Kurz vor der Wahl in NRW lassen Umfragen keine verlässliche Tendenz zu – schon gar nicht was mögliche Koalitionen betrifft. Nur eines steht fest: Es bleibt spannend.
Die Konferenz der Jugend- und Familienminister fordert mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Durch den Ukrainekrieg, die Pandemie und die Klimakrise seien viele verunsichert.
Scholz spricht kurz vor seinem Telefonat mit Putin vor den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Der Termin steht unter keinem guten Stern. Doch am Ende gibt sich sogar die FDP versöhnlich.
Die Häfen der Ukraine sind blockiert. Das Land kann so kein Getreide exportieren. Dem globalen Süden droht Hunger. Das ist Teil der Kriegsstrategie Wladimir Putins.
Die CDU-Führung begegnet den Grünen mit ausgesprochener Freundlichkeit. Zur erklärten Absicht, programmatische Schärfe zu entfalten, will das nicht recht passen. Aber zur Machtperspektive.
Frankreich zieht aus Mali ab, Deutschland will weiter an der dortigen UN-Mission teilnehmen. Die Demokratie von außen zu erzwingen hat allerdings schon in Afghanistan nicht geklappt.
Unter der Fahne der Corona-Proteste rufen linke und rechte Extremisten zum Widerstand gegen das freiheitlich-demokratische System auf. Das ist eine Gefahr für die Freiheit aller Bürger.
Der WHO-Generaldirektor ist nie als Kritiker Chinas aufgefallen. Wenn nun sogar er Pekings Null-Covid-Politik für „nicht nachhaltig“ hält, müsste die Führung hellhörig werden. Aber die hält sich weiter für unfehlbar.
Gab es wirklich keine andere Möglichkeit als die Drosselung des Transits? Die Führung in Kiew riskiert einen wirtschaftlichen Schaden bei ihren wichtigsten Verbündeten in Europa.
Am Freitagmorgen hat ein Mann in einer Regionalbahn Mitreisende mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist, der auf dem Weg zur Arbeit war, griff ein. Ein islamistisches Motiv ist nach Angaben der Ermittler nicht zu erkennen.
Auf deutsche Initiative hin haben der Bundeskanzler und der russischen Präsident miteinander telefoniert. Das war das erste Gespräch seit dem Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha.
Die Linkspartei sieht sich derzeit mit Vorwürfen zu sexuellen Übergriffen in den eigenen Reihen konfrontiert. Die Parteispitze will nun herausfinden, wie und wo es zu Fehlverhalten kam und von wem es gedeckt wurde.
Die CDU-Führung begegnet den Grünen mit ausgesprochener Freundlichkeit. Zur erklärten Absicht, programmatische Schärfe zu entfalten, will das nicht recht passen. Aber zur Machtperspektive.
Einst wussten kommunale Gaswerke das Monopol von Ruhrgas zu verhindern. Dann lieferte sich die Industrie dem russischen Lieferanten aus – mit viel Hilfe der Politik. Eine kurze Geschichte der deutschen Gasversorgung.
Der ukrainische Außenminister kommt erstmals seit Kriegsbeginn nach Berlin. Er lobt den „U-Turn“ der deutschen Sozialdemokraten und warnt sie zugleich, ihren Kurs wieder zu ändern.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali beteiligen – trotz des Rückzugs Frankreichs. CDU und CSU sagen, das neue Mandat sei schlecht vorbereitet.
Eine NS-Uniform, ein falsch datierter Einsatz und Zitate, die auch der „NSU 2.0“ verwendete: Im Prozess am Landgericht Frankfurt schildert ein Ermittler stundenlang, warum ein Polizist vom 1. Revier in den Fokus geriet.
Die EU hat ihre Empfehlungen zur Maskenpflicht in Flugzeugen gelockert. Deshalb sieht der Verkehrsminister Anpassungsbedarf auch bei Bussen und Bahnen. Laut WHO gab es in Europa bislang mehr als zwei Millionen Corona-Tote.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der Rapper Eko Fresh kennen und verstehen sich gut. Im Interview sprechen sie über neue und alte Einwanderer – und das Wahlverhalten von Migranten.
Über die Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine ist viel diskutiert worden. Auf dem Übungsplatz Bergen zeigt das Heer, was die Waffe anrichten kann.
Der CDU-Politiker sieht angesichts des Ukrainekriegs den Frieden in ganz Europa bedroht. Beim Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht er eine „erschreckende Parallele“ zu Adolf Hitler.
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung spricht von einer „ganz anderen Situation“, in der sich Deutschland gegenüber des Herbsts 2021 befinde. Der Schritt möge nicht missverstanden werden.
Jamaika, Ampel, Schwarz-Grün oder doch Rot-Grün? Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich noch nicht ab, welches Bündnis das Land künftig regieren wird.
Die hessische FDP fordert vom Grünen-Politiker Frank Kaufmann eine Entschuldigung. Er sprach der Abgeordneten Marion Schardt-Sauer in einer Sitzung des Haushaltsausschusses die Fähigkeit ab, „Verträge verständig zu lesen“.
Drei Bewerber sollen durch die AfD-Politikerin nach Bewerbungsschluss einen Platz auf der Liste für die Delegiertenwahl bekommen haben. Von Storch weist die Vorwürfe von sich – das Schiedsgericht stelle Sachverhalte falsch dar.
Buschmann und Lambrecht betonen, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 nicht ins Kriegsgeschehen eintritt. Wer angegriffen wird, dem darf geholfen werden, sagen sie.
Thomas Kutschaty will am Sonntag Nordrhein-Westfalen für seine SPD zurückerobern. Leicht wird das nicht. Auch, weil der stille Politiker nicht gerade ein Naturtalent im Wahlkampf ist.
Fachleute sehen teils geringe Impfquoten als Ursache für das schlechte Abschneiden Deutschlands im Vergleich mit anderen wohlhabenden Staaten in Europa.
Die SPD hat im Kieler Landtag viele Mandate verloren. Nun verschiebt die Partei überraschend die Wahl zum Fraktionsvorsitz – um „strukturelle Fragen“ zu klären. Ministerpräsident Günther lädt Grüne und FDP zu Sondierungen ein.
Früher waren Wahlkreise schwarz oder rot – dann auch mal grün. Aber immer häufiger gehen sie hin und her. Wie in Köln-Porz. Dort kämpfen zwei Abgeordnete um jede Stimme. Warum nehmen Wechselwahlkreise zu?
Getreide-Weltmarkt : Putin setzt Hunger als Waffe ein
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Peter Sturm
Eklat bei Scholz-Auftritt : Stresstest für die Ampel
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Thomas Holl
Signale der CDU : Schwarz lobt Grün
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Jasper von Altenbockum
Bundeswehreinsatz in Mali : Ist Berlin klüger als Paris?
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Nikolas Busse
Zeitenwende im Norden : Putin treibt die Neutralen in die NATO
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Berthold Kohler
Neuer Präsident Südkoreas : Ein fester Anker des Westens vor Chinas Haustür
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Patrick Welter, Tokio
Mehr politischer Extremismus : Flagge zeigen gegen Unfreiheit
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Reinhard Müller
Null-Covid-Politik : China sitzt in der selbst gestellten Falle
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Peter Sturm
Lieferungen gehen zurück : Die Ukraine dreht am Gashahn
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Nikolas Busse
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