Niemand wünscht sich einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf. Aber an einer europäischen Politik der Stärke gegenüber Russland führt kein Weg vorbei. Ein Gastbeitrag.
Auch im zweiten Durchgang hat es nicht gereicht für Mariana Harder-Kühnel. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten will die Hessin nicht als Bundestagsvizepräsidentin.
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das Ministerpräsidentenamt eines der anspruchsvollsten in Deutschland. Das macht er mit einer besonderen Ehrung deutlich.
Narzissmus ist unter den Wählern der AfD laut einer Studie stärker verbreitet als in der Anhängerschaft anderer Parteien. Auch die Anhänger der Linken sind demnach sehr von sich überzeugt.
Nur wenige Tage nach der Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist klar: Die CSU kann mit der neuen CDU-Vorsitzenden gut leben. Einige Gemeinsamkeiten und ähnliche Haltungen könnten die Zusammenarbeit in Zukunft erleichtern.
Die wegen Werbung für Abtreibung verurteilte Ärztin Hänel lehnt den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu einer Ergänzung der Rechtslage ab. Sie spricht von einer „Null-Nummer“.
Ist die Zeit des Verbrennungsmotors wirklich vorbei? Eine mikrowellenbasierte Raumzündung soll das verhindern. Mit deutlich weniger Verbrauch und Schadstoffausstoß.
Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es auch nach der Einigung der Regierung zum Paragrafen 219a nicht geben. Allerdings sollen Ärzte künftig legal über das Thema informieren können.
Der Terroranschlag in Frankreich sorgt auch in Deutschland für Unsicherheit: Einige Bundesländer verstärken ihr Polizeiaufgebot auf Weihnachtsmärkten – in Rheinland-Pfalz fordert der Innenminister sogar, dass die Polizei „die Maschinenpistole sichtbar trägt“.
Der Bundesinnenminister möchte abgelehnte Asylbewerber künftig in Gewahrsam nehmen. Damit will er verhindern, dass sich Betroffene einer Abschiebung entziehen können.
Aus Bedenken vor einer Einflussnahme durch den türkischen Staat auf den islamischen Religionsunterricht in hessischen Klassenzimmern prüft das Land ein Ende der Kooperation mit Ditib. Der Religionsverband kommt der Landesregierung entgegen.
Im Streit um Paragraph 219a wittern christliche Abtreibungsgegner ihre Chance. Endlich ist das Thema wieder relevant. Ihre Zukunft sehen sie in den Kanälen des Internets.
Gut eine Stunde lang lässt sich die Kanzlerin im Bundestag befragen und liefert sich mit Linken und Rechten einen rhetorischen Schlagabtausch – so offensiv hat man Merkel selten erlebt. Neue Inhalte wurden dabei gleich mitgeliefert.
Von der gefeierten Bezirksbürgermeisterin zur Ministerin: Fast jede Woche stellt Franziska Giffey ein neues Gesetz vor und reist durchs Land. Wofür steht sie?
Niedersachsen stoppt vorerst den Kauf der Marienburg – der Streit bei den Welfen ist wohl nur ein Anlass für die tieferliegenden Bedenken der Politiker. Die Aufschiebung könnte somit Zeit verschaffen, um einige Fragen zu klären.
Wen spricht eigentlich diese „große Sozialstaatsreform“ an? Was ist der Unterschied zwischen „Bürgergeld“ und bedingungslosem Grundeinkommen? Florian Gerster über das Nachbeben der Agenda 2010 und die Gefahr der Bedeutungslosigkeit.
Ein Untersuchungsausschuss soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären. Das haben Linke, FDP und Grüne beantragt.
71 Brandenburger Parlamentarier votierten für die von der SPD vorgeschlagene Schriftstellerin. Einmal im Monat will sich die promovierte Juristin nun diesem ehrenamtlichen Engagement widmen.
Von Jahresbeginn bis Oktober ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Hessen sprunghaft gestiegen. Zudem unternehme das Land „erhebliche Anstrengungen“, um die Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.
Bei der Landtagswahl in Hessen ist es etwa in Frankfurt zu Pannen gekommen. Bisher haben elf Wahlberechtigte angesichts dessen die Wahl angefochten. Das sind mehr als bei den vorangegangenen Urnengängen.
Eine familienpolitische Debatte endet im Baden-Württemberger Landtag im Tumult, nachdem sich ein AfD-Politiker der Anordnung der Präsidentin widersetzt. Jetzt soll er die Partei verlassen.
Trotz des Rechtsanspruchs fehlen nahezu 300.000 Kita-Plätze. Von neuen 5,5 Milliarden Euro verspricht sich der Bund Linderung – Kritiker warnen aber vor Missbrauch der Mittel.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW. Im Interview erklärt sie, warum sie die richtige für das Amt ist, wie die AfD die Diskussion verändert hat – und welche Rolle „eingewanderter Antisemitismus“ spielt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein altes Plagiatsverfahren beendet: Margarita Mathiopoulos, einst von Willy Brandt als Parteisprecherin favorisiert, verliert endgültig ihren Doktortitel.
Fraktur : Mutti to the front!
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