Aktuelle Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Infektionsherd? Das Uni-Klinikum Eppendorf in Hamburg

Coronavirus : Man kann nicht vorsichtig genug sein

Die Deutschen decken sich mit Lebensmitteln ein – aus Sorge, dass sie in Quarantäne müssen. Auch die Bahn und die Bundeswehr bereiten sich auf eine mögliche Epidemie vor.

Coronavirus in Amerika : Wenn das mal gut geht

Das Coronavirus stellt Amerikas Gesundheitssystem auf eine schwere Probe. Testkits taugen nichts – und viele Amerikaner können sie sich ohnehin nicht leisten.

Sowohl die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, als auch Innenminister Horst Seehofer sehen das Gesetz als Fortschritt.

Seehofer lobt neues Gesetz : „Meilenstein der deutschen Migrationspolitik“

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer eröffnet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz „legale Zugangswege“ für qualifizierte Fachkräfte. Es soll Menschen aus Staaten außerhalb der EU den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

Ein Mann, der im Zuge der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle festgenommen wurde, wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht.

Ein Unterstützer berichtet : „Gruppe S“ soll Anschläge auf Moscheen geplant haben

Nach Angaben eines Verdächtigen wollte die Gruppe Moscheen anzünden, um Muslime zum Verlassen Deutschlands zu bewegen. Auch über Attacken mit Schusswaffen sei gesprochen worden.

Kosovo : Widerborstiger Kurti

Ein Kommentar von

Michael Martens

Trump und sein Sondergesandter Richard Grenell wollen rasch einen Deal bei der Annäherung zwischen Belgrad und Prishtina verkünden. Dabei stört der neue kosovarische Regierungschef.

Eskalation im Syrien-Konflikt : Erdogans Fehler

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Sein abenteuerliches Vorgehen in Syrien konnte Erdogan nur riskieren, weil die Türkei den Schutz der Nato genießt. Das bedeutet nicht, dass das Bündnis nun das Feuer löschen muss, das der türkische Präsident gelegt hat.

Kampf um Idlib : Ankara entdeckt die Nato wieder

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

In Syrien hält allein Wladimir Putin den Schlüssel in der Hand, die Katastrophe von Idlib abzuwenden. Sollte Russland aber türkische Städte bombardieren, droht ein Flächenbrand.

BVG-Urteil : Ein Kopftuch hat im Gericht nichts verloren

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wer sich für den Dienst für das Gemeinwesen entscheidet, kann im Dienst nicht jede Freiheit ausleben. Er muss nach außen weltanschauliche Neutralität wahren. Das Tragen eines Kopftuchs steht damit nicht in Einklang.

Richtungsstreit in der CDU : Die Angst vor dem Etikett Rechts

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Nachdem sich die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz offiziell vorgestellt haben, hat in der Partei ein heftiger Richtungsstreit begonnen. Dabei wird für Friedrich Merz das Etikett rechts gefährlich.

Urteil zur Sterbehilfe : Ein Bruch mit allem

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Das Urteil zur Sterbehilfe hat fundamentale Folgen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich über alles hinweg, was der Gesetzgeber in sorgfältiger Abwägung entschieden hat.

Kein Himmelfahrtskommando : Söder muss in Bayern bleiben

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Bei einer CDU in diesem Zustand wäre die Kanzlerkandidatur für den CSU-Vorsitzenden ein Himmelfahrtskommando.

Nach Sterbehilfe-Urteil : Ein Dammbruch droht

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung könnte nach dem Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe Normalität werden. Jetzt ist wieder der Gesetzgeber gefragt – damit Selbstbestimmung nie zur Fremdbestimmung wird.

Wie weiter nach dem Brexit? : Auf maximale Distanz

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Vor Beginn der Verhandlungen über das künftige Verhältnis haben Brüssel und London ihre „roten Linien“ gezogen. Bleiben sie dabei, dürfte sich der Raum für Kompromisse bald als eng begrenzt erweisen.

CDU-Vorsitz : Röttgens Frau ohne Namen

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Norbert Röttgen und Friedrich Merz versprechen für den Parteivorsitz noch tollere Teamlösungen als Armin Laschet: mit Frauen! Doch woher nehmen?

Weitere Kommentare

Zuversichtlich angesichts seiner Chancen auf den CDU-Vorsitz: der frühere Umweltminister Norbert Röttgen

Künftiger CDU-Vorsitz : Röttgen sieht noch ein offenes Rennen

Im Rennen um den CDU-Vorsitz attackieren die Kandidaten einander mit zunehmender Heftigkeit. Trotz der Unterstützung des mitgliederstärksten Landesverbandes in NRW für Armin Laschet glaubt Norbert Röttgen noch nicht an eine Vorentscheidung.

Wird demnächst zum letzten Mal den Hut ablegen: Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.

Bundesverfassungsgericht : Machtverschiebung in Karlsruhe?

Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten.

Agent DoppelDuck will mit der Kanzlerin nicht mehr viel Federlesens machen.

Fraktur : Erpelüberschuss im CDU-Teich

Ist Berlin Entenhausen? Die Äußerungen mancher Politiker legen das nahe.

Fraktur: Weitere Beiträge

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„Ausdruck unglücklich“ : Meuthen wollte AfD-Brief zu Hanau abschwächen

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wollte offenbar nicht, dass nach dem Anschlag von Hanau in einem Brief an seine Parteimitglieder von einem „rassistischen Verbrechen“ gesprochen werde. „Handlungsleitend“ sei die psychische Krankheit Tobias R.s gewesen.

Empfehlungen: 11
Nach Morddrohung : Esken fordert stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus

Unbekannte haben der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken damit gedroht, sie mit einem Beil oder einer Rohrbombe anzugreifen. Esken hat die E-Mail nun veröffentlicht – und wendet sich mit einer deutlichen Botschaft an die Behörden.

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Nach Chebli-Urteil : „Bittere Nachricht für alle, die von Hetze betroffen sind“

Ein Berliner Amtsgericht spricht einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung von Sawsan Chebli frei. Dessen Äußerungen im Internet seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar. Die Berliner Staatssekretärin kritisiert das Urteil scharf.

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Rechter Terror : Wie die AfD den Hass rhetorisch befeuert

Nach dem Terrorakt von Hanau wird die Frage laut, ob die AfD eine Mitschuld an den Toten trägt. Wie viel Hass steckt wirklich in der Partei?

Justus Bender, Maja Brankovic und Philip Eppelsheim

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Binde ein und herrsche : Laschets Modell der CDU

Armin Laschet hat verschiedene Parteiströmungen in seinem Düsseldorfer Kabinett. Nun will er das System auf die CDU-Spitze übertragen. Der Landesverband nominiert das Duo Laschet/Spahn für den Parteivorsitz.

Reiner Burger, Düsseldorf

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Die letzten Kriegswochen : Immer noch sowjetische Gefangene

Trotz aussichtsloser Lage der Wehrmacht ergeben sich ihr immer noch gegnerische Soldaten an der Ostfront. Ihre Motive hängen damit zusammen, was ihre Befehlshaber mit ihnen vorhaben. Die F.A.Z.-Chronik vom 29. Februar 1945.

Peter Sturm

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Wählerströme zur AfD : Fleisch vom Fleisch der Merkel-CDU?

Ist für die Unionsparteien am rechten Rand bei Wahlen viel zu gewinnen? Und ist die Abwanderung von Wählern zur AfD wirklich das größte Problem der CDU? Die Zahlen zeigen in eine andere Richtung.

Daniel Deckers

Kommentare: 19 , Empfehlungen: 16
Konsequenzen nach Hanau : Migrantenverbände fordern „Masterplan gegen Rechtsextremismus“

Menschen mit Migrationshintergrund seien in der Politik unterrepräsentiert, so die Vertreter von Migrantenorganisationen. Derweil wird im Bundestag nachgezeichnet, wie der Schütze von Hanau vorging.

Helene Bubrowski und Markus Wehner, Berlin

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Starker Mitgliederzuwachs : Die Grünen boomen

Die Grünen erzielen einen neuen Mitgliederrekord. Die Parteiführung erklärt sich die Zahlen mit einer „Angst vor dem Auseinanderbrechen der Demokratie“.

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Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.

Constantin van Lijnden

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Votum des Landesvorstands : NRW-CDU stellt sich hinter Team Laschet

Merz, Röttgen oder Laschet? Letzterer weiß nun im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz den mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen hinter sich. Auch aus Niedersachsen meldet sich ein Fürsprecher.

Empfehlungen: 21
Vorbereitungen auf Coronavirus : „Theoretisch wäre ein totaler Shutdown das Beste“

Hausarzt Thomas Assmann hat eine Praxis im Bergischen Land. Im Interview spricht er über präventive Maßnahmen und gibt Ratschläge, wie Patienten sich bei Verdacht auf das Coronavirus verhalten sollten.

Lucia Schmidt

Kommentare: 27 , Empfehlungen: 86
Kritik am Verfassungsgericht : Karlsruhe Unlimited?

Von einem „entgrenzten“ Verfassungsgericht, das sich zum Ersatzgesetzgeber aufspielt, kann nicht die Rede sein. Seiner Gestaltungsmacht sind (unsichtbare) Grenzen gesetzt, an die zu erinnern lohnt. Ein Gastbeitrag.

Andreas Voßkuhle

Kommentare: 9 , Empfehlungen: 15
Coronavirus in Deutschland : Noch geht es ohne schweres Geschütz

Um die Ausbreitung von Corona einzudämmen, sollen alle neuankommenden Asylbewerber getestet werden. Großveranstaltungen wolle man sich im Einzelnen ansehen. Die Grenzen will die Regierung offen halten.

Helene Bubrowski und Johannes Leithäuser, Berlin

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Urteil in Karlsruhe : Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtens

Muslimischen Rechtsreferendarinnen kann das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal untersagt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

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Friedrich Merz in Apolda : Und die Basis jubelt

Beim politischen Aschermittwoch im thüringischen Apolda startet Friedrich Merz voll durch. Für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring jedoch ist es jetzt erstmal vorbei.

Stefan Locke, Apolda

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Coronavirus in Deutschland : Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner

Wie bedrohlich ist die Situation rund um das Coronavirus in Deutschland? Nach neuen Fällen überarbeiten die Behörden nun ihre Notfallpläne. Und eine Ärztin kritisiert das Gesundheitsamt.

Jasper von Altenbockum, Kim Björn Becker, Reiner Burger, Christian Geinitz und Rüdiger Soldt

Kommentare: 1 , Empfehlungen: 39
CDU-Parteivorsitz : Merz: Keine Frauen? Kein Problem!

Friedrich Merz hält es für unproblematisch, dass sich bislang keine Frauen für den CDU-Vorsitz bewerben. „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, wenn nach zwei Jahrzehnten mal wieder ein Mann CDU-Vorsitzender wird.“

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Thüringen : Rot-Rot-Grün will auf Neuzuschnitt von Ministerien verzichten

Die mögliche Minderheitsregierung um Linke, SPD und Grüne in Thüringen hat sich offenbar darauf geeinigt, eine Neustrukturierung der Ministerien zunächst auszusetzen. Das Thema soll nach den Neuwahlen im kommenden Jahr angegangen werden.

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