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Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga 2016 in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung ein.

Nordirak : Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

Wegen der amerikanische-iranischen Spannungen hatte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak unterbrochen und ihre Soldaten abgezogen. Nun kehren die Ausbilder offenbar zurück in den Nordirak – gegen den Willen des irakischen Parlaments.
Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Añez spricht im Regierungspalast in La Paz.

Bolivien : Kandidatenflut vor Präsidentschaftswahl

Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Añez will nun doch Präsidentin werden. Sie ist bereits die fünfte Kandidatin der Opposition für die Neuwahlen im Mai. Davon könnte die Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales profitieren.
Demonstranten in Leipzig

Sechs Polizisten verletzt : Wieder Krawall in Leipzig

Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.

Justiz in Polen : Demokratie in Gefahr

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In Polen sprechen Richter Richtern das Recht zur Rechtsprechung ab. Es besteht eine reale Gefahr, dass bald nicht mehr klar ist, welche Urteile gültig sind und welche nicht.

Deutschland und die Türkei : Machtspiel mit Erdogan

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Der türkische Präsident ist ein problematischer Partner. Doch wer die Kriege in Syrien und Libyen eindämmen will, kommt nun auch an der Türkei nicht mehr vorbei.

Automatische Gesichtserkennung : Gefährliches Einfallstor

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Warum, wenn doch eine Videoüberwachung schon jetzt in bestimmten Fällen erlaubt ist, nicht gleich eine intelligente? Es muss dabei bleiben, dass der Staat eine Rechtfertigung braucht, wenn er die Bürger beobachten will.

Fehlender Raum für Parteitag : Auch die AfD hat Rechte

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In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert.

SPD und Sarrazin : Wegbereiter der AfD

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Es ist der dritte Versuch der SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Entscheidung, ob er die Partei verlassen muss, ist noch nicht endgültig. Geschadet hat der frühere Berliner Finanzsenator der SPD durch die Wirkung seiner Thesen.

Gedenken an Auschwitz : Wunder der Versöhnung

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Bundespräsident Steinmeier hat in Yad Vashem eine beeindruckende und bewegende Rede gehalten. Doch gab es unschöne politische Begleitmusik zum Jerusalemer Gedenken – für die der russische Präsident Putin verantwortlich ist.

Verbot von „Combat 18“ : Kein Ruhekissen

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Verbote allein trocknen die Szene der Hitler-Verehrer und militanten Antisemiten nicht aus. Entscheidend ist die geheimdienstliche und polizeiliche Aufklärung ihrer Agitierung nützlicher Idioten.

Kritik an Trumps Rede in Davos : Habeck macht es sich viel zu leicht

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Sollte Robert Habeck einmal Außenminister werden, dürfte ihm seine Kritik, Trumps Rede in Davos sei ein „Desaster“ gewesen, noch übel aufstoßen. Der Grüne muss Nachhilfe bei der Kanzlerin in puncto Langmut nehmen.
Weitere Kommentare

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Will für „eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte“ streiten: die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank

Vor Bürgerschaftswahl : Hamburger Nebelkämpfe

Vor der Bürgerschaftswahl ändern die Grünen in Hamburg ihren Kurs: Sie wollen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen nun doch nicht mehr aufweichen. Auch sonst schaut die Berliner Politik gespannt auf die Hansestadt: Ein knappes Duell deutet sich an.
Reproduziert sich selbst: Wladimir Putin

Fraktur : Putin und die Parthenogenese

Nur kein Neid: Nicht allen Politikern fällt die Erhaltung der eigenen Art so leicht wie dem russischen Präsidenten.
Fraktur: Weitere Beiträge

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„March for Life“ : Gegen Abtreibungen, für Trump

Donald Trump spricht als erster amerikanischer Präsident beim „Marsch für das Leben“, der jährlichen Demonstration der Gegner des geltenden Abtreibungsrechts. Die Aktivisten, von denen viele sonst Kliniken belagern, bereiten ihm einen warmen Empfang.

Nadler über Trump : „Er ist ein Diktator“

Zum Abschluss ihrer Plädoyers im Impeachmentverfahren gehen die Demokraten den Präsidenten hart an. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Demokrat Jerry Nadler – das dürfe nicht akzeptiert werden.
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    Inland
    Robert Habeck, hier beim Weltwirtschaftsforum in Davos, hat mit seiner Äußerung über Trump in Washington für Verstimmung gesorgt.

    Grünen-Vorsitzender in Amerika : Keine Zeit mehr für Habeck

    Nach seiner harschen Kritik an Donald Trump wird der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in Washington frostig empfangen: Sein Besuch im Außenministerium wird heruntergestuft. Seine Aussage über Trump sei „unangemessen“.
    Ausland
    Papst Franziskus spricht am 19. Januar das Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom.

    Franziskus und seine Reformen : Der Papst der Ankündigungen

    Zögern, Zaudern und Rückschritte: Die Hoffnung auf Reformen in der Katholischen Kirche, die mit der Wahl von Papst Franziskus vor sechs Jahren verbunden waren, schwindet. Dieses Jahr könnte das entscheidende Jahr seines Pontifikats werden.
    Trumps Präsidentschaft
    Das Jordantal in den palästinensischen Autonomiegebieten

    Nahostkonflikt : So soll Trumps Friedensplan aussehen

    Amerikas Präsident lädt Israels Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz ins Weiße Haus ein. Dort will er seinen Friedensplan diskutieren – damit verfolgt er auch innenpolitische Ziele.
    Wettstreit der Senioren: Joe Biden (links) und Bernie Sanders bei einer Fernsehdebatte am 14. Januar in Des Moines, Iowa

    Vorwahlen in Amerika : Wettkampf der Alten

    Der eine ist 77, der andere 78. Joe Biden und Bernie Sanders führen das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten an. Sind sie noch belastbar genug für den Job?
    Kein diplomatischer Langmut wie die Kanzlerin: Grünen-Vorsitzender Habeck

    Kritik an Trumps Rede in Davos : Habeck macht es sich viel zu leicht

    Sollte Robert Habeck einmal Außenminister werden, dürfte ihm seine Kritik, Trumps Rede in Davos sei ein „Desaster“ gewesen, noch übel aufstoßen. Der Grüne muss Nachhilfe bei der Kanzlerin in puncto Langmut nehmen.
    Brexit
    Nett zur Begrüßung, schlecht zum Verträge schließen: Boris Johnson und Ursula von der Leyen bei einem Treffen in der Downing Street 10

    Der Brexit naht : Ein paar Unterschriften fehlen noch

    Ein Handschlag reicht da nicht: Bevor Großbritannien die EU kommende Woche verlassen kann, steht noch ein kleiner Unterschriften-Marathon bevor. Neben der Ratifizierung des Europaparlaments fehlt auch noch das Autogramm Boris Johnsons.
    Johnsons Konfliktbereitschaft erstaunt vor allem jene, die im Premierminister einen „britischen Trump“ gesehen haben.

    Johnson vs. Trump : Die Ironie des Brexits

    Eigentlich sollten die britisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Brexit enger werden. Doch Boris Johnson legt sich gleich an drei Fronten mit dem amerikanischen Präsidenten Trump an – und bleibt auf Linie mit Berlin und Paris.
    Staat und Recht
    Freie Plätze: Blick in die Kirche der kleinen Kirchengemeinde in Tiefensee bei Bad Düben.

    Den Kirchenaustritt erklären : Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

    Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
    Die Gegenwart
    Mehr als 500 Falschbehauptungen konnten ihm im Wahlkampf nachgewiesen werden, ohne dass es ihm groß geschadet hätte: Präsident Donald Trump

    Politik und Fakten : Was ist Wahrheit?

    Wir leben im „postfaktischen Zeitalter“. Je weniger es eine Vorstellung davon gibt, was richtig ist, desto erbitterter wird darüber gestritten. Über den schwierigen Umgang mit Wahrheitsansprüchen in der Demokratie.
    Willy Brandts Kniefall in Warschau im Dezember 1970

    Das Jahr 1970 : Generation Willy

    Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. In einem Gastbeitrag schildert er, wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben.
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    Das verwüstete ehemalige Amt für Nationale Sicherheit der DDR im Stadtteil Lichtenberg im Osten von Berlin am Abend des 15. Januar 1990.

    Vor 30 Jahren : Das Ende der Stasi

    Vor dreißig Jahren demonstrierten 100.000 Menschen in Berlin gegen die DDR-Staatssicherheit – viele von ihnen stürmten die Zentrale. Das Ende der Stasi wurde jedoch schon vorher eingeleitet. Und bei der Aufarbeitung wird immer noch Neues entdeckt.
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