Aktuelle Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Spezialkräfte der Bundeswehr üben im Juni 2018 beim Tag der Bundeswehr die Befreiung einer Geisel aus dem Gebäude des Militärischen Museums in Dresden

550 Verdachtsfälle : Mehr Rechte in der Bundeswehr

Bei rund 550 Bundeswehrsoldaten geht der Militärische Abschirmdienst einem Verdacht auf Rechtsextremismus nach. Außergewöhnlich viele Verdachtsfälle gibt es demnach in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

„So schwarz waren die Grünen noch nie“: Linken Fraktionschefin Janine Wissler wirft den hessischen Grünen vor, sie hätten sich im Bündnis mit der Union bis zur Unkenntlichkeit verbogen.

Wissler über Schwarz-Grün : „Eine schockierend stabile Koalition“

Janine Wissler, Vorsitzende der Linken im Landtag von Hessen, über Schwarz-Grün, ihre persönliche Zukunft und Wunschpartner beim Wandern.

Leipzig am Samstagabend: Rund 1600 Menschen demonstrieren gegen die Schließung der Onlineplattform indymedia

Randale in Leipzig : „Was geht in Menschen vor, die so hassen?“

Die linke Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig schockiert den Oberbürgermeister der Stadt. Auf diese „Kriminellen“ könne es nur eine Antwort geben, sagt Burkhard Jung.

Gewalt in Leipzig : Der Rechtsstaat als Gegner

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Gewaltausbruch in Leipzig zeigt: Auch in Zeiten rechtsterroristischer Bedrohung muss der Linksextremismus im Blick bleiben.

Kohlekommission : Die Politik muss es selbst erledigen

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die Kohlekommission hat den gleichen Grundfehler wie alle ähnlichen Veranstaltungen: Sie ist überflüssig.

Justiz in Polen : Demokratie in Gefahr

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Reinhard Veser

In Polen sprechen Richter Richtern das Recht zur Rechtsprechung ab. Es besteht eine reale Gefahr, dass bald nicht mehr klar ist, welche Urteile gültig sind und welche nicht.

China und das Coronavirus : Das Schweigen der Führer

Ein Kommentar von

Friederike Böge

Ärzte werden eingeschüchtert, Journalisten zensiert: Die Chinesen glauben den Behörden nichts mehr. Doch das führt zu neuen Problemen.

Deutschland und die Türkei : Machtspiel mit Erdogan

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Der türkische Präsident ist ein problematischer Partner. Doch wer die Kriege in Syrien und Libyen eindämmen will, kommt nun auch an der Türkei nicht mehr vorbei.

Automatische Gesichtserkennung : Gefährliches Einfallstor

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Warum, wenn doch eine Videoüberwachung schon jetzt in bestimmten Fällen erlaubt ist, nicht gleich eine intelligente? Es muss dabei bleiben, dass der Staat eine Rechtfertigung braucht, wenn er die Bürger beobachten will.

Fehlender Raum für Parteitag : Auch die AfD hat Rechte

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert.

SPD und Sarrazin : Wegbereiter der AfD

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Es ist der dritte Versuch der SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Entscheidung, ob er die Partei verlassen muss, ist noch nicht endgültig. Geschadet hat der frühere Berliner Finanzsenator der SPD durch die Wirkung seiner Thesen.

Gedenken an Auschwitz : Wunder der Versöhnung

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Bundespräsident Steinmeier hat in Yad Vashem eine beeindruckende und bewegende Rede gehalten. Doch gab es unschöne politische Begleitmusik zum Jerusalemer Gedenken – für die der russische Präsident Putin verantwortlich ist.

Verbot von „Combat 18“ : Kein Ruhekissen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Verbote allein trocknen die Szene der Hitler-Verehrer und militanten Antisemiten nicht aus. Entscheidend ist die geheimdienstliche und polizeiliche Aufklärung ihrer Agitierung nützlicher Idioten.

Weitere Kommentare

Gesetzliche Grundlage: Ein Verkehrspolizist stellt einen Strafzettel aus.

Strafzettel-Urteil erklärt : Der Staat privatisiert seine Aufgaben

Kein privater Dienstleister darf „hoheitliche Aufgaben“ übernehmen. So lautet der Beschluss des Frankfurter Oberlandesgerichtes. Doch es gibt Bereiche, in denen der Staat solche Aufgaben doch an Dritte weitergeben darf.

Eingangstor zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau

Antisemitismus : Kein Respekt in KZ-Stätten

Beschmierte Gedenkstätten und Lehrer, die im Unterricht nicht über die Judenverfolgung der Nazis sprechen: Fachleute beobachten wachsenden Antisemitismus und Desinteresse an der Geschichte. Digitale Lösungen könnten Abhilfe schaffen.

Reproduziert sich selbst: Wladimir Putin

Fraktur : Putin und die Parthenogenese

Nur kein Neid: Nicht allen Politikern fällt die Erhaltung der eigenen Art so leicht wie dem russischen Präsidenten.

Fraktur: Weitere Beiträge

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Sechs Polizisten verletzt : Wieder Krawall in Leipzig

Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.

Theresa Weiß, Leipzig

Kommentare: 72 , Empfehlungen: 169
Zentralrats-Präsident Schuster : Erhebliche Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland

Der Anschlag in Halle habe laut Josef Schuster „zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden“ geführt. Der Präsident des Zentralrats der Juden wirft der Justiz einen zu nachlässigen Umgang mit antisemitischen Taten vor.

Empfehlungen: 128
Vor Bürgerschaftswahl : Hamburger Nebelkämpfe

Vor der Bürgerschaftswahl ändern die Grünen in Hamburg ihren Kurs: Sie wollen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen nun doch nicht mehr aufweichen. Auch sonst schaut die Berliner Politik gespannt auf die Hansestadt: Ein knappes Duell deutet sich an.

Matthias Wyssuwa, Hamburg

Kommentare: 2 , Empfehlungen: 32
75 Jahre nach der Befreiung : Nur ein kurzer Moment, um das Grauen zu erfassen

Das monströse Verbrechen, das in Auschwitz begangen wurde, ist kaum zu begreifen. Wie nähert man sich der Gedenkstätte? Ein Besuch an dem Ort, der zum Synonym für den Holocaust geworden ist.

Alexander Haneke (Text) und Francois Klein (Fotos und Videos)
Verfahren gegen Sarrazin : Die Gespenster der SPD

Thilo Sarrazin soll ausgeschlossen werden, will aber unbedingt bleiben. Der SPD steht noch eine jahrelange juristische Auseinandersetzung bevor.

Peter Carstens, Berlin

Kommentare: 5 , Empfehlungen: 7
Grünen-Vorsitzender in Amerika : Keine Zeit mehr für Habeck

Nach seiner harschen Kritik an Donald Trump wird der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in Washington frostig empfangen: Sein Besuch im Außenministerium wird heruntergestuft. Seine Aussage über Trump sei „unangemessen“.

Majid Sattar, Washington

Kommentare: 269 , Empfehlungen: 170
Umfrage : Jeder Fünfte findet Holocaust-Gedenken „zu viel“

Unter AfD-Wählern ist gar jeder Zweite der Ansicht, dem Holocaust-Gedenken würde zu viel Platz eingeräumt. Gleichzeitig will ein Viertel aller Deutschen das Gedenken weiter ausbauen.

Empfehlungen: 29
Ansprüche der Hohenzollern : Ein Streit um Preußens Bart

Die Besitzansprüche der Hohenzollern sind zum Zankapfel der Parteien geworden. Dabei steht nicht das Ansehen des ehemaligen Kaiserhauses, sondern die Freiheit der staatlichen Geschichtsmuseen auf dem Spiel.

Andreas Kilb

Kommentare: 2 , Empfehlungen: 7
Gesetzesreform : Warum hat Seehofer die Gesichtserkennung gestoppt?

Angst vor dem „Überwachungsstaat“: Obwohl die Union der Gesichtserkennung positiv gegenüber steht, musste Innenminister Seehofer die Notbremse ziehen. Die Opposition applaudiert.

Helene Bubrowski und Eckart Lohse, Berlin

Kommentare: 5 , Empfehlungen: 8

„Fridays for Future“ : Jugendliche protestieren vor Steinkohlekraftwerk in NRW

Im nordrhein-westfälischen Datteln soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk in Betrieb gehen. Klimaaktivisten wollen den Ort daher zu einem „Brennpunkt der Klimabewegung“ machen.

Empfehlungen: 14
Verbot von „Combat 18“ : Haldenwang weist Kritik zurück

Erging das Verbot des neonazistischen Verein „Combat 18“ zu spät? Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang rechtfertigt das Vorgehen der Behörde: Man habe die Gruppe stets beobachtet und Sorgfalt bei der Ermittlung walten lassen.

Helene Bubrowski und Jasper von Altenbockum
Segelschulschiff der Marine : Ermittlungen gegen Zulieferer bei Sanierung der „Gorch Fock“

Die Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs sind deutlich gestiegen. Dafür soll auch die alte Werft verantwortlich sein. Einige Subunternehmer sollen den Betrug mitgetragen haben, um an Aufträge zu kommen.

Empfehlungen: 10
Gratis-Bahnfahrten : Soldaten haben bereits 130.000 Tickets abgerufen

Das Verteidigungsministerium hat den Soldaten Anfang Dezember 300.000 elektronische Ticket-Gutscheine zur Verfügung gestellt. Bislang nutzen schon viele Soldaten das neue Angebot.

Empfehlungen: 4
SPD : Klingbeil wirft Sarrazin Hetze gegen Minderheiten vor

Laut einer Berliner Schiedskommission darf die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt nun die Entscheidung – und widerspricht dem umstrittenen Autor in seiner Kritik an der Urteilsfindung.

Empfehlungen: 13
Neue Wahlumfrage : Union nur noch knapp vor den Grünen

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union und Grüne dem „Deutschlandtrend“ nach zusammen auf 50 Prozent. Die große Koalition hätte mit 40 Prozent hingegen keine Mehrheit mehr.

Empfehlungen: 9
Wiederaufnahme der Mission : Seehofer: Deutschland könnte Gerettete von „Sophia“-Einsatz aufnehmen

Sollte Schiffe einer neuaufgelegten Mission „Sophia“ Migranten retten, hat Bundesinnenminister Seehofer seine Beteiligung angeboten. Von Rettungen privater Schiffe hat Deutschland in den vergangenen Monaten 400 Menschen aufgenommen.

Empfehlungen: 21
Joachim Gauck zum Achtzigsten : Mehr Verantwortung wagen

Der frühere Bundespräsident bezeichnete sich einmal als „linken, liberalen Konservativen“. Viele Kritiker von rechts, auch in Ostdeutschland, hat er trotz seiner ostdeutschen Vita nie für sich gewinnen können.

Eckart Lohse

Kommentare: 25 , Empfehlungen: 11
Cyberangriffe : Eine Denkpause für die Digitalisierung

Nach dem Cyberangriff auf die Gießener Universität geht es nicht nur um die Überprüfung von Sicherheitstechnologien. Wir müssen offen die Frage diskutieren, wie viel und welche Form von Digitalisierung wir wirklich brauchen – und welche Risiken damit verbunden sind. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Sander

Empfehlungen: 108
Komplexe Satzstrukturen : Die Versäumnisse der Bildungsstandards

Die Bildungsstandards für die Grundschulen sind so angelegt, dass Schüler zu wenig über den Aufbau von Texten wissen. Daran muss sich dringend etwas ändern. Ein Gastbeitrag.

Winfried Thielmann

Kommentare: 4 , Empfehlungen: 12

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