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Tod von Ruth Bader Ginsburg : Kampf um Amerika

Die Ernennung von Richtern am Obersten Gericht ist so etwas wie der große Preis für Präsidenten. Donald Trump will die Gunst der Stunde nutzen und auf lange Zeit eine konservative Mehrheit durchsetzen. Das mobilisiert – auf allen Seiten.

Flüchtlinge in Griechenland : Gradmesser Moria

Hat Deutschland etwas aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren gelernt? Wenn man die politische Debatte nach dem Brand auf Lesbos betrachtet, muss man sagen: nicht allzu viel.

Flüchtlingskrise : Mehr Respekt für Österreich!

Solidarität? Gewiss, aber so weit ist die Position Wiens, das keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will, nicht von der Horst Seehofers zur Hochzeit der Flüchtlingskrise entfernt.

Corona-Pandemie : Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt

Womöglich stehen wir vor einer neuen exponentiellen Ausbreitung des Coronavirus. Die Vorzeichen sind ganz anders als im Frühjahr – doch auch für eine lokale Eindämmung der Pandemie müssen die Ministerpräsidenten jetzt eine gemeinsame Linie finden.

Pyromane im Weißen Haus : Wo Trump ehrlich ist

Präsident aller Amerikaner? Donald Trump tut noch nicht einmal so, als scherte ihn das Schicksal von Demokraten-Wählern. Selbst wenn sie an Covid-19 sterben.

Brexit-Streit : Bidens Warnung an Johnson

Boris Johnson bekommt für seinen Brexit-Plan unerwarteten Widerstand. Unter Umständen muss sich der britische Premierminister einen Handelsvertrag mit Amerika abschminken.

Ginsburg-Nachfolge : Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor

Wenn es nach Präsident Trump geht, soll schnell eine neue Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten installiert werden. Sein demokratischer Rivale Biden fordert Trumps Parteifreunde zum Widerstand auf.

Protestbewegung in Thailand : Zehn Forderungen an König Rama X.

In Bangkok demonstrieren Zehntausende und fordern eine Reform der Monarchie. Eine solche demonstrative Herausforderung hat es für Thailands König noch nicht gegeben. Wie wird die politische Führung reagieren?

Moria : Wie viele Flüchtlinge sollen kommen?

Mehrere deutsche Städte wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Ein Landrat von der CDU warnt deshalb vor einer „Sogwirkung“. Eine SPD-Oberbürgermeisterin hält das für zynisch.
Eine entschärfte 250-Kilogramm-Bombe hängt in Oranienburg am Kranhaken (Archivbild).

Weltkriegsschäden : Herr Wernicke, wie findet man alte Bomben?

Noch immer liegen in Deutschland mehr als 100.000 Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg im Boden. Mark Wernicke spürt sie auf. Ein Gespräch über die Bedeutung historischer Luftbilder und einen unvergesslichen Nikolaustag.
Sowjetische Panzer gegen protestierende Arbeiter: Ost-Berlin am 17. Juni 1953

17. Juni 1953 : Das Trauma der SED

Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erschütterte das SED-Regime. Vorausgegangen waren fatale Fehlentscheidungen Ulbrichts und seiner Genossen. Teil sechs unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Campus der Yale-Universität in New Haven/Connecticut (Archivbild aus dem Jahr 2009)

Chinesische Studenten : Der Traum von Amerika verblasst

Seit 40 Jahren pilgern chinesische Studenten an amerikanische Universitäten. Inzwischen bleiben viele lieber daheim. Andere tauschen sich in Selbsthilfegruppen aus.
Demonstration gegen den Lockdown im Madrider Arbeiterviertel Vallecas

Ausgangssperren in Madrid : Lockdown nur für Arme?

In Madrid hat die Regionalregierung vor allem in den ärmeren Vierteln Ausgangssperren verhängt. Die Bewohner sind empört und werfen der Regierung Diskriminierung vor. Zu Tausenden ziehen sie auf die Straße.
Es sieht so aus, dass amerikanische Nutzer Tiktok auch weiterhin aufrufen können.

Trump ist einverstanden : Neuer Deal soll Tiktok in Amerika retten

Eigentlich sollte heute das Ende der chinesischen Video-App auf dem amerikanischen Markt eingeläutet werden. Nun haben sich gleich zwei Unternehmen gefunden, die gemeinsam eine Lösung bieten wollen. Washington reagiert positiv.

Zum Tod von Ruth Ginsburg : Die Unersetzliche

Einst fragte ihr Dekan, warum sie einem Mann den Studienplatz wegnehme. Ihre Antwort war geistreich, ihre Karriere als Richterin voller List. Mit ungemeiner Energie trieb Ruth Bader Ginsburg die Gleichheit der Geschlechter voran.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

Pandemien damals und heute : Was wir von der Cholera lernen können

1831 stürzte eine aus Asien kommende Seuche Preußen in die Krise. Abgeriegelte Grenzen, Ausgangssperren, wilde Verschwörungstheorien: Ein Blick in die Vergangenheit offenbart frappierende Ähnlichkeiten.
Abgeordnete im Bundestag im November 2017

Bundestagswahlrecht : Fehlleistung Wahlrechtsreform

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Quo vadis, Europa?

Zukunft nach Corona : Was wird jetzt aus Europa?

Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant schwenkt EU-Flaggen während eines Protests in der Nähe des britischen Parlaments.

Entwicklung der EU : Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Stimme des Liberalismus: Theodor Heuss spricht vor dem Parlamentarischen Rat 1948.

Gründung der DVP/FDP 1945 : Die Wiedergeburt des Liberalismus

Die Freien Demokraten stecken mal wieder in der Krise. Dabei stellten sie nach dem Krieg den ersten Bundespräsidenten und in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten. Ein Rückblick.
Der Neue: Bundeskanzler Konrad Adenauer auf dem Petersberg, wo er den Vertretern der Besatzungsmächte seine Aufwartung machen musste.

Da waren es gleich zwei : Die doppelte Staatsgründung 1949

Freie Wahlen im Westen, „Wahlen“ mit Einheitslisten im Osten: Im Jahre 1949 entstehen in Deutschland zwei Staaten. Und alles unter der Ägide der jeweiligen Siegermächte. Teil vier unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Josef Stalin an seinem Schreibtisch im Kreml auf einem Foto, herausgegeben im Februar 1950

Stalin-Noten 1952 : Moskaus vergiftetes Angebot

Im März 1952 schlägt der sowjetische Diktator Josef Stalin den drei Westmächten vor, die Besatzungszonen Deutschlands zu einem neutralen Staat zu formen. Selbstlos ist die Offerte nicht. Teil fünf unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Donald Trump mit Bibel bei einem Fototermin vor einer Kirche im Washington am 1. Juni

Trump und die Evangelikalen : Der ehebrechende Messias

Weiße Evangelikale sind die treuesten Anhänger Donald Trumps. Dabei ist er ein notorischer Ehebrecher und kann nicht einmal „Zweiter Korintherbrief“ korrekt aussprechen. Der Soziologe Philip Gorski erklärt, warum sie ihn trotzdem wählen.
Die Ruhr-Universität Bochum im Jahre 2015

DDR und Ruhrgebiet : Tief im Westen

Der „Arbeiter- und Bauernstaat“ hatte großes Interesse am „Revier“, vor allem an Forschungsergebnissen.