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Rechnet mit dem Dank der Bundeswehr: Rolf Mützenich

Rolf Mützenich im Interview : „Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.

Nach NRW-Wahl : Die SPD ist zurück in der Krise

Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.
Kann wohl selbst über seine Zukunft entscheiden: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty am Wahlabend

Nach NRW-Wahl : Die SPD ist zurück in der Krise

Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.

Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?

Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.

Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien

Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.

Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

Trennung von Rosneft : Schröders überfälliger Schritt

Altkanzler Schröder trennt sich vom russischen Ölkonzern Rosneft. Warum jetzt erst? Die Verbrechen von Butscha hatten dafür noch nicht gereicht. Geht es um drohende EU-Sanktionen? Oder weiß er mehr als wir alle?

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.
Die Kommunale Ausländervertretung (KAV): Dijana Avdic, Vertreterin der SPD, wird bedroht.

Bedrohte Kommunalpolitiker : Metallstange in der Windschutzscheibe

Eine lange Metallstange ist mit Gewalt in die Windschutzscheibe eines geparkten Autos gerammt worden. Das Fahrzeug gehört einer Politikerin der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt. War das ein Einschüchterungsversuch?

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  • Möglicher Kandidat: Der Gießener Europaabgeordnete Sven Simon (rechts) könnte hessischer Justizminister werden. Dass er auch den Segen des scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier hätte, zeigt der Auftritt im Wahlkampf 2019.

    Hessens Kabinett nach Bouffier : Spekulationen um Spitzenämter

    Wenn Landtagspräsident Boris Rhein demnächst zum hessischen Regierungschef gewählt wird, könnte die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann an die Spitze des Parlaments treten. Ein Geheimtipp heizt derweil Spekulationen um das neue Kabinett an.
  • Am Donnerstag: Ministerpräsident Günther (Mitte) mit Heinold (Grüne, rechts), Garg (FDP, 2. von links) und Buchholz (FDP, 3. von links) bei den Sondierungen in Kiel

    Nach dem Aus für Jamaika : Was will Daniel Günther?

    Nachdem die Jamaika-Sondierungen geplatzt sind, muss sich Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein nach seinem Wahlsieg nun doch für einen Koalitionspartner entscheiden.
  • Gerhard Schröder am 29. September 2017 in Sankt Petersburg.

    Rosneft : Schröder verlässt Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns

    Einen Tag nachdem der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros gestimmt hat, gibt Gerhard Schröder seinen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft auf. Auch bei Nord Stream 2 gibt es einen Rücktritt.
  • Mitarbeiterin im Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München.

    Erster Fall in Deutschland : Was weiß man über die Affenpocken?

    Noch haben Fachleute keine Erklärung dafür, warum seit Anfang Mai vermehrt Fälle von Affenpocken in Europa auftreten. Die Erkrankung verläuft nach derzeitigem Wissensstand meist mild.
  • Verflochten: Deutschland und Russland haben eine lange Geschichte der Beziehungen im Energiesektor

    Gastbeitrag : Zeitenwende braucht keinen neuen Dirigismus

    Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden. Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben. Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brantner.