Bouffier bleibt: Drei Monate nach der Landtagswahl ist Volker Bouffier wieder zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Der CDU-Politiker bleibt damit an der Spitze des schwarz-grün regierten Bundeslandes.
Im Zuge der Ermittlungen gegen eine Gruppe von Frankfurter Polizisten hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag zwei Wohnungen durchsuchen lassen. Einer der verdächtigen Beamten soll der Reichsbürgerszene angehören.
Horst Seehofer will an diesem Samstag den CSU-Vorsitz aufgeben. Im F.A.Z.-Gespräch schildert er, wie er zur CSU kam, warum Merkel eine „Type“ ist – und wieso Franz Josef Strauß eine „Urgewalt“ hatte.
Gleise, Brücken und Schulen zerbröseln, das Ansehen der Parteien aber auch. Deutschland braucht wieder mehr Wettbewerb um die besten Investitionen für seine Zukunft.
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Der Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Entwurf könnte jedoch noch im Bundesrat scheitern.
Bislang hatten sich deutsche Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer aus der britischen Debatte herausgehalten. Nun schreiben sie: „Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben.“
Der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir lässt kein gutes Haar am Neuanfang des umstrittenen Islam-Dachverbandes Ditib. Im gegenwärtigen Zustand gehöre Ditib nicht zu Deutschland. Ein Interview.
Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef.
Ein paar Wochen nur sollte die „Gorch Fock“ gewartet werden. Daraus wurden Jahre – und die Kosten stiegen immer weiter. Mittlerweile hat die Ministerin einen Zahlungsstopp veranlasst. Nun ist sogar die Rede von Korruption.
Im Skandal um eine Großspende aus der Schweiz an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Jahr 2017 hat die AfD erstmals Namen genannt. Unterdessen gibt es neue Hinweise auf weitere Großspenden an die Partei.
Nach der Schlappe bei der Landtagswahl und vor der Europawahl berät die CSU über einen Parteiumbau – die Suche nach eigenen Fehlern wird für beendet erklärt.
Wegen Lehrermangels wird in einer Thüringer Grundschule nur an vier Tagen unterrichtet. Die Eltern und die Bürgermeisterin werfen dem Bildungsministerium Versäumnisse vor. Eine Sprecherin verspricht schnelle Abhilfe.
Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Wolfgang Schäuble mahnt, dass viele unbezahlte Tätigkeiten auch heute noch an ihnen hängenbleiben.
Der Siegeszug von Populisten verliert an Fahrt, glaubt die populäre Menschenrechtsorganisation. An Deutschland richtet ihr Geschäftsführer eine wichtige Forderung.
Nach der Abspaltung von der AfD will der „Aufbruch deutscher Patrioten“ um den früheren sachsen-anhaltinischen AfD-Vorsitzenden Poggenburg vor allem um Nichtwähler kämpfen. Poggenburg selbst will bei den Landtagswahlen im Osten nicht antreten.
Der Staatsgerichtshof betont seit langem, wie wichtig ihm bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen der tatsächliche Bedarf ist. Den kann Frankfurt aber nicht nachweisen.
Das Bundesinnenministerium soll ein Eckpunktepapier für ein neues Abschiebegesetz entworfen haben, das laut Medieninformationen am Donnerstag zwischen SPD und Union beraten wird.
Der AfD-Politiker Nikolaus Pethö ist gestorben. Kurz vor dem Einzug in den hessischen Landtag ist der 47 Jahre alte Abgeordnete einer Krankheit erlegen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält AfD-Chef Gauland laut einem Bericht für deutlich problematischer als Ko-Chef Meuthen. Ein Gutachten soll ihm „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ bescheinigen.
In Bad Kreuznach soll ein Afghane einer Schwangeren in den Bauch gestochen haben. Die Oberbürgermeisterin befürchtet, dass der Protest hochkochen könnte. Von „No Go Areas“ ist die Rede.
Beim ersten Auftritt vor seinen Anhängern nach der Neugründung rechnet André Poggenburg mit der AfD ab und verspricht, mit seiner neuen Partei AdP das Land zu retten.
Das „Gute-Kita-Gesetz“ soll eigentlich für bessere Kitas sorgen. Jetzt dient es Wahlkampfzwecken mit dem Versprechen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Das ist gut für die Eltern – aber nicht unbedingt für die Kinder.
Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.
Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes sorgt für Unruhe in der AfD. Gemäßigte Vertreter fordern einen Selbstreinigungsprozess. Dazu gehöre die Trennung von „bestimmten Leuten“, die eine Gefahr für die Partei seien.
In deutschen Kliniken und Altenheimen fehlt es an Pflegekräften. Geflüchtete Menschen könnten das Problem lösen – doch wer ist wirklich geeignet und wer nicht?
