Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Wie aus Stimmen Mandate errechnet werden, ist schwer zu verstehen: Stimmabgabe vor vier Jahren in Neukölln

Neues Wahlrecht : Am Ende doch zu kompliziert und ungerecht?

Karlsruhe hat den Antrag der Opposition gegen das neue Wahlrecht abgelehnt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. Die Richter machten ihre Zweifel an dem Gesetz sehr deutlich.

Die Diskussion um die Labor-Hypothese konzentriert sich bislang auf das Wuhan Institut für Virologie, das ein Labor der Biosicherheitsstufe vier betreibt.

Heikle These : Welche Rolle spielten Wuhans Labore bei der Ausbreitung der Pandemie?

Dieser Hypothese sollte nicht weiter nachgegangen werden: Welche Rolle spielten Labore in Wuhan bei der Ausbreitung der Pandemie? Laut dem Leiter der früheren WHO-Mission wollte China diese Frage aus einem Bericht heraushalten.

Diplomatische Krise : Russland verlängert Visum von BBC-Korrespondentin nicht

Die diplomatischen Spannungen zwischen Russland und Großbritannien weiten sich aus. Moskau verlängerte das Visum einer BBC-Journalistin nicht und wirft den Briten vor, russische Journalisten in ihrem Land zu verfolgen.

Vormarsch der Taliban : Und wann stoßen sie auf Kabul vor?

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Wegen der dramatischen Entwicklung verlegt Washington Truppen an den Flughafen von Kabul. Daraus spricht Panik. Erinnerungen an Saigon 1975 werden wach.

Reform des Wahlrechts : Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Ohne Rücksicht auf Verluste haben Union und SPD eine Reform des Wahlrechts durchgesetzt. Den Bundestag verkleinern werden sie damit nicht. Aber sie setzen die Legitimität des Wahlsystems aufs Spiel.

Nach sechzig Jahren : Wie unsichtbare Mauern noch immer Ost und West trennen

Ein Kommentar von

Stefan Locke

Der Osten Deutschlands und der Europas werden behandelt wie eine Art gesellschaftlicher Bad Bank. Zu Unrecht.

Kandahar und Herat gefallen : Biden hat Afghanistan den Taliban ausgeliefert

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Panik in Washington: Wenigstens das eigene Personal soll Afghanistan sicher verlassen können, bevor die Islamisten auch Kabul kontrollieren. Die Vietnam-Vergleiche muss Amerikas Präsident aushalten.

Hypothek für die CDU : Was für Laschet spricht

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

In den Meinungsumfragen steht die Union nicht gut da. Ihr Kanzlerkandidat ist da keine Hilfe. Aber es gibt keinen anderen.

Bidens Rückzug : Welt ohne Weltpolizist

Ein Kommentar von

Majid Sattar, Washington

Der Rückzug aus Afghanistan ist für den Westen eine Demütigung – und für die internationale Politik eine Zäsur. Anders als Donald Trump wird Joe Biden von niemandem gezähmt.

Polens Mediengesetz : Kaczynski auf Geisterfahrt

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Polens Opposition hat sich verkalkuliert. Die Koalition ist zwar zerbrochen, aber das Mediengesetz wurde gebilligt. PiS-Chef Kaczynski könnte sich aber auch verkalkuliert haben. Amerika ist verärgert.

Sind die Taliban zu stoppen? : Auf den schlimmsten Fall vorbereiten

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Es herrscht Ratlosigkeit, ob und wie verhindert werden kann, dass die Taliban eine radikalislamische Herrschaft errichten. Man sollte Vorkehrungen treffen.

Wahlkampf und Klimaschutz : Bloß nicht den Wähler verprellen

Ein Kommentar von

Eckart Lohse, Berlin

Sollen die Bürger wegen des Klimawandels ihre Gewohnheiten ändern? In Wahlkampfzeiten werden da selbst die Grünen schweigsam. Bestes Beispiel: Der Umgang mit Autofahrern.

Abschiebestopp : Attraktiver für Afghanen

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Am Dienstag wollte Bundesinnenminister Seehofer von einer Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan noch nichts wissen. Am Mittwoch hat er so entschieden.

Weitere Kommentare

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Taliban-Kämpfer am 13. August in Kandahar

Vormarsch der Taliban : Die Schlinge um Kabul zieht sich zu

Ghaznis Gouverneur überließ seine Stadt kampflos den Taliban. Die Regierung entließ ihn: Sie hat nun keine Verbindung nach Süden mehr. Doch dort haben ohnehin wieder die Taliban das Sagen – und machen Geld mit Opium.

Taliban-Kämpfer stehen am Freitag auf einem Fahrzeug in Kandahar.

Republikaner attackieren Biden : „Vorbereitungen für den Fall Kabuls“

3000 Soldaten sollen verhindern, dass sich in Kabul wiederholt, was 1979 in Teheran passierte: ein Angriff auf die Botschaft und die Geiselnahme amerikanischer Diplomaten. Die Republikaner machen Biden schwere Vorwürfe.

Nach Westen hin zugemauert: Ost-Berliner Wohnhaus im Jahr 1962

60 Jahre Bau der Mauer : „In der Wohnung nebenan gab es Einschusslöcher“

Gisela Meyer aus Berlin war nicht eingesperrt wie die Bürger der DDR. Doch auch ihr Leben verdüsterte sich 1961. Ihr Vorgarten war plötzlich ein Todesstreifen.

Die amerikanische Botschaft in Kabul bei ihrer Eröffnung im Dezember 2001

Vormarsch der Taliban : NATO-Staaten ziehen schnellstmöglich Personal aus Afghanistan ab

Nach der Einnahme von Kandahar durch die Taliban sind die NATO-Staaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Sie alle wollen ihr Personal schnellstmöglich aus dem Land holen, Dänemark und Norwegen schlossen bereits ihre Botschaften.

Fraktur : I fliag

Alle Berufe haben ihre Zeit. Die alten weißen Männer sind nun die Piloten.

Neue Quarantäne-Vorschriften : RKI erklärt Türkei, USA und Israel zu Corona-Hochrisikogebieten

Einst galt Israel als „Impf-Weltmeister“, nun stuft das Robert Koch-Institut das Land als Hochrisikogebiet ein. Auch die Türkei gilt nun als solches. Urlauber müssen Quarantäne-Bestimmungen bei ihrer Rückreise beachten.

Krise in Venezuela : Maduro spricht wieder mit der Opposition

In Mexiko soll auf neutralem Grund ein Ausweg aus der langen Krise Venezuelas gefunden werden. Machthaber Nicolás Maduro will die Sanktionen loswerden – aber was bietet er?

Videos

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: Das passiert bei einer Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

: 60 Jahre Mauerbau: Steinmeier dankt Alliierten für Präsenz in Berlin

: Taliban nehmen Kandahar ein

: Bundesregierung stellt Bahn-Reisende auf langen Streik ein

: Selbst Parteifreunden fehlt Schwung in Laschets Wahlkampf

: Polen: Umstrittenes Mediengesetz nimmt erste Hürde

: Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

: Berlin: Mutmaßlicher Spion in britischer Botschaft entlarvt

: GDL-Chef Weselsky: Streik läuft „hervorragend“

: Taliban kontrollieren fast zwei Drittel Afghanistans

: New Yorks Gouverneur Cuomo kündigt Rücktritt an

Bundestagswahl

Platz für eine Menge Abgeordnete: Der Bundestag in Berlin.

Entscheidung in Karlsruhe : Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab

Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem FDP, Grüne und Linke die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.

Hypothek für die CDU : Was für Laschet spricht

In den Meinungsumfragen steht die Union nicht gut da. Ihr Kanzlerkandidat ist da keine Hilfe. Aber es gibt keinen anderen.

Heikles Thema: die Zukunft des Automobils

Wahlkampf und Klimaschutz : Bloß nicht den Wähler verprellen

Sollen die Bürger wegen des Klimawandels ihre Gewohnheiten ändern? In Wahlkampfzeiten werden da selbst die Grünen schweigsam. Bestes Beispiel: Der Umgang mit Autofahrern.

Daniel Günther im August in Dithmarschen

Wahlkampf der Union : Daniel Günther fordert Konzentration auf Inhalte

Der bisherige Wahlkampf „überzeugt niemanden“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Er warnt vor einer Diskussion über den Kanzlerkandidaten – besonders die CSU.

Inland

Eine Abschiebeflug im Juli 2019 in Leipzig (Symbolbild)

Ausweisung nach Georgien : Sachsen muss abgeschobene Familie zurückholen

Die Abschiebung der Familie sei rechtswidrig gewesen, urteilt das sächsische Oberverwaltungsgericht. Zwei Kinder seien gut integriert und hätten Anspruch auf Duldung – und damit auch die Familie.

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße im März dieses Jahres in der Kieler St. Nikolai Kirche

Unmut im Erzbistum Hamburg : Wann entscheidet der Papst über Heßes Rücktrittsgesuch?

Der Hamburger Erzbischof Heße hat Papst Franziskus im März seinen Rücktritt angeboten. Seither wird das Erzbistum kommissarisch geleitet. Das könne nicht so weiter gehen, sagt der Generalvikar und kritisiert den Vatikan.

Chirurg Rolf Weinel in seiner Praxis in Aschaffenburg

Zukunft des Impfausweises : Plastik für die Patienten

Die gelben Impfhefte aus Papier zerfleddern schnell. Ein Arzt bietet darum eine Alternative an – vor allem für Senioren, die kein Smartphone haben. Er ist nicht der einzige, der den Impfpass modernisieren will.

Ausland

Migranten gehen am 31. Juli 2019 von Bord des italienischen Küstenwachenschiffs „Gregoretti“.

Verfahren eingestellt : Gericht: Hafensperrung war nicht nur Salvinis Werk

Matteo Salvini habe mit der Sperrung italienischer Häfen für Migranten die Regierungslinie vertreten, befindet ein Gericht. Ein Verfahren gegen ihn wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch wird eingestellt.

Ein Jugendlicher zerstört ein Fenster am Donnerstag in Ankara

Ausschreitungen in Türkei : Weitere Festnahmen nach Mob-Angriff auf Syrer

72 weitere Menschen seien am Freitag in Gewahrsam genommen worden. Sie sollen sich Anweisungen der Polizei widersetzt haben, berichtet diese.

Flucht vor den Siegern: Südvietnamesische Zivilisten und Militärs werden von amerikanischen Helikoptern von der Botschaft der Vereinigten Staaten in Saigon aus am 30. April 1975 ausgeflogen.

Abzug aus Vietnam 1973 : Schon einmal auf verlorenem Posten

1973 verließen die Amerikaner nach jahrelangem Krieg Vietnam – zwei Jahre später fiel Saigon. Die damalige Lage erinnert fatal an die aktuelle Situation in Afghanistan.

Demonstranten 2019 vor dem Supreme Court in Washington, der über Zensus und Wahlkreiszuschnitt entschied

Nach Volkszählung in Amerika : Jetzt beginnt der Streit um die Wahlkreise

In Amerika schrumpft die als weiß gezählte Bevölkerung. Nachdem die Daten der jüngsten Volkszählung vorliegen, werden nun wieder viele Kongresswahl-Distrikte neu zugeschnitten. Wem gelingt es, davon zu profitieren?

Staat und Recht

Das letzte Wort in der EU-Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Europäischer Gerichtshof : Unbedingter Respekt vor der Herrschaft des EU-Rechts?

Ungarn, Deutschland, Brexit: Die europäische Rechtsgemeinschaft muss sich bewähren. Der Streit über Rechtsstaatsverstöße, Anleihenankäufe und den Austritt der Briten belastet die EU.

Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?

Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

Die Gegenwart

Sexuelle Gewalt : Tatort Schule

Klassenzimmer, Turnhalle oder Schulbibliothek: Betroffene beschreiben, wie Missbrauch an einem Ort hoher sozialer Kontrolle möglich werden konnte und wie ihnen Hilfe mitunter verwehrt wurde. Ein Gastbeitrag.

Detail aus dem im Entstehen begriffenen Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz für die Marktkirche in Hannover.

Luthers Gewissen : „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ – Wirklich?

Für seine Weigerung, sich von seinem Wissen zu distanzieren, wurde Luther verehrt. In Deutschland entstand daraus aber keine Tradition des Widerstands gegen die Mächtigen. Für manche verlief die deutsche Geschichte sogar „from Luther to Hitler“. Ein Essay.

Stimmt die Geschlechtsidentität mit dem bei der Geburt „zugewiesenen“ Geschlecht überein? Dann sind Sie cisgender!

Essay zur Identitätspolitik : Sie sind cisgender!

Wann ist eine Frau eine Frau? Und, vor allem, warum? Ein Essay der italienischen Journalistin Cinzia Sciuto über Geschlecht zwischen Identität und Stereotypen.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Wahlkampf vor 60 Jahren : Dann stand auf einmal die Mauer

Einen Bundestagswahlkampf wie vor 60 Jahren hatte die Republik noch nicht erlebt. Für die SPD trat Willy Brandt als „deutscher Kennedy“ gegen den greisen Bundeskanzler Konrad Adenauer an. Doch dann kam der 13. August 1961. Und alles war anders.

September 1961: Aus Stacheldrahtverhauen wird allmählich „die Mauer“

Vor 60 Jahren : In Berlin wächst die „Schandmauer“ – und zementiert die Teilung

Die Menschen in Ost und West waren erschüttert. Die Regierungen hatten zumindest etwas geahnt. Vor 60 Jahren mauerte die DDR-Führung ihr Volk ein. Und der Westen musste ohnmächtig zuschauen.

Hoher Besuch: In der Villa Kaiser-Friedrich-Promenade 103 war 1905 der deutsche Botschafter in Washington, Hermann Speck von Sternburg, auf Heimatbesuch zu Gast

Prominente Kurgäste : Wo der Sultan von Johore abgestiegen ist

Ich weiß, was du im Sommer 1890 getan hast: Das Digitale Gästebuch erschließt die Welt der Bad Homburger Kurgäste mit wenigen Klicks. Illustre Besucher von 1834 bis 1918 lassen sich im Internet erforschen.

Politische Bücher

Angela Merkel und Wladimir Putin im Januar 2020.

Deutschland - Russland : Im Bann der Ostpolitik?

Berlin pflegt ein besonderes Verhältnis zu Moskau. Manche meinen, es sei zu eng.

Nach 1945 : Erledigung durch Ruhestand

Die Justiz und die Nicht-Aufarbeitung der Nazizeit. Eine Analyse über Bayern.

Berlin 2021: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, während der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten.

Deliberative Demokratie : Das Ende der Abkürzungen

Ergibt mehr Bürgerbeteiligung zwangsläufig eine bessere Demokratie? Cristina Lafont sagt ja.

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