politische Landschaft verändern könnte. Überall in Europa seien christ- und sozialdemokratische Parteien „zu erschöpft“, um sich dem Populismus von links und rechts entgegenzustellen. „Für die moderaten, liberalen Kräfte ist das eine Chance und eine Verantwortung zugleich.“

          Gespräche mit Ciudadanos in Spanien

          Im Übrigen führe die FDP viele Gespräche, auch mit der spanischen Bewegung Ciudadanos, die sich wie die Freien Demokraten einer „weltoffenen, wirtschaftlich vernünftigen Politik“ verschrieben habe. In der Migrationspolitik sehe sich seine Partei „in einem Schulterschluss“ mit den Liberalen in Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark. Lindner sprach sich für gemeinsame Asylverfahren, vergleichbare soziale Absicherung und kontrollierte Außengrenzen in Europa aus.

          „Paradoxerweise“ führe der Weg zu einer europäischen Lösung über eine Rückkehr Deutschland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, sagte der FDP-Chef. Deutschland übernehme die Hauptlast der Migration. „Erst wenn dies beendet wird, ist eine Einigungsbereitschaft von unseren Partnern erwarten.“

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