Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Als Abgeordnete der AfD sprach Birgit Malsack-Winkemann im November 2019 im Bundestag.

Anti-Terror-Razzien : Verhaftete Richterin soll aus Dienst entfernt werden

Bei den Anti-Terror-Razzien gegen die Reichsbürgerszene ist die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet worden. Nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Blockiert: Klimaaktivisten auf dem Rollfeld des Flughafens München

„Letzte Generation“ : Klimaaktivisten kleben sich auf Landebahn am Münchner Flughafen

Am Flughafen München haben sich Aktivisten am Rollfeld festgeklebt. Eine der beiden Start- und Landebahnen musste vorübergehend gesperrt werden. In Berlin gelang es der Gruppe offenbar nicht, den Flugbetrieb zu stören.

Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes

Nach Razzia gegen Reichsbürger : Präsident des Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks

Extremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Thomas Haldenwang nicht nur Einzelfälle. Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ fordert der Verfassungsschutzpräsident Konsequenzen.

Wahl in Georgia : Das Trump-Problem der Republikaner

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Sieg der Demokraten in Georgia zeigt noch einmal, dass mit Trumpismus Vorwahlen leichter zu gewinnen sind als die eigentlichen Abstimmungen. Das sollte Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben.

Corona-Politik : Chinas Führung auf dem Rückzug

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Null-Covid-Politik ist gescheitert. Das muss nun auch die chinesische Führung zugeben. Sie verkündet Lockerungen. Staats- und Parteichef Xi Jinping ist blamiert. Null Covid war seine Idee.

Umsturzpläne vereitelt : Eine erschreckende Erkenntnis

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen. Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.

Corona-Regeln : Maskenteppich Deutschland

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In drei Bundesländern fällt in den nächsten Wochen die Maske im Nahverkehr. Anderswo gilt weiter Maskenpflicht in Bus und Bahn. Das versteht kein Mensch mehr.

Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

Streit über Reparationen : Das wäre auch schlecht für Polen

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Warschau ist auf die Solidarität seiner Verbündeten angewiesen wie lange nicht. Ist es da klug, die Büchse der Reparationen zu öffnen?

EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.

Ampel-Koalition : Will Deutschland wirklich führen - oder nur folgen?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Führung darf nicht Ampelsprech bleiben. Wer „Hauptgarant“ für Europas Sicherheit sein will, der muss auch so handeln.

Beziehungen zu Indien : Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Europa und Amerika sollten Indien auf vielen Politikfeldern frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden. Das könnte beispielhaft für Problemlösungen im 21. Jahrhundert sein.

Kita-Qualitätsgesetz : Schöner Name, fraglicher Erfolg

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Den bekannten Mängeln in der Kinderbetreuung begegnet die Bundesregierung mit einem wohlklingenden Gesetz. Ob das sein Ziel erreicht, bleibt abzuwarten.

Weitere Kommentare

Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.

Hört vor allem zu: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Café Hartmann in Freiberg

Steinmeier in Sachsen : Kontroversen beim Kaffee

Der Bundespräsident reist abermals für mehrere Tage in die Peripherie – diesmal ins sächsische Freiberg. Bei einem Gespräch mit Bürgern dominiert der Dissens über Corona, die Ukrainepolitik und „die Medien“.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang

Razzien gegen „Reichsbürger“ : Verfassungsschutz warnt vor „gewaltbereiter Mischszene“

Die Szene von „Reichsbürgern“ habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.

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Für Chinesen in Deutschland : Lauterbach erteilt Einfuhrerlaubnis für Sinovac-Impfstoff

Ausschließlich für chinesische Staatsangehörige soll das Vakzin verabreicht werden dürfen. Gesundheitsminister Lauterbach glaubt, dass die Bürger dem Impfstoff aus Fernost „besonders vertrauen“.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Ukrainische Kriegsflüchtlinge : Eine Einbürgerungswelle bleibt wohl aus

Die Flüchtlingskrisen 2015 und 2022 unterscheiden sich in vielen Punkten. Unter anderem verfügen die Ukrainer über ein ungleich stärker ausgeprägtes Nationalbewusstsein.

Rüdiger Soldt, Heidelberg

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Deutsche Islamkonferenz : Faeser will weniger ausländische Imame

Die Innenministerin setzt auf deutschsprachige Imame und will Islamfeindlichkeit bekämpfen. In ihrer Rede zur Eröffnung der Konferenz weist sie Kritik an deren Inhalten zurück.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Razzien in Deutschland : Wer sind die „Reichsbürger“ und was wollen sie?

Bundesweit haben Polizisten Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Die Bewegung fällt immer wieder durch Gewaltphantasien und einen Hang zum Rechtsextremismus auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Laura Gabler

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Vorbereitung von Staatsstreich : 13 „Reichsbürger“ nach Razzia in Untersuchungshaft

In regelmäßigen Treffen sollen Dutzende sogenannte „Reichsbürger“ einen Staatsstreich vorbereitet haben. Bei einer Razzia wurden 25 Verdächtige festgenommen. 13 von ihnen befinden sich schon in Untersuchungshaft.

F.A.Z.-Autoren

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Ein Jahr Ampelkoalition : Scholz verteilt Schokolade

Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter.

Eckart Lohse, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Nach Razzia gegen Reichsbürger : Politiker mahnen und loben wehrhafte Demokratie

Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Anordnung von Münchner Richter : Zwei Klimaaktivisten müssen einen Monat in Gewahrsam

Statt den beantragten fünf Tagen müssen zwei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bis zum 5. Januar in Gewahrsam. Das hat ein Münchner Richter wegen „beharrlicher Wiederholung von Blockaden“ angeordnet.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Vorwürfe gegen Homolka : Eine „Kultur der Angst“ am Abraham Geiger Kolleg

Der vorläufige Zwischenbericht der Untersuchung belastet den Rabbiner Walter Homolka. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht Vorwürfe des Machtmissbrauchs bestätigt.

Heike Schmoll, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Faeser über Umsturzpläne : „Abgrund terroristischer Bedrohung“

Ein Netzwerk von „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“ soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine frühere AfD-Abgeordnete. Bei einer Razzia wurden 25 Beschuldigte festgenommen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Razzia in drei Städten : Mutmaßliche Schleuser festgenommen

Hunderte Polizisten haben am Mittwochmorgen Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht. Sechs Verdächtige sollen illegal Menschen nach Deutschland gebracht haben.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Prozess gegen Bürgermeister : Was spricht für Feldmanns Schuld – was dagegen?

Seit Oktober steht der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Nun geht der Prozess dem Ende zu.

Anna-Sophia Lang, Frankfurt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

Ein Kommentar von Reinhard Müller

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

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Ehemalige KZ-Sekretärin : Späte Worte des Bedauerns

In Schleswig-Holstein ist eine 97 Jahre alte Frau angeklagt, die einst Sekretärin im Konzentrationslager war. Nun hat sie ihr Schweigen gebrochen.

Julian Staib, Itzehoe

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

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Weltnaturkonferenz : Guterres: Orgie der Zerstörung stoppen

Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal stehen schwierige Verhandlungen bevor. Umweltministerin Lemke kritisiert im F.A.Z.-Interview China.

Katja Gelinsky

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

Kommentare: , Empfehlungen: 5
Krankes System : Kindermedizin in der Krise

Die Infektionswelle bei Kindern überfordert Kliniken und Praxen. Gesundheitsminister Lauterbach will kurzfristig gegensteuern – und erntet mit seinen Ideen Kritik. Viel zu lange sei an der Pädiatrie gespart worden, heißt es.

Kim Björn Becker, Christian Geinitz, Lucia Schmidt und Heike Schmoll

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

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Forum Demokratie in Frankfurt : „Freiheit ist kein Selbstläufer“

Udo Di Fabio, einst Bundesverfassungsrichter, erläutert im Holzhausenschlösschen seinen Blick auf den Westen: „Diktaturen sind uns nicht überlegen, sie sind nicht lernfähig.“

Mechthild Harting

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

Kommentare: , Empfehlungen: 2
Burhan Kesici : Islamrat stellt Format der Islam-Konferenz infrage

Am Mittwoch will Innenministerin Nancy Faeser die fünfte Phase der Deutschen Islam-Konferenz eröffnen. Der Vorsitzende des Islamrats findet, man müsse noch einmal grundsätzlich über das Format nachdenken.

Tobias Schrörs

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

Kommentare: 1 , Empfehlungen: 3
Vorwurf des Machtmissbrauchs : Walter Homolka gibt Leitung des Abraham-Geiger-Kollegs ab

Der Zentralrat der Juden will am Mittwoch die vorläufigen Zwischenergebnisse zur Situation am Kolleg veröffentlichen. Er kritisiert die Verzögerungstaktik Homolkas. Dessen Anwalt reagiert mit einem Drohschreiben.

Heike Schmoll, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

Empfehlungen: 5
F.A.Z. Exklusiv : USA für Lieferung deutscher Kampfpanzer an Ukraine

Berlin weigert sich beharrlich, deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Nach F.A.Z.-Informationen versuchte sogar US-Sicherheitsberater Jake Sullivan, auf die Bundesregierung einzuwirken.

Konrad Schuller, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

Kommentare: 445 , Empfehlungen: 163

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