Nach heftiger Kritik hat das „Zentrum für politische Schönheit“ eine Säule mit mutmaßlich menschlichen Überresten von NS-Opfern verdeckt. Abgebaut wurde sie aber noch nicht – das ZPS weiß nicht, wohin mit dem „Inhalt“.
Die Deutsche Umwelthilfe und Nordrhein-Westfalen einigen sich: Fahrverbote gibt es vorerst nicht – aber das Land und die Stadt Essen verpflichten sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen.
Nach der Aufregung um sein Urteil zum NPD-Spruch „Migration tötet!“ äußert sich der zuständige Verwaltungsrichter betroffen. Das Urteil rechtfertige „selbstverständlich keine Volksverhetzung“.
Die Demokraten haben keinen Anlass zur Hoffnung, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilt. Deshalb wollen sie das Verfahren schnell hinter sich bringen.
Wenn der SPD-Parteitag an diesem Freitag nach einer Monate dauernden Casting-Show das Führungsduo Walter-Borjans und Esken kürt, beginnen die Probleme erst. Wie sicher sitzen beide nach der Groko-Kehrtwende im Sattel?
Die innere Sicherheit kann an der deutschen Grenze durchgesetzt werden. Wird an den europäischen Außengrenzen nicht gehandelt, ist der Rechtsstaat gefragt.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren als Tiger gesprungen. Jetzt liegen sie als Bettvorleger im Willy-Brandt-Haus. Und aus „An Nikolaus ist Groko-Aus“ ist geworden: April, April!
Der französische Präsident Macron hat den Jubiläumsgipfel der Nato genutzt, um die Europäer wachzurütteln. Berlin aber bleibt wieder hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Obwohl es von Anfang an viele Indizien dafür gab, dass der russische Staat hinter dem Verbrechen in Berlin steht, haben die deutschen Behörden lange sehr zurückhaltend reagiert. Nun müssen sie handeln.
Vielleicht ist Macrons Plan schon aufgegangen: Nach seiner „Hirntod“-Provokation hat Trump seine Liebe zur Nato entdeckt. Berlin darf sich jetzt trotzdem nicht zurücklehnen.
Schon wieder ist China empört. Amerika droht mit Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren. Niemand bestreitet Pekings Recht, den Terror zu bekämpfen. Wirklich empörend ist aber etwas anderes.
Macron nennt die Nato hirntot, Erdogan nennt Macron hirntot, und Trump behauptet, sein Land profitiere am wenigsten von der Allianz. Das ist geschichtsvergessen.
Die Lösung des Altschulden-Problems hat sich die große Koalition fest vorgenommen. Gerade die von der SPD regierten Großstädte im Ruhrgebiet würden von Bundeshilfe profitieren – bisher verhält sich Nordrhein-Westfalen jedoch merkwürdig passiv.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das russische Verhalten in der Affäre um den Mord an einem Georgier scharf. Auch Politiker anderer Parteien richten mahnende Worte an Moskau.
Die DB hat einen Trend verschlafen: Immer mehr Reisende wollen ihre Fahrräder mitnehmen. Beim Umbau der ICE-3-Züge wurde das nicht berücksichtigt. Ein Gastbeitrag.
Der neue Funkstandard 5G soll Deutschland in die Zukunft führen. Viele fühlen sich jedoch bedroht und haben Angst. Entsteht eine neue Protestbewegung? Zu Besuch bei besorgten Menschen.
Der Leitantrag sei ein guter Kompromiss, sagt die künftige SPD-Vorsitzende Esken – und fügt hinzu, dass er nicht „die reine Lehre“ sein könne. Beim dritten Stellvertreterposten deutet sich eine Kampfkandidatur an.
Saskia Esken setzt sich ein großes Ziel: In einem Jahr soll die Partei in Umfragen wieder bei 30 Prozent liegen. Aber wie? Viele Parteilinke wollen unbedingt über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen.
Um terroristische Anschläge zu verhindern hat das BKA gemeinsam mit anderen Polizeibehörden 1700 Links mit Anleitungen zum Bombenbau zur Löschung gemeldet. Ermittelt wird auch im Darknet.
Die Innenminister von SPD und Union wollen die Abschiebung gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland erlauben. Dabei gibt es jedoch praktische Probleme.
Boris Pistorius schlägt vor, Straftaten gegen Flüchtlinge und Delikte von Flüchtlingen bundesweit genauer zu erfassen. Die Unionsinnenminister sehen seinen Vorstoß kritisch – und sind auch bei anderen Fragen nicht auf einer Linie mit den SPD-Ministern.
Alles zieht nach Berlin. Es mangelt an Wohnraum. Aber selbst in den beliebtesten Vierteln stehen Häuser leer, vermutlich aus Spekulationsgründen. Die Stadt versucht bisher vergeblich, dagegen vorzugehen.
Vor dem SPD-Parteitag ringt die Partei um die Frage, ob sie die große Koalition verlassen soll oder nicht. Der linke Parteiflügel warnt vor Unklarheit - andere beschwören die „Geschlossenheit“ in der SPD.
Die AfD will ein antirassistisches Schild am Frankfurter Rathaus entfernen lassen. Sie sieht den Grundsatz der politischen Neutralität gefährdet – und droht nun sogar mit einer Klage. Die IG Metall Frankfurt antwortet derweil.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht wieder einmal Vorschläge für einen grünen Kanzlerkandidaten. Die Partei aber will die Personaldebatte gar nicht führen.
Trotz offen zutage getretener Differenzen haben sich die Nato-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Der amerikanische Präsident lobt den „guten Geist“ des Treffens – und sagt seine Abschlusspressekonferenz kurzerhand ab.
Die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, wird von den Innenministern der Bundesländer sehr unterschiedlich beantwortet. Ein Vorschlag fand aber am meisten Zuspruch.
Immer mehr Medikamente sind nicht lieferbar, das Problem betrifft Krankenhäuser und Kassenpatienten. Ein Apotheker aus Sachsen will die Politik jetzt zum Handeln zwingen.
Er ist seit 2017 Generalsekretär und will auch unter dem künftigen linken Spitzenduo Walter-Borjans/Esken im Amt bleiben. Die beiden hätten ihn gebeten zu bleiben, sagt Klingbeil in einem Video.
Ein Georgier wird in Berlin hinterrücks erschossen. Schnell gibt es Spekulationen: War es die Tat eines Auftragskillers – auf Anweisung Moskaus? Das prüft nun die Bundesanwaltschaft. Moskau kündigt derweil „Vergeltungsmaßnahmen“ an.
Jede Kommune mit mehr als 1000 Ausländern braucht künftig eine Vertretung für Nichtdeutsche. So will es Schwarz-Grün in Hessen. Die von der Koalition geplante Alternative gefällt aber dem Landesausländerbeirat nicht.
Kehrtwende bei der Groko? Nicht mit Kevin Kühnert – sagt Kevin Kühnert. Ein Zitat, das er in einem Interview gegeben habe, sei falsch eingeordnet worden.
Der Bund bürdet auch finanziell gebeutelten Städten wie etwa Offenbach immer höhere Kosten auf, die aus Sozialgesetzen folgen. Agitatoren vom rechtsextremen Rand machen sich den damit verbundenen Wohnungsmangel zunutze.
Hochverschuldete Kommunen werben im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ um finanzielle Unterstützung durch den Bund. Offenbacher Oberbürgermeister und Kämmerer haben klare Vorstellung davon wie diese Hilfe aussehen soll.
Impeachment : Die Zeit spielt für Trump
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SPD-Parteitag : Verhängnisvolles Finale
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Nato : Unsere unentbehrliche Versicherung
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Behandlung der Uiguren : Keine innere Angelegenheit
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Nato-Jubiläum : Nicht in festlicher Stimmung
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