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Spanischer Ministerpräsident : Mariano Rajoy vor dem Aus

„Weder heute noch morgen“ will Mariano Rajoy vom Amt des spanischen Ministerpräsidenten zurücktreten. Bild: AFP

Auch die Baskenpartei verweigert Spaniens Ministerpräsident die Unterstützung – das könnte das Ende der Regierung von Mariano Rajoy sein. Am Freitag will das spanische Parlament über den Misstrauensantrag abstimmen.

          Am Ende hing die Zukunft des spanischen Ministerpräsidenten von fünf baskischen Abgeordneten ab. Höhepunkt der Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy waren nicht die Reden des Amtsinhabers und seines sozialistischen Herausforderers Pedro Sánchez. Mit viel größerer Spannung wurden am Donnerstag die Worte des Sprechers der baskischen Nationalpartei (PNV), Aitor Esteban, erwartet. Zuerst berichtete die spanische Presse, die PNV habe Rajoy mitgeteilt, dass er dieses Mal nicht auf ihre Stimmen bauen könne. Kurz darauf bestätigte Esteban dies im Parlament – das würde das Ende der Amtszeit von Rajoy und seiner konservativen Volkspartei (PP) bedeuten. An diesem Freitag will das Parlament über den Misstrauensantrag der sozialistischen Partei (PSOE) abstimmen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bis zuletzt hoffte Rajoy, dass seine politischen Gegner abermals an ihrer Uneinigkeit scheitern würden. Denn der PSOE-Vorsitzende Sánchez hatte in einem einsamen Entschluss nach den Urteilen im „Gürtel“-Prozess den Misstrauensantrag gestellt, ohne sich der nötigen Mehrheit von 176 Stimmen zu versichern. Seine Partei verfügt nur über 85 Mandate. Am Donnerstag stellte er vor dem Parlamentsplenum die Abstimmung als eine Wahl zwischen Korruption und Demokratie dar. Er stilisierte sie zu einer moralischen Frage, hinter der parteipolitische Erwägungen zurückstehen müssten. Der Oberste Strafgerichtshof hatte im größten Korruptionsprozess Spaniens mehrere ehemalige PP-Politiker zu jahrzehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt und in Rajoys Partei „ein effizientes System institutioneller Korruption“ ausgemacht.

          Seit den Urteilen waren sich die meisten Parteien einig, dass die PP-Regierung am Ende ist und an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt. Doch Sánchez konnte nur die linkspopulistische Podemos-Partei von seinem Antrag überzeugen, nicht aber die liberale Ciudadanos-Partei. Die Ciudadanos („Bürger“) wollen Sánchez nicht den Weg in den Moncloa-Palast, dem Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten, ebnen; bei den zurückliegenden Wahlen waren die Sozialisten bei dem Versuch gescheitert, die Regierung zu übernehmen. Laut Umfragen könnte die Ciudadanos-Partei stärkste Kraft werden – ihre Spitzen wollen darum sobald wie möglich wählen und den Sozialisten keine Zeit lassen, sich an der Spitze der Regierung zu profilieren.

          Drohen Spanien nun Neuwahlen?

          Sánchez legte sich auch am Donnerstag auf keinen Wahltermin fest. Dafür kam er den kleinen Parteien so weit entgegen wie er nur konnte. Als entscheidend könnte sich seine Ankündigung erweisen, Rajoys Staatshaushalt für das Jahr 2018 nicht zu stoppen. Er war erst in der vergangenen Woche mit den Stimmen der baskischen Nationalisten beschlossen worden. Die PNV wollte auf keinen Fall die mehr als eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für das Baskenland und die allgemeine Rentenerhöhung riskieren, die sie herausgehandelt hatte. Der Druck auf die Basken war gewachsen, nachdem sich abzeichnete, dass auch die beiden separatistischen Parteien den Misstrauensantrag billigen würden. Die PNV wollte nicht als die Partei dastehen, die dem der Korruption bezichtigten Ministerpräsidenten und seiner PP das Überleben in der Regierung sicherte. Es fiel auf, wie schonend Sánchez am Donnerstag mit den katalanischen Separatisten umging. Er verzichtete darauf, den neuen Regionalpräsidenten Quim Torra ein weiteres Mal einen „Rassisten“ zu nennen. Stattdessen versprach er, als Regierungschef so bald wie möglich mit Torra zu reden und zu versuchen, neue Brücken zu bauen. Ausdrücklich bot Sánchez allen Parteien im Parlament einen Dialog an. Dazu zählen auch die separatistischen Parteien Pdecat und die ERC. Die katalanische Pdecat-Partei hielt am Donnerstag engen Kontakt zu Carles Puigdemont in Berlin. Pdecat ist Teil seiner Partei „Gemeinsam für Katalonien“. Puigdemont war angeblich anfangs dagegen, Sánchez’ Antrag zu unterstützen, weil er sich von einer Konfrontation mit Rajoy politisch mehr versprach.

          Rajoy versuchte in der Debatte, Sánchez und seine möglichen Verbündeten als eine „Frankenstein“-Regierung zu diskreditieren – eine Art politisches Gruselkabinett, das die Stabilität und Verlässlichkeit Spaniens gefährde. Er stellte Sánchez als einen unverantwortlichen und selbstsüchtigen Politiker dar, für den die Zukunft des Landes „irrelevant“ sei. Die Korruptionsvorwürfe gegen die PP beschrieb er als isolierte Fälle. Er werde deshalb „weder heute noch morgen“ zurücktreten, sagte Rajoy am Vormittag.

          Doch nach der Ankündigung der PNV wurde auch diese Option in Madrid nicht mehr ausgeschlossen. Sollte Rajoy vor der Abstimmung an diesem Freitag aufgeben, bliebe seine Regierung geschäftsführend im Amt. Bis sich das Parlament auf einen neuen Regierungschef einigt oder es aufgelöst wird, könnten viele Monate vergehen, wie das 2016 in Spanien schon einmal der Fall war.

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