In Berlin tagt die SPD, um ihr Programm für die Europawahl zu diskutieren. Dabei nutzen Andrea Nahles und Katarina Barley ihre Reden vor allem als Angriff gegen die CDU-Vorsitzende und den Koalitionspartner. Die Junge Union wird mit Schmutz verglichen.
Nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland fürchten Verfassungsschützer laut einem Medienbericht, dass sich auch in Deutschland rechtsextreme Terrorstrukturen herausbilden könnten.
Tilman Kuban will erreichen, dass in der JU wieder offener diskutiert wird. Eine umstrittene Äußerung bezeichnet er nun aber selbst als „unangemessen“.
Die Äußerungen des amerikanischen Botschafters erhitzen die Gemüter der deutschen Politik. Vor allem in der FDP ist ein Streit über den Umgang mit Grenell entstanden – und Wolfgang Kubicki.
Trump schlägt mit seinem Vorstoß zu den Golanhöhen zwei Fliegen mit einer Klappe: Er stützt seinen Mann in Jerusalem und kann sich daheim als Israel-Freund profilieren.
Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.
Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt.
Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.
Die EVP setzt die Mitgliedschaft von Orbáns Partei aus – und ist ihr Problemkind zunächst los. Eine der spannenden Fragen ist nun, welche Konsequenzen das haben wird. Für Ungarns Präsidenten und die Christlich-Konservativen.
Für die SPD ist der Abschied des hessischen Landesvorsitzenden ein Symptom: Sie sucht vergeblich nach der Rolle, die sie spielte, als sie den Grünen noch mit der Dachlatte drohte.
Forscher haben untersucht, welche Motive Schüler zur Teilnahme an den „Fridays For Future“-Protesten bewegen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Demonstranten offenbar idealistischer sind, als ihre Kritiker annehmen.
Die Durchfallquote bei den Deutschprüfungen am Ende der Integrationskurse ist vergangenes Jahr auf 45 Prozent angewachsen. 2017 lag sie noch bei 40 Prozent. Das zuständige Ministerium will die Kursqualität anheben.
Bei seinem Besuch will Kataloniens ehemaliger Präsident 100 Bücher katalanischer Autoren in deutscher Übersetzung spenden. Die Anstaltsleiterin bestätigte den Termin, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.
Ein Politikstudent erklärt in einem Gastbeitrag, warum Demokratie nicht zwangsläufig über Wahlen funktionieren muss. Ein Plädoyer für einen demokratischen Neuanfang.
Zusammenrottungen von Demonstranten und Soldaten mit Sturmgewehren: In Paris ist eine hitzige Debatte darüber ausgebrochen, mit welchen Mitteln die Regierung gegen die „Gelbwesten“ vorgehen will.
Finanzminister Olaf Scholz will die Mittel für die Integration von Flüchtlingen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Die Länder sind geschlossen dagegen und wollen nachverhandeln, notfalls mit der Kanzlerin.
Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden wurde eine neue rechtspopulistische Gruppierung stärkste Kraft. Das hat viel mit ihrem Spitzenkandidaten zu tun – einem charismatischen Medienliebling, der den „Nexit“ anstrebt.
Immer mehr hessische Polizisten geraten wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse ins Visier der Ermittler. Fast zwei Dutzend sind es derzeit. Hinzu kommen sogenannte Altfälle.
Selbst die CSU sieht den „Modellversuch“ zum „Islamunterricht“ in Bayern als Erfolg. Deshalb soll das Programm nun fortgesetzt werden. Im Namen soll sich jedoch demnächst ein stärkerer Wertebezug widerspiegeln.
Finanzminister Olaf Scholz will im Jahr 2020 bei der Bildung und Forschung 533 Millionen einsparen. Die Gegenwehr von Ministerin Karliczek ist kaum wahrnehmbar. Die FDP spricht von einem Armutszeugnis.
Johannes Leithäuser und Matthias Wyssuwa erhalten den Preis für ihre Reportage „Frust und Frieden“. Am Beispiel einer Werft in der ostdeutschen Provinz schildern sie, wie in der Politik manchmal alles mit allem zusammenhängt.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kündigt die Kanzlerin an, die EU-Staaten könnten Mays Wunsch zu einer Verlängerung der Austrittsfrist nachkommen – wenn die Briten in Vorleistung gingen. Auch Vertreter der Opposition fordern ein klares Signal aus London.
Nordrhein-Westfalen will das Monopol des Promotionsrechts der Universitäten brechen und Promotionen auch an Fachhochschulen möglich machen. Dagegen gibt es mehrere Einwände. Ein Gastbeitrag.
2018 wurden deutlich weniger Asylanträge gestellt als noch zwei Jahre zuvor. Finanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse für Länder und Kommunen kürzen. Das gefährde die Integration, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.
Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.
Fraktur : Allzu durchsichtig
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