Er befürwortet eine Doppelspitze und sucht noch eine Partnerin, aber fest steht: Olaf Scholz will als Kandidat um den Vorsitz der SPD antreten. Dabei war er vor Kurzem noch ganz anderer Meinung.
Nachdem sich Soldatenverbände von dem Uniter-Netzwerk distanziert haben, kappen auch Unternehmen alle Geschäftsverbindungen. Neben RWE ist darunter auch ein Waffenhersteller.
Gerade in der Ost-CDU sorgen Kramp-Karrenbauers Aussagen über einen Parteiausschluss Maaßens vor den Landtagswahlen für Irritation. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten scharf.
Warum die SPD vor den Schicksalswahlen im Osten ins Fitnessstudio sollte – und ein Besuch dort ohnehin das Ermutigendste ist, was man in diesem von nachlassendem Wachstum geschundenen Land tun kann.
Olaf Scholz will SPD-Chef werden. In der Partei wird er als zu wirtschaftsfreundlich angefeindet. Dabei will er Politik für die Aldi-Kassiererin und den Lagerarbeiter machen.
Ende Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Nun hat der dortige AfD-Landesverband von Björn Höcke sein Wahlprogramm beschlossen – und wirbt für sich mit einer „Verabschiedungskultur“.
Die Demonstranten in Hongkong lassen sich von Peking nicht einschüchtern, im Gegenteil. Auch die EU sollte ihre Interessen gegenüber China endlich klarer vertreten.
Nicht nur, dass Hans-Georg Maaßen seine Bekanntheit gegen die Bundespartei und „Merkel“ wendet: Er kritisiert auch noch den von der AfD bedrängten Spitzenkandidaten der CDU in Dresden. Michael Kretschmer ist nicht zu beneiden.
Dass Soldaten künftig gratis Bahn fahren dürfen, dürfte die Sichtbarkeit der Bundeswehr erhöhen. Trotzdem kann das nur ein erster Schritt auf einem sehr langen Weg sein.
Neulich erklärte Angela Merkel einem AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet. Denn Meinungsfreiheit geht nicht einher mit einem Recht auf Deutungshoheit. Für manche ist das schwer auszuhalten.
Der Streit zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Hans-Georg Maaßen ist zwei Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland das Dümmste, was der CDU passieren kann.
Die AfD hat sich vor den Leipziger Verfassungsrichtern zum Teil durchgesetzt. Doch über das „System“ kann sich die Partei nicht beschweren. Für die Aufstellung der Kandidaten ist die AfD selbst verantwortlich.
Ohne Trittsicherheit auf dem Parkett, auf dem Olaf Scholz zuhause ist, kann die SPD noch so viele Neuanfänge inszenieren. Sie werden nicht gelingen. Seine Kandidatur ist deshalb nur zu begrüßen.
Mit Olaf Scholz will das erste politische Schwergewicht für die Parteispitze kandidieren. Mit ihm geht es für die SPD erst recht um die existenzielle Frage: experimentelle Erneuerung oder weiter so?
Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir ist nun Träger des Ignatz-Bubis-Preises. Der in Frankfurt vergebene Preis würdigt sein „zukunftsorientiertes Handeln zum Aufbau einer friedlichen Welt mit Offenheit und Toleranz“.
Angela Merkel hat im Urlaub in Südtirol auf einem Balkon ein Buch über Shakespeare studiert. Oder ging es eigentlich um Trump? Auf jeden Fall ist sie jetzt Spezialistin für Tyrannen.
Neulich erklärte Angela Merkel einem AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet. Denn Meinungsfreiheit geht nicht einher mit einem Recht auf Deutungshoheit. Für manche ist das schwer auszuhalten.
Nach der grausamen Tat am Frankfurter Hauptbahnhof haben Angehörige, Freunde und Nachbarn in einem Gedenkgottesdienst Abschied von dem getöteten Jungen genommen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier war anwesend.
Die vom Bundesverkehrsminister geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung stößt im Land und in Großstädten auf Ablehnung. Auch Landesverkehrsminister Al-Wazir lehnt es ab, Busspuren für Autos freizugeben und äußert Gegenvorschläge.
Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.
Olaf Scholz will sich in der „zweiten Wochenhälfte“ zu seiner Kandidatur und seiner Partnerin äußern. Die Zahl der Kandidaten-Paare für den Parteivorsitz könnte bis dahin noch gestiegen sein.
Dem Verein „Uniter“ sollen zahlreiche Angehörige von Spezialkräften des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden angehören. Jetzt bezieht eine Vereinigung von Soldaten erstmals Stellung gegen ihn.
Der Streit zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Hans-Georg Maaßen ist zwei Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland das Dümmste, was der CDU passieren kann.
Rechtsextreme Äußerungen, verfassungswidrige Symbole, rechte Szene-Bekleidung: Die Liste an Vergehen bei der Bundespolizei ist lang. Die meisten Vorfälle sind durch interne Hinweise bekannt geworden.
Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen - das hat das sächsische Verfassungsgericht nun für rechtswidrig erklärt.
An Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz mangelt es inzwischen nicht mehr. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußert indessen Kritik an dem langwierigen Auswahlverfahren.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit einem Parteiausschlussverfahren. Maaßens „WerteUnion“ reagiert empört.
Kramp-Karrenbauer will sich bei der Truppe nicht unbeliebt machen – so wie ihre Vorgänger. Überhaupt kämpft die CDU um ihren Ruf bei Polizisten und Soldaten.
Gesetzestexte sind für Leser oft eine schwere Kost. Klar, sie müssen juristisch exakt sein. Aber das heißt nicht, dass sie deswegen unverständlich sein müssen.
Mit einer Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen will die „Koordinierungsgruppe Klima“ die Treibhausemissionen verringern. Ein Gespräch mit dem Leiter Andreas Jung über Abwrackprämien, Generationengerechtigkeit und die Grünen.
Mit der Ankündigung von Olaf Scholz, doch für den Vorsitz zu kandidieren, kommt Bewegung in die SPD. Drängender wird auch die Frage: Wen unterstützt das große Land Niedersachsen?
Fraktur : Anreize und Verbote
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