Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Beim Gebet: Woelki im April im Kölner Dom

Kölner Missbrauchsskandal : Wichtige Berater kritisieren Woelki

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki kam am Wochenende mit seinem wichtigsten Beratungsgremium zusammen. Teilnehmern zufolge haben dem Erzbischof viele Mitglieder deutlich gemacht, das Vertrauen in ihn verloren zu haben.

Janez Jansa auf dem Nato-Gipfel in Brüssel

Slowenischer Ministerpräsident : Jansa: Medienhäuser haben kein Recht auf Meinungsfreiheit

Seine Meinung frei äußern könne nur der einzelne Bürger, sagt der slowenische Ministerpräsident. Ihm wird immer wieder vorgeworfen, die Medien in seinem Land unter Druck zu setzen.

Das Dokumentationszentrum vereint 700 Zeitzeugenberichte.

Dokumentationszentrum eröffnet : Die Lücke im Gedenken füllen

Eine europäische Perspektive auf das Thema eröffnen: Nach langem Ringen wird das Zentrum für Flucht und Vertreibung eröffnet – Erika Steinbach, die zu den Initiatoren zählte, wird nicht dabei sein.

Steinmeiers Rede : Ganz besonders gegenüber Russland

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Der Bundespräsident sagt, Deutschland müsse alles tun, um Völkerrecht und territoriale Integrität in Europa zu schützen. In Kiew wird man das kaum glauben.

Sorge vor Delta-Variante : Wettlauf mit dem Virus

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Die Inzidenzwerte fallen deutlich. Doch die gefährliche Delta-Variante des Coronavirus besorgt die Virologen. Deutlich mehr Zweitimpfungen sind notwendig, um eine vierte Corona-Welle abzuflachen.

Antisemitismus : Zweifelhafte Polizeistatistik

Ein Kommentar von

Helene Bubrowski

Das Bundeskriminalamt hat ungeklärte antisemitische Taten bisher als rechtsextremistisch gezählt. Es ist gut, dass das nun geändert wird.

Amerikas Investitionsprogramme : Bidens großes Experiment

Ein Kommentar von

Majid Sattar

Präsident Joe Biden möchte Amerika sozialdemokratisieren. Doch die linken Identitätspolitiker in seiner Partei könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Spahn und die Masken : Chaotisch? Corona ist ein Notfall

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Es gibt viel zu fragen in der Corona-Krise. Um es besser zu machen und um Missstände aufzudecken. Aber man muss stets die Lage berücksichtigen.

Grüne Industriepolitik : Willkommen in der Wirklichkeit

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Annalena Baerbocks Industriepolitik zeigt: Ziele hochzuschrauben, darin sind die Grünen gut. Wie es geht, da laufen sie hinterher.

Deutschland und Polen : Miteinander verflochtene Nachbarn

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Es ist kein Zeichen von Krise, dass die Präsidenten Steinmeier und Duda zum Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags nicht nur Sonntagsreden gehalten haben.

Frisierte Lebensläufe : Mehr Schein als Sein

Ein Kommentar von

Heike Schmoll

Ob Franziska Giffey, Annalena Baerbock oder Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Karriere dienen frisierte Lebensläufe und unredlich erworbene akademische Titel nicht. Personaler erkennen sie leicht. Und die Öffentlichkeit nimmt ein solches Gebaren zurecht übel.

Eklat um Kriegsgedenken : Steinmeiers Fehler

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Die aktuellen Konflikte lassen sich nur dann aus dem Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion heraushalten, wenn man berücksichtigt, welches politische Minenfeld die Vergangenheit Osteuropas ist. Daran fehlte es bei Steinmeier.

Treffen in Genf : Bidens Angebot an Putin

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Das Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten hat wenige konkrete Ergebnisse gebracht. Aber der Dialog ist vernünftig.

Weitere Kommentare

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Müssen Brände löschen: Die Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (links) und Janine Wissler

Linken-Parteitag : „Wir gehen nicht zu Boden“

Zu Beginn des Parteitags versucht die Ko-Vorsitzende Hennig-Wellsow der verunsicherten Linkspartei Mut zu machen. Aber der nächste Streit dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Schließlich muss noch ein Programm verabschiedet werden.

Minister Spahn auf einer Pressekonferenz am Freitag

Übersterblichkeit im Sommer : Spahn will Alte besser vor Hitze schützen

Vor allem ältere Menschen leiden unter Hitzewellen, viele sterben. Gesundheitsminister Jens Spahn macht sich deshalb für den Umbau von Pflegeheimen und Krankenhäusern stark. Ob er mit seiner Idee durchkommt, ist aber unklar.

Herbert Kickel, neuer Vorsitzender der FPÖ, am Samstag in der Arena Nova in der Wiener Neustadt

Lehrmeister Jörg Haider : FPÖ wählt Kickl zum Vorsitzenden

Der frühere österreichische Innenminister tritt an die Stelle von Norbert Hofer. Damit dürfte der Oppositionsstil der Rechten aggressiver werden.

Teuer, komplex, umstritten: ein Model einer Drohne des Kampfflugzeugsystems FCAS

Schreiben an Parlamentarier : Bundesrechnungshof bemängelt Kampfflugzeugprojekt FCAS

Berlin will Verzögerungen beim ambitioniertesten Rüstungsprojekt Europas durch die Bundestagswahl vermeiden. Worüber die Abgeordneten nun entscheiden sollen, hält der Bundesrechnungshof aber für problematisch.

Das alte und das neue Gesicht Irans: Präsident Hassan Rohani spricht neben seinem Nachfolger Ebrahim Raisi (rechts)

Irans neuer Präsident Raisiah : Volle Kontrolle für die Hardliner

Die janusköpfige Republik Iran ist mit der Wahl von Raisi wieder eins. Die Hardliner dürften nun versuchen, größere Vorhaben durchzusetzen. Etwa die Nachfolge für Revolutionsführer Chamenei.

Aufstand der Bischöfe : Keine Kommunion mehr für Joe Biden?

Amerikas katholische Bischöfe kritisieren, dass sich Präsident Biden beim Thema Schwangerschaftsabbruch an die geltende Rechtslage hält. Bald könnte er von der Kommunion verbannt werden.

Myanmar : Jetzt brennen bei Protesten ASEAN-Flaggen

Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN wird in Myanmar zunehmend unbeliebt. Die Gegner der Militärjunta fühlen sich von den Nachbarn im Stich gelassen. Und China treibt die Anerkennung der Putschisten voran.

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: Ultrakonservativer Raisi gewinnt Präsidentenwahl in Iran

: Merkel: „Mit Russland im Gespräch bleiben, so schwer es auch ist“

: Erneuerbare Energien: Merkel für zügigen Umstieg der Luftfahrt

: Wahl in Iran: Entscheidung liegt „nicht in unserer Hand“

: „Juneteenth“ in Amerika zum Gedenken an das Ende der Sklaverei

: Baerbock zu ihrer Buchvorstellung: „Will Politik für künftige Generationen machen“

: Steinmeier: Geplante NS-Gedenkstätte in Berlin soll ein Ort der Begegnung werden

: Iran: Ultrakonservativer auf dem Weg ins Präsidentenamt

Inland

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, wird die hessische SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen.

Parteitag der SPD Hessen : Roth führt Genossen in den Bundestagswahlkampf

Die hessische SPD hat bei ihrem Parteitag in Offenbach Staatsminister Michael Roth als Spitzenkandidaten ihrer Liste für den Bundestagswahlkampf nominiert. Auf Platz zwei wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Brinkhaus im F.A.Z.-Interview : „Es gibt eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, über die Folgen der Pandemie, eine große Staatsreform und die Schaffung eines Transformationsministeriums.

Schwieriges Terrain für die grüne Parteichefin: Annalena Baerbock am Freitag im Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt

Besuch im Stahlwerk : Baerbocks Auswärtsspiel

Ausgerechnet in einem Stahlwerk in Eisenhüttenstadt präsentiert die Kanzlerkandidatin der Grünen ihre Pläne für eine klimafreundliche Wirtschaftpolitik. Wie kommt das an?

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry stellt am 18. Juni ihr neues Buch vor.

Neues Buch : Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry meint, dass ihre frühere Partei einen langsamen Tod sterben werde. Gegen Jörg Meuthen und Alice Weidel erhebt sie in ihrem Buch „Requiem für die AfD“ schwere Vorwürfe.

Ausland

Hardliner: Ebrahim Raisi wird neuer Präsident Irans

Hardliner : Raisi gewinnt Präsidentenwahl in Iran

Staatlichen Medien zufolge steht der Favorit von Staatsführer Ali Chamenei vor dem Sieg. Sein gemäßigter Konkurrent gratuliert bereits.

Leben im Staub: Ein syrischer Junge Anfang Mai im Lager al Hol in der Provinz Hasakeh

Ernte bricht ein : Welthungerhilfe warnt vor Katastrophe in Syrien

60 Prozent der Syrer haben zu wenig zu essen. Nun droht sich die Hungerkrise im bürgerkriegsgezeichneten Land durch eine monatelange Dürre weiter zuzuspitzen.

Der DUP-Vorsitzende Edwin Poots am 8. Juni 2021

Regierungskrise in Nordirland : An der irischen Sprache gescheitert

Nach nur drei Wochen im Amt ist Edwin Poots als Parteivorsitzender der nordirischen Unionisten zurückgetreten. In London wächst die Sorge, dass die ohnehin schon angespannte Lage in Nordirland sich verschärft.

Kenneth Kaunda (ganz rechts) 1990 zusammen mit Nelson Mandela (l.) im Stadion der Freiheit in Lusaka

Früherer sambischer Präsident : Kenneth Kaunda, der letzte Gründervater

Kenneth Kaunda, Gründer der Republik Sambia, war weit über das eigene Land hinaus beliebt. Er brachte Frieden und hatte dennoch seine dunklen Seiten. Jetzt ist er im Alter von 97 Jahren gestorben.

Staat und Recht

Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

Protest gegen den Lockdown: Bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Frankfurt kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. (Archivbild)

Rechte von „Querdenkern“ : „Auch Minderheiten sollen sich artikulieren können“

Seit einem Jahr entscheidet das Frankfurter Verwaltungsgericht über Klagen zu Corona-Regeln. Präsident Rainald Gerster erklärt im Interview, warum Gefühl und praktiziertes Recht manchmal nicht zusammenpassen.

Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand (Archivbild).

Sonderregime ohne Ende? : Die Rolle der Verfassung in der Krise

Ein Jahr Corona-Pandemie und eine Zwischenbilanz, was das Recht in dieser Zeit alles leisten musste.

Die Gegenwart

1971 lässt Frankreich auf dem Mururoa-Atoll eine Atombombe zu Versuchszwecken detonieren.

Atomare Bedrohung : Worauf sich die Nato einstellen muss

Auch wenn es die deutsche Politik gern anders hätte: Die Bedeutung von Kernwaffen in der Welt nimmt nicht ab, sondern zu. Besonders die Bedrohung durch Russland ist gewachsen. Auf Amerika kann Europa dabei immer weniger zählen.

NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann (2.v.l) steht während seiner Vernehmung am ersten Prozesstag, dem 11. April 1961, vor dem Bezirksgericht in Jerusalem.

SS-Obersturmbannführer : Viele wussten, wo Eichmann war

Was die Israelis nach der Festnahme Adolf Eichmanns nicht preisgaben, stand am 2. Juni 1960 im Aufmacher der F.A.Z.: Fritz Otto Ehlert, ein in Buenos Aires lebender Korrespondent, hatte Eichmanns Leben in Argentinien rekonstruiert.

Eine „politische Pandemie“, und ausgerechnet die Universitäten bilden darin eine Avantgarde: Der Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Gründer Bernd Lucke (Mitte) versucht am 16. Oktober 2019 an der Universität Hamburg seine Antritts-Vorlesung zu halten. Die Veranstaltung muss wegen der Proteste von Studenten abgebrochen werden.

Politische Korrektheit : Die Schließung der Demokratie

Radikale Minderheiten verengen Schritt für Schritt den Raum des politischen Diskurses. Sie tun das im Namen der Demokratie – doch die soll nur noch für Gleichgesinnte gelten. Alle anderen werden ausgeschlossen.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Soldaten der Roten Armee ergeben sich im Jahr 1941 während des Russlandfeldzugs.

Weltkriegs-Gedenken : „Erinnerung bleibt uns Deutschen eine Verpflichtung“

In Berlin erinnert Steinmeier an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. Deutschland müsse sich die Verbrechen im Osten Europas ins Gedächtnis rufen, sagt er. Dabei zählt der Bundespräsident Orte auf, die für die „deutsche Barbarei“ stehen.

Bundeskanzler Helmut Kohl und der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki unterzeichnen am 17. Juni 1991 in Bonn den Nachbarschaftsvertrag.

Wegmarke der Geschichte : Wie Deutschland und Polen zu guten Nachbarn wurden

Vor 30 Jahren haben in Bonn die Regierungschefs Deutschlands und Polens ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie die „leidvolle Geschichte“ in den Beziehungen überwinden wollten. Heute stehen die Nachbarländer vor neuen Herausforderungen.

Eine „Juneteenth“-Kundgebung am 19. Juni 2020 in Brooklyn, New York

Vereinigte Staaten von Amerika : Kongress für landesweiten Feiertag zum Gedenken an Ende der Sklaverei

In vielen US-Bundesstaaten wird am 19. Juni zwar schon offiziell an das Ende der Sklaverei erinnert. Ein Bundesfeiertag war der „Juneteenth“ bisher aber nicht. Nun stimmten Demokraten und Republikaner dafür, ihn einzuführen.

Politische Bücher

Aus der Ferne ganz friedlich: Barcelona im März 2021.

Katalonien : Die emotionalisierte Gesellschaft

Wie Emotionen zielgerichtet eingesetzt wurden, um einen Konflikt anzuheizen. Spanien leidet bis heute darunter.

Gerhart Baum am 26. Juni 2017 in Berlin.

Der Mahner : Altersweiser mit Leidenschaft

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum fasst seine Überzeugungen auf knapp 200 Seiten zusammen.

Flaggen der EU und Polens sind bei einer Demonstration am 09.01.2016 in Warschau zusammengeknotet.

Die Welt aus PIS-Perspektive : Polens Sonderweg

„Europa“ sei keine Erfolgsgeschichte. Polens Regierungspartei wird die Gedanken des Autors gerne lesen.

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