Nach dem Mautdesaster erleidet Scheuer nun auch bei den Messstationen einen Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Linken-Politikerin stellt ihn schon als Minister infrage. Und die Umwelthilfe freut sich über das Urteil.
Verkehrsminister Scheuer hat sich vor dem Verkehrsausschuss für das Maut-Desaster verteidigt: Das EuGH-Urteil sei nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen. Er habe schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt.
Die Schweizerischen Bundesbahnen gelten mit ihren pünktlichen Zügen als Vorbild. Was die Eidgenossen besser machen als die Deutschen, sagt Andreas Meyer, der Konzernchef.
Volkswagen will nun doch in Deutschland Batteriezellen herstellen – und dafür eine Millionen Euro investieren, welche die Politik mittragen soll. Das wirft die Frage auf: Konzern oder Regierung, wer hat hier wen erpresst?
Schon wenn die Schadstoffe an einzelnen Messstationen über den Grenzwerten liegen, verstößt das gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zudem müssen die Stationen an den dreckigsten Punkten stehen.
Blablabus bietet fortan fünf verschiedene Fernbus-Verbindungen an, darunter auch eine Linie von Frankfurt über Leipzig nach Berlin. Preise werden noch getestet. Zu achten ist auf die Fahrtzeit.
Die fragwürdige Art, wie sich die Deutsche Umwelthilfe finanziert, rechtfertigt es, ihr Steuergeld zu verweigern. Doch das Problem Luftverschmutzung löst das nicht.
„Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand. Das geht einfach nicht so weiter.“ Winfried Kretschmann lässt kein gutes Haar an Merkels Autopolitik – und wundert sich über mangelnde Professionalität.
Immer wieder landen Flugzeuge in Frankfurt auch nach 23 Uhr – trotz des Nachtflugverbots. Kritiker geißeln dies. Nun will Flughafenbetreiber Fraport die Fluglinie dort packen, wo es ihnen weh tut.
Bundesregierung und Autobranche wollen einen Masterplan entwickeln, um das Ladenetz für Elektrofahrzeuge in Deutschland auszubauen. Finanzielle Zusagen für Fördermittel vom Bund gab es nicht.
Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?
Eine Lastwagenladung mit 650.000 Seiten Papier hat am Montag das Büro der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart erreicht. Die Anwälte vertreten Daimler im Prozess um ein Lkw-Kartell.
Mit der Sperrung von Landstraßen hat Tirol nicht nur die Bayern, sondern auch den Bund verärgert. Verkehrsminister Scheuer spricht von Diskriminierung und will Österreich verklagen – das Nachbarland reagiert gelassen.
Am Montagabend steigt im Kanzleramt der nächste Autogipfel. Altmaier fordert deshalb mehr Zusammenarbeit der Autohersteller, Gewerkschafter sind für ein Kurzarbeitergeld – und die CDU arbeitet an einem neuen Mobilitätskonzept.
Österreichs Polizei hat tausende Fahrzeuge aus dem In- und Ausland zurück auf die Autobahn gelenkt. Die Dörfer seien verstopft vom Verkehr. Es wird sogar über eine Ausweitung nachgedacht.
Tirol will verhindern, dass Reisende die mautpflichtigen Autobahnen umfahren. Bayerns Ministerpräsident ist erbost. Doch das scheint die Verantwortlichen nicht zu beeindrucken.
Nach F.A.Z.-Informationen ist VW-Chef Herbert Diess in dieser Woche für die entscheidenden Gespräche nach Istanbul gereist. Es geht um ein neues Werk nahe Izmir.
Sollen Menschen mit normalem Autoführerschein auch leichte Motorräder fahren dürfen? Der Verkehrsminister spricht sich weiter dafür aus. Doch schon der ADAC und der TÜV sind uneins.
Die Autoindustrie steht am Scheidepunkt. Doch Verbote und eine Verteufelung des Diesels sind der falsche Weg. Die Politik sollte Vernunft, Markt und Freiheit wieder mehr in Einklang bringen.
Notarzt Reifferscheid hält nichts von der Idee des Verkehrsministers, Motorradfahren nach ein paar Übungsstunden zu erlauben. Ein Gespräch über typische Verletzungen, die richtige Schutzkleidung – und ob er seinen Kindern das Motorradfahren verbietet.
Die französisch-japanische Auto-Allianz von Renault und Nissan setzt in der Entwicklung autonom fahrender Autos auf das Google-Schwesterunternehmen Waymo.
Das Aus der deutschen Pkw-Maut könnte einen Streit vor Gericht mit den Betreibergesellschaften und hohe Entschädigungen nach sich ziehen. Wie viel Geld das gescheiterte Projekt am Ende kosten wird, steht noch aus.
