Aktuelle Nachrichten aus Politik & Wirtschaft - Inland

Diese neuen Rekruten sich gerade auf ihr Leben ohne W-Lan ein.

Trotz „Agenda Attraktivität“ : Viele Soldaten haben kein W-Lan

Bundeswehrsoldaten haben nur auf jedem dritten Grundstück kostenfreies W-Lan. Bis Ende 2020 soll sich das aber ändern – auch wenn sich die Umsetzung verzögert hat.

Am Samstag sind in Düsseldorf rund 200 Menschen für Frieden und gegen Atomwaffen auf die Straße gegangen.

Friedensbewegung : Rege Beteiligung an Ostermärschen

Bei mehr als 80 Aktionen im ganzen Land gehen am Osterwochenende Menschen für Frieden und gegen Atomwaffen auf die Straßen. Die Friedensbewegung sieht auch die deutsche Politik in der Verantwortung.

Bundeswehr : Soldaten posten offen Rechtsradikales

Neue Vorwürfe über rechte Gesinnung bei Bundeswehrsoldaten: Ein Informant soll in sozialen Netzwerken Hunderte Beispiele für radikales Gedankengut gesammelt haben. Seine Vorgesetzten hätten das nicht ernst genommen.

Let There be Rock: Staatsministerin Dorothee Bär

Fraktur : Alles rockt

Unsere Politiker haben noch nicht gemerkt, was das wirklich heißt.

Fraktur: Weitere Beiträge

Viele ältere Frauen müssen sich Nahrungsmittel bei der Tafel besorgen – hier eine Dame mit Rollator im März 2018 bei einer Frankfurter Tafel.

Altersarmut im teuren München : Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Weiterarbeiten oder sich im Supermarkt Reste schenken lassen: Eine Studie zeigt, wie alleinstehende Frauen es schaffen, im teuren München mit nur wenigen hundert Euro im Monat auszukommen.

Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Rostock vergangenen Dezember

Sonntagsfrage : AfD im Osten stärkste Partei

Fast ein Viertel der ostdeutschen Wähler würde sich im Fall einer Bundestagswahl für die AfD entscheiden. Die Union fällt laut Umfrage unter eine wichtige Marke, die SPD landet hinter den Grünen.

FAZ Plus Artikel: Trump und Mueller-Bericht : Amerikas wahre Helden

Ein Kommentar von

Thomas Gutschker

Wie nebenbei listet der Mueller-Bericht auch jene auf, die ihr Kreuz durchdrückten, wenn es am schwersten war: Wenn mit Donald Trump der mächtigste Mann der Welt vor ihnen stand und von ihnen verlangte, zu lügen, zu täuschen – und das Gesetz zu brechen.

Debatte um Abschiebungen : Liberal, aber nicht blöd

Ein Kommentar von

Frank Pergande

Drei Streitpunkte gibt es bei dem Gesetzespaket zu Einwanderung, Asyl und Abschiebungen schon jetzt. Doch die Debatte über die Details sollte nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen.

Griechische Ansprüche : Versöhnung statt Basta

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Die Griechen wissen, dass ihre Reparationsforderung unrealistisch ist. Ein schlechter Rat wäre jedoch, sie mit der Attitüde des Mächtigen vom Tisch zu wischen.

Karfreitag in Nordirland : Ein Tag der Trauer

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Dass es in Nordirland seit mehr als zwanzig Jahren weitgehend friedlich geblieben ist, gehört zu den großen Leistungen der Politik. Doch mit dem Mord an einer Frau in Londonderry ist die Gefahr für den Frieden wieder einmal deutlich geworden.

Donald Trump : Schuldig im Sinne der Politik

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Der Bericht von Sonderstaatsanwalt Mueller bestätigt üble Ahnungen über die Zustände im Weißen Haus – aber nicht über eine vermeintliche Verschwörung mit dem Kreml.

Karfreitag : Die Grammatik des Christentums

Ein Kommentar von

Reinhard Bingener

Die Gefühlswelten von Karfreitag und Ostern sind grundverschieden. Emotionen zum Tod und der Auferstehung von Christus liegen nicht ohne Grund sehr eng beieinander.

Libyen : Berlin wird gebraucht

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Die Uneinigkeit in der Libyen-Politik schadet Europa. Die Bundesregierung sollte Führungsstärke zeigen – auch im eigenen Interesse.

Die ausgebrannte Notre-Dame : Frankreichs Nullpunkt

Ein Kommentar von

Michaela Wiegel

In Frankreich wird die brandversehrte Kathedrale Notre-Dame-de-Paris zum Sammlungsort einer zerrissenen Nation. Aber es ist fraglich, wie lange die Eintracht hält.

Verfassungsänderung in Ägypten : Langzeitherrscher Sisi

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Eigentlich wollte der ägyptische Präsident Sisi seinem Nachfolger im Jahr 2022 eine Demokratie hinterlassen. Doch daraus wird nach den jüngsten Verfassungsänderungen nichts.

Böhmermann gegen Merkel : Ein Witz

Ein Kommentar von

Constantin van Lijnden

Natürlich gelten für die Kanzlerin andere Maßstäbe als für einen Satiriker. Doch dass Jan Böhmermann diesen Witz von einem Verfahren durch die Instanzen treibt, ist rechthaberisch, mimosenhaft und ohne Pointe.

Weitere Kommentare

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Stadtforscher zu Enteignungen : „Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir brauchen“

Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen ein Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste? Stadtgeograph Sebastian Schipper findet das nicht – und fordert im Interview eine aktive Wohnungspolitik für lebenswertere Städte.

Anna-Lena Ripperger

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Klaus Fohrmann : Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister

Wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen AfD-Schatzmeister Fohrmann. Laut einer Umfrage könnte die Spendenaffäre für die AfD auch zu einem Risiko in den kommenden Wahlen werden.

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Schäuble zu Bundestags-Streit : AfD hat „keinen Rechtsanspruch“ auf Vizepräsidentenposten

Drei Mal ist die AfD schon mit Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Sie hält das für verfassungswidrig – und droht mit einer Klage in Karlsruhe. Der Bundestagspräsident sieht den Fall anders.

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FAZ Plus Artikel: Patientinnen mit Lipödem : Die Methode Spahn

Pflege, Impfpflicht, Organspende – der Gesundheitsminister zieht in einen Kampf nach dem anderen. Aber wieso interessiert er sich eigentlich so brennend für Frauen mit dicken Beinen?

Livia Gerster

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FAZ Plus Artikel: Merkel und Seehofer : Luft zum Atmen

Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich ein Stück aus der Frontreihe der Politik zurückgezogen. Herrscht jetzt Frieden zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU?

Helene Bubrowski und Eckart Lohse, Berlin

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Hans-Jürgen Papier : Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“

Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.

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Heidelberger Bluttest-Affäre : „Wenn wir uns zerfleischen, fallen wir zurück“

Interne E-Mails aus dem Führungszirkel des Universitätsklinikums Heidelberg zeigen: Auch der Vorstand ist betroffen von der Bluttest-Affäre. Ein Klinikdirektor fordert Rücktritte.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

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Attentäter von Berlin : Anis Amri war Teil eines europaweiten Terroristennetzes

Der Tunesier stand offenbar auch in engem Austausch mit Hintermännern der Anschläge von Paris 2015. Nach Überzeugung der Ermittler schmiedete er mehrmals Terrorpläne mit anderen Terroristen.

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Notlandung in Berlin : Regierungsflieger schwer beschädigt

Die am Dienstag notgelandete „Global 5000“ hat offenbar schwere Schäden davongetragen. Ein Totalschaden kann nicht ausgeschlossen werden.

Empfehlungen: 48
Regierung verspricht : Gesetz für Klimaziele 2030 soll in diesem Jahr gebilligt werden

Die Grünen bemängeln zu geringen Ehrgeiz und sprechen von einer „Luftnummer“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt Kritik.

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Dieter Janecek im Interview : „Uber macht den öffentlichen Nahverkehr kaputt“

Dieter Janecek ist Obmann der Grünen im Digitalausschuss im Bundestag. Im Interview spricht er über die deutsche Angst vor dem Fortschritt, die Macht von Internetkonzernen und wie Digitalisierung mit Klimaschutz zusammenhängt.

Carsten Knop

Kommentare: 44 , Empfehlungen: 20
Giffey und Karliczek : Zwei Ministerinnen in ungleichem Wettstreit

Als Franziska Giffey und Anja Karliczek ins Kabinett kamen, waren beide unbekannt. Doch während die eine noch immer ihre Rolle sucht, tut sich die andere als Kommunikationstalent hervor.

Dietrich Creutzburg

Kommentare: 18 , Empfehlungen: 5
Tanzverbot oder nicht? : „Dieser Staat ist nicht getauft“

Ist das Tanzverbot am Karfreitag noch zeitgemäß oder nicht? Diese Frage sorgt für heftige Debatten – auch in der Politik. FAZ.NET hat bei den Fraktionen im Bundestag nachgefragt.

Carlotta Roch

Kommentare: 200 , Empfehlungen: 33
FAZ Plus Artikel: Ostdeutsche Wirtschaft : Warum es falsch ist, es allen recht machen zu wollen

Im Osten fehlt es nicht so sehr an Arbeitsplätzen, sondern vor allem an Arbeitskräften. Doch die Politik will gleich alle Wähler beglücken, anstatt schon funktionierende Standorte noch attraktiver zu machen.

Ein Kommentar von Julia Löhr

Kommentare: 17 , Empfehlungen: 26
FAZ Plus Artikel: Missbrauchsverschleierung : Kirche der Mitwisser

Vollmundig bekunden die deutschen Bischöfe ihren Willen, die Missbrauchsfälle aufzuklären. Doch wenn es um ihre Verantwortung für die Verschleierung der Taten geht, bleibt vieles im Ungefähren – etwa im Bistum Limburg.

Daniel Deckers

Kommentare: 4 , Empfehlungen: 130
UN-Sitzung zu Libyen : Deutsche Parteien fordern Einigkeit

Deutsche Außenpolitiker fordern parteiübergreifend eine einheitliche Haltung der Vereinten Nationen zur Krise in Libyen. Damit reagierten sie auf die Forderung des UN-Sondergesandten, Deutschland müsse aktiver werden.

Helene Bubrowski, Berlin

Kommentare: 14 , Empfehlungen: 8
Bundesgerichtshof : Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Zu Unrecht saß ein afghanischer Flüchtling 27 Tage in Abschiebehaft. Eigentlich kann er eine Entschädigung für die Zeit geltend machen, doch der Bundesgerichtshof wies die Klage des Mannes ab.

Empfehlungen: 58
Bundeskriminalamt : Über 600 offene Haftbefehle gegen Personen aus rechter Szene

Ein Großteil der Haftbefehle beziehe sich auf Delikte wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigungen. Ein Sechstel betrifft aber auch Straftaten mit politisch rechter Motivation.

Empfehlungen: 54
Etwa 300 Milliarden Euro : Bundesregierung weist griechische Reparationsforderungen zurück

Griechenlands Parlament hat beschlossen, von Deutschland offiziell Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu fordern. Doch die Bundesregierung sieht die Sache als geregelt an.

Empfehlungen: 57
Universitätsklinik Heidelberg : Klinikdirektor fordert Rücktritt des Vorstandes

An der Universitätsklinik Heidelberg hat ein Klinikdirektor den Rücktritt des Klinikvorstands gefordert. Der Vorstand hatte in eine Vermarktungskampagne eines umstrittenen Bluttests zur Krebsfrüherkennung mit der Zeitung „Bild“ eingewilligt.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

Empfehlungen: 35

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Flüchtlinge

Alexander Gauland