Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Seit 1990 im Amt: Werner Henning, der Landrat des Landkreises Eichsfeld, auf einem Foto aus dem Jahr 2018

Thüringen : Die dienstältesten Landräte der Republik

Beide sind seit 1990 im Amt, beide haben ihren Dienstsitz in Thüringen. Martina Schweinsburg in Greiz, Werner Henning im Eichsfeld. Sie ist verbal mit der Axt unterwegs, er mit dem Florett.

Die Hackerangriffe werden immer professioneller.

Ransomware-Angriffe : Kommunen sind Hackern schutzlos ausgeliefert

Die Täter gehen immer professioneller vor. Experten gehen davon aus, dass der Schutz der digitalen Infrastruktur eine Aufgabe von Jahren sein wird.

Bis 1969 die Form des katholischen Gottesdienstes:Die Alte Messe

Streit über die Alte Messe : Mit dem Rücken zur Gemeinde

Papst Franziskus hat die Feier der Alten Messe deutlich eingeschränkt und seinen Vorgänger Benedikt düpiert. Erzkonservative Kräfte in der katholischen Kirche sind empört.

Lehren aus der Flut : Was Bund und Länder tun müssen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Krisenprävention wurde in Deutschland zu lange kleingeschrieben, obwohl die Anfälligkeit der Gesellschaft im Grunde eher gestiegen ist. Entscheidend ist, dass die Warnungen schnell dort ankommen, wo sie gehört werden müssen.

Impfmüde Deutsche : Falsches Sicherheitsgefühl

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Das Impftempo hat deutlich nachgelassen, führende Virologen sind deshalb besorgt im Blick auf die sich ausbreitende Delta-Variante des Corona-Virus. Ein falsches Sicherheitsgefühl führt zu Impfmüdigkeit.

Trauerspiel in Thüringen : Die Parteien müssen sich bewegen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wer jede gemeinsame Abstimmung mit der AfD von vornherein ausschließt, gibt den Extremisten nur noch mehr Macht.

Geteiltes Zypern : Erdogans Spiel mit dem Feuer

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Mit der Ankündigung, das einstige Tourismuszentrum Varosha, seit 1974 eine Geisterstadt, zu öffnen, provoziert der türkische Präsident eine neue Krise.

Streit über Nordirland : Brexit ohne Märchen

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Es war allen Beteiligten klar, dass der britische EU-Austritt zulasten der nordirischen Wirtschaft gehen würde. Die EU sollte nicht neu verhandeln.

Abschied der Kanzlerin : Merkels Wagnis

Ein Kommentar von

Eckart Lohse

Merkel nahm drei Jahre lang Abschied. Aus dem Wagnis wurde keine Katastrophe, aus der Kanzlerin keine lahme Ente. Das lag nicht nur an ihr. Merkel hatte Glück.

Forderung zum Kohleausstieg : Söder macht es Laschet nicht leichter

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beharrt auf dem Kohleausstieg schon 2030. In Bayern wird deshalb niemand unruhig – es gibt nur wenige Kohlekraftwerke. Angesprochen fühlen muss sich aber Armin Laschet.

Thüringen : Ein Debakel mit Ansage

Ein Kommentar von

Stefan Locke

Für viele Thüringer Abgeordnete steht offensichtlich nicht das Land im Vordergrund. Seit der Landtagswahl 2019 haben nahezu alle Fraktionen ein Maß an Verantwortungslosigkeit und Führungsversagen an den Tag gelegt, das fassungslos macht.

Bundeskanzlerin und AfD : Ist Merkel aus der Rolle gefallen?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Äußerung zu Thüringen: Angela Merkel darf als CDU-Politikerin, nicht aber als Kanzlerin in den parteipolitischen Wettstreit eintreten.

Konflikt um Gas-Pipeline : Freunde hat sich Deutschland nicht gemacht

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Erfolg für Berlin. Doch tatsächlich ist Nord Stream 2 ein Schadensfall für Deutschland.

Weitere Kommentare

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Migration: Menschen gehen von Bord eines Rettungsboots in Kent, nachdem sie in einem kleinen Boot im Ärmelkanal aufgegriffen worden waren.

Überwachung des Ärmelkanals : Französischer Innenminister fordert Frontex-Einsatz im Norden Europas

Die Zahl der Versuche von Migranten, über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen, ist stark gestiegen. Der französische Innenminister Gérald Darmanin fordert einen Einsatz von Frontex.

Am 17. Juli in Erftstadt: Armin Laschet ist lachend zu sehen, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Pressestatement gibt.

Laschet und die Flut : Das Lachen des Landesvaters

Als das Wasser kam, wollte der Kanzlerkandidat der Union helfen, zuhören – und vielleicht auch Wahlkampf treiben. Dann wuchs der Druck und alles kam anders.

Zehntausende Brasilianer sind erneut gegen die Corona-Politik der Regierung von Bolsonaro auf die Straße gegangen.

Landesweite Proteste : Zehntausende Brasilianer demonstrieren für Amtsenthebung von Bolsonaro

Seine Gegner werfen dem brasilianischen Präsidenten vor, für den extrem schweren Verlauf der Pandemie im Land verantwortlich zu sein. Die Zustimmungswerte für den rechtsextremen Staatschef sind auf dem Tiefpunkt.

Kanzleramtschef Helge Braun teilte mit, mögliche Überschneidungen in seiner Doktorarbeit mit früher von ihm selbst veröffentlichten Schriften würden auch auf seine eigene Bitte hin von der Universität Gießen überprüft (Aufnahme vom Mittwoch im Bundestag).

Kanzleramtsminister : Braun kündigt Einschränkungen für Ungeimpfte an

Es könne dazu kommen, dass Restaurantbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich seien, so Braun. Er befürchtet für den September 100.000 Neuinfektionen täglich.

Angehörige der Gendarmerie setzen Tränengas während einer Demonstration in Paris am 24. Juli ein.

Polizei setzt Tränengas ein : Zusammenstöße bei Corona-Protesten in Frankreich

In mehreren französischen Städten protestieren Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung. In Paris kommt es zu Ausschreitungen und Festnahmen. Erst am Freitag hatte das Parlament die Schutzmaßnahmen verschärft.

Protest gegen LGBTQ-Gesetz : Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orbán will „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbieten. Die queere Szene in der ungarischen Hauptstadt hat das auf den Plan gerufen. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen das Gesetz.

Geschlechterverhältnisse : Mächtige Männer und gedemütigte Frauen

Von König David bis zu Harvey Weinstein: Das Motiv von Beute und Besitz begegnet einem oft in der Politik und der Geschichte des politischen Denkens. Ein Gastbeitrag.

Videos

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: Nothilfe für China nach Überschwemmungen angekündigt

: Söder schießt gegen die „politische Linke“

: Türkei wirft Griechenland „Pushback“ von Migrantenboot vor

: Laschet: Soforthilfepaket NRW ist beschlossen

: Angela Merkel zieht Bilanz

Bundestagswahl

Warnt vor der Gefahr von „Zufallsmehrheiten“: der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Freitag in Gmund am Tegernsee

Eigenes Wahlprogramm : Die CSU präsentiert ihr Schnellboot

Die CSU stellt dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union ein eigenes zur Seite. Als „Schnellboot“ hat Parteichef Söder es bezeichnet. Die CSU bekennt sich darin zum „Klimaschutz mit Vernunft“ – und hält sich beim Thema Gendern zurück.

In Nordrhein-Westfalen haben sie schon koaliert, im Bund würden sie es gern: FDP-Chef Christian Lindner und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Ende Juni in Düsseldorf.

ARD-„Deutschlandtrend“ : Union baut Vorsprung auf Grüne nach Hochwasser aus

Bei der Sonntagsfrage von infratest dimap hat sich nicht viel bewegt, doch die leichten Verschiebungen zeigen: Die Grünen können von der Diskussion nach der Flutkatastrophe offenbar nicht profitieren. Union, FDP und SPD legen zu.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, gibt nach der Sommerklausur der CSU im Bundestag Mitte Juli ein Pressestatement.

Eigenes Wahlprogramm : CSU pocht auf viele Steuerentlastungen

Ob Mehrwert-, Einkommens- oder Unternehmenssteuern: Die CSU bestreitet den Wahlkampf mit der Forderung nach Entlastung und höheren Subventionen. Bei Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verspricht sie, es allen recht machen zu können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag in München

Regierungserklärung im Landtag : Söder fordert Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030

Der bayerische Ministerpräsident sieht Deutschland mit dem fortschreitenden Klimawandel „an der Schwelle epochaler Veränderungen“. Der bisher für 2038 geplante Kohleausstieg sei nicht nur unambitioniert, sondern auch „wirtschaftlich sinnlos“.

Inland

Lehren aus der Flut : Was Bund und Länder tun müssen

Krisenprävention wurde in Deutschland zu lange kleingeschrieben, obwohl die Anfälligkeit der Gesellschaft im Grunde eher gestiegen ist. Entscheidend ist, dass die Warnungen schnell dort ankommen, wo sie gehört werden müssen.

Prägend: Früher garantierte das Kraftwerk Staudinger Großkrotzenburg Wohlstand. Doch mit dem Kohle-Ausstieg hat sich das geändert.

Streit in der Provinz : Alle gegen den Bürgermeister

In einem Nachbarort Hanaus stehen die Zeichen auf Sturm. Dort haben sich die Fraktionen gegen den Bürgermeister von Großkrotzenburg zusammengetan und monieren ein Demokratieproblem.

Die Inzidenz sage heute viel weniger über die mögliche Belastung des Gesundheitssystems aus als noch vor einem halben Jahr, sagt Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Inzidenz und Krankenhaus-Lage : Dreyer fordert neuen Corona-Warnwert

Die Inzidenz bleibe wichtig, aber sie sollte mit der Lage in den Krankenhäusern verknüpft werden, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die SPD weiß die Mainzer Regierungschefin hinter sich.

Ausland

Am 18. Juni in Teheran: Ebrahim Raissi winkt den Medien zu, nachdem er seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben hat. Die Wahl gewann er.

Irans neuer Präsident : Schlächter und Schneeflocke

Nächste Woche tritt Ebrahim Raissi sein Amt als iranischer Präsident an. Mit ihm zerbricht der Mythos vom reformfähigen Regime. Weiß der Westen, mit wem er es zu tun bekommt? Ein Gastbeitrag.

Lange Gegnerschaft: Donald Tusk (links) und Jarowslaw Kaczynski bei einem Fernsehduell im Jahr 2007

Tusk versus Kaczyński : Der letzte Kampf zweier Superschwergewichte

In Polen treten in Donald Tusk und Jarosław Kaczyński zwei charismatische frühere Regierungschefs gegeneinander an. Den Kampf als Schlammschlacht zu bezeichnen, wäre noch untertrieben.

Protest gegen Siedlung: Ein verletzter Palästinenser wird nach Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften am 23. Juli weggetragen.

Proteste gegen Siedlung : Ein Toter und Hunderte Verletzte bei Zusammenstößen im Westjordanland

Seit Wochen demonstrieren Palästinenser gegen einen von Siedlern errichteten Außenposten im Westjordanland. Nun gab es heftige Zusammenstöße mit zahlreichen Verletzten und einem Toten.

Ärger mit der EU: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán während des EU-Gipfels in Brüssel Ende Juni

Streit über Kinderschutzgesetz : Orbán stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen

Ungarns Ministerpräsident sucht weiter die Konfrontation mit der EU: Im Streit über das umstrittene Gesetz zum Schutz der Kinder will er keine Bedingungen hinnehmen – lieber verzichtet er auf Corona-Wiederaufbauhilfen.

Staat und Recht

Das letzte Wort in der EU-Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Europäischer Gerichtshof : Unbedingter Respekt vor der Herrschaft des EU-Rechts?

Ungarn, Deutschland, Brexit: Die europäische Rechtsgemeinschaft muss sich bewähren. Der Streit über Rechtsstaatsverstöße, Anleihenankäufe und den Austritt der Briten belastet die EU.

Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?

Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

Die Gegenwart

„Zu selten werden Betroffene als Expertinnen und Experten und in ihrer ganzen Vielfalt gesehen“, sagt eine Betroffene.

Sprechen über sexuelle Gewalt : „Die Vergangenheit ist für viele nicht vorbei“

Was erwarten Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend von gesellschaftlicher Aufarbeitung und was heißt für sie Gerechtigkeit? Ein Gastbeitrag.

Sexuelle Gewalt : Warum nicht eine Wahrheitskommission?

Die Kirchen tun sich schwer mit der Aufklärung und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs. Aber was bedeutet eigentlich „Aufarbeitung“ – und wie sollte sie erfolgen? Ein Gastbeitrag.

Sexuelle Gewalt : Die Aufarbeitung steht erst am Anfang

Seit gut fünf Jahren gibt es eine Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Politik wollte eine Gewaltgeschichte nicht länger ignorieren, von der so viele Menschen betroffen sind und die mit Schweigen und Vertuschen einhergeht. Was ist seither geschehen? Was ist zu tun? Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Die Adlerwerke: Im letzten Kriegsjahr richteten die Nazis auf dem Fabrikgelände im Gallusviertel ein Lager für Zwangsarbeiter ein.

KZ Katzbach : Die SS unterschlug das Essen

Warum war die Todesrate im KZ Katzbach in den Frankfurter Adlerwerken noch höher als sonst in der NS-Zwangsarbeit? Dieser Frage ist Andrea Rudorff vom Fritz-Bauer-Institut nachgegangen.

Anschub: Mit einem Magnetometer begannen vor fünf Jahren die Untersuchungen der Archäologen.

Drohnen und Geomagnettaster : Suche nach römischen Relikten

Auf aktuellen Baustellen kann man aus der Vergangenheit lernen. Zum Beispiel auf dem Hofheimer Hochfeld und im Baugebiet Marxheim II.

Mit Schirm und Hut: Sommerkleider aus der Saison 1902 im Bad Homburger Kurbad

Historisches Bad Homburg : Zwischen Pariser Hintern und leichtem Sportleibchen

Promenieren auf der „Lästerallee“: In einem Modebad wie Bad Homburg galt einst ganz besonders, dass Kleider Leute machen. Der einzige Beitrag der Stadt zur Mode war ein Hut.

Politische Bücher

Ein Salafist bei einer Kundgebung in Köln 2012

Vielfalt und Toleranz : Zwischen allen Stühlen

Ein Kämpfer für einen „anderen Islam“ berichtet über seine Bemühungen - und Enttäuschungen.

Carla Del Ponte während einer Pressekonferenz am 8. Februar 2016 in Genf.

Carla del Ponte : Gegen den „Triumph der Straflosigkeit“

Die ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien--Tribunals klagt wieder an, diesmal vor allem Staaten.

Guido Goldman (rechts) mit dem Unternehmer Alexander Otto bei der Eröffnung des Belvedere auf dem Pfingstberg in Potsdam um Juni 2003.

Beziehungen zu den USA : Baumeister der transatlantischen Bühne

Auch in der „großen Politik“ geht vieles über einzelne Personen. Zum Beispiel Guido Goldman.

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