Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Ein Kommentar.
Die Niederlage des AfD-Kandidaten in Görlitz zeigt: In Städten haben es die Rechtspopulisten schwer. Trotzdem ist Görlitz für die sächsische CDU noch kein Zeichen für eine Wende. Im Gegenteil.
Zombieapokalypse, Alieninvasion, Atomkatastrophe – die „Prepper“-Szene will vorbereitet sein und hortet Konserven, Gas und teilweise auch Waffen. Zudem gären rechtsextreme Ideologien. Sicherheitsbehörden stoßen an ihre Grenzen.
In der CDU streuen die Rufer nach einem Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur eine Packung Salz in die Wunde an der Parteispitze. Auf der Packung steht „Friedrich Merz“.
Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.
Bei der Stichwahl um das Amt des Görlitzer Oberbürgermeisters verliert der AfD-Kandidat Sebastian Wippel gegen einen Politiker der CDU. Für die anstehende Landtagswahl spürt er dennoch „echten Rückenwind“.
Die Grünen waren mal eine Partei, die mit Macht nicht viel anfangen konnte. Das ist lange vorbei, ihr Weg könnte ins Kanzleramt führen. Das liegt auch daran, dass die Grünen Meister der Kommunikation sind.
Fridays for Future Hessen trifft sich mit Landtagsfraktionen, ist aber um Neutralität bemüht. Eine Fraktion glänzt dabei durch Abwesenheit. Derweil üben Schüler Kritik an der Polizei nach einer Konfrontation in Frankfurt.
Zum ersten Mal wird künftig in einer deutschen Großstadt ein Oberbürgermeister regieren, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. In Rostock gewinnt der parteilose Däne Claus Ruhe Madsen die Stichwahl deutlich gegen den Kandidaten der Linkspartei.
In Deutschland wird es weiterhin keinen Oberbürgermeister von der AfD geben. In Görlitz hat der Kandidat der Rechtspopulisten am Sonntag die Stichwahl gegen den CDU-Politiker Octavian Ursu deutlich verloren.
Die Kanzlerin gesteht ein, dass der Bundeswehr über Jahre das Geld gefehlt hat. Angesichts der jüngsten Etaterhöhungen zeigt sie sich jedoch zuversichtlich. Das tut längst nicht jeder.
Wenn die Kanzlerin wollte, wäre die Personalsuche in Europa sofort beendet. Das zeigt, auf welch tönernen Füßen das Konzept der Spitzenkandidaten noch steht.
Im Zuge der Ermittlungen um den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Polizei in Kassel einen 45 Jahre alten Mann festgenommen. Nach F.A.Z.-Informationen hatte er Kontakte zum rechtsextremistischen Milieu.
Die Grünen beziffern die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel auf mindestens 100 Milliarden Euro. Ihre Fraktionsvorsitzende rechtfertigt mögliche neue Schulden.
„Erweiterte Toleranz in Richtung rechts?“ Für diese Forderung erntet der frühere Bundespräsident Joachim Gauck Kritik und Lob. Auch Bundespräsident Steinmeier äußert sich.
Sebastian Wippel (AfD) oder Octavian Ursu (CDU)? Die Entscheidung in der Neißestadt hat nicht nur symbolische Wirkung. Sie gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl in Sachsen.
Der gefühlte digitale Wohlstand wächst weiter, und er wächst exponentiell. Doch was passiert, wenn Big Data mit dem neuen Mobilfunknetz 5G zum Stromfresser wird?
Menstruationsprodukte werden in Deutschland mit 19 Prozent besteuert. Eine Petition, die den Steuersatz senken will, schaffte es unlängst in den Bundestag. Gespendete Gelder sollen nun bei der Umsetzung helfen.
In Deutschland leben mittlerweile rund tausend Wölfe. Der Evolutionsbiologe und Ökologe Josef H. Reichholf erläutert, wie der richtige Umgang mit den Tieren aussehen könnte.
Die Klimakrise kommt Deutschlands teurer zu stehen als die Wiedervereinigung, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Und erklärt, warum Eile geboten sei.
Der Grünen-Chef würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage doppelt so viele Stimmen erhalten wie seine Amtskollegin bei der CDU. Mit Friedrich Merz als Kandidat sähe die Lage anders aus.
Laut einer aktuellen Umfrage verliert die SPD in der Wählergunst weiter an Boden. Schlecht sind auch die Werte für einen der Kandidaten auf den Chefposten bei den Sozialdemokraten. Derweil geht der grüne Höhenflug weiter.
Die Parteiführung bereitet sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor. Der Grünen-Chef in Bayern spricht aus, was viele denken: Die Doppelspitze ist nicht mehr zeitgemäß.
Die konservative Werte-Union fordert zu einer klaren Abgrenzung nach links auf. Der frühere Verfassungschutzchef Maaßen schließt ein Bündnis mit der AfD im Osten nicht kategorisch aus.
Fraktur : Berliner Bettgeflüster
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