Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Impfzentrum in einer Grundschule in Neapel im Januar 2022

Corona in Italien : Erstmals Entschädigung für Impffolgen

Ein Gericht in Genua hat den Hinterbliebenen einer Frau, die an den Folgen einer Corona-Impfung starb, eine Entschädigung von 77.468 Euro zugesprochen. Den Eltern des Opfers ist das zu wenig.

Was in der Nacht geschah : Selenskyj spricht von „Hölle“ im Donbass

Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal. Die Nacht im Überblick.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan am 18. Mai 2022 im türkischen Parlament

NATO-Norderweiterung : Was Erdogan eigentlich will

Die Blockadedrohung bei der NATO-Erweiterung zeigt, wie weit sich die Türkei und der Westen entfremdet haben. Hauptadressat der türkischen Forderungen ist Washington.

Kinderpornographie : Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden. Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen. Die EU ist nicht die Stasi.

Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.

Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.

Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.

Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.

Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.

Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.

Wahlrecht : Will der Bundestag schmoren oder springen?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?

Nach der Landtagswahl in NRW : Wozu noch die FDP?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.

Zukunft der Parteien : Das Siechtum der Linkspartei

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Als Protestpartei im Westen marginalisiert, als Verliererpartei im Osten auf dem absteigenden Ast: Was wird aus der Linkspartei?

Weitere Kommentare

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Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor wenigen Tagen in Berlin

Verfassungsschutz : Eine neue Form von Staatsfeinden

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.

Daniel Günther am Mittwoch nach Sondierungsgesprächen mit der FDP

Schleswig-Holstein : Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert

Die Grünen sehen keine Basis für eine Koalition, in der ein Partner nicht gebraucht werde, sagen sie. Ministerpräsident Günther bedauert das.

Olaf Scholz und Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag

Waffenhilfe für die Ukraine : Rutte: Vorerst keine weiteren Haubitzen

Mehr Waffensysteme könnten nicht einfach so verfügbar gemacht werden, sagt der niederländische Premierminister beim Besuch des Bundeskanzlers. Der sagt, man habe mehr möglich gemacht, als eigentlich ginge.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö, der amerikanische Präsident Joe Biden und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Washington

NATO-Erweiterung : Biden spricht Finnland und Schweden eine Art Sicherheitsgarantie aus

Finnlands Präsident und Schwedens Ministerpräsidentin freuen sich über einen freundschaftlichen Empfang im Weißen Haus. Präsident Biden macht klar, dass er beide Länder gerne in der NATO sehen würde.

Foto aus einem vom russischen Verteidigungsministerium am 18. Mai verbreiteten Video. Zu sehen ist demnach ein verwundeter ukrainischer Soldat in Mariupol, der von seinen Kameraden nach dem Verlassen des Stahlwerks getragen wird.

Vor Abtransport nach Russland : Rotes Kreuz registriert ukrainische Kriegsgefangene in Mariupol

Das Rote Kreuz hat in Mariupol Vorkehrungen getroffen, um den Verbleib von Hunderten ukrainischen Kriegsgefangenen, die nach Russland abtransportiert werden, nachvollziehen zu können. Über das weitere Schicksal der Asowstal-Kämpfer herrscht Unklarheit.

Repressionen in Belarus : Saboteuren des russischen Nachschubs droht die Todesstrafe

Die antirussische Stimmung im Land macht den belarussischen Machthaber offenbar nervös. Im Schnelldurchgang wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das gegen seine Gegner gerichtet ist.

Keine Strafe für Johnson : Scotland Yard beendet „Partygate“-Ermittlungen

Der britische Premierminister Boris Johnson wird keine weitere Strafe wegen Verstößen gegen Corona-Regeln erhalten. Politisch ist er damit aber noch nicht vom Haken.

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„Mariupol in drei Tagen einnehmen, Kiew in fünf“: Eine Recherche zeichnet nach, wie groß in Russlands Geheimdiensten die Wut ist – auf jene Kollegen, die Putin mit gefälligen Informationen in den Ukrainekrieg ziehen ließen.

Manchmal wird es eng: Konstituierende Sitzung des Bundestags am 26. Oktober 2021

F.A.Z. exklusiv : So will die Ampel den Bundestag verkleinern

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.

Der Militärjournalist Michail Chodarjonok sieht bei den russischen Truppen in der Ukraine eine geringe Kampfmoral.

Auftritt im Staatsfernsehen : Ein früherer Oberst rechnet mit Putins Krieg ab

Vor Millionenpublikum malt der Militärjournalist Michail Chodarjonok ein düsteres Bild der russischen Lage in der Ukraine. Selbst durch die Moderatorin lässt sich der frühere Oberst nicht beirren.

Zeichen der Zeit: In Moskaus Straßen ist das „Z“ nicht so verbreitet, wie es die Staatspropaganda vermuten ließe.

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In der russischen Hauptstadt kehrt der Frühling ein, Restaurants sind gut besucht und in der Provinz, heißt es, habe sogar McDonald’s geöffnet. Nur in der Mittelschicht greift stille Verzweiflung um sich.

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: G7-Finanzminister beraten über Finanzhilfe für die Ukraine

: Debatte über Abtreibungen: Spaniens Regierung billigt Gesetzesentwurf

: Beschlussvorlage: Ampel streicht Schröder Büro und Mitarbeiter

: NATO-Beitritt: So geht es weiter für Finnland und Schweden

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: Zivilisten in der Ostukraine: „Sie haben eine Sichtweise und nur die akzeptieren sie“

: Mit großer Mehrheit: Finnisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt

: Regenbogenflagge zeigen: Innenministerin Faeser hisst LGBTQ-Zeichen für Toleranz

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: Corona: Nordkorea öffnet Apotheken rund um die Uhr

Inland

Finanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin

139 Milliarden Euro : Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor

Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation. Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf. Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen.

Altkanzler Schröder und seine Frau Kim So-yeon bei einer Anhörung zu Nord Stream 2 im Bundestag im Juli 2020.

SPD-Altkanzler : Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Sonderrechte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.

Olaf Scholz (l.) und Friedrich Merz (r.) am 19. Mai im Bundestag in Berlin

Regierungserklärung zum Krieg : Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein

Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.

Ausland

Das Londoner Regierungsviertel ist in Aufruhr.

Großbritannien : Abgeordneter unter Vergewaltigungsverdacht

Wieder wird gegen einen Tory wegen sexuellen Missbrauchs ermittelt. Haben die Wähler das Recht, seinen Namen zu erfahren?

Prozess wegen Kriegsverbrechen : Russischer Soldat bittet vor Gericht um „Vergebung“

Er wisse, dass die Familie eines von ihm getöteten Zivilisten ihm nicht vergeben könne. Trotzdem bitte er darum, sagt der russische Soldat Wadim S.

Sehr gutes Verhältnis: Franziskus und Kyrill, hier 2016 in Havanna

Der Papst und Kyrill : Auf „Putins Messdiener“ lässt Franziskus nichts kommen

Den Krieg gegen die Ukraine findet Franziskus nicht gut. Aber zu einer klaren Benennung des Angreifers kann er sich nicht entschließen. Sein Verhältnis zu Putins geistlichem Stichwortgeber Kyrill bleibt „sehr gut“.

Antony Blinken und Annalena Baerbock am 18. Mai in New York

Globale Kriegsfolgen : „Wenn Sie ein Herz haben, öffnen Sie die Häfen“

Im UN-Sicherheitsrat wird am Donnerstag über die Nahrungsmittelkrise beraten. Auf einer Konferenz in New York warf der Westen Moskau vor, einen Getreide-Krieg zu führen.

Staat und Recht

Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.

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„Genug Putin für mich“: Nach der Verfassungsänderung im Jahr 2020, dank der Russlands Präsident Putin theoretisch noch bis zum Jahr 2036 an der Macht bleiben kann, wird das Denkmal von Fürst Wladimir in Moskau zur Protestkulisse.

Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.

Putins Krieg: Frische Gräber am 16. April 2022 in Irpin

Angriff auf die Ukraine : Wie Putins Krieg den Westen dauerhaft herausfordert

Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.

Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

Völkermord an den Armeniern : Operation Rache

An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

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Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

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Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

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Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

Mitglieder des Russischen Katastrophenschutzministerium am „Tag des Sieges“ in Novosibirsk

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Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.

Erhellendes Gedenken: In den früheren Adlerwerken wird die Geschichte des KZ Katzbach aufgearbeitet.

Gedenkstätte in Frankfurt : Geschichtsort Adlerwerke eröffnet

Das KZ mitten in der Stadt: In den Frankfurter Adlerwerken wird jetzt an das Konzentrationslager Katzbach erinnert. Zwei Überlebende werden bei der Eröffnungsfeier berichten.

Politische Bücher

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