Die Grünen ringen mit ihrer Rolle in der Ampel, dem Koalitionspartner FDP und der Frage, wie groß der Veränderungswille in Deutschland wirklich ist. Und so dient die Fraktionsklausur in Weimar auch dem Frustabbau.
Der Wirtschaftsminister will, dass die Deutschen anders heizen. Im F.A.Z.-Interview spricht Robert Habeck über Wärmewende, Klimaschutz – und die Frage, ob eine neue Finanzkrise droht.
Der „Reichsbürger“, der am Morgen einen Polizist angeschossen hat, befindet sich in Untersuchungshaft. Bundesinnenministerin Faeser und der baden-württembergische Innenminister Strobl warnen vor der Gefahr durch die Szene.
Seit 1991 ist die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Die Partei überlegt, woran das liegt – und wählt Gordon Schnieder zum neuen Oppositionsführer.
Der extremistische Bodensatz ist vergleichsweise klein und stabil. Doch es gibt keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Dabei wäre jede andere Grundordnung schlechter.
Bislang ist es äußerst schwierig, schutz- und aufsichtspflichtige Personen zur Rechenschaft zu ziehen, falls sie durch ihr Tun und Lassen Missbrauch gefördert haben. Das muss sich ändern.
Es war eine drastische Maßnahme mit ungewissem Ausgang. Doch der erste Lockdown am 22. März 2020 rettete Menschenleben. Nun ist es jedoch an der Zeit, dass die Politik eine selbstkritische Corona-Bilanz zieht.
Die Lage in den Kitas wird nicht besser, sondern schlechter. Verantwortlich dafür ist auch eine Politik, die lieber an Illusionen und Utopien hängt als an den Möglichkeiten, die es gibt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zwingt Frankreich die Rentenreform aus der Warte des intellektuell überlegenen Vordenkers auf. So kann er seine zweite Amtszeit nicht retten.
Russland hat den Widerstandsgeist der Ukraine und die Geschlossenheit des Westens unterschätzt. Aber diese können mit der Zeit schwächer werden. Darauf setzt Putin.
Die Reflexe, die den Berichten des Weltklimarats folgen, sind immer dieselben. Die großen Dramatisierer haben das Wort. Sie treiben Deutschland in eine überdrehte Klimapolitik.
China ist ein Profiteur der geopolitischen Veränderungen, die Putin mit dem Ukrainekrieg herbeigeführt hat. Die Achse Moskau-Peking hat auch Folgen für die deutsche Außenpolitik.
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Wieder hat es bundesweit Duchsuchungen im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Verschwörung gegeben. Ein SEK-Beamter wurde angeschossen. Die Gruppe hatte geplant, mit Gewalt die Bundesregierung zu stürzen.
Eine Lehrerin hält den Roman „Tauben im Gras“ für rassistisch. Die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper will das Buch dennoch als Schullektüre beibehalten.
Nach emotionaler Debatte hat der hessische Landtag das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Die Rechte von Demonstranten würden gestärkt, sagt die schwarz-grüne Koalition. Die Opposition sieht dagegen die Verfassung verletzt.
Karl-Josef Laumann würde manche Entscheidung der Corona-Jahre heute anders treffen. Es sei richtig, aus der Pandemie Lehren zu ziehen, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister. Eine Enquetekommission hält er für übertrieben.
Der FDP-Bundestagsvizepräsident bittet den grünen Wirtschaftsminister um Verzeihung. Zuvor hatte er Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsident Wladimir Putin gezogen.
Am Sonntag will die Bundesregierung die Debatte über den Haushalt voranbringen. Vize-Kanzler Habeck kritisiert, dass Gesetzesvorhaben an die „Bild“-Zeitung durchgestochen wurden.
Vor drei Jahren ging Deutschland zum ersten Mal in den Lockdown. Die Pandemie hat das Land verändert – nicht immer nur zum Schlechten. Was bleibt, was haben wir gelernt? Acht Menschen geben Antworten.
Ein SEK-Beamter wird bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu durch einen Schuss leicht verletzt. Von den Durchsuchungen sollen auch mehrere aktive Polizisten und Soldaten betroffen sein.
Christian Lindner will den geplanten Erweiterungsbau des Finanzministeriums absagen. Damit will er auch Kanzler Scholz dazu bewegen, auch den Neubau des Kanzleramts abzublasen. Das dürfte allerdings schwierig werden.
Mit scharfen Angriffen gegen die Opposition reagiert die Landesregierung in Schwerin auf die Vorwürfe der Opposition zum Bau von Nord Stream 2 und der Klimastiftung. Diese seien „Verschwörungstheorien“.
Der Bundestag veröffentlicht die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Sahra Wagenknecht gehört zu den Spitzenverdienerinnen. Allein ihr Buch „Die Selbstgerechten“ brachte über 720.000 Euro brutto ein.
Sieben Länder wendeten 2022 mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung auf. Deutschland kam trotz „Zeitenwende“ nur auf 1,49 Prozent. Jetzt erhöht der NATO-Generalsekretär den Druck.
Die Vorwürfe sind noch nicht klar – aber eines steht fest: „Querdenken“-Initiator Ballweg muss sich vor Gericht verantworten. Seit Juni 2022 sitzt er in Untersuchungshaft.
In einer Umfrage geben 95 Prozent der Kitaleitungen an, dass sich der Personalmangel im vergangenen Jahr erheblich verschärft hat. Ein Viertel berichtet von Kündigungen.
Am Anfang sagte die Kanzlerin: „Es ist ernst.“ Dann kam der erste Lockdown. In der Pandemie wurde über Impfdrängler gestritten, Quadratmeterzahlen – und die Frage, ob sich das Virus in Baumärkten anders verbreitet als in Gartencentern.
Neuer Spitzenkandidat – neue Kampagne. Mit Boris Rhein will die hessische Union im Wahlkampf zur Landtagswahl im Oktober anders agieren als bisher. Dafür wird auch das Design geändert.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat im Zuge des Missbrauchsskandals eine Bistumszentrale durchsuchen lassen – ein einmaliger Vorgang. Auch den verstorbenen, emeritierten Papst und den früheren Erzbischof Wetter nahmen die Ermittler ins Visier.
Der Hamburger Amokläufer veröffentlichte vor seiner Tat ein Buch. Hätte die Polizei darin Hinweise finden können? Ein Gutachten sagt nein. Als Motiv des früheren Zeugen Jehovas sieht es Hass auf christliche Religionsgemeinschaften.
Die bayerischen Grünen stellen einen Entwurf für ihr „Regierungsprogramm“ vor. In der Landwirtschafts- und Innenpolitik würden ihre Ideen nur schwer mit denen der CSU zusammenpassen.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war mit Russland aufs Engste verbunden – und baute die Nord-Stream-2-Pipeline mithilfe einer dubiosen Stiftung fertig. Die bekommt das Land nun nicht mehr los.
Razzia gegen Reichsbürger : Das freieste Deutschland pflegen
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Reinhard Müller
Sexueller Missbrauch : Schutzlücke im Strafrecht
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Daniel Deckers
Lockdown vor drei Jahren : Fehler müssen auch so genannt werden
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Thomas Holl
Personalmangel : Kita-Utopien helfen Kindern und Eltern nicht weiter
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Jasper von Altenbockum
Proteste in Frankreich : Wie ein Alleinherrscher
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Michaela Wiegel, Paris
Strategie des Kremls : Putins Spiel auf Zeit
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Klaus-Dieter Frankenberger
IPCC-Bericht : Das wiederkehrende Weltklimaritual
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Jasper von Altenbockum
Morawieckis Rede : Ohne Nationalstaaten kein Europa
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Xi Jinping in Moskau : China ist die Vormacht
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Kohleausstieg im Osten : Die grüne Basta-Politik ist verheerend
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