Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Die Gasspeicheranlage Haidach bei Straßwalchen in Österreich

Konflikt um Gasspeicher : Wien droht Gazprom mit gesetzlichen Maßnahmen

Der Erdgasspeicher im österreichischen Haidach ist fast leer. Das ist ein Problem für Deutschland, das allerdings keine Handhabe hat. Nun macht Wien Druck auf Gazprom.

Stadtgas, Erdgas, Russland-Gas : Wie Deutschland abhängig wurde

Einst wussten kommunale Gaswerke das Monopol von Ruhrgas zu verhindern. Dann lieferte sich die Industrie dem russischen Lieferanten aus – mit viel Hilfe der Politik. Eine kurze Geschichte der deutschen Gasversorgung.

Die Menge trägt den Sarg Abu Aklehs durch Jerusalem

In Jerusalem : Zusammenstöße bei Beerdigung von getöteter Journalistin

Bei der Trauerfeier für die getötete Al-Dschazira-Journalistin Schireen Abu Akleh in Jerusalem geht Israels Polizei gegen die versammelte Menge vor. Sie spricht von „nationalistischer Aufwiegelung“.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im April

Familienministerin Lisa Paus : „Viele junge Menschen durchleben heute große Sorgen und Zukunftsängste“

Die Konferenz der Jugend- und Familienminister fordert mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Durch den Ukrainekrieg, die Pandemie und die Klimakrise seien viele verunsichert.

Getreide-Weltmarkt : Putin setzt Hunger als Waffe ein

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Häfen der Ukraine sind blockiert. Das Land kann so kein Getreide exportieren. Dem globalen Süden droht Hunger. Das ist Teil der Kriegsstrategie Wladimir Putins.

Eklat bei Scholz-Auftritt : Stresstest für die Ampel

Ein Kommentar von

Thomas Holl

FDP-Abgeordnete verlassen beim Auftritt des Kanzlers den Verteidigungsausschuss. Beim Thema Ukrainekrieg zeigen sich Risse in der Ampel.

Signale der CDU : Schwarz lobt Grün

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die CDU-Führung begegnet den Grünen mit ausgesprochener Freundlichkeit. Zur erklärten Absicht, programmatische Schärfe zu entfalten, will das nicht recht passen. Aber zur Machtperspektive.

Bundeswehreinsatz in Mali : Ist Berlin klüger als Paris?

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Frankreich zieht aus Mali ab, Deutschland will weiter an der dortigen UN-Mission teilnehmen. Die Demokratie von außen zu erzwingen hat allerdings schon in Afghanistan nicht geklappt.

Zeitenwende im Norden : Putin treibt die Neutralen in die NATO

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Der Kreml hat sich hoffnungslos verkalkuliert. Der Kurswechsel Finnlands und Schwedens stellt sogar die deutsche Zeitenwende in den Schatten.

Neuer Präsident Südkoreas : Ein fester Anker des Westens vor Chinas Haustür

Ein Kommentar von

Patrick Welter, Tokio

Aussöhnung mit Japan, klare Kante gegen Nordkorea und China: Der neue Präsident Südkoreas könnte sich noch als Glücksfall für den Westen erweisen.

Mehr politischer Extremismus : Flagge zeigen gegen Unfreiheit

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Unter der Fahne der Corona-Proteste rufen linke und rechte Extremisten zum Widerstand gegen das freiheitlich-demokratische System auf. Das ist eine Gefahr für die Freiheit aller Bürger.

Null-Covid-Politik : China sitzt in der selbst gestellten Falle

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Der WHO-Generaldirektor ist nie als Kritiker Chinas aufgefallen. Wenn nun sogar er Pekings Null-Covid-Politik für „nicht nachhaltig“ hält, müsste die Führung hellhörig werden. Aber die hält sich weiter für unfehlbar.

Lieferungen gehen zurück : Die Ukraine dreht am Gashahn

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Gab es wirklich keine andere Möglichkeit als die Drosselung des Transits? Die Führung in Kiew riskiert einen wirtschaftlichen Schaden bei ihren wichtigsten Verbündeten in Europa.

Weitere Kommentare

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Die britische Regierung am Donnerstag in Stoke-on-Trent

Britischer Öffentlicher Dienst : Johnson will 90.000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen

Der britische Premierminister will mit seinem Vorhaben Steuersenkungen finanzieren. Damit soll der Anstieg der Lebenshaltungskosten gebremst werden.

Präsident Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan ist am Freitag im Alter von 73 Jahren gestorben.

Im Alter von 73 Jahren : Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate gestorben

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan, ist am Freitag im Alter von 73 Jahren gestorben. Die Amtsgeschäfte übernimmt voraussichtlich sein Halbbruder Kronprinz Mohammed bin Sajed.

Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) stehen neben den WDR-Chefredakteurinnen Ellen Ehni und Gabi Ludwig beim TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in NRW

NRW-Landtagswahl : CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen dicht an dicht

Kurz vor der Wahl in NRW lassen Umfragen keine verlässliche Tendenz zu – schon gar nicht was mögliche Koalitionen betrifft. Nur eines steht fest: Es bleibt spannend.

Verteidigungsbereit: Reservisten der Karelischen Brigade im März im finnischen Taipalsaari bei einer Übung

NATO-Norderweiterung : Wie Schweden und Finnland die NATO verändern würden

Nicht nur für die beiden skandinavischen Länder wäre der Beitritt zur NATO ein historischer Schritt. Auch das Bündnis würde sich wandeln – und zwei starke Partner hinzugewinnen.

In der einstigen Kornkammer Europas: Aussaht in der Region Saporischschja, 30 Kilometer von der Frontlinie entfernt

Weizen aus der Ukraine : Kiew wirft Russland Getreidediebstahl von „industriellem Ausmaß“ vor

Das ukrainische Außenministerium warnt: Weizenexporte aus Russland könnten Diebesgut vom Feldzug in der Ukraine sein. Es geht dabei um ein sehr großes Geschäft.

G-7-Treffen : Mit Waffen und Geld gegen den Ernährungskrieg

Josep Borrell und die Außenminister der G-7-Staaten sind mit Ukraines Außenminister Kuleba in Weissenhaus zusammengekommen. Der fordert schnellere Waffenlieferungen – und kriegt erst einmal mehr Geld.

Verteidigungsausschuss : „Konstruktiver Besuch“ mit kleinem Eklat

Scholz spricht kurz vor seinem Telefonat mit Putin vor den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Der Termin steht unter keinem guten Stern. Doch am Ende gibt sich sogar die FDP versöhnlich.

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Der bundesweit größte Gasspeicher im niedersächsischen Rehden

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Belgische Soldaten am Dienstag beim NATO-Training in Munster

NATO-Manöver : Haubitzen in der Heide

Über die Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine ist viel diskutiert worden. Auf dem Übungsplatz Bergen zeigt das Heer, was die Waffe anrichten kann.

Abstimmung zu Frontex : Bleibt die Schweiz im Schengen-Raum?

Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein verstärktes Engagement für die europäische Grenzagentur Frontex und damit über den Verbleib im Schengen-Raum ab. Die Fronten verlaufen für europapolitische Fragen ungewöhnlich.

Noch immer keine Öffnung: In Schanghai werden die Corona-Maßnahmen nochmals ausgedehnt.

Chinas Null-Covid-Politik : Quarantäne für alle und keine Lebensmittel mehr vom Lieferservice

In Schanghai und Peking haben die Behörden die Corona-Maßnahmen abermals verschärft – manche sind kaum zu glauben. Eine trägt den euphemistischen Namen „Stummes Management“.

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: Entwurf für landesweites Abtreibungsgesetz scheitert im US-Senat

: Diese Themen bewegen die Bürger in Nordrhein-Westfalen

: Nordkorea meldet erste Corona-Infektionen seit Pandemiebeginn

: Wahlen in Nordrhein-Westfalen: Grüne und FDP wollen in die Regierung

: Großübung „Wettiner Heide“: NATO hält Manöver mit schwerem Gerät ab

Inland

In dieser Regionalbahn stach ein Mann auf Mitreisende ein.

Messerangriff in Zug : Kein islamistisches Motiv erkennbar

Am Freitagmorgen hat ein Mann in einer Regionalbahn Mitreisende mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist, der auf dem Weg zur Arbeit war, griff ein. Ein islamistisches Motiv ist nach Angaben der Ermittler nicht zu erkennen.

Nach sechs Wochen : Scholz telefoniert mit Putin

Auf deutsche Initiative hin haben der Bundeskanzler und der russischen Präsident miteinander telefoniert. Das war das erste Gespräch seit dem Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln im März

Bericht der Innenministerin : Mehr Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

327 Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen gab es in den vergangenen Jahren. Erstmals wurden auch Reichsbürger und Selbstverwalter erfasst.

Ausland

Haben in den Atomverhandlungen offenbar Fortschritte erzielt: EU-Unterhändler Enrique Mora (links) und der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri Kani am Mittwoch in Teheran

Iran-Verhandlungen : Reisediplomatie mit bizarrem Nachspiel

In die Iran-Verhandlungen über das Atomabkommen kommt Bewegung. Aber warum wurde der EU-Spitzendiplomat Enrique Mora auf dem Rückweg aus Teheran in Frankfurt festgehalten?

Ankara stellt sich quer : Erdogan sieht NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens kritisch

Finnland und Schweden wollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnell in der NATO Schutz finden. Doch jetzt stellt sich ein Mitgliedsland quer.

Eine Tiefpumpe steht in der Nähe der Stadt Usinsk, 1500 Kilometer nordöstlich von Moskau. (Archivbild)

Verhandlungen der EU-Staaten : Noch keine Einigung auf Ölembargo gegen Russland

Am Mittwoch legt die EU-Kommission ihren „RePowerEU“-Plan vor. Mit ihm will sie die Union unabhängig von russischer Energie machen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik fordern zusätzliche Unterstützung.

Das Personal eines Genfer Krankenhauses führt eine Transplantation durch, nachdem es einem lebenden Spender eine Niere entnommen hat (aufgenommen am 5. April).

Votum zu Widerspruchslösung : Wie die Schweiz die Zahl der Organspender steigern will

Was in Deutschland scheiterte, könnte in der Schweiz Wirklichkeit werden: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, wird potentiell zum Organspender.

Staat und Recht

Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.

Die Gegenwart

„Genug Putin für mich“: Nach der Verfassungsänderung im Jahr 2020, dank der Russlands Präsident Putin theoretisch noch bis zum Jahr 2036 an der Macht bleiben kann, wird das Denkmal von Fürst Wladimir in Moskau zur Protestkulisse.

Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.

Putins Krieg: Frische Gräber am 16. April 2022 in Irpin

Angriff auf die Ukraine : Wie Putins Krieg den Westen dauerhaft herausfordert

Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.

Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

Völkermord an den Armeniern : Operation Rache

An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Mitglieder des Russischen Katastrophenschutzministerium am „Tag des Sieges“ in Novosibirsk

„Tag des Sieges“ in Moskau : Putins Regime missbraucht die Geschichte

Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.

Erhellendes Gedenken: In den früheren Adlerwerken wird die Geschichte des KZ Katzbach aufgearbeitet.

Gedenkstätte in Frankfurt : Geschichtsort Adlerwerke eröffnet

Das KZ mitten in der Stadt: In den Frankfurter Adlerwerken wird jetzt an das Konzentrationslager Katzbach erinnert. Zwei Überlebende werden bei der Eröffnungsfeier berichten.

Tischfein: Service aus Wächtersbacher Keramik

Wächtersbacher Keramik : Tischfeiner Bauhausstil

Ursula Fesca hat das Design der Wächtersbacher Keramik bestimmt und das Unternehmen zeitweise zu einem der bedeutendsten deutschen Steinguthersteller der Nachkriegszeit gemacht. Eine Ausstellung des Brachttal-Museums zeigt nun ihre Arbeiten.

Politische Bücher

Heimweh: „Gastarbeiter“ bei Urlaubsantritt – Dortmund 1964

Italienische Arbeitsmigration : Norden ist dort, wo Arbeit ist

Die Historikerin Olga Sparschuh vergleicht die Situation italienischer Arbeitsmigranten in Turin und München zwischen 1950 und 1975 – und erzählt damit ein Stück europäische Geschichte.

Plakat der Streikenden am Gendarmenmarkt gegen die Bildungspolitik " Berlin - Das König der Bildung ", März 2015

Berliner Bildungspolitik : Es fehlt an Elementarem

Gerade diejenigen, die besonders gefördert werden müssten, gehören zu den großen Verlierern der Bildungspolitik der Bundeshauptstadt. Und die Aussichten sind kaum besser.

31. Oktober 1968: Andreas Baader und Gudrun Ensslin auf der Anklagebank vor der Urteilsverkuendung im so genannten Brandstifter-Prozess in Frankfurt.

Stammheim-Prozess : Die große Inszenierung

Zum Prozess gegen die erste RAF-Generation ist schon viel geschrieben worden. Umso beeindruckender ist, was diese Neuerscheinung leistet. Sie macht erstmals die Protokolle des Verfahrens zugänglich und gibt wüste Einblicke.

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