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Neuwahlen in Spanien : Die überraschende Offensive des Pedro Sánchez

Wie geht es weiter in Spanien? Ministerpräsident Sanchez und PP-Chef Casado legen am Freitag im Fernsehen ihre Sicht der Dinge dar. Bild: AFP

Spanien wählt am 28. April ein neues Parlament. Mit einem so frühen Termin hatte kaum jemand gerechnet. Ministerpräsident Sánchez hofft, damit politisch die Initiative zu behalten – obwohl Umfragen das rechte Lager vorne sehen.

          Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wartete mit einer Überraschung auf. Schon am 28. April werden die Spanier ein neues Parlament wählen. Mit einem so frühen Wahltermin hatte bis vor wenigen Tagen in Madrid niemand gerechnet. Eigentlich wollte Sánchez mit seiner sozialistischen Minderheitsregierung die reguläre Legislaturperiode zu Ende bringen, die erst im Juni 2020 endet. Doch nachdem im Parlament am Mittwoch sein Haushaltsentwurf gescheitert war, ging Sánchez zwei Tage später in die Offensive.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nach nur achteinhalb Monaten im Amt hofft Sánchez darauf, mit seinem überraschenden Schritt politisch die Initiative zu behalten und mit dem Amtsbonus endlich eine solidere Mehrheit zu finden. Bisher konnte er sich unter den 350 Abgeordneten nur auf die 84 Mandatsträger seiner sozialistischen PSOE-Partei stützen. Im Parlament war er deshalb von kleinen regionalen und separatistischen Parteien abhängig.

          Sánchez will für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen

          Am Mittwoch waren es die 17 Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien, an denen sein Haushaltsentwurf scheiterte, der jetzt wohl zur Grundlage des Wahlprogramms wird. Das Budget sei der „sozialste Haushalt Spaniens des vergangenen Jahrzehnts“, sagte der Regierungschef am Freitag: Er versprach, nach den Jahren von Krise und Austeritätspolitik für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

          In der Führung von Sánchez’ PSOE-Partei setzt man zugleich auf das wachsende Unbehagen unter den Wählern der spanischen Mitte. Meinungsforscher sagen voraus, dass die rechtspopulistische Vox-Partei nach ihrem Erfolg bei den Regionalwahlen in Andalusien ihren politischen Siegeszug im Rest Spaniens fortsetzen wird. Doch die Zusammenarbeit der konservativen Volkspartei (PP) und der liberalen Ciudadanos-Partei mit der Vox-Partei stößt auf Vorbehalte unter konservativen Spaniern. In Andalusien verhalf Vox den beiden großen Parteien an die Regierung, ohne formell der Koalition anzugehören.

          Umfragen geben PP, Ciudadanos und Vox bei Parlamentswahlen fast 50 Prozent. Sánchez’ PSOE könnte zwar mit gut 24 Prozent stärkste Partei werden und damit auch die PP überrunden. Trotzdem bliebe das linke Lager schwächer. Die linkspopulistische Podemos-Partei, die gerade in einen internen Machtkampf verbissen ist, käme momentan nur auf 15 Prozent. Eine Regierungsbildung nach dem 28. April könnte daher wieder zu einer längeren Hängepartie werden.

          Offiziell beginnt der Wahlkampf in Spanien erst am 13. April. In Wirklichkeit hat er schon am Freitag begonnen und wird bis zum 26. Mai dauern. Einen Monat nach den Parlamentswahlen finden Europa-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Spanien wird viele Monate mit sich beschäftigt sein.

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