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Beschämende Impfbilanz : Das Haus, das Verrückte macht

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Die deutsche Impfbilanz ist beschämend, die Kampagne kommt viel langsamer voran als es nötig wäre. Aber die Politiker stört ihr Unvermögen offenbar noch nicht einmal. Darin liegt der eigentliche Affront.
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Russland und die Nato : Moskau muss wissen, woran es ist

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Jetzt begründet Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit Aktivitäten der Nato. Auch wenn die Lage gefährlich ist: Das muss kein schlechtes Zeichen sein.
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Lockdown-Gesetz : Merkels Prinzipienbremse

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin.
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Austin-Besuch : Gastgeschenk für Berlin

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Präsident Trump wollte die Zahl der amerikanischen Soldaten in Deutschland verringern. Sein Nachfolger Biden tut das Gegenteil – ein erfreuliches Signal.
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Thüringen : Maaßen spaltet die CDU – mal wieder

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Der einstige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Für die CDU in Thüringen ist das problematisch, bietet aber auch Chancen.
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Geopolitik : Unsere Ohnmacht in Myanmar

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Die Machtübernahme durch das Militär hat im Westen viel Entrüstung hervorgerufen. Aber Amerika und Europa haben nur wenige Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.
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Sabotage in Atomanlage Natans : Rückschlag für Iran

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Israel setzt seine Schläge gegen Irans Atomprogramm fort und greift die Atomanlage Natans an. Sollte Washington davon gewusst haben, wäre das ein deutliches Signal an Teheran.
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AfD für EU-Austritt : Krawall und Agitation

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Die AfD will den EU-Austritt Deutschlands. Auch diese Forderung zeigt, worum es der Partei geht: um Krawall, Wählermobilisierung durch Agitation und das Schüren nationalistischer Feuerchen.
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Leere Bänke und Tische vor einer Kneipe in Halle/Saale am 12. April

Corona-Politik : Die Bundes-Notbremse ist schädlich

Das Gesetz über bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie schafft keine Möglichkeiten, die es nicht schon gibt. Aber es nimmt den Landkreisen die Chance zum flexiblen Handeln. Ein Gastbeitrag.
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Fraktur: Weitere Beiträge

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  • Maßnahme gegen die Pandemie: Ein Beamter kontrolliert im Dezember 2020 in Stuttgart, ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung einhalten wird.

    Notbremse : Wer verhängt wann Ausgangssperren?

    Ein Blick auf Rheinland-Pfalz und Hessen zeigt, wie unterschiedlich die Länder mit nächtlichen Ausgangssperren umgehen. In Mainz geht es bislang strenger zu als in Wiesbaden.
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  • Will, dass die Notbremse nicht mehr Auslegungssache ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier am Dienstag in Berlin

    Lockdown-Gesetz : Merkels Prinzipienbremse

    Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin.
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  • Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes gehen am Abend kurz vor Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die Innenstadt von Hannover.

    Einheitliche Corona-Regeln : Wann kommt die bundesweite Notbremse?

    Das Kabinett hat die bundesweite Notbremse beschlossen. Bis das Gesetz durch das Parlament kommt, dauert es aber noch. Denn die Opposition will nicht, dass die Beratungsfrist verkürzt wird.
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  • Söder auf dem Weg in die Fraktionssitzung

    K-Frage in CDU-Fraktion : Die Söder-Fans kommen aus der Deckung

    Im Streit um die Kanzlerkandidatur für die Union werden die Handschuhe ausgezogen. Armin Laschet und Markus Söder stehen sich vor der Bundestagsfraktion gegenüber. Dort bekommt der CSU-Chef viel Unterstützung.
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  • Stellt sich im Ringen um die Kanzlerkandidatur auf die Seite von Armin Laschet: Friedrich Merz

    Brief an CDU-Basis : Merz geht die CSU und Söder scharf an

    Mit einem Brief an seine CDU-Basis im Sauerland schlägt sich Merz in Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union in klaren Worten auf die Seite von Armin Laschet. CSU-Chef Söder wirft er Egoismus vor.
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  • Mitsprache der Länder: der Bundesrat

    Zeitplan zum Gesetz : Muss der Bundesrat der Notbremse zustimmen?

    Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Länder dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen – sie könnten nur mit einer Mehrheit widersprechen. Der Fahrplan zum Gesetz.
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