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  Emotionale Debatte : Schwarz-Grün in Hessen beschließt neues Versammlungsrecht

  Nach emotionaler Debatte hat der hessische Landtag das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Die Rechte von Demonstranten würden gestärkt, sagt die schwarz-grüne Koalition. Die Opposition sieht dagegen die Verfassung verletzt.
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  Laumann zu Corona-Aufarbeitung : „Fehler ist immer so ein großes Wort“

  Karl-Josef Laumann würde manche Entscheidung der Corona-Jahre heute anders treffen. Es sei richtig, aus der Pandemie Lehren zu ziehen, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister. Eine Enquetekommission hält er für übertrieben.
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  Nach Angriff auf Habeck : Kubicki nennt seine Worte „völligen Quatsch“

  Der FDP-Bundestagsvizepräsident bittet den grünen Wirtschaftsminister um Verzeihung. Zuvor hatte er Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsident Wladimir Putin gezogen.
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  Grünen-Chefin Lang : „Bürger haben Regierung verdient, die sich einigen kann“

  Am Sonntag will die Bundesregierung die Debatte über den Haushalt voranbringen. Vize-Kanzler Habeck kritisiert, dass Gesetzesvorhaben an die „Bild“-Zeitung durchgestochen wurden.
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  Drei Jahre nach dem Lockdown : Das haben wir aus Corona gelernt

  Vor drei Jahren ging Deutschland zum ersten Mal in den Lockdown. Die Pandemie hat das Land verändert – nicht immer nur zum Schlechten. Was bleibt, was haben wir gelernt? Acht Menschen geben Antworten.
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  Bundesweite Razzia : SEK-Beamter bei Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu angeschossen

  Ein SEK-Beamter wird bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu durch einen Schuss leicht verletzt. Von den Durchsuchungen sollen auch mehrere aktive Polizisten und Soldaten betroffen sein.
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  Nach Protesten : 600 Verfahren gegen Lützerath-Demonstranten

  Acht Wochen nach der Räumung von Lützerath laufen 600 Verfahren gegen Demonstranten. In 150 Fällen geht es um tätliche Angriffe auf Polizisten.