Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Extravaganter Adelsspross: Heinrich XIII. am Mittwoch bei seiner Verhaftung in Frankfurt

Heinrich XIII. Prinz Reuß : „Enrico“, der verhinderte König von Deutschland

In der Adelsfamilie Reuß hört Heinrich XIII. auf den Spitznamen „Enrico“. Mit ihr und mit den Behörden ist er in bittere Streitigkeiten verstrickt. Ein Großteil seines Vermögens soll für Prozesskosten draufgegangen sein.

Braucht Deutschland einen Monarchen? - Heute ein König

Nach Schlag gegen Terrorzelle : Wie nahe steht die AfD den „Reichsbürgern“?

Die AfD-Spitze verurteilt die Bestrebungen der ausgehobenen „Reichsbürger“-Zelle. Doch einflussreiche Funktionäre hantieren selbst mit Verschwörungstheorien und Umsturzphantasien.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben eine Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

Ministerpräsidentenkonferenz : Scholz verkündet Einigung bei Deutschlandticket

„Alle Hürden“ seien beseitigt worden, sagte der Kanzler nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Deutschlandticket soll demnach im neuen Jahr bei einem Einführungspreis von 49 Euro starten.

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 2. Dezember bei einem Besuch der militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen.

Paket Nummer neun : EU plant weitere Russland-Sanktionen

Fast 200 weitere Personen und Organisationen sollen bestraft werden. Russlands Zugang zu Drohnen soll beschnitten werden. Der Handel mit Nahrungs- und Düngemitteln wird dagegen nicht eingeschränkt.

Ein Jahr Ampelregierung : Beruhigung auf Pump

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Trotz der Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung von Olaf Scholz bleibt der Kanzler gelassen. Ihm nutzt, dass Angela Merkels Bilanz zunehmend schlechter aussieht.

Krise in Peru : Der Drei-Stunden-Putsch ist gescheitert

Ein Kommentar von

Tim Niendorf

Pedro Castillo galt in Peru als Überraschungspräsident. Das Vertrauen der Bevölkerung hat er verspielt – und der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

Wahl in Georgia : Das Trump-Problem der Republikaner

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Sieg der Demokraten in Georgia zeigt noch einmal, dass mit Trumpismus Vorwahlen leichter zu gewinnen sind als die eigentlichen Abstimmungen. Das sollte Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben.

Corona-Politik : Chinas Führung auf dem Rückzug

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Null-Covid-Politik ist gescheitert. Das muss nun auch die chinesische Führung zugeben. Sie verkündet Lockerungen. Staats- und Parteichef Xi Jinping ist blamiert. Null Covid war seine Idee.

Umsturzpläne vereitelt : Eine erschreckende Erkenntnis

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen. Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.

Corona-Regeln : Maskenteppich Deutschland

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In drei Bundesländern fällt in den nächsten Wochen die Maske im Nahverkehr. Anderswo gilt weiter Maskenpflicht in Bus und Bahn. Das versteht kein Mensch mehr.

Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

Streit über Reparationen : Das wäre auch schlecht für Polen

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Warschau ist auf die Solidarität seiner Verbündeten angewiesen wie lange nicht. Ist es da klug, die Büchse der Reparationen zu öffnen?

EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.

Ampel-Koalition : Will Deutschland wirklich führen - oder nur folgen?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Führung darf nicht Ampelsprech bleiben. Wer „Hauptgarant“ für Europas Sicherheit sein will, der muss auch so handeln.

Weitere Kommentare

Berlin, im August: Bei einem Protest gegen Corona-Maßnahmen hält ein Mann eine Reichsflagge hoch.

Nach Schlag gegen Terrorzelle : Wie nahe steht die AfD den „Reichsbürgern“?

Die AfD-Spitze verurteilt die Bestrebungen der ausgehobenen „Reichsbürger“-Zelle. Doch einflussreiche Funktionäre hantieren selbst mit Verschwörungstheorien und Umsturzphantasien.

Dirk Hilbert bei der Stimmabgabe für den zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl

Dresdner Stadtrat : Machtpoker im Rathaus

In Dresden haben sich Stadtrat und Oberbürgermeister im Kampf um wichtige Posten hoffnungslos verheddert. Die Kommunalaufsicht droht schon damit, einem Amtsverwalter einzusetzen.

Eine „Reichsbürger“-Demonstration am 6. Februar 2021 in Berlin

Extremismusforscher : „Besonders gefährlich ist der Zugang zu Polizei und Militär“

Extremismus-Forscher Alexander Häusler warnt davor, zu sehr auf das skurrile Weltbild der „Reichsbürger“ zu blicken – viel gefährlicher sei es, dass das aufgedeckte Netzwerk Kontakte zur AfD und den Sicherheitskräften hatte.

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Anti-Terror-Razzien : Verhaftete Richterin soll aus Dienst entfernt werden

Bei den Anti-Terror-Razzien gegen die Reichsbürgerszene ist die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet worden. Nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 08.12.2022

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„Letzte Generation“ : Klimaaktivisten kleben sich auf Landebahn am Münchner Flughafen

Am Flughafen München haben sich Aktivisten am Rollfeld festgeklebt. Eine der beiden Start- und Landebahnen musste vorübergehend gesperrt werden. In Berlin gelang es der Gruppe offenbar nicht, den Flugbetrieb zu stören.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 08.12.2022

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Nach Razzia gegen Reichsbürger : Präsident des Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks

Extremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Thomas Haldenwang nicht nur Einzelfälle. Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ fordert der Verfassungsschutzpräsident Konsequenzen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 08.12.2022

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Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.

Stephan Löwenstein und Timo Steppat

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Steinmeier in Sachsen : Kontroversen beim Kaffee

Der Bundespräsident reist abermals für mehrere Tage in die Peripherie – diesmal ins sächsische Freiberg. Bei einem Gespräch mit Bürgern dominiert der Dissens über Corona, die Ukrainepolitik und „die Medien“.

Stefan Locke, Freiberg

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Razzien gegen „Reichsbürger“ : Verfassungsschutz warnt vor „gewaltbereiter Mischszene“

Die Szene von „Reichsbürgern“ habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Für Chinesen in Deutschland : Lauterbach erteilt Einfuhrerlaubnis für Sinovac-Impfstoff

Ausschließlich für chinesische Staatsangehörige soll das Vakzin verabreicht werden dürfen. Gesundheitsminister Lauterbach glaubt, dass die Bürger dem Impfstoff aus Fernost „besonders vertrauen“.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Ukrainische Kriegsflüchtlinge : Eine Einbürgerungswelle bleibt wohl aus

Die Flüchtlingskrisen 2015 und 2022 unterscheiden sich in vielen Punkten. Unter anderem verfügen die Ukrainer über ein ungleich stärker ausgeprägtes Nationalbewusstsein.

Rüdiger Soldt, Heidelberg

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Deutsche Islamkonferenz : Faeser will weniger ausländische Imame

Die Innenministerin setzt auf deutschsprachige Imame und will Islamfeindlichkeit bekämpfen. In ihrer Rede zur Eröffnung der Konferenz weist sie Kritik an deren Inhalten zurück.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Razzien in Deutschland : Wer sind die „Reichsbürger“ und was wollen sie?

Bundesweit haben Polizisten Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Die Bewegung fällt immer wieder durch Gewaltphantasien und einen Hang zum Rechtsextremismus auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Laura Gabler

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Vorbereitung von Staatsstreich : 13 „Reichsbürger“ nach Razzia in Untersuchungshaft

In regelmäßigen Treffen sollen Dutzende sogenannte „Reichsbürger“ einen Staatsstreich vorbereitet haben. Bei einer Razzia wurden 25 Verdächtige festgenommen. 13 von ihnen befinden sich schon in Untersuchungshaft.

F.A.Z.-Autoren

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Ein Jahr Ampelkoalition : Scholz verteilt Schokolade

Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter.

Eckart Lohse, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Nach Razzia gegen Reichsbürger : Politiker mahnen und loben wehrhafte Demokratie

Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Anordnung von Münchner Richter : Zwei Klimaaktivisten müssen einen Monat in Gewahrsam

Statt den beantragten fünf Tagen müssen zwei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bis zum 5. Januar in Gewahrsam. Das hat ein Münchner Richter wegen „beharrlicher Wiederholung von Blockaden“ angeordnet.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Vorwürfe gegen Homolka : Eine „Kultur der Angst“ am Abraham Geiger Kolleg

Der vorläufige Zwischenbericht der Untersuchung belastet den Rabbiner Walter Homolka. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht Vorwürfe des Machtmissbrauchs bestätigt.

Heike Schmoll, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

Kommentare: , Empfehlungen: 7
Faeser über Umsturzpläne : „Abgrund terroristischer Bedrohung“

Ein Netzwerk von „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“ soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine frühere AfD-Abgeordnete. Bei einer Razzia wurden 25 Beschuldigte festgenommen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Razzia in drei Städten : Mutmaßliche Schleuser festgenommen

Hunderte Polizisten haben am Mittwochmorgen Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht. Sechs Verdächtige sollen illegal Menschen nach Deutschland gebracht haben.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Prozess gegen Bürgermeister : Was spricht für Feldmanns Schuld – was dagegen?

Seit Oktober steht der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Nun geht der Prozess dem Ende zu.

Anna-Sophia Lang, Frankfurt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.12.2022

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Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

Ein Kommentar von Reinhard Müller

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

Kommentare: 95 , Empfehlungen: 89
Ehemalige KZ-Sekretärin : Späte Worte des Bedauerns

In Schleswig-Holstein ist eine 97 Jahre alte Frau angeklagt, die einst Sekretärin im Konzentrationslager war. Nun hat sie ihr Schweigen gebrochen.

Julian Staib, Itzehoe

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.12.2022

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