Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Kaiser Naruhito, der 2019 den Chrysanthementhron bestiegen hatte, sprach im Rahmen der Gedenkveranstaltung von „tiefer Reue“ für den Krieg.

Gedenken in Japan und Südkorea : Nicht alle sprechen von Reue

Am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik gedenkt Japan seiner Kriegstoten. Kaiser Naruhito drückt seine „tiefe Reue“ aus, Ministerpräsident Abe weicht der Schuldfrage aus.

„Monte Kali“: Die Abraumhalde bei Heringen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet

Kalisalzabbau in Thüringen : Der salzigste Fluss Europas

Die Entsorgung von Abwasser aus dem Kalibergbau in Werra und Weser sollte längst vorbei sein. Aber der Bergbaukonzern K+S beantragt immer wieder eine Verlängerung – sehr zum Ärger Thüringens.

Oft leer, manchmal auch mit Panne: ein Airbus A340 der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums

Grüne verärgert : Wenn der Regierungsflieger ohne Passagiere abhebt

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist wichtig, weil sie Politiker von A nach B bringt. Aber oft sind die Maschinen in der Luft, ohne dass ein Passagier an Bord ist. Die Grünen wollen, dass sich das ändert.

Kanzlerkandidatur : Die Chance für Scholz

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

In Umfragen ist die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst. Trotzdem könnte sie den nächsten Bundeskanzler stellen.

Erhebung gegen Lukaschenka : Worauf es in Belarus ankommt

Ein Kommentar von

Konrad Schuller

Revolutionen können schrecklich schief gehen. Aber sie können auch gelingen, wenn man alle mitnimmt. In Belarus muss Europa deshalb jetzt nicht nur Härte zeigen, sondern auch Perspektiven.

Israel und die Emirate : Verrat an der Sache der Palästinenser?

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate finden zueinander, die Türkei und Iran wittern Verrat. Was ist für die Palästinenser besser?

Das Regime wankt : Die EU darf in Belarus keine Zeit mehr verlieren

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Wenn die EU jetzt schnell handelt, kann sie vielleicht zu einem friedlichen Wechsel in Belarus beitragen. Sie muss Moskau überzeugen, dass es mit einem Eingreifen viel verlieren würde.

Studieren in Deutschland : Nicht besser als Trump

Ein Kommentar von

Heike Schmoll

Trump hat es vorgemacht, die Bundesregierung macht es ihm nach. Die Verweigerung von Visa für Online- und Fern-Studenten ist ein Unding.

Koalitionsdebatte in der SPD : Kein Nein, aber auch kein richtiges Ja

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Bei der SPD dürfte die Freude über ihren Kanzler-Coup schon wieder weitgehend verflogen sein. Denn darauf folgte eine veritable Koalitionsdebatte.

Test-Panne in Bayern : Söders Grenzen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Der CSU-Ministerpräsident schüttelt sich kurz. Dann ist Bayern wieder spitze. War etwas? Zum ersten Mal in seiner Amtszeit könnte Markus Söder Bayern als Heimat tatsächlich groß genug sein.

Israel und Arabische Emirate : Es geht um eine Allianz gegen Iran

Ein Kommentar von

Christian Meier

Ein doppelter Gewinn für Netanjahu: Israel nimmt diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten auf und setzt dafür eine Annexion aus, die ohnehin heikel war. Doch auch andere profitieren.

Die Kanzlerin und Belarus : Merkels Schweigen ist skandalös

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Wenn in einem Nachbarland der EU die Menschenrechte so brutal verletzt werden, darf die Regierungschefin des größten EU-Landes nicht tagelang schweigen – zumal Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft innehat.

Maas in Beirut : Wer hört die Signale?

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Halb Beirut ist zerstört. Aber die politische Elite des Landes ist intakt. Wird Berlin hart bleiben, wenn die Forderungen des deutschen Außenministers nicht erfüllt werden?

Weitere Kommentare

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Belarus’ Staatsführer Lukaschenka setzt auf eine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Massenproteste in Belarus : Lukaschenka: Russland bietet „umfassende Hilfe“ an

In Minsk versammeln sich Tausende Menschen: Mit Blumen und einer Schweigeminute gedenken sie des am Montag zu Tode gekommenen Demonstranten. Viele fordern den Rücktritt des Präsidenten. Der bespricht die Lage mit dem Kreml-Chef.

Super Team oder Nervensägen? Jens Spahn und Markus Söder

Flirt mit Kanzlerkandidatur : Kramp-Karrenbauer rief Söder zu Zurückhaltung auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder entzweit die CDU. Manchen geht er extrem auf die Nerven, andere wollen ihn als Kanzler. Und Spahn soll den Bügel halten.

Ob Bär, Tiger oder Trump: Der Gefahr mit Wumms ins Auge geblickt.

Fraktur : Scholz und Vorurteil

Unerwartete Wendungen: SPD nominiert Hartz-IV-Verbrecher. Und Putin lässt nicht sich impfen.

Fraktur: Weitere Beiträge

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Wahl in Amerika : Bidens letzter Kampf

In der kommenden Woche wird Joe Biden zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten gekürt – auf einem virtuellen Nominierungsparteitag. Der Weg dorthin war kurios.

Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen haben sich am Samstag auf dem Hamburger Jungfernstieg versammelt.

Polizei greift ein : „Querdenken“-Demo mit 1000 Menschen in Hamburg

Der Protests der Initiative „Querdenken“ richtete sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Viele Demo-Teilnehmer trugen keine Masken, auch Mindestabstände wurden nicht eingehalten.

Gravierende Sicherheitslücke : Hacker greifen Fuhrparkservice der Bundeswehr an

Der Cyberangriff trifft die Firma, die auch für den Fahrdienst des Bundestags zuständig ist. Hacker könnten dabei sensible Daten von Militärs und Abgeordneten erbeutet haben.

Beziehungen zu Israel : Irans Präsident droht Emiraten mit Konsequenzen

Der Deal sei ein Verrat an Palästinensern und Muslimen weltweit: Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen verkündet haben, droht Hassan Rohani mit einer „härteren Gangart“.

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: Iran-Waffenembargo: UN-Sicherheitsrat lehnt Antrag Amerikas auf Verlängerung ab

: EU erteilt Auftrag für Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus

: Abzug amerikanischer Soldaten: Pompeo zu Gesprächen in Polen angekommen

: Briefwahlen in den Staaten: Obama kritisiert Trump

: Trump besucht kranken Bruder in Klinik

: Weiße Blumen und Ballons gegen die Staatsgewalt in Belarus

: Proteste in Belarus: Oppositionskandidatin ruft zu friedlichen Protesten auf

: Steigende Infektionszahlen: Frankreich erklärt Paris abermals zum Risikogebiet

: „Bereuen Sie Ihre Lügen nicht?“: Reporter legt sich mit Trump an

: Esken fordert Beschleunigung der Digitalisierung an Schulen

: Demonstranten in Belarus berichten von Misshandlungen der Sicherheitskräfte

: Elfenbeinküste: Mehrere Tote nach Protesten gegen Präsident Outtara

Inland

Annalena Baerbock am Samstag beim NRW-Parteiteig der Grünen in Dortmund

Corona-Tests für Rückkehrer : Baerbock wirft Spahn „fatales Versäumnis“ vor

Die Corona-Tests für Reisende aus Risikoländern hätten schon „am Anfang der Sommerferien stehen müssen“, kritisiert die Grünen-Ko-Vorsitzende. Auch Rheinland-Pfalz gesteht unterdessen Probleme bei der Übermittlung von Test-Ergebnissen ein.

Energiewende : Heraus aus dem Irrgarten

Eigentlich wollen die meisten Menschen die Energiewende. Aber der Dschungel der Bestimmungen zerstört viel guten Willen. Ein Gastbeitrag.

Aus dem Fenster darf man sehen: Unter Quarantäne gestellte Straße im Kreis Gütersloh im Juni

Reiserückkehrer : Brav in die Quarantäne?

In Deutschland müssen wieder mehr Menschen zu Hause bleiben, weil sie mit dem Coronavirus infiziert sein könnten. Tun sie das auch?

Umweltminister Marcel Huber, LandwirtschaftsministerinMichaela Kaniber, Verkehrsministerin Ilse Aigner und Markus Söder auf der Kreuzbergalm 2018.

Bayerns Ministerpräsident : Wer könnte auf Söder folgen?

Wegen der Corona-Test-Panne musste Markus Söder jüngst viel Kritik einstecken. Doch falls Bayerns Ministerpräsident nach Berlin geht, steht die CSU vor schwierigen Entscheidungen.

Ausland

Mariusz Blaszczak (rechts), Verteidigungsminister von Polen, und Mike Pompeo, Außenminister der Vereinigten Staaten, nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Stationierung von weiteren 1000 amerikanischen Soldaten in Polen.

Abzug aus Deutschland : Amerika schließt Vertrag zu Truppenverlegung nach Polen

Derzeit haben die Vereinigten Staaten 4500 Soldaten in Polen stationiert. Nun sollen 1000 weitere hinzukommen.

Eine Demonstrantin umarmt am Freitag in Minsk einen Soldaten.

Proteste in Belarus : Sie umarmen die Soldaten

Die Bilder der friedlichen Proteste am Freitag dürften viele Belarussen motivieren, am Wochenende gegen Lukaschenka auf die Straße zu gehen. Selbst die einflussreiche Russische Orthodoxe Kirche ruft das Regime auf, auf Gewalt zu verzichten.

Pompeo empört : UN-Sicherheitsrat schmettert Amerikas Vorschlag zu Iran-Embargo ab

Die Vereinigten Staaten sind in der Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat weitgehend isoliert. Amerikas Außenminister Pompeo schäumt – und deutet an, den „Snapback“-Mechanismus im Atomvertrag zu aktivieren.

Der frühere amerikanische Präsident Barack Obama, hier 2018 in Miami, warf Trump in einer seltenen direkten Attacke vor, er wolle der Post „die Kniescheiben zertrümmern“.

Streit um Briefwahl : Obama wirft Trump vor, der Post „die Kniescheiben zu zertrümmern“

Donald Trump hat offen darüber gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie für eine fristgerechte Beförderung von Briefwahlzetteln braucht. Nun schaltet sich sein Vorgänger in die Debatte ein.

Trumps Präsidentschaft

Unter Feuer von unzufriedenen Republikanern: Donald Trump.

Video

Republikaner begehren auf : Amerika oder Trump!

Die härtesten Kritiker des Präsidenten finden sich in den eigenen Reihen. Konservative machen gegen ihn im Netz mobil. Ihre Botschaft ist eindeutig.

Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 12. August 2020

Trotz seiner Warnungen : Trump beantragt Briefwahlunterlagen in Florida

Immer wieder wurde die Briefwahl von Trump in den vergangenen Wochen als betrugsanfällig kritisiert. Das hält ihn offenbar nicht davon ab, für die Vorwahlen in Palm Beach selbst Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Marge Simpson erklärt in dem Videoclip, sie fühle sich als „gewöhnliche Vorstadt-Hausfrau“ nicht geachtet.

Kultserie „Die Simpsons“ : Marge mischt im amerikanischen Wahlkampf mit

Eine Trump-Beraterin hatte die Stimme der demokratischen Vize-Kandidatin Kamala Harris mit der von Marge Simpson verglichen. Nun meldet sich die Zeichentrick-Figur zu Wort – und versetzt einen Seitenhieb in Richtung Präsident.

Wollen mehr internationalen Druck gegen Iran: der amerikanische Präsident Donald Trump und seine UN-Botschafterin Kelly Craft

Amerika erhöht Druck auf Iran : „Keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen“

Die Trump-Regierung droht offen damit, dem Atomabkommen mit dem Iran den Todesstoß zu versetzen. Dass es dazu kommen könnte, lastet die amerikanische UN-Botschafterin auch Deutschland an. Gefährliche Verwerfungen im UN-Sicherheitsrat könnten die Folge sein.

Staat und Recht

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

Gefahr aus dem Netz : Was man für einen erfolgreichen Kampf gegen Cybercrime braucht

Trotz erster Erfolge bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität darf die Gefahr aus dem Netz nicht unterschätzt werden. Die Ermittler müssen vielmehr weiter Schritt halten.

Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

Die Gegenwart

4. März 2020: Trauer in Hanau nach dem Terroranschlag vom 19. Februar, bei dem neun Personen sowie die Mutter des Attentäters ermordet wurden.

Konjunkturen der Gewalt : Die Generation Z und die fünfte Welle des Terrorismus

Seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert hat sich der Terrorismus in vier einander überlappenden Wellen von je etwa vierzig Jahren Dauer entwickelt. Wenn sich das Großeltern-Enkel-Muster fortsetzt, müsste die fünfte Welle wieder auf Systemkritik basieren – diesmal als Reaktion auf die Globalisierung. Das Erstarken von antiliberalen bis hin zu rechtsextremen Kräften ließe sich damit erklären.

„Liebe hört niemals auf“ steht an der Gedenkstätte für die Toten der Massenpanik bei der Loveparade.

Love-Parade-Prozess : Die Katastrophe nach der Katastrophe

Der Beschluss, mit dem das Landgericht Duisburg den Love-Parade Prozess Anfang Mai einstellte, ist voller Widersprüchlichkeiten, die vom Kern des Skandals ablenken: Wie war es möglich, dass die Genehmigung für diese Massenveranstaltung erteilt wurde?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

Gastbeitrag Wolfgang Schäuble : Aus eigener Stärke

Krisenhafte Entwicklungen hat es in Europa schon lange gegeben. Jetzt sollten wir die Corona-Pandemie dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Und was können wir für die Zukunft besser machen? Ein Gastbeitrag.

Geschichte

Lebendige Geschichte in Mainz : Mit Aurelia in die Römerzeit

Wie wird die römische Geschichte von Mainz lebendig? Ganz einfach: Man lässt eine Dame der römischen Hautevolee berichten.

Bruno Müller war als Rechtsdezernent nach 1933 auch für Stiftungen zuständig.

Stiftungsaufsicht in NS-Zeit : Plünderer im Dienst der Stadt

Einer der großen Raubzüge der damaligen Zeit: Der Stadtrat Bruno Müller hat dazu beigetragen, dass die vielen jüdischen Stiftungen in Frankfurt finanziell ausgeblutet sind, wie eine Studie zur Stiftungsaufsicht in der NS-Zeit zeigt.

Feier zum Verfassungstag 1928 vor dem Brandenburger Tor: Von 1921 bis 1932 war der 11. August ein Nationalfeiertag.

Frankfurter Zeitung 11.08.1930 : Verfassungsfeier in Wahlkampfzeiten

Am Verfassungstag warnt die Frankfurter Zeitung vor der Gefahr der Stunde: den Irrlehren des Nationalsozialismus Gehör zu schenken.

Politische Bücher

Geteiltes Deutschland : Überfälliger Abschied vom Katzentisch

Die DDR ist seit 30 Jahren Geschichte. Dieses Buch macht klar, dass und warum sie aber noch nicht völlig vergangen ist.

Freund Chinas: Helmut Schmidt im Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang

Chinas Außenpolitik : Die Welt, wie sie ihr gefällt

Krieg führt China nicht. Es sichert sich seinen Einfluss auf subtile Weise.

Männer arbeiten im April 2015 am Stadtrand von Accra auf einer Müllhalde aus Elektroschrott.

Programmschrift : Streitbar für die Schwächsten

Ein Bundesminister beschreibt die Welt, wie sie nach seiner Meinung sein sollte.

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