Zwar würde es „sicherlich anstrengend“ mit den Grünen auf Bundesebene, so der Europapolitiker. Doch Koalitionen mit der SPD hätten keine Zukunft mehr. Ein paar Bedingungen stellt Weber den Grünen auch gleich.
Die Grünen in Baden-Württemberg lassen kein gutes Haar am Klimapaket der Bundesregierung, auf das die Koalition so stolz ist. So könne man nicht Politik machen, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Wissenschaftler sagen: Im Kampf gegen die Erderwärmung hat Berlin zu viel versprochen und den Menschen zu wenig abgefordert. Was die Klimabeschlüsse wirklich taugen.
Die Grünen in Baden-Württemberg lassen kein gutes Haar am Klimapaket der Bundesregierung, auf das die Koalition so stolz ist. So könne man nicht Politik machen, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Gesundheitsminister Spahn will Pflegekräften aus Mexiko die Einreise nach Deutschland erleichtern. Damit soll die große Lücke beim Pflegepersonal hierzulande verringert werden.
Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
Was müssen Politiker sich heute gefallen lassen? Und was kann Facebook dafür? Dass sich Renate Künast laut einem Gerichtsbeschluss schlimmste Schmähungen bieten lassen muss, ist auch eine Niederlage für alle Bürger.
Nach dem Patt der jüngsten Knessetwahl sind Israels Parteichefs auf der Suche nach Koalitionspartnern. Sind damit die Tage von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident gezählt?
Verbale Rohheit pflanzt sich fort. Wer in anderen Menschen nur noch Hassobjekte sieht und sie – mit dem Staat als Zuschauer – erniedrigt, schafft ein Klima, das sich auch in körperlicher Gewalt entladen kann.
Eine Folge eines ungeregelten Brexits könnte eine Loslösung der Schotten vom Vereinigten Königreich sein. Doch diejenigen, die das zu verantworten hätten, werden kaum die Schuld dafür übernehmen.
Winfried Kretschmann ist der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Er will 2021 noch einmal antreten. Aber für die Grünen birgt das Risiken. Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang.
Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht.
Zu lasch, zu mutlos, „historische Chance vergeigt“: Die Kritik am Klimapaket der Koalition ist laut. Doch die Regierung wolle „niemanden zwingen, seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken“, sagt Kanzleramtsminister Braun.
Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.
Bischof Genn ist seit sechs Jahren Mitglied der vatikanischen Glaubenskongregation. Im Interview verteidigt er den Weg der deutschen Bischöfe gegen Angriffe aus Rom und erklärt, wie grundsätzlich sich die Kirche in Deutschland ändern muss.
Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
Berlin, London, Sydney, New York – überall auf der Welt hat die Sorge um den Klimawandel Hunderttausende auf die Straßen getrieben. Aktivistin Greta Thunberg zeigt sich überwältigt – und hofft auf einen „Wendepunkt“.
Der Klimaschutz in Deutschland muss nicht nur das Klima retten. Die Koalition denkt auch an sich. Zwischen Protestkultur von links und rechts sucht sie den Mittelweg.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Forschungsministerin Karliczek steht seit der Vergabe von Fördergeldern zum Aufbau einer Forschungsfabrik für Batteriezellen in der Kritik. Nach F.A.Z.-Informationen soll das Ministerium Studien übergangen haben.
Mit mindestens 20.000Teilnehmern erlebt Freiburg am Freitag wahrscheinlich die größte Demonstration seit 1945. Obwohl die Stadt ihren grünen Oberbürgermeister 2018 abwählte, pflegt die Stadt ihr Image als Öko-Hochburg.
Ein Kollege aus ihrem Landesverband bescheinigt Klara Geywitz, Kandidatin für den SPD-Vorsitz, zwar politisches Können, greift jedoch ihr menschliches Auftreten und das parteiinterne Management scharf an. Er wählt dazu einen krassen Vergleich.
Zwei Unterorganisationen und Landesverbände der AfD wurden vom Verfassungsschutz als Prüffälle eingestuft. Eine interne Arbeitsgruppe der Partei hat nun Aussagen ihrer Mitglieder überprüft – und selbst verfassungsfeindliche Anhaltspunkte gefunden.
Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Verfolgen Sie die Pressekonferenz der großen Koalition im Livestream.
Rund um den Globus schließen sich am Freitag Schüler und Erwachsene der Fridays-for-Future-Bewegung an. Allein in Deutschland sind in Dutzenden Städten mehr als 500 Aktionen und Demonstrationen angemeldet.
Jahrelang war Volker Kauder Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, bis ihn die Abgeordneten 2018 stürzten. Jetzt sagt er: „Ich habe sehr viel mehr erreicht, als ich jemals gedacht hätte.“
Seit zehn Monaten gehen Tausende bei Fridays for Future auf die Straße – aber hat die Bewegung wirklich etwas erreicht? Klimaforscher Mojib Latif hat im Gespräch eine eindeutige Meinung dazu.
Mehr Geld, mehr Plätze, mehr Arbeit: Der Kita-Ausbau ist ein sozialstaatliches Mammutprojekt. Kann Betreuung dabei pädagogisch wertvoll bleiben? Ein Gastbeitrag.
Die erfolgreiche Klage auf Auskunft gegen den BND ist kein Sieg für die Pressefreiheit. Vielmehr könnte es das Ende der vertraulichen Zusammenkünfte von Politikern, Wirtschaftsführern und Journalisten bedeuten.
Organisatoren sprechen von 1,4 Millionen Streikenden +++ Klimakabinett stellt Beschlüsse vor +++ Opposition und Demonstranten unzufrieden mit Plänen +++ Verfolgen Sie die Ereignisse des Tages im Liveblog.
Das Flugzeug sei auf dem Rückflug von einer Übung über Schleswig-Holstein gewesen, berichtet die Luftwaffe. Beide Tanks seien leer gewesen, heißt es weiter. Nach einem werde allerdings noch gesucht.
Fraktur : Der Abort ist fort
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