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Wahl in Georgia : Das Trump-Problem der Republikaner

Der Sieg der Demokraten in Georgia zeigt noch einmal, dass mit Trumpismus Vorwahlen leichter zu gewinnen sind als die eigentlichen Abstimmungen. Das sollte Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben.

Corona-Politik : Chinas Führung auf dem Rückzug

Die Null-Covid-Politik ist gescheitert. Das muss nun auch die chinesische Führung zugeben. Sie verkündet Lockerungen. Staats- und Parteichef Xi Jinping ist blamiert. Null Covid war seine Idee.

Umsturzpläne vereitelt : Eine erschreckende Erkenntnis

Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen. Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.

Corona-Regeln : Maskenteppich Deutschland

In drei Bundesländern fällt in den nächsten Wochen die Maske im Nahverkehr. Anderswo gilt weiter Maskenpflicht in Bus und Bahn. Das versteht kein Mensch mehr.

Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.

Beziehungen zu Indien : Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden

Europa und Amerika sollten Indien auf vielen Politikfeldern frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden. Das könnte beispielhaft für Problemlösungen im 21. Jahrhundert sein.

Kita-Qualitätsgesetz : Schöner Name, fraglicher Erfolg

Den bekannten Mängeln in der Kinderbetreuung begegnet die Bundesregierung mit einem wohlklingenden Gesetz. Ob das sein Ziel erreicht, bleibt abzuwarten.
Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
Hört vor allem zu: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Café Hartmann in Freiberg

Steinmeier in Sachsen : Kontroversen beim Kaffee

Der Bundespräsident reist abermals für mehrere Tage in die Peripherie – diesmal ins sächsische Freiberg. Bei einem Gespräch mit Bürgern dominiert der Dissens über Corona, die Ukrainepolitik und „die Medien“.

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  • Maximaler Druck: Kinderintensivstation eines Krankenhauses in Berlin Anfang Dezember

    Krankes System : Kindermedizin in der Krise

    Die Infektionswelle bei Kindern überfordert Kliniken und Praxen. Gesundheitsminister Lauterbach will kurzfristig gegensteuern – und erntet mit seinen Ideen Kritik. Viel zu lange sei an der Pädiatrie gespart worden, heißt es.
  • Ein Moslem betet in einer Moschee in Niedersachsen

    Burhan Kesici : Islamrat stellt Format der Islam-Konferenz infrage

    Am Mittwoch will Innenministerin Nancy Faeser die fünfte Phase der Deutschen Islam-Konferenz eröffnen. Der Vorsitzende des Islamrats findet, man müsse noch einmal grundsätzlich über das Format nachdenken.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich im Oktober bei der Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres in der Lüneburger Heide den Kampfpanzer Leopard 2 erklären.

    F.A.Z. Exklusiv : USA für Lieferung deutscher Kampfpanzer an Ukraine

    Berlin weigert sich beharrlich, deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Nach F.A.Z.-Informationen versuchte sogar US-Sicherheitsberater Jake Sullivan, auf die Bundesregierung einzuwirken.