Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Ein junger Mann in Kinshasa verkauf vor dessen Besuch Kalender mit dem Konterfei des Papstes.

Besuch in Kongo und Südsudan : Die Reise des Papstes in das „Herz Afrikas“

Papst Franziskus reist nach Afrika, wo inzwischen jeder fünfte Katholik lebt, und lobt den „geistigen Reichtum“ des Kontinents. Doch in Kongo und in Südsudan erwarten ihn eine schwierige politische Lage.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey

Berlin-Wahl : Giffey vermeidet Festlegung auf Wunschkoalition

Die Regierende Bürgermeisterin möchte Berlin weiter anführen – obwohl ihre SPD laut Umfragen derzeit nur auf dem dritten Platz liegt. Auf welchen Partner sie dabei setzt, will Giffey nicht verraten.

US-Abgeordneter George Santos verlässt das Kapitol in Washington.

Lügen im Lebenslauf : US-Abgeordneter Santos gibt Sitze in Kongressausschüssen auf

Nach Falschangaben in seinem Lebenslauf zieht sich George Santos aus der Kongressarbeit zurück. Einen Rücktritt lehnt der republikanische US-Abgeordnete aber weiterhin ab.

Der Kanzler in Südamerika : Scholz erlebt die neue Realität

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Bundeskanzler Scholz bekommt in Südamerika wenig Unterstützung für seine Politik im Ukrainekrieg. Trotzdem war seine Reise richtig, Deutschland braucht neue Partner.

SPD-Spitzenkandidatur : Faesers doppelbödiger Amtsbonus

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Bundesinnenministerin will offenbar im Amt bleiben, wenn sie als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen die Wahl verliert. Das wird gerne als rosinenpickende Sesselkleberei kritisiert und mit Norbert Röttgen verglichen. Aber der Vergleich hinkt.

Corona-Bilanz : Einer Diktatur überlegen

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In keiner Phase der Pandemie kam die Politik vor die Welle. Es wurden viele Fehler gemacht. Entscheidend aber ist: Die Politik war dennoch erfolgreich.

Meinungskampf oder Moralkeule? : Rassismus ohne Rassen

Ein Kommentar von

Susanne Kusicke

Der Vorwurf des Rassismus wird oft und schnell erhoben. Wer davon getroffen wird, weiß oft gar nicht, warum. Er versteht unter Rassismus etwas ganz anderes als die, die mit dem Finger auf ihn zeigen.

NATO-Norderweiterung : Erdogan erweist Russland einen Dienst

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Erdogan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen, nicht aber dem der Schweden. Der türkische Wahlkampf hat begonnen. Und Erdogan zieht alle Register.

Nahostkonflikt : Blinkens schwierige Mission

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Das Beste, worauf der amerikanische Außenminister auf seiner Nahostreise hoffen kann, ist die Bestätigung des prekären Status quo. Für eine Zweistaatenlösung fehlen seit Langem die Voraussetzungen.

Hans-Georg Maaßen : Eine Werteunion gekränkter Persönlichkeiten

Ein Kommentar von

Johannes Leithäuser

Den Gefallen eines Parteiaustritts wird der einstige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz der CDU kaum tun. Denn dessen gewagte Provokationen sind ja vor allem Ausdruck einer gekränkten Persönlichkeit.

Gewalt in Israel : Netanjahus radikale Partner bestimmen

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Palästinensischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber auch Israels neue Regierung trägt zur Eskalation bei. Aus ideologischer Verblendung höhlt sie sogar das staatliche Gewaltmonopol aus.

Asylpolitik : Kein verantwortbarer Belastungstest

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die deutsche Asylpolitik ist nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, sondern von politischem Fehlverhalten. Der Unmut über ihre Widersprüche wird wachsen.

Ideologischer Ballast : Der Schock ist für die SPD eine Chance

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Die SPD wird gerade durchgeschüttelt. Aber das ist gut so. Sie braucht einen zweiten Godesberg-Moment, um moralisch und regierungspraktisch zu überleben.

Weitere Kommentare

1/

Feierlicher Empfang: Papst Franziskus am 31. Januar bei seiner Ankunft auf dem Flughafen N’djili in Kinshasa

Papst Franziskus in Kongo : Friedenspilger in einem friedlosen Land

Nach fast 40 Jahren besucht erstmals wieder ein Papst Kongo. Es ist ein Großereignis, über das sich nicht alle freuen.

Fumio Kishida und Joe Biden am 13. Januar in Washington

Allianz gegen Peking : Ein Meilenstein bei der Eindämmung Chinas

Die USA, Japan und die Niederlande schneiden China gemeinsam den Zugang zu hochmodernen Halbleitern ab. Pekings Vergeltungsoptionen sind begrenzt.

Trauernde in Peschawar versammeln sich um den Sarg eines Opfers

Nach Anschlag auf Moschee : Blutige Ungewissheit in Peschawar

Nach dem verheerenden Anschlag von Peschawar senden die pakistanischen Taliban widersprüchliche Zeichen. Ob sie hinter der Tat stehen, ist weiter unklar.

Zu Gesprächen bereit: Antony Blinken und Mahmut Abbas in Ramallah

Blinken in Ramallah : Abbas dringt auf politischen Dialog

Der amerikanische Außenminister Blinken besucht zum Abschluss seiner Nahostreise das Westjordanland. Dort ruft er abermals zur Deeskalation auf. Palästinenserchef Abbas fordert dabei mehr Unterstützung.

Ein amerikanisches F-16-Kampfflugzeug bei einer Übung in Estland im Juni 2018

Debatte um Waffenlieferungen : Biden sagt „Nein“ zu Kampfflugzeugen für Kiew

Joe Biden will der Ukraine derzeit keine F-16 zukommen lassen. Emmanuel Macron und Mark Rutte schließen das nicht aus – unter bestimmten Voraussetzungen.

Scholz bei Lula : Ein Freund, der anders denkt

In Südamerika tritt Scholz als Reisender in Sachen Zeitenwende auf. Dort trifft er aber auch Politiker, die seine Sicht auf den Krieg gegen die Ukraine nicht teilen.

Möglicher Parteiausschluss : Maaßen will die CDU von seiner Position überzeugen

Hans-Georg Maaßen will derzeit nicht aus der CDU austreten, sondern die Partei zu einer anderen Politik motivieren. Die Union hat aber genug von ihm.

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Die Schweiz hat 96 Leopard-2-Panzer eingemottet. Ein Teil davon könnte nun an Länder gehen, die ihrerseits der Ukraine geholfen haben.

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Am Ziel: An einem Fenster der Reichskanzlei stehend beobachtet der neuernannte Reichskanzler Adolf Hitler zusammen mit Hermann Göring am 30. Januar einen Fackelzug von NSDAP-Mitgliedern.

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: US-Außenminister Blinken zu Nahost-Konflikt: „USA wollen Zwei-Staaten-Lösung“

: Tote bei Anschlag auf Moschee in Pakistan

: Anschläge in Jerusalem: Israel geht gegen Angehörige von Attentätern vor

Inland

Wahlhelfern beim Auszählen der Stimmen für die Bundestagswahl im September 2021 in Berlin

Entscheidung aus Karlsruhe : Die Berlin-Wahl wird wiederholt – vorerst

42 Berliner wollten die Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar noch abwenden. Sie scheiterten in Karlsruhe. Die Berliner Parteien reagieren vor allem mit Erleichterung.

Eingetütet: Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht der Bürger - die Stadt Gießen will aber die Beteiligungsrechte ausdehnen

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Gießener Stadtpolitiker wollen die Einwohner stärker politisch beteiligen. Zwei Mal sind sie vor Gericht gescheitert. Nun versuchen sie es abermals – und könnten Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus entwickeln.

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In die Debatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe zeichnete sich bislang für keinen der drei Anträge eine Mehrheit im Bundestag ab. Das könnte sich jetzt ändern.

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, im September in Berlin

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An Ergebnissen in Grundlagenforschung und angewandter Forschung fehlt es kaum, aber es hakt am Transfer und den Ausgründungen. Die Zukunftsstrategie der Ampel soll das ändern. Der Entwurf liegt der F.A.Z. exklusiv vor.

Ausland

Rohölterminal in der Nähe des Schwarzmeerhafens von Novorossiisk

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Nächste Woche tritt das nächste Embargo gegen Moskau in Kraft, diesmal betrifft es Diesel und Heizöl. Wie bei Rohöl wollen die Staaten den Weltmarktpreis drücken – noch liegen sie aber weit auseinander.

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Die Franzosen sollen länger arbeiten. Der Protest dagegen hat vor allem das weite Land erfasst. Die Regierung und die oppositionellen Republikaner werden nervös.

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Island gilt als „unsinkbarer Flugzeugträger“ der NATO, hat selbst aber keine Armee. Im F.A.Z.-Interview erklärt Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir, warum das trotz des Ukrainekriegs so bleiben soll.

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Rishi Sunak sollte für das Neue in Großbritannien stehen: Migrationsgeschichte statt Internatsschüler. Seine Bilanz nach 100 Tagen als Premierminister fällt aber nicht gut aus.

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Da war er schon Reichskanzler: Adolf Hitler mit Reichspräsident Paul von Hindenburg

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Der Führer der Nationalsozialisten wurde im In- und Ausland lange sträflich unterschätzt. Widerstand regte sich erst, als es zu spät war. An den Folgen trägt nicht nur Deutschland bis heute schwer.

In Deutschland brannte der Reichstag, anderswo funktionierte die Demokratie weiter.

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Wenn wir versuchen, Lehren aus 1933 zu ziehen, sollten wir den Blick nicht nur auf Deutschland richten. So erwies sich die Demokratie in den Niederlanden als widerstandsfähig. Ein Gastbeitrag.

So nah, und doch so fern: Konzentrations- und Vernichtungslager Bergen-Belsen in der Lüneburger Heide

Holocaust-Gedenktag : Weil es deutsche Geschichte ist

Der Versuch, die nationale Kollektivscham angesichts des Holocausts aufrechtzuerhalten, ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt andere Wege, auf denen das Gedenken bewahrt werden sollte. Ein Gastbeitrag.

Politische Bücher

Der Sonderbeauftragte: Im Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai im Februar 2009

Amerikanische Außenpolitik : Unser Mann in der zweiten Reihe

Das Buch „Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts“ begleitet den Diplomaten Richard Holbrooke ins Innere der Macht in Washington. Die scharfe Analyse der amerikanischen Außenpolitik kommt zum richtigen Zeitpunkt.

Eine Luftaufnahme zeigt den Uhrenturm über der Großen Moschee, während muslimische Pilger während der jährlichen Hadsch-Pilgerfahrt in Mekka um die Kaaba, das heiligste Heiligtum des Islam, herumgehen.

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Ein ganzes Land in einem Buch zu erklären ist ein hoher Anspruch – ein zu hoher. Dennoch ist die Lektüre lohnend.

Zeitenwende: Scholz steht im Mai 2022 dem Ausschuss und seiner Vorsitzenden Strack-Zimmermann Rede und Antwort.

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