Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.
Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.
Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.
Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.
Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.
Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.
In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.
Altkanzler Schröder trennt sich vom russischen Ölkonzern Rosneft. Warum jetzt erst? Die Verbrechen von Butscha hatten dafür noch nicht gereicht. Geht es um drohende EU-Sanktionen? Oder weiß er mehr als wir alle?
Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden. Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen. Die EU ist nicht die Stasi.
Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.
Nach Informationen der Staatsanwaltschaft wurde auch der Kampfmittelräumdienst hinzugezogen. Laut Medienberichten geht es um einen Soldaten, der auch Sprengstoff gehortet haben soll.
Ende Juni will die Linke ihre Führungsmannschaft neu aufstellen. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler hat „noch einiges vor“, sagt sie. Die Partei habe trotz derzeitiger Querelen das Potential, gewählt zu werden.
Eine lange Metallstange ist mit Gewalt in die Windschutzscheibe eines geparkten Autos gerammt worden. Das Fahrzeug gehört einer Politikerin der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt. War das ein Einschüchterungsversuch?
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass Altkanzler Schröder weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einstellt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hingegen hält keine weiteren Schritte für erforderlich.
Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der evangelikale Pastor am Freitag freigesprochen. Viele Kirchenrepräsentanten kritisieren dies und sprechen sich gegen die Diskriminierung queerer Menschen aus.
Die Partei steckt nach Gysis Einschätzung in einer Existenzkrise. Sie brauche eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Er selbst wolle keine Funktion übernehmen, aber Verantwortung.
Die Partei würde den Mann nach Missbrauchsvorwürfen gern ausschließen, doch dazu bräuchte sie ein rechtskräftiges Urteil. Zwei Ermittlungsverfahren gegen den früheren Politiker sind jedoch eingestellt worden.
Der SPD-Generalsekretär führt den Rücktritt des Altkanzlers vom Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft auf hohen Druck zurück. Er wolle keine schützende Hand über Schröder halten, sagt Kühnert.
Mit der Hilfe von Qatar will Deutschland weniger abhängig von russischem Gas werden. Der Emir des Landes macht bei seinem Besuch in Berlin allerdings unterschiedliche Angaben, wann es mit den Lieferungen losgehen kann.
Wenn Landtagspräsident Boris Rhein demnächst zum hessischen Regierungschef gewählt wird, könnte die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann an die Spitze des Parlaments treten. Ein Geheimtipp heizt derweil Spekulationen um das neue Kabinett an.
Nachdem die Jamaika-Sondierungen geplatzt sind, muss sich Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein nach seinem Wahlsieg nun doch für einen Koalitionspartner entscheiden.
Einen Tag nachdem der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros gestimmt hat, gibt Gerhard Schröder seinen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft auf. Auch bei Nord Stream 2 gibt es einen Rücktritt.
Noch haben Fachleute keine Erklärung dafür, warum seit Anfang Mai vermehrt Fälle von Affenpocken in Europa auftreten. Die Erkrankung verläuft nach derzeitigem Wissensstand meist mild.
Der Brandenburger Verfassungsschutz darf in seinem Bericht Parteien namentlich nennen, die er als extremistische Verdachtsfälle einstuft. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt.
Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden. Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben. Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brantner.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht schon länger in der Kritik. Friedrich Merz forderte jüngst ihre Entlassung. Nun tritt sie den Vorwürfen entgegen.
Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.
Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation. Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf. Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.
Achim Goerres untersucht Wählerverhalten in NRW. Im Interview erklärt er, welche Rolle Bildung spielt, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte vom Wählen abhält und warum die AfD gut für die Wahlbeteiligung war.
Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?
Ein Kommentar von
Werner Mussler
Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren
Ein Kommentar von
Justus Bender
Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht
Ein Kommentar von
Tatjana Heid
Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Trennung von Rosneft : Schröders überfälliger Schritt
Ein Kommentar von
Mona Jaeger
Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Ukrainischer Widerstand : Die Ruinen von Mariupol sind eine Mahnung
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Kinderpornographie : Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
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