Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.
Die muslimischen Eiferer, die 2014 als Sittenwächter durch die Straßen patrouillierten, beschäftigen die Wuppertaler Richter abermals. Als Zeuge soll auch der frühere Salafistenprediger Sven Lau gehört werden – der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion.
Der frühere Verfassungssschutzpräsident Maaßen soll nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern auch in Thüringen Wahlkampf machen. Die „Werteunion“ plant Auftritt „in fast allen Bundesländern“.
Im F.A.S.-Interview erklärt der Wissenschaftler Ralph Ghadban, wie der Staat die kriminelle Strukturen wirkungsvoller bekämpfen kann. Für seine Haltung gegenüber den familienähnlichen Banden wird er bedroht.
Der Bundesinnenminister verliert in der CSU und im Land an Rückhalt. Aber Seehofer hat schon neue Freunde gefunden – auf dem Balkan. Er stärkt dem Kosovo beim Thema Reisefreiheit in den Schengen-Raum den Rücken.
Mit ihrer EU-Feindschaft und ihrem Antiamerikanismus sind die europäischen Rechtspopulisten natürliche Verbündete des Kremls. Die Bewunderung, die Putin aus diesem Lager erfährt, macht deutlich, welche Art von politischem System es gerne hätte.
Die FPÖ war für die AfD immer ein Vorbild. Das Ende der Koalition in Wien bedeutet auch, dass das Modell der AfD erst einmal gescheitert ist. Das muss aber nicht heißen, dass sie bei der Europawahl untergeht.
Nach nur eineinhalb Jahren bricht die Koalition in Wien auseinander. Die Bilanz der Regierung ist Stückwerk. Trotzdem war es richtig, die FPÖ in die Verantwortung zu nehmen.
Im Vorfeld waren sich die meisten Beobachter sicher, dass die Opposition die Wahl gewinnen würde. Ist der schlussendliche Sieg der amtierenden Konservativen ein Zeichen für Ignoranz?
Weil für die meisten Wähler populistischer Parteien nicht so entscheidend ist, wofür diese stehen, sondern wogegen sie sind, sollte man ihnen aufs Maul schauen – aber nicht nach dem Mund reden.
Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.
Zwei Filme über Missbrauch in der katholischen Kirche haben Polen aufgerüttelt – selbst höchste Repräsentanten der Kirche bekundeten ihren Schmerz und ihre Scham. Endlich.
Alles, was Österreichs ehemaliger Vizekanzler in dem Ibiza-Video gesagt hat, disqualifiziert ihn für jedes öffentliche Amt. Das gilt unabhängig davon, wer ihm die Falle gestellt hat. Kanzler Kurz hat nun eine Option weniger.
Donald Trumps Plan zur Reform der Zuwanderungsgesetze ist inhaltlich nicht so schlecht. Dass der Vorschlag trotzdem unbrauchbar ist, liegt an seiner Entstehung – und an seiner Oberflächlichkeit.
Doris von Sayn-Wittgenstein darf vorerst in der AfD bleiben – weil die Partei den falschen Aussagen eines Rechtsextremen glauben will. Die Politikerin soll enge Kontakte in die rechtsradikale Szene unterhalten und diese auch unterstützen.
Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer?
In den Umfragen steht die Bremer SPD schlecht da. Jetzt schließt sie ein Bündnis mit der CDU aus. Sie setzt damit die anderen Parteien unter Druck – und könnte so die Karten neu mischen.
Der Leiter der Forschergruppe, die im Herbst eine Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorlegt hat, geht mit den Bischöfen hart ins Gericht. Es gebe „immer wieder neue Gesprächskreise und Workshops“, aber keine gemeinsame Strategie.
Zum dritten Mal in drei Monaten: Heiko Maas hat wieder Ärger mit einem Flieger der deutschen Bundeswehr. Bei seiner Reise nach Bulgarien hatte der deutsche Außenminister mehr als eine Stunde Verspätung, weil ein Triebwerk nicht ansprang.
Das Bündnis „Ein Europa für alle“ hat in zahlreichen Städten dazu aufgerufen, für ein solidarisches Europa auf die Straße zu gehen. Unterstützung bekommt die Aktion auch von einigen Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Auf der Europakonferenz der thüringischen CDU macht Friedrich Merz eine Woche vor der Europawahl Werbung für seine Partei. Doch er teilt auch gegen deren Politik aus – bei den Themen Klima und Migration.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte einst einen Ruf als Luftikus und Scharfmacher. Wie hat er es zu einem der überraschenden Aufsteiger im matten Kabinett der großen Koalition gebracht?
Die Politik in Österreich und Deutschland zeigt sich bestürzt über ein Enthüllungsvideo, das den FPÖ-Politiker Strache schwer belastet. Und in Mailand versuchen die versammelten Rechtspopulisten die Folgen für ihre Allianz herunterzuspielen.
Während auch andere CDU-Politiker ein solches Verbot fordern, warnt die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Kinder in eine Sonderrolle zu drängen. Kultusminister-Präsident Lorz sieht kaum rechtliche Chancen, ein Kopftuchverbot durchzusetzen.
Jahrzehnte lang konnte die deutsche Sektensiedlung in Chile Verbrechen begehen. Knapp 60 Jahre nach Gründung der Colonia Dignidad sichert Deutschland Opfern erstmals finanzielle Hilfen zu. Doch es gibt auch Kritik.
Österreichs Pläne, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen zu verbieten, beschäftigen auch die deutsche Politik. Die Bundesjustizministerin zeigt sich skeptisch, ob ein solches Verbot hierzulande sinnvoll wäre. Doch es gibt auch Befürworter.
In Köthen stirbt ein junger Mann nach einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen an einer Herzattacke. Welche Schuld die Angreifer an seinem Tod haben, hat das Gericht nun entschieden.
Zwei Homosexuelle flohen nach Deutschland, um endlich in Freiheit zu leben. Doch im Flüchtlingslager setzten sich die Torturen fort. Und die Rächer der Familienehre bedrohen bis heute ihr Leben.
In Österreich soll das Tragen eines Kopftuchs unter 14 verboten werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will das prüfen lassen. In Nordrhein-Westfalen hat man schon eigene Erfahrungen gemacht.
Acht Monate ist es her, dass ein 22 Jahre alter Mann bei einem Streit in der Kleinstadt Köthen starb. Nun hat das Landgericht Dessau-Roßlau das Strafmaß verkündet – und damit für Tumulte im Gerichtssaal gesorgt.
„Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die SPD beharrt allerdings auf ihrem Vorschlag einer Grundrente.
„Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd“, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Widerspruch bekommt Annette Widmann-Mauz (CDU) unter anderem vom Koalitionspartner.
Fraktur : Vertrauen ist gut, Stechuhr ist besser
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