Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Die TV-Persönlichkeit Ayaka Ichinose (links) und ihre Partnerin im Jahr 2015 nach dem Erhalt des ersten Partnerschaftszertifikats.

Japan : Mitarbeiter von Kishida will nicht neben Homosexuellen leben

Japans Ministerpräsident entlässt einen Spitzenbürokraten nach dessen Bemerkungen über gleichgeschlechtliche Partner. Die will dieser nicht einmal anschauen.

Ajatollah Chamenei bei einer Rede in Teheran Anfang Februar.

Vor Irans Nationalfeiertag : Chamenei begnadigt Zehntausende Gefangene

Von der Begnadigung sollen auch festgenommene Demonstranten profitieren. Aber nicht alle, berichten iranische Medien.

Symbol des weltoffenen Eskisehir: Das Museum für moderne Kunst auf dem alten Holzmarkt

Eskisehir : Eine anatolische Stadt trotzt Erdogan

Eine Stadt im Westen Anatoliens entzieht sich der autoritären Politik Erdogans. Eskisehir zeigt, was Kommunalpolitik in einem konservativen Umfeld und einem starken Zentralstaat leisten kann.

NATO-Norderweiterung : Erdogans Blockade nutzt Putin

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Nicht zum ersten Mal schert Erdogan aus dem Konsens der NATO aus. Nun missbraucht er die Norderweiterung für seine Wahlkampfzwecke. Das darf nicht Schule machen.

Kandidatur in Hessen : Muss Nancy Faeser sich entscheiden?

Ein Kommentar von

Johannes Leithäuser

Nancy Faeser will Bundesministerin bleiben und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen sein. Das ist erlaubt, aber politisch gefährlich.

Identität des EU-Kandidaten : Woher die Ukraine ihre Kraft nimmt

Ein Kommentar von

Gerhard Gnauck

Die Widerstandskraft der Ukraine ist erstaunlich und bewundernswert. Das Land besinnt sich auf seine alten, starken Werte. Und der Aggressor Putin schweißt es zusammen.

Aktivisten im Urlaubsflieger : Die falsche Moral der „Letzten Generation“

Ein Kommentar von

Morten Freidel

Klimaaktivisten appellieren an den Einzelnen, Verzicht für die Erde zu üben. Dass sie irgendwann selbst daran scheitern, war nur eine Frage der Zeit. Dabei könnte man viel sinnvoller über Klimaschutz streiten.

Lehrermangel : Ein Bündnis für Bildung muss her

Ein Kommentar von

Heike Schmoll

Der Lehrermangel war absehbar, doch er wurde einfach ignoriert. Mehr noch: Die Kultusminister machten teils unverzeihliche Fehler. Nun hilft nur noch ein gemeinsames Bündnis aller Beteiligter.

Spitzenkandidatin in Hessen : Nancy Faeser kalkuliert die Niederlage schon ein

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Innenministerin Nancy Faeser will nur im Falle eines Wahlsiegs nach Hessen wechseln. Politisch klug ist das nicht.

Streit um Spionageballon : Chinas Signal an Amerika

Ein Kommentar von

Peter Sturm

China zeigt, dass es jederzeit in amerikanischen Luftraum eindringen kann. Washington schießt den Ballon nicht ab und zeigt, dass es keine Eskalation will. Hoffentlich bleiben beide Seiten so vernünftig.

Ukraine und EU : Keine falschen Erwartungen wecken

Ein Kommentar von

Thomas Gutschker

Es ist verständlich, dass die Ukraine schnell in die EU will. Aber weder das Land noch die europäische Gemeinschaft sind schon soweit.

Waffen für die Ukraine : Lärm statt Debatte

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Kanzler hat leider recht: Es gibt in Deutschland einen „Überbietungswettbewerb“, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Moral ist aber kein Ersatz für eine rationale Strategie.

Berliner Neutralitätsgesetz : Die Kopftuch-Gesinnung der Linken

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Kopftücher ihrer Lehrerinnen wirken nicht als Zeichen einer Religion, sondern einer bestimmten Gesinnung auf die Schüler. Dass die politische Linke das begrüßt, ist ein so großes Rätsel wie der Wind aus Karlsruhe.

Weitere Kommentare

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Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Möglicher Parteiausschluss : Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten soll nun ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Maaßen wird um eine Stellungnahme gebeten.

Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, bei einer Kabinettssitzung im Mai 2022.

Naftali Bennett : Putin hat mir versprochen, Selenskyj nicht zu töten

Nach dem früheren britischen Premierminister Johnson spricht nun auch der frühere israelische Ministerpräsident über die ersten Kriegstage. Er hatte Putin nach Kriegsbeginn in Moskau besucht.

Ein Spionageinstrument, sagen die einen – ein verirrter Wetterbeobachter die anderen: Ein Ballon ist am 2. Februar 2023 über Billings, Montana, zu sehen.

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Der frühere pakistanische Präsident Pervez Musharraf und der frühere amerikanische Präsident George W. Bush im Jahr 2006 in Islamabad

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: USA: Mutmaßlicher chinesischer Spionage-Ballon abgeschossen

: Zusammenstoß zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften

: Streit um Asylunterkunft: Bürgerversammlung soll Aufklärung bringen

: US-Verteidigungsministerium spricht von weiterem mutmaßlichen Spionage-Ballon

: Scholz und Meloni auf der Suche nach schnellen europäischen Antworten

: Gebete in zerbombten Moschee in Pakistan

: Faeser äußert sich zu Kritik an Doppelrolle

: Republikaner werfen Ilhan Omar aus Auswärtigem Ausschuss

Inland

Kerzen und Blumen stehen und liegen im Bahnhof Brokstedt in einem Wartehäuschen.

Attacke in Brokstedt : Verdächtiger verglich sich mit Anis Amri

Der mutmaßliche Messer-Angreifer soll sich mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Amri verglichen haben. Eine entsprechende Äußerung steht einem Bericht zufolge in seiner Akte.

Polnische Soldaten üben die Instandhaltung von Leopard-2-Panzern.

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Kanada hat mit der Auslieferung von Leopard 2 begonnen. Auch Portugal sagt eine Lieferung zu. Polen und Großbritannien haben mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Panzern begonnen.

Sturmerprobt: Nancy Faeser fühlt sich für die doppelte Herausforderung als Bundesinnenministerin in Berlin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen gut gewappnet.

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Nancy Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen. Doch wer ist die Frau, die Hessens erste Ministerpräsidentin werden will? Was sie antreibt – und wo sie möglicherweise an Grenzen stoßen wird.

Trotz Doppelrolle: Die Kandidatur sei „eine Herzenssache“ für Faeser.

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Für ihre Kandidatur als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen erhält Innenministerin Nancy Faeser Rückendeckung von zwei Ministerpräsidentinnen. Ihren Wahlkampf will sie aber erst spät beginnen.

Ausland

Manchmal hört man den Muezzin: In Sichtweite von Gazastadt müssen die Bewohner der israelischen Siedlungen jederzeit mit Raketenbeschuss rechnen.

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Nahe dem Zaun rund um den von der Hamas beherrschten Gazastreifen leben jüdische Familien. Was hält sie dort?

Ein Demonstrant in Oakland, Kalifornien, hält ein Bild von Tyre Nichols hoch, der in Folge von Polizeigewalt im Memphis starb.

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Die Polizei von Memphis hat einen weiteren Beamten entlassen, der mit dem brutalen Einsatz gegen den Schwarzen in Verbindung gebracht wird. Auch das Verhalten der Rettungskräfte steht in der Kritik.

Einige Demonstranten verglichen Netanjahu mit Julius Caesar.

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Vor allem die Pläne für eine Justizreform sorgen in Israel für Demonstrationen gegen die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu. Abgeordnete sollen das Oberste Gericht überstimmen können.

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Die Abkehr Russlands von der nuklearen Rüstungskontrolle ist auch aus deutscher Sicht beunruhigend. Da der Ukrainekrieg alle Aufmerksamkeit bündelt, findet sie zu wenig Beachtung. Ein Gastbeitrag.

Geschichte

Überlebende deutsche Soldaten verlassen nach der Kapitulation Stalingrad (undatierte Aufnahme).

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Schon Zeitgenossen hatten das Gefühl, dass im Süden der Sowjetunion Kriegsentscheidendes geschah. Die Niederlage von Stalingrad markierte vor 80 Jahren den Anfang vom Ende des hitlerschen Reiches.

Da war er schon Reichskanzler: Adolf Hitler mit Reichspräsident Paul von Hindenburg

Vor 90 Jahren : Als Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannte

Der Führer der Nationalsozialisten wurde im In- und Ausland lange sträflich unterschätzt. Widerstand regte sich erst, als es zu spät war. An den Folgen trägt nicht nur Deutschland bis heute schwer.

In Deutschland brannte der Reichstag, anderswo funktionierte die Demokratie weiter.

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Wenn wir versuchen, Lehren aus 1933 zu ziehen, sollten wir den Blick nicht nur auf Deutschland richten. So erwies sich die Demokratie in den Niederlanden als widerstandsfähig. Ein Gastbeitrag.

Politische Bücher

Der Sonderbeauftragte: Im Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai im Februar 2009

Amerikanische Außenpolitik : Unser Mann in der zweiten Reihe

Das Buch „Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts“ begleitet den Diplomaten Richard Holbrooke ins Innere der Macht in Washington. Die scharfe Analyse der amerikanischen Außenpolitik kommt zum richtigen Zeitpunkt.

Eine Luftaufnahme zeigt den Uhrenturm über der Großen Moschee, während muslimische Pilger während der jährlichen Hadsch-Pilgerfahrt in Mekka um die Kaaba, das heiligste Heiligtum des Islam, herumgehen.

Saudi-Arabien : Im Mittelpunkt die Monarchen

Ein ganzes Land in einem Buch zu erklären ist ein hoher Anspruch – ein zu hoher. Dennoch ist die Lektüre lohnend.

Zeitenwende: Scholz steht im Mai 2022 dem Ausschuss und seiner Vorsitzenden Strack-Zimmermann Rede und Antwort.

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Adenauer wollte die Kontrolle des Parlaments über die Bundeswehr möglichst gering halten. Dagegen regte sich produktiver Widerstand im Bundestag. Eine Geschichte des Verteidigungsausschusses.

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