Aktuelle Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Arbeitet demnächst in Brüssel: Andrea Nahles

von EU-Sozialkommissar Schmit : Andrea Nahles wird Sonderberaterin

Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD hat gut ein Jahr nach ihrem Rücktritt einen neuen Job in Brüssel.

Peter Beuth (CDU) und Janine Wissler (Die Linke) im Hessischen Landtag (Archivbild)

Wieder „NSU 2.0“-Drohmails : Wer wann was wusste

Schon wieder Hessen, schon wieder NSU 2.0., schon wieder ein Polizeirechner, von dem private Daten abgerufen wurden: Nicht nur für Innenminister Beuth, der von einem rechtsextremen Netzwerk lange nichts wissen wollte, wird die Drohbriefaffäre zunehmend ungemütlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. Juli mit Regierungssprecher Steffen Seibert vor dem Empfang des irischen Präsidenten in Berlin

Kein Haftbefehl? : Bundesregierung äußert sich nicht zu mutmaßlichem ägyptischen Spion

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg Informationen für den ägyptischen Geheimdienst gesammelt haben. Für einen Haftbefehl reichen die Verdachtsmomente bislang aber offensichtlich nicht aus.

Markus Söder : Nach Lage der Dinge

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Angela Merkel und Markus Söder unterscheiden sich in ihrem politischen Habitus weniger, als es mitunter den Anschein hat. Beide können abrupt Positionen wechseln. Auch deswegen „können“ beide auch Krise.

NSU 2.0 : Rechtsextremismus in der hessischen Polizei? Eine Führungsfrage

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Nichts gegen den Einsatz eines Sonderermittlers; aber wenn Innenminister Beuth die Polizei attackiert, so fällt das auch auf den CDU-Politiker selbst zurück.

CDU will mehr Frauen : Die Quote als Machtfrage

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Ausgerechnet die CDU will die Frauenquote einführen. Die Gegner konnten mit ihren Argumenten nicht überzeugen. Am Ende könnte es aber sogar die Union sein, die das emotional aufgeheizte Thema von aller Ideologie befreit.

Verfassungsschutz : Jeden Extremisten beobachten!

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Gerade diejenigen, die mit Recht hervorheben, rechtsextreme Gewalt sei lange zu wenig beachtet worden, sollten jede Art von Extremismus verurteilen. So schwer ist das nicht.

Was Trump geheim hält : Der Profit des Präsidenten

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Donald Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Brauchen seine Wähler heute noch solche Dokumente, um zu begreifen, an wen sie geraten sind?

Merkel in Brüssel : Solidarischer Egoismus für Europa

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Was die EU stärkt, nützt Deutschland. Aber diese Gleichung reicht nicht. Zurecht fordert die Kanzlerin: Jeder muss sich in die Lage des anderen versetzen können.

Oktoberfest-Attentat : Es war ein rechtsextremer Einzeltäter

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Anschlag auf das Oktoberfest vor 40 Jahren war die Tat eines rechtsextremen Einzeltäters. Heute wird hingeschaut. Das System funktioniert.

Frauen in der CDU : Die Quote ohne Korsett

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die CDU ist lange Zeit auch ohne Quote ganz gut gefahren. Doch ihre Gegner müssen zugeben: Frauen sind stark unterrepräsentiert. Das ist zur Machtfrage geworden.

Zukunft der Pflegeberufe : Die Zeit läuft ab

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Sind Pflegekräfte und Erzieherinnen, die „Helden des Alltags“, die Gewinner der Krise? Bislang hat die jedenfalls nur offengelegt, was alles noch getan werden muss.

Londons neue Sanktionen : An China traut sich Johnson noch nicht heran

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Wie weit die neue britische Menschenrechtspolitik trägt, wird sich nicht am Umgang mit Russland zeigen. An ihre politischen und wirtschaftlichen Grenzen wird sie bei anderen Ländern stoßen.

Weitere Kommentare

Reger Zulauf : AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Dienste an

Seit dem Verdachtsfall der AfD Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von Parteimitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.

Sympathisch finden Markus Söder laut Politbarometer offenbar auch viele: Er landet hinter Angela Merkel auf dem zweiten Platz.

CSU-Chef als Krisenprofiteur : Immer mehr Menschen trauen Söder das Kanzleramt zu

Wenn am Sonntag Wahl wäre, könnte der nächste Bundeskanzler aus den Reihen der Union kommen. Aber nur für wenige Deutsche ist einer der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz für das Amt geeignet. Bei Markus Söder ist das anders.

Fraktur : Söder (sic!)

Im Tanzen zeigt sich die Qualität der Akteure auch darin, das jeweilige Gegenüber gut aussehen zu lassen. Aber gilt das auch für den Journalismus?

Fraktur: Weitere Beiträge

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Gesichtserkennung : Die unheimlichen Polizeikameras von Görlitz

Gesichtserkennung ist ein Albtraum für Datenschützer. Es gibt sie in Amerika, in China und bei Kriminaldirektor Daniel Mende von der Polizeidirektion Görlitz. Wie funktioniert sie dort?

Justus Bender

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Mordfall Lübcke : Generalbundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Seit Juni müssen sich Stephan E. und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gibt noch einen dritten Verdächtigen. Um ihn kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft Paderborn.

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Morddrohungen gegen Wissler : Linken-Chef beklagt Staatsversagen beim Schutz seiner Partei

Nachdem nicht zugängliche Daten über die bedrohte Linken-Politikerin Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden sagt Riexinger: Die Behörden versagen beim Schutz seiner Partei.

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Rassismus in der Polizei : Verbotenes Bauchgefühl

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Trotz des regnerischen Sommers steigt die Waldbrandgefahr immer weiter. Die Feuerwehren wollen sich wappnen, doch einige Maßnahmen hängen vom Geld ab.

Reinhard Bingener, Amelinghausen

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Diskussion um Polizei : Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus

Für eine sachliche Diskussion sei die von Innenminister Seehofer abgesagte Studie nötig, sagt Annette Widmann-Mauz. Immerhin sei auch der Bund der Kriminalbeamten dieser Meinung. Die Kanzlerin gibt sich nach wie vor bedeckt.

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Subventionen der Regierung : Gefangen im Verwaltungsdickicht

Die Regierung gibt mehr Geld aus denn je. Doch sie versäumt, mit einfachen Mitteln Bürokratie einzusparen, sagen Kritiker. Und die Planungsbeschleunigung? Verzögert sich.

Dietrich Creutzburg und Kerstin Schwenn

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Ermittlungen dauern an : Mitarbeiter des Bundespresseamtes unter Spionageverdacht

Ein Beschäftigter der Behörde von Regierungssprecher Seibert steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Es soll Durchsuchungen gegeben haben.

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Junge Migranten : Was gehört zu Deutschland?

Das Dirndl? Die Shisha-Pfeife? Die Juden? Junge Migranten aus Duisburg sprechen mit einem Sozialarbeiter über Identität und Geschichte. Und warum der Holocaust zur Diskussion über heutige Werte führt.

Timo Steppat, Duisburg

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Janine Wissler : Mit dem Tode bedroht

Schon wieder erhält die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler Morddrohungen. Wie bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gibt es Hinweise darauf, dass der Täter aus den Reihen der Polizei stammen könnte.

Julian Staib, Wiesbaden

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Bereits seit April gibt es einen neuen Bußgeldkatalog. Doch die verschärften Regelungen werden nun wegen eines Formfehlers wieder auf Eis gelegt – und auch die Diskussionen um die Härte der Strafen geht weiter.

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Nur Parteivorsitz : SPD-Chef will nicht für Bundestag kandidieren

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Fall Wissler : Beuth setzt Sonderermittler nach Drohschreiben ein

Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wie sie die Linken-Politikerin Janine Wissler erhalten hat, haben Konsequenzen. Innenminister Peter Beuth (CDU) will einen Sonderermittler einsetzen. Und rügt die Polizei.

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Lokalposse : Schaltet Dresden das Internet ab?

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Stefan Locke, Dresden

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Drohschreiben von „NSU 2.0“ : Linken-Politikerin Wissler sieht „klare Bedrohung“ gegen ihr Leben

Die hessische Fraktionsvorsitzende hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Sie spricht von einer „klaren Bedrohung“ gegen ihr Leben. Derweil meldet der Verfassungsschutz mehr rechtsextremistische Gewalt.

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Corona-Pandemie in Hessen : Konzept für lokale Ausbrüche

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Ewald Hetrodt

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