Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden wurde eine neue rechtspopulistische Gruppierung stärkste Kraft. Das hat viel mit ihrem Spitzenkandidaten zu tun – einem charismatischen Medienliebling, der den „Nexit“ anstrebt.
Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.
Selbst die CSU sieht den „Modellversuch“ zum „Islamunterricht“ in Bayern als Erfolg. Deshalb soll das Programm nun fortgesetzt werden. Im Namen soll sich jedoch demnächst ein stärkerer Wertebezug widerspiegeln.
Ein Mann wie ein Mustang – so seriös, dass man ihm jederzeit einen Gebrauchtwagen verkaufen würde: Was die Engländer von unserem Verkehrsminister lernen können.
Finanzminister Olaf Scholz will im Jahr 2020 bei der Bildung und Forschung 533 Millionen einsparen. Die Gegenwehr von Ministerin Karliczek ist kaum wahrnehmbar. Die FDP spricht von einem Armutszeugnis.
Johannes Leithäuser und Matthias Wyssuwa erhalten den Preis für ihre Reportage „Frust und Frieden“. Am Beispiel einer Werft in der ostdeutschen Provinz schildern sie, wie in der Politik manchmal alles mit allem zusammenhängt.
Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.
Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt.
Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.
Die EVP setzt die Mitgliedschaft von Orbáns Partei aus – und ist ihr Problemkind zunächst los. Eine der spannenden Fragen ist nun, welche Konsequenzen das haben wird. Für Ungarns Präsidenten und die Christlich-Konservativen.
Für die SPD ist der Abschied des hessischen Landesvorsitzenden ein Symptom: Sie sucht vergeblich nach der Rolle, die sie spielte, als sie den Grünen noch mit der Dachlatte drohte.
Auch Chemnitz sitzt beim Strafprozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gleichsam auf der Anklagebank. Es gibt aber keinen Grund, von vermeintlich größter moralischer Höhe auf die armen Brüder und Schwestern im Osten zu blicken.
Um der hochschießenden neuen Rechten das Wasser abzugraben, lässt Berlusconi schon seit langem die Trennlinie nach Rechtsaußen verschwimmen. Diese Taktik der Anbiederung ist dreifach fatal.
Für die angeblich nicht erfüllbaren amerikanischen Forderungen im Bereich nukleare Abrüstung werden Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton verantwortlich gemacht. Donald Trump wird nicht kritisiert.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kündigt die Kanzlerin an, die EU-Staaten könnten Mays Wunsch zu einer Verlängerung der Austrittsfrist nachkommen – wenn die Briten in Vorleistung gingen. Auch Vertreter der Opposition fordern ein klares Signal aus London.
Nordrhein-Westfalen will das Monopol des Promotionsrechts der Universitäten brechen und Promotionen auch an Fachhochschulen möglich machen. Dagegen gibt es mehrere Einwände. Ein Gastbeitrag.
2018 wurden deutlich weniger Asylanträge gestellt als noch zwei Jahre zuvor. Finanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse für Länder und Kommunen kürzen. Das gefährde die Integration, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.
Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.
Während es bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs um Klima-und Industriepolitik gehen sollte, wird das Drama um den Brexit die Tagesordnung bestimmen. Die Bundeskanzlerin erläutert vor ihrer Reise nach Brüssel die Position der Bundesregierung.
Der Bundesrechnungshof hat Grenzüberschreitungen bei den Ausgaben für ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten kritisiert. Als Reaktion darauf sollen künftig strengere Regeln gelten.
Die Bundeswehr soll weniger Geld bekommen als sie benötigt und Deutschland der Nato versprochen hat. Was am stärksten wächst, ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit – der Rest ist eine Lüge. Eine Analyse.
Die UN-Menschenrechtsbeauftragte spricht in Genf von 37 gezielt getöteten Menschen und zahlreichen willkürlichen Verhaftungen. Ihr Vorwurf richtet sich besonders an die staatlichen Sicherheitskräfte.
Die Überziehungskredite der Städte und Gemeinden belaufen sich derzeit auf knapp 50 Milliarden Euro. Der zuständigen Regierungskommission liegen zehn Vorschläge zur Tilgung der Altschulden vor. Wie sehen die aus?
In dieser Ausgabe fliegen zwischen unseren Autoren Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.
Das Ergebnis der Lastwagen-Kontrollen Ende Januar war teils schockierend: 190 Fahrer hatten Alkohol getrunken. Vielen wurde die Weiterfahrt untersagt. Hessen will nun die Regeln verschärfen.
Drei Mal trat Thorsten Schäfer-Gümbel als SPD-Spitzenkandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten an, drei Mal verlor er. Ein Blick auf die politische Karriere des Sozialdemokraten.
CSU-Chef Söder kritisiert mit harten Worten Finanzminister Scholz und dessen Pläne, die Integrationshilfen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. Andere Ministerpräsidenten warnen, dass das Budgetvorhaben auf Kosten der Länder gehe.
Ein Bluttest, der die Wahrscheinlichkeit eines Down-Syndroms bei ungeborenen Kindern berechnet, soll Kassenleistung werden. Betroffene warnen, dass die Angst vor Behinderung so verstärkt würde.
Im Missbrauchsfall von Lügde gab es anscheinend noch mehr Hinweise auf die Pädophilie von Andreas V. als bisher bekannt – und einen weiteren Fall manipulierter Akten.
Für die SPD ist der Abschied des hessischen Landesvorsitzenden ein Symptom: Sie sucht vergeblich nach der Rolle, die sie spielte, als sie den Grünen noch mit der Dachlatte drohte.
Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine Neuausrichtung ausgesprochen, so Nahles. Die Union pocht derweil auf „nachvollziehbare Regeln“ – sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot.
Moscheen sollen künftig von Sicherheitskräften bewacht werden – das fordert der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek. Vor allem ostdeutsche Moscheen seien gefährdet.
Im Streit um die Verantwortung Deutschlands für amerikanische Drohnenangriffe im Jemen haben Kläger einen Teilerfolg erzielt. Künftig soll Berlin prüfen, ob Amerika bei seinen von Ramstein aus gesteuerten Einsätzen das Völkerrecht wahrt.
Fraktur : Out of the box
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