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Venezolaner in Spanien : Sánchez unter Zugzwang

In Spanien, für Venezuela: Protest gegen Maduro in Madrid. Bild: AP

Hunderttausende Venezolaner haben sich schon nach Spanien abgesetzt. Und die Massenflucht dauert an. Die spanischen Behörden bekommen den Ansturm nicht mehr in den Griff.

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          Pedro Sánchez war der Erste. Am Samstagvormittag kündigte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten eilig eine Erklärung an. „Wir maßen uns nicht an, Regierungen einzusetzen oder zu entfernen. Aber wir verlangen Demokratie und transparente Wahlen in Venezuela“, sagte Sánchez. Wenig später schlossen sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Aufforderung an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an, innerhalb von acht Tagen Wahlen anzusetzen. Andernfalls werde man wie die meisten Staaten der westlichen Hemisphäre den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als neuen Staatschef anerkennen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Chef der sozialistischen Minderheitsregierung in Madrid übernimmt in der Europäischen Union nur zögernd eine Führungsrolle. Dabei hat die Stimme der einstigen Kolonialmacht in Lateinamerika immer noch Gewicht.

          Statt sich gegenüber Guaidó zu positionieren, beschwor der spanische Außenminister Josep Borrell anfangs die europäische Einheit gegenüber Venezuela als wichtigstes Ziel. Borrell äußerte sich genervt über das Vorpreschen einiger EU-Partner wie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Maduros Wahl als „illegitim“ bezeichnet hatte. In Madrid wollte man zunächst die EU weder drängen noch bremsen und am liebsten einen EU-Außenministerrat über die Anerkennung von Guaidó entscheiden lassen.

          Während man in Brüssel um eine gemeinsame Linie rang, schlug Pedro Sánchez Pflöcke ein. Anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy kümmert er sich mehr um Lateinamerika, wie er mit seinem Kuba-Besuch im vorigen November zeigte. Vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus rief er am Donnerstag den Oppositionsführer in Caracas an. Sánchez habe Guaidó in dem freundlichen, aber unverbindlichen Gespräch zu „seinem Mut beglückwünscht“, sagte danach ein Berater des Ministerpräsidenten. Die Erklärung zwei Tage später wurde in Madrid aber schon als verkappte Anerkennung gedeutet. Es sei kaum zu erwarten, dass sich Maduro dem Ultimatum beugt.

          Guaidós Schritt sei ein „Staatsstreich“

          Sánchez reagierte auch auf wachsenden innenpolitischen Druck. Selbst der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Felipe González und sein konservativer Nachfolger José María Aznar waren sich ausnahmsweise einig. González forderte die EU auf, Maduro als Staatschef für illegitim zu erklären und stattdessen die Nationalversammlung und ihren Präsidenten Guaidó als höchste demokratische Autoritäten anzuerkennen. Im spanischen Parlament setzten sich die konservative Volkspartei (PP) und die liberale Ciudadanos-Partei für eine Abstimmung mit dem Ziel ein, Guaidó anzuerkennen.

          Nur der Vorsitzende der linkspopulistischen Podemos-Partei hielt Maduro die Treue: Pablo Iglesias nannte Guaidós Schritt einen „Staatsstreich“. Er appellierte an Sánchez, dessen Minderheitsregierung auf die Unterstützung von Podemos angewiesen ist, die „internationale Legalität“ des Regimes von Maduro zu verteidigen. Die spanischen Linkspopulisten wurden früh von Caracas gefördert.

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