Aktuelle Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

CDU und CSU : Söder: Kanzlerkandidatur wird wohl im Januar entschieden

Der in der Corona-Krise äußerst beliebte CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet für Anfang kommenden Jahres mit einer Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union und raunt: „Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.“

Die Polizei geht von etwa 150 Teilnehmern bei der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart aus.

Wenig Zulauf : Wieder Anti-Corona-Demo in Stuttgart

Am Wochenende haben Gegner der Corona-Verbote abermals auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt blieb es friedlich. In Berlin gab es Sonntag laut Polizei überhaupt keine nennenswerten Demos.

„Ich habe die JA in einer schweren Zeit übernommen“, sagt Damian Lohr.

Damian Lohr : Jung und alternativ?

Damian Lohr ist Bundesvorsitzender der AfD-Parteijugend. Die wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Porträt über einen unscheinbaren Politiker. Teil 8 unserer Serie „Jung und politisch“

Schluss mit Lockdown? : Wir wollen zurück

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Nach dramatischen Wochen zieht unsere Gesellschaft eine nicht minder dramatische Konsequenz: Die Zustände vor Corona waren doch nicht so schlecht.

Vorwurf der Zensur : Trump gegen Twitter

Ein Kommentar von

Livia Gerster

Social-Media-Plattformen sollten für Hass und Lügen haften, nicht für ihren Versuch, diese zu entlarven. Twitter-Chef Dorsey darf sich nicht von Trump einschüchtern lassen.

Joe Biden über Rassismus : Alter weißer Mann mit Spiegel

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Joe Biden will weiße Wähler für die Demokraten zurückgewinnen. Doch zunächst redet er ihnen ins Gewissen. Zum Glück. Denn der Rassismus ist unerträglich.

Trump und Twitter : Zwei wie Pech und Schwefel

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Dem amerikanischen Präsidenten geht es im Rosenkrieg mit Twitter nur um eines: Er will seine Posaune behalten.

Es fährt ein Zug : Alles Corona? Alles Bahn!

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Die „neue Normalität“, wann auch immer sie beginnen wird, heißt für Bahnfahrer mit großer Sicherheit: Normal ist, wenn Züge zu spät oder gar nicht kommen.

Polizeigewalt in Minneapolis : Ein amerikanisches Grundübel

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Die tödliche Mischung aus Rassismus und Polizeigewalt quält Amerika seit langem. Immerhin wächst das Bewusstsein für das Unrecht. Doch Donald Trump macht eine Lösung noch schwieriger.

Rechtsextremismus : Kein Generalverdacht gegen das KSK

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wenn schon Polizei und Soldatentum als „rechts“ gelten, muss das KSK als radikal erscheinen. Und das stimmt ja auch – diese Männer halten ihren Kopf hin.

Wie lange ohne Schule? : Bildung ist mehr als Betreuung

Ein Kommentar von

Heike Schmoll

Statt Kindergeld-Prämien zu zahlen, sollte der Staat mit dem Geld besser Reihentests finanzieren. Dadurch wäre ein geregelter Schulbetrieb wieder möglich. Der ist dringend nötig.

Corona in Russland : Der widerlegte Putin

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Man habe alles unter Kontrolle, behauptete Russlands Präsident. Dann schnellte die Zahl der Covid-19 Fälle in seinem Land in die Höhe. Die Pandemie könnte seine Macht dauerhaft unterminieren.

Kommando Spezialkräfte : Kein Platz für Nazis

Ein Kommentar von

Lorenz Hemicker

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt das KSK unter die Lupe. Gut so! Auf Rechtsextreme und Wehrmachtsnostalgiker kann die Bundeswehr getrost verzichten.

Weitere Kommentare

Umfragetief : Erleben wir die letzten Zuckungen der FDP?

Zum ersten Mal liegt die FDP in einer Umfrage wieder unter fünf Prozent. Aus eigener Kraft scheint sie aus diesem Tief nicht emporsteigen zu können.

Informationen verboten? Feldarbeiterinnen im südhessischen Weiterstadt

Unter dem Mindestlohn : Harte Arbeit trotz Corona

Wanderarbeiter aus Rumänien zerteilen Rinder und ernten Spargel. Oft unter schlechten Bedingungen und für zu wenig Geld. Das ist seit Jahren bekannt. Ausgerechnet die Corona-Krise könnte jetzt etwas ändern.

Den Schützengräben entstiegen: Generation Corona?

Fraktur : Im Stahlgetwitter

Entsteigt nun eine „Generation Corona“ den heimischen Schützengräben?

Fraktur: Weitere Beiträge

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Psychotherapien und Corona : Bis wir uns wiedersehen

Gruppentherapien können psychisch Kranken helfen. Doch wegen Corona bieten viele Therapeuten keine Termine mehr an. Theoretisch könnten die Sitzungen im Netz stattfinden – doch da macht der Datenschutz Probleme.

Kim Björn Becker
Schulen in der Corona-Krise : Karliczek fordert vollen Unterrichtsbetrieb im neuen Schuljahr

Die Schulen sollten die Sommerferien nutzen, um mehr Raumkapazitäten zu schaffen – notfalls könnten sie zum Beispiel Container aufstellen, so die Bildungsministerin. Der Schulbetrieb müsse wieder umfassend laufen, „wie auch immer“.

Empfehlungen: 8
Brandner-Rauswurf : Verfassungsrichter weisen Antrag der AfD zurück

Das Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig. Nun will Karlsruhe genau prüfen, ob die Rechte der Fraktion unzulässig eingeschränkt wurden.

Helene Bubrowski, Berlin

Kommentare: 14 , Empfehlungen: 11
Frankfurt und Bremerhaven : Parallelen zwischen Massen-Ausbrüchen

Sie leben abgeschottet, pflegen einen radikalen Glauben und misstrauen dem Staat. Wieder bricht das Coronavirus in einer Gruppe von russland-deutschen Evangeliums-Christen aus.

Reinhard Bingener

Kommentare: 90 , Empfehlungen: 64
F.A.Z. Exklusiv : Hessen fehlen noch weitere zwölf Milliarden Euro

Für die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie will Hessens Finanzminister Michael Boddenberg noch mehr Schulden aufnehmen. Ob die Fraktionen in Landtag dabei mitmachen, ist ungewiss. Bewilligt waren zwei Milliarden Euro.

Ewald Hetrodt

Empfehlungen: 8
Bundestagswahl 2021 : Scholz bewirbt sich um Potsdamer Direktmandat

Um das Direktmandat wird Scholz unter anderem gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock kämpfen. Ob er sich um die Kanzlerkandidatur bewirbt, ließ der SPD-Politiker offen.

Empfehlungen: 5
Thüringer SPD-Chef : Tiefensee zieht sich aus der Politik zurück

Thüringens Wirtschaftsminister ist 65. Zu alt, sagt er, um noch einmal sechs Jahre lang als Spitzenkandidat seine Partei ins Rennen zu führen.

Empfehlungen: 5
Urteil zu Ungarns Transitzonen : Neue Hürden für die EU-Asylreform

Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das Asylanträge an seinen Außengrenzen prüft. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Transitzonen erschwert deshalb auch Pläne von Innenminister Seehofer.

Marlene Grunert und Stephan Löwenstein

Empfehlungen: 17
Politbarometer : FDP unter Fünf-Prozent-Marke

Die Liberalen fallen erstmals seit der Bundestagswahl bei der Sonntagsfrage wieder aus dem Parlament. Der Höhenflug der Union setzt sich fort.

Empfehlungen: 21
Bundesverfassungsgericht : AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl abgewiesen

Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Karlsruhe schreitet nicht ein. Aber der Fall wirft für die Richter neue Fragen auf.

Empfehlungen: 16

Nachwuchspolitiker : Ein Talent läuft sich warm

Konstantin Kuhle wollte so sehr in die Politik, dass er tat, was manche Jugendlichen nur machen, um den ersten Alkohol ihres Lebens zu kaufen: Er fälschte sein Alter. Porträt eines Nachwuchspolitikers.

Tim Niendorf

Kommentare: 3 , Empfehlungen: 10
Im neuen Schuljahr : Welcher Lernstoff ist verzichtbar?

Auch nach den Sommerferien wird der Unterricht anders sein als gewohnt. Drei Szenarien sind denkbar. Die Friedrich Ebert Stiftung schlägt nun vor, Prüfungs- und Lehrinhalte zu reduzieren. Streit ist programmiert.

Heike Schmoll, Berlin

Kommentare: 48 , Empfehlungen: 12
Machtkampf in der AfD : Wird sich Meuthen durchsetzen?

Nach dem Rauswurf des radikalen „Flügel“-Mannes Kalbitz ist die Unruhe in der AfD groß. Der Parteichef gibt sich siegesgewiss. Doch seine Gegner werfen ihm Führungsversagen vor.

Markus Wehner, Berlin

Kommentare: 6 , Empfehlungen: 9
Antwort auf Anfrage der Grünen : Bundesregierung hat sich keine Impfstoff-Kontingente gesichert

In Berlin gibt es offenbar keine Bestrebungen, eine bevorzugte Behandlung Deutschlands mit Pharmakonzernen auszuhandeln. Ob deutsche Hersteller Kontingente an das Ausland verkauft haben, wusste das Forschungsministerium nicht. Die Grünen finden das „befremdlich“.

Helene Bubrowski, Berlin

Kommentare: 18 , Empfehlungen: 25
Bundesverfassungsgericht : Wen schickt die SPD nach Karlsruhe?

Im Bundesverfassungsgericht steht noch die Nachfolge von Johannes Masing aus. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Die von ihr geführten Bundesländer ringen um den Kandidaten. Drei Personen sind im Gespräch.

Reinhard Müller

Empfehlungen: 1
Wie lange ohne Schule? : Bildung ist mehr als Betreuung

Statt Kindergeld-Prämien zu zahlen, sollte der Staat mit dem Geld besser Reihentests finanzieren. Dadurch wäre ein geregelter Schulbetrieb wieder möglich. Der ist dringend nötig.

Ein Kommentar von Heike Schmoll

Kommentare: 9 , Empfehlungen: 46
Wohin mit dem Atommüll? : Neuer Anlauf bei der Endlagersuche

Um ein Endlager für radioaktive Abfälle zu finden, sollen die geologischen Daten aller Bundesländer erfasst werden. Doch jetzt haben die Grünen das entsprechende Gesetz im Bundesrat gestoppt. Was das für die weitere Suche bedeutet.

Frank Pergande, Berlin

Kommentare: 11 , Empfehlungen: 1
Auswärtiges Amt : Russischer Botschafter wegen Bundestags-Hackerangriffs zum Gespräch geladen

Es lägen „belastbare Beweise vor“ dass der Hauptverdächtige zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört habe, teilte das Auswärtige Amt mit. Nun hat es Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch geladen.

Empfehlungen: 3
Razzien gegen Reichsbürger : Hunderte Messer und Äxte beschlagnahmt

Dazu kamen noch andere Waffen sowie Munition. Außerdem stellten die Behörden Rauschgift, Dokumente und Stempel sicher – und 10.000 Silberschillinge.

Empfehlungen: 20
Rainer Maria Kardinal Woelki : Corona ist für Christen Stunde der Bewährung

Das christliche Leben muss sich in der Corona-Krise im christlichen Handeln zeigen. Das gilt auch für uns Bischöfe, für die Kirche als Institution. Ein Gastbeitrag.

Rainer Maria Kardinal Woelki

Kommentare: 7 , Empfehlungen: 7

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