Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ blockieren am 21. November 2022 auf der Prinzregentenstraße in München den Verkehr.

Pläne der „Letzten Generation“ : „Der Widerstand wird stärker werden“

Die Innenminister überlegen, ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt – die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen die Adern der Gesellschaft „an allen Ecken und Enden“ unterbrechen.

Hand in Hand tanzen Kinder und Erzieherinnen bei einem Bewegungsspiel in der Turnhalle einer Kita

Nach wochenlangen Debatten : Bundestag beschließt neues Kita-Qualitätsgesetz

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Aus der Opposition hagelt es Kritik.

Polizisten schleifen einen Aktivisten aus dem Dannenröder Forst. Die Aufnahme entstand vor zwei Jahren

Prozesse zu Dannenröder Forst : Stinkefinger im Amtsgericht

500 Strafverfahren wurden im Zuge der Proteste gegen die Rodung des Dannenröder Forsts eingeleitet. Nun geht die juristische Aufarbeitung dem Ende zu.

Reform des Asylrechts : Der Riss wird tiefer

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Jasper von Altenbockum

Die Abstimmung über das Aufenthaltsrecht im Bundestag zeigt: In der Migrationspolitik geht ein Riss durch CDU/CSU. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die AfD auf Dauer bleiben wird.

Verhandlungen über die Ukraine : Bidens Signal an Putin

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Nikolas Busse

Der amerikanische Präsident zeigt sich zu Verhandlungen mit Putin bereit, ohne die Regierung in Kiew zu erwähnen. Das ist noch kein Kurswechsel – verändert den Konflikt aber zugunsten Russlands.

G-20-Vorsitz : Führungsmacht Indien?

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Till Fähnders

Indien will den Schwachen eine Stimme geben, lässt sich aber von eigenen Interessen leiten – auch gegenüber Putins Russland.

Michel in China : Kontaktpflege kann sich auszahlen

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Peter Sturm

Spektakuläres ist, wie erwartet, nicht herausgekommen. Aber das, was EU-Ratspräsident Michel in China über die Ukraine gehört hat, ist nicht mehr so negativ wie zu Kriegsbeginn.

Einreise nach Polen verweigert : Lawrows Ego

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Nikolas Busse

Die OSZE nimmt keinen Schaden, wenn der russische Außenminister ihrer Sitzung fernbleiben muss. Schwer angeschlagen ist die Organisation aus einem anderen Grund.

Macron in Washington : Bidens Preis

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Nikolas Busse

Der transatlantische Konsens über die Ukraine ändert nichts daran, dass Europa und Amerika auch Interessenkonflikte haben. Wenn es um China geht, sollten sie nicht zu groß werden.

Fußball-WM : Selbstbewusstes Qatar, selbstgerechtes Deutschland

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Christoph Ehrhardt, Doha

Qatar will nach der WM die strategischen Beziehungen neu ordnen. Womöglich kann Diplomatie die Verstimmung, die Deutschland zuletzt hervorgerufen hat, nicht mehr ausgleichen. So dringend ist Qatar nicht auf Berlin angewiesen.

Kampf gegen Fachkräftemangel : Einen Schritt nach vorn, zwei zurück

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Jasper von Altenbockum

Die Ampelkoalition geht jetzt in die richtige Richtung, um Fachkräfte anzuwerben. Doch was sie aufbaut, reißt sie mit anderen Elementen ihrer Migrationspolitik wieder ein.

Einbürgerung : Ein unwiderrufliches Signal gegen das eigene Land

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.

NRW ruft Notlage aus : Der dreiste Umgang mit der Schuldenbremse

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Um die Schuldenbremse zu umgehen, ist die Politik besonders erfinderisch. Jetzt ruft NRW eine Notlage aus, die es noch vor wenigen Tagen nicht gab. Aber es geht noch dreister.

Weitere Kommentare

Einbürgerungsfest im Kaisersaal in Erfurt

Einbürgerung : Vor allem Syrer und Türken werden Deutsche

Um die deutsche Staatsangehörigkeit beanspruchen zu können, müssen Ausländer einige Kriterien erfüllen. Welche sind das? Und aus welchem Land stammen die meisten neuen deutschen Staatsbürger?

Engpass: „Aktuell ist die Lage auf den pädiatrischen Stationen angespannt“, heißt es am Uniklinikum Frankfurt

RS-Virus und Influenza : Gespart an den Kleinen

Auch in Hessen steigt die Zahl der Atemwegsinfektionen bei Kindern. In vielen Kinderkliniken im Rhein-Main-Gebiet ist die Lage angespannt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Hessen aber noch gut da.

Der hessische Innenminister Peter Beuth, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Freitag in München

Letzte Generation : Faeser für einheitliche Linie bei Präventivhaft

Die Bundesländer gehen unterschiedlich gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Unionsgeführte Länder finden lange Präventivhaft angemessen. Die Bundesinnenministerin wirbt für eine Verständigung.

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Ökonom zu Fachkräftemangel : „Das System der Einwanderung komplett entbürokratisieren“

Deutschland müsse Fachkräften langfristige Perspektiven bieten, sagt Arbeitsmarktforscher Simon Jäger. Er warnt vor einer Diskussion über das „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft.

Anna-Lena Ripperger

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.12.2022

Kommentare: 99 , Empfehlungen: 13
Ermittler: „Staatsterrorismus“ : Stehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Synagogen-Angriffen?

Die Sicherheitsbehörden verdächtigen Ramin Y., einen einschlägig bekannten Kriminellen, die Anschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen verübt zu haben. Der Auftrag soll von den iranischen Revolutionsgarden gekommen sein.

Reiner Burger, Düsseldorf

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

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Migrationspolitik der Ampel : Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht

Der Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. In der Unionsfraktion enthielten sich vor allen Dingen CDU-Abgeordnete, die lange mit Angela Merkel zusammengearbeitet haben.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.12.2022

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Regierungskoalition in Hessen : CDU und Grüne gehen sich mächtig auf die Nerven

Der Streit in der hessischen Regierungskoalition ist nur vordergründig beigelegt. Kontroverse Diskussionen finden nur noch hinter verschlossenen Türen statt.

Ewald Hetrodt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.12.2022

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Geld für Bundeswehr : Finanzministerium erteilt Lambrecht scharfe Abfuhr

Verteidigungsministerin Lambrecht will vom Finanzministerium mehr Geld für Munition. Das weist die Bitte zurück – und kritisiert „komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung“.

Peter Carstens, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

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Dienstgericht hat entschieden : AfD-Richter Maier soll in Ruhestand versetzt werden

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier fiel durch rechtsextremistische Äußerungen auf – und wollte trotzdem weiter als Richter praktizieren. Das Leipziger Dienstgericht untersagt das.

Stefan Locke, Leipzig

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

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Bundesverdienstkreuze : Steinmeiers Frauenquote mit Damenschleife

Bundespräsident Steinmeier hat für Bundesverdienstkreuze eine 40-Prozent-Quote für Frauen eingeführt. Doch die ist nur schwer zu erfüllen. Andere Merkwürdigkeiten bleiben ohnehin bestehen.

Thomas Jansen

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

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Konflikte um Windkraft : Wie eine Wende die andere blockiert

Die Ampel will die Windkraft ausbauen – und sie will die Verteidigungsfähigkeit stärken. Das führt zu Konflikten zwischen Bundeswehr und Investoren.

Reiner Burger und Rüdiger Soldt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

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Jens Maier : Muss der AfD-Richter in den Ruhestand gehen?

Jens Maier hat sich mit extremistischen Äußerungen in Verruf gebracht, will aber weiter Recht sprechen. Nun muss das Dienstgericht entscheiden.

Stefan Locke, Dresden

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

Kommentare: 42 , Empfehlungen: 6
Fritz Bauer posthum geehrt : „Onkel Fritz, du bist ein Held“

Zu seinen Lebzeiten waren viele der Meinung, er sei zu weit gegangen. 54 Jahre nach seinem Tod wird Auschwitz-Ankläger Fritz Bauer nun ungeteilte Anerkennung gezollt: Er wird vom Land Hessen mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt.

Hans Riebsamen

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

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Abhängigkeit von China : Habecks Ministerium rechnet mit Annexion Taiwans bis 2027

Überall wird in Berlin über die Abhängigkeit von China debattiert. Nun hat auch das Bundeswirtschaftsministerium ein Strategiepapier erarbeitet. Habecks Haus rechnet mit einer Annexion Taiwans durch Peking bis 2027.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

Empfehlungen: 49
Debatte um Einwanderung : Merz kritisiert schleppende Rückführung von Ausreisepflichtigen

Einwanderung sei nötig, so der CDU-Vorsitzende. Zugleich sollten aber mehr abgelehnte Asylbewerber des Landes verwiesen werden. Doch das ist nicht so einfach. In einige der wichtigsten Herkunftsländer darf niemand abgeschoben werden.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

Empfehlungen: 44
Berlin ändert Gebühren : Fahrräder dürfen kostenlos auf Autoparkplätzen stehen

Der Berliner Senat hebt die Gebühren für Autoparkplätze an und ermöglicht gleichzeitig, dass Fahrräder und andere Zweiräder auf diesen künftig kostenlos parken dürfen. Die Opposition sieht Konflikte programmiert.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.12.2022

Empfehlungen: 18
Holodomor vor 90 Jahren : Bundestag stuft historische Hungerkrise als Völkermord ein

Vor 90 Jahren kam es in der Ukraine zu einer Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Politik von Sowjet-Diktator Stalin. Bis zu vier Millionen Menschen starben durch den Holodomor. Der Bundestag spricht nun von Völkermord.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.11.2022

Empfehlungen: 31

Einwanderungsrecht : Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?

Die Ampel plant einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik. Welche Pläne gibt es zur Staatsangehörigkeit? Was soll sich für Fachkräfte ändern? Und woher kommt die Kritik? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Helene Bubrowski, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.11.2022

Kommentare: , Empfehlungen: 13
Judenhass in Deutschland : Bundesregierung legt neue Strategie gegen Antisemitismus vor

Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Nun hat sie eine neue Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen.

Helene Bubrowski, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.11.2022

Kommentare: , Empfehlungen: 2
Feldmann-Prozess : Die Bitten der Richters

Im Prozess gegen Frankfurts ehemaligen Oberbürgermeister verliest das Gericht Nachrichten von Hannelore und Jürgen Richter an Feldmann. Es geht um gemeinsame Essen, Streit mit der Stadt und kritische Berichterstattung über die AWO.

Anna-Sophia Lang

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.11.2022

Kommentare: , Empfehlungen: 45
Jahrelange Diskussion : Berlin benennt Straßen mit kolonialem Namen um

Jahrelang gab es Streit, nun sollen im Afrikanischen Viertel in Wedding ein Platz und eine Straße umbenannt werden. Fortan werden dort afrikanische Widerstandskämpfer geehrt, die sich gegen den deutschen Kolonialismus wandten.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.11.2022

Empfehlungen: 7
Vor der Ausländerbehörde : Bis die Polizei eingreifen muss

Die Frankfurter Ausländerbehörde wird von Anfragen überhäuft. Wer schon einen Termin hat, braucht Geduld und Glück – denn die Probleme beginnen schon an der Tür.

Kim Maurus und Ben Kilb (Fotos)

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.11.2022

Kommentare: 26 , Empfehlungen: 34
Gesammelte Austrittsschreiben : So begründen AfD-Politiker ihre Parteiaustritte

Viele, die aus der AfD austreten, schreiben seitenlange Erklärungen und beteuern, sie hätten sich nie verbogen, um Extremisten zu decken. Was lehren uns die gesammelten Werke der Gescheiterten?

Justus Bender

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.11.2022

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