Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Rechnet mit dem Dank der Bundeswehr: Rolf Mützenich

Rolf Mützenich im Interview : „Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.

Nach NRW-Wahl : Die SPD ist zurück in der Krise

Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.

Kann wohl selbst über seine Zukunft entscheiden: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty am Wahlabend

Nach NRW-Wahl : Die SPD ist zurück in der Krise

Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.

Will den Vorsprung vor der CDU halten: Ministerpräsident Weil im März in Hannover

Landtagswahl in Niedersachsen : Stephan Weil setzt Scholz wegen Inflation unter Druck

SPD-Spitzenkandidat Weil fordert weitere Hilfen von Kanzler Scholz. Und auch die Causa Schröder lastet auf der Partei vor der Wahl in Niedersachsen.

Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?

Ein Kommentar von

Werner Mussler

Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.

Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.

Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

Ein Kommentar von

Justus Bender

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

Trennung von Rosneft : Schröders überfälliger Schritt

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Altkanzler Schröder trennt sich vom russischen Ölkonzern Rosneft. Warum jetzt erst? Die Verbrechen von Butscha hatten dafür noch nicht gereicht. Geht es um drohende EU-Sanktionen? Oder weiß er mehr als wir alle?

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

Ukrainischer Widerstand : Die Ruinen von Mariupol sind eine Mahnung

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Das Schicksal der Stadt am Asowschen Meer zeigt die Skrupellosigkeit Putins. Es mahnt zur Unterstützung für den Widerstand der Ukrainer.

Kinderpornographie : Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden. Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen. Die EU ist nicht die Stasi.

Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.

Weitere Kommentare

Ein Justizbeamter im Oktober 2021 in Itzehoe (Symbolbild)

Schleswig-Holstein : Waffen bei Durchsuchung in Itzehoe gefunden

Nach Informationen der Staatsanwaltschaft wurde auch der Kampfmittelräumdienst hinzugezogen. Laut Medienberichten geht es um einen Soldaten, der auch Sprengstoff gehortet haben soll.

Beim Parteitag in Erfurt : Linken-Vorsitzende Wissler will abermals kandidieren

Ende Juni will die Linke ihre Führungsmannschaft neu aufstellen. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler hat „noch einiges vor“, sagt sie. Die Partei habe trotz derzeitiger Querelen das Potential, gewählt zu werden.

Die Kommunale Ausländervertretung (KAV): Dijana Avdic, Vertreterin der SPD, wird bedroht.

Bedrohte Kommunalpolitiker : Metallstange in der Windschutzscheibe

Eine lange Metallstange ist mit Gewalt in die Windschutzscheibe eines geparkten Autos gerammt worden. Das Fahrzeug gehört einer Politikerin der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt. War das ein Einschüchterungsversuch?

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Schröders Russland-Lobbyismus : Kubicki: Grenze zur Demütigung nicht überschreiten

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass Altkanzler Schröder weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einstellt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hingegen hält keine weiteren Schritte für erforderlich.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 22.05.2022

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Fall Olaf Latzel : Kirchen verurteilen Queer-Feindlichkeit

Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der evangelikale Pastor am Freitag freigesprochen. Viele Kirchenrepräsentanten kritisieren dies und sprechen sich gegen die Diskriminierung queerer Menschen aus.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 21.05.2022

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Hoffnung auf dritte Amtszeit : Ministerpräsident Weil zum SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen gewählt

Stephan Weil bekommt 100 Prozent der abgegeben Stimmen. Die CDU zieht mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in den Wahlkampf.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 21.05.2022

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Schlechte Wahlergebnisse : Gysi plant Initiative zur Rettung der Linkspartei

Die Partei steckt nach Gysis Einschätzung in einer Existenzkrise. Sie brauche eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Er selbst wolle keine Funktion übernehmen, aber Verantwortung.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 21.05.2022

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Baden-Württemberg : Ehemaliger Mandatsträger bringt die CDU in Bedrängnis

Die Partei würde den Mann nach Missbrauchsvorwürfen gern ausschließen, doch dazu bräuchte sie ein rechtskräftiges Urteil. Zwei Ermittlungsverfahren gegen den früheren Politiker sind jedoch eingestellt worden.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

Veröffentlicht/Aktualisiert: 21.05.2022

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Aufgabe von Rosneft-Posten : Für Kühnert kommt Schröders Schritt zu spät

Der SPD-Generalsekretär führt den Rücktritt des Altkanzlers vom Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft auf hohen Druck zurück. Er wolle keine schützende Hand über Schröder halten, sagt Kühnert.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 21.05.2022

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Scheich Al Thani in Berlin : Wann kommt Gas aus Qatar?

Mit der Hilfe von Qatar will Deutschland weniger abhängig von russischem Gas werden. Der Emir des Landes macht bei seinem Besuch in Berlin allerdings unterschiedliche Angaben, wann es mit den Lieferungen losgehen kann.

Eckart Lohse, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.05.2022

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Hessens Kabinett nach Bouffier : Spekulationen um Spitzenämter

Wenn Landtagspräsident Boris Rhein demnächst zum hessischen Regierungschef gewählt wird, könnte die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann an die Spitze des Parlaments treten. Ein Geheimtipp heizt derweil Spekulationen um das neue Kabinett an.

Ewald Hetrodt, Wiesbaden

Veröffentlicht/Aktualisiert: 21.05.2022

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Nach dem Aus für Jamaika : Was will Daniel Günther?

Nachdem die Jamaika-Sondierungen geplatzt sind, muss sich Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein nach seinem Wahlsieg nun doch für einen Koalitionspartner entscheiden.

Matthias Wyssuwa, Hamburg

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.05.2022

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Rosneft : Schröder verlässt Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns

Einen Tag nachdem der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros gestimmt hat, gibt Gerhard Schröder seinen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft auf. Auch bei Nord Stream 2 gibt es einen Rücktritt.

Markus Wehner, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.05.2022

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Erster Fall in Deutschland : Was weiß man über die Affenpocken?

Noch haben Fachleute keine Erklärung dafür, warum seit Anfang Mai vermehrt Fälle von Affenpocken in Europa auftreten. Die Erkrankung verläuft nach derzeitigem Wissensstand meist mild.

Kim Björn Becker

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.05.2022

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Urteil in Brandenburg : Verfassungsgericht weist Klage der AfD ab

Der Brandenburger Verfassungsschutz darf in seinem Bericht Parteien namentlich nennen, die er als extremistische Verdachtsfälle einstuft. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.05.2022

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Gastbeitrag : Zeitenwende braucht keinen neuen Dirigismus

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden. Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben. Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brantner.

Roland Koch

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.05.2022

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Christine Lambrecht : „Werde Aufgabe erfüllen, Bundeswehr ordentlich auszustatten“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht schon länger in der Kritik. Friedrich Merz forderte jüngst ihre Entlassung. Nun tritt sie den Vorwürfen entgegen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.05.2022

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Verfassungsschutz : Eine neue Form von Staatsfeinden

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.

Helene Bubrowski, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 19.05.2022

Kommentare: 25 , Empfehlungen: 11
139 Milliarden Euro : Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor

Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation. Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf. Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.05.2022

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Schleswig-Holstein : Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert

Die Grünen sehen keine Basis für eine Koalition, in der ein Partner nicht gebraucht wird. Ministerpräsident Daniel Günther bedauert das.

Matthias Wyssuwa, Hamburg

Veröffentlicht/Aktualisiert: 19.05.2022

Kommentare: 1 , Empfehlungen: 27
SPD-Altkanzler : Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Sonderrechte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 19.05.2022

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Regierungserklärung zum Krieg : Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein

Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.

Markus Wehner, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 19.05.2022

Kommentare: 188 , Empfehlungen: 126
Wahlforscher im Interview : „Bei sehr niedriger Wahlbeteiligung droht Instabilität“

Achim Goerres untersucht Wählerverhalten in NRW. Im Interview erklärt er, welche Rolle Bildung spielt, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte vom Wählen abhält und warum die AfD gut für die Wahlbeteiligung war.

Leonie Feuerbach

Veröffentlicht/Aktualisiert: 19.05.2022

Kommentare: 9 , Empfehlungen: 9

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