Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Wegen Wahlverschiebung : Amerika verhängt Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin

Carrie Lam sei „direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse“, teilt das amerikanische Finanzministerium mit. Ihre Vermögenswerte würden eingefroren.

Stephan E. am Mittwoch im Oberlandesgericht Frankfurt

Mordfall Lübcke : Stephan E. schildert Tatablauf

Schon zwei Monate vor dem Todesschuss habe er mit dem Mitangeklagten geplant, wie die Tat „laufen soll“, sagt Stephan E. Die Tatwaffe habe er über einen Militaria-Händler besorgt – damals noch ohne konkretes Ziel, sondern um „sich zu bewaffnen“.

Ein libanesischer Soldat untersucht am Freitag ein Auto am Ort der verheerenden Explosion im Hafen Beiruts.

Präsident Michel Aoun : Libanon will Explosionsursache in alle Richtungen untersuchen

Die Explosion in Beirut könne auch durch eine Rakete, eine Bombe oder eine andere Tat ausgelöst worden sei, teilt das Präsidialamt mit. Bislang lag der Fokus auf 2750 Tonnen hochexplosiven Ammoniumnitrats, die im Hafen gelagert wurden.

EU-Reaktion auf Katastrophe : Nicht nur humanitäre Hilfe leisten

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

In Beirut einfach nur humanitär zu helfen, würde jene Kräfte stärken, die das Land in den Abgrund geführt haben. Die EU muss im Libanon politisch agieren.

Wieder mehr Corona-Fälle : In der Dauerwelle

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Verhältnismäßigkeit rigider Corona-Maßnahmen verändert sich. Selbst wenn die Corona-Infektionen steigen, bleiben Schulen und Geschäfte geöffnet. Das Leben muss weitergehen.

Spanien in Not : Felipes letzte Chance

Ein Kommentar von

Hans-Christian Rößler

Juan Carlos ist im Exil, das Land in einer tiefen Krise. König Felipe IV. müsste endlich Brücken bauen.

Justiz : Ankläger unter Verdacht

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

In Berlin haben Staatsanwälte Ermittlungen gegen Rechtsextreme womöglich jahrelang verschleppt, in Hessen steht ein führender Ankläger unter Korruptionsverdacht. Den Schaden hat die stolze deutsche Justiz insgesamt.

Söders Höhenflug : Auf dem richtigen Kurs

Ein Kommentar von

Timo Frasch

Noch vor einem Jahr war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vielen unheimlich. Jetzt sieht es ganz anders aus. Er hat einige richtige Entscheidungen getroffen.

Bußgeld für Maskenverweigerer : Noch steht zu viel auf dem Spiel

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Bayern hat es vorgemacht, nun wollen andere Landesregierungen nachziehen: Wer andere gefährdet, muss dafür zahlen. Das sollte der Leichtsinn den Maskenverweigerern doch wert sein.

75 Jahre nach Hiroshima : Schutz vor den Höllenmaschinen

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Die atomwaffenfreie Welt wird ein Traum bleiben. Doch glaubwürdige Abschreckung kann ein nukleares Armageddon verhindern.

Mordfall Lübcke : Das Übel an der Wurzel bekämpfen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Es bleibt zu hoffen, dass Geständnis und Verfahren wirken. Menschenverachtende Hetze muss bekämpft, das Vertrauen in den offenen Diskurs gestärkt werden.

Tragödie in Beirut : Das Ende des alten Libanon

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Für die Bewohner und ihre Stadt ist die Explosion im Hafen von Beirut eine Katastrophe. Für den Libanon bedeutet sie einen Neuanfang – hoffentlich.

Konflikt um Tiktok : Trumps persönlicher Feldzug

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Und wieder hat es Donald Trump geschafft. Er zieht gegen Tiktok zu Felde, auch aus persönlichen Gründen. Und China gibt sich staatsmännisch. Dabei könnte an Trumps Vorwürfen durchaus etwas dran sein.

Weitere Kommentare

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Noch ist unklar, ob Strache mit dem „Team HC“ bei der Wahl in Wien antreten darf.

Konflikt um Kandidatur : Ist Strache wirklich Wiener?

Heinz-Christian Strache plant nach der Ibiza-Affäre ein politisches Comeback in Wien. Doch darf er überhaupt für das Stadtparlament kandidieren? Sein Wohnort sorgt für Diskussionen – genau wie verhängnisvolle Homestories.

Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" im Hafen Mukran auf der Insel Rügen

Nord Stream 2 : Amerikanische Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Nach den Drohungen aus den Vereinigten Staaten gegen einen deutschen Hafen werden Rufe nach Gegenmaßnahmen lauter. Der Druck auf die Bundesregierung wächst.

Kleingerechnete Demonstration: Führt das Establishment uns an der Nase herum?

Fraktur : Sind nur Männer Covidioten?

Oder hat Saskia Esken wirklich noch nichts von gendergerechter Sprache gehört?

Fraktur: Weitere Beiträge

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Durch den abermaligen Lockdown sind die Straßen in Melbourne wie leergefegt.

Zweiter Lockdown in Melbourne : „Wir leben in einer völlig veränderten Welt“

Nächtliche Ausgangssperre, Sport und Einkaufen nur eine Stunde täglich, Restaurants und Bars geschlossen: Melbourne erlebt einen noch strengeren zweiten Lockdown. Viele Bewohner leiden unter der Isolation mitten im Winter.

Lluis Puig und Carles Puigdemont im Juni in Brüssel

Forderung von Spanien : Belgien lehnt Auslieferung von Katalanen ab

Der frühere katalanische Regionalminister Lluis Puig darf im Exil in Belgien bleiben. Das Urteil ist ein Grund zur Hoffnung für andere Separatisten. In Spanien waren Unabhängigkeitsbefürworter zu Haftstrafen verurteilt worden.

Wahl in Sri Lanka : Beschneidet der Familienclan die Demokratie?

Die Brüder Rajapaksa bestimmen als Präsident und Ministerpräsident die Politik Sri Lankas. Nach der Parlamentswahl sind sie nun stärker als zuvor. Mit ihrer Mehrheit könnten sie Verfassungsänderungen durchsetzen.

Antrag der Landesregierung : Seehofer verbietet Thüringen Aufnahme aus Griechenland

Thüringens Landesregierung würde gerne 500 Migranten aus griechischen Lagern aufnehmen. Das Bundesinnenministerium untersagt das. Es dürfe keine zwei Standards geben.

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: New York will Waffenlobby NRA verbieten lassen

: Macron soll bei Reformen im Libanon helfen

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: F.A.Z.-Korrespondent in Beirut: „Auf einmal flogen uns die Fensterscheiben um die Ohren“

: Trump bezeichnet Explosion in Beirut als mutmaßlichen Bomben-Anschlag

Inland

Ein Polizeibeamter führt eine Demonstrantin aus dem abgesperrten Bereich der Weisestraße in Neukölln.

Proteste in Neuköllln : Festnahmen und Brände vor Räumung von Kiezkneipe „Syndikat“

Die Nacht vor der Räumung der Neuköllner Kiezkneipe „Syndikat“ war alles andere als ruhig. Die Proteste dauerten Stunden an. Kann der Gerichtsvollzieher seines Amtes walten?

Mit Maske: Touristen gehen zu einem Aussichtspunkt in Pollenca, auf Mallorca.

Umfrage : Knapp jeder Zweite für härtere Strafen bei Corona-Verstößen

Die meisten Deutschen sind mit den Schutzmaßnahmen vor SARS-CoV-2 hierzulande zufrieden. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein generelles Reiseverbot in Risikogebiete.

Vertrocknete Rasenflächen am Main in Frankfurt

Hitze und Starkregen : Wie die Städte mit dem Klimawandel kämpfen

Der Klimawandel trifft die deutschen Städte mit voller Wucht: mehr Stürme, mehr Überflutungen, mehr Hitze. Sie suchen nach neuen Wegen, um mit den Extremen umzugehen. Und brauchen dafür viel Geld.

Karl-Theodor zu Guttenberg bekam 2010 noch Applaus auf dem CDU-Parteitag.

Rückkehr in die Politik? : Guttenberg und sein Verhältnis zu Merkel

Karl-Theodor zu Guttenberg hat noch immer einen guten Draht zur Kanzlerin. Das wurde im Zuge der Wirecard-Affäre deutlich. Arbeitet der frühere Verteidigungsminister an seiner Rückkehr oder hat er sich endgültig die Finger verbrannt?

Ausland

Das amerikanische Konsulat in Hongkong im Juni 2013

Konsulat in Hongkong : Amerikanische Diplomaten weisen Vorwürfe Chinas zurück

Treffen von Vertretern der Opposition in Hongkong mit ausländischen Diplomaten seien nicht illegal, heißt es aus dem amerikanischen Konsulat. Auch nicht unter dem neuen Sicherheitsgesetz. Das diene nur der Unterdrückung.

Eine Frau sitzt zwei Tage nach den Explosionen im Hafen von Beirut in ihrer zerstörten Wohnung. Die Wucht der Detonationen ließ Fenster bersten und drückte Türen aus den Angeln.

Beirut nach der Katastrophe : Ihr Zuhause liegt in Trümmern

Bis zu 300.000 Menschen könnten durch die verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut obdachlos geworden sein. Nach Unicef-Schätzungen sind unter ihnen auch etwa 80.000 Kinder. Bilder aus einer Stadt unter Schock.

Deelgierte der Loya Dschirga am Freitag in Kabul

Treffen in Kabul : Loja Dschirga berät über Frieden und Freilassung von Taliban

Bei einer der selten einberufenen Ratsversammlungen geht es um das Schicksal von 400 inhaftierten Taliban – und den Abzug amerikanischer Truppen.

Ein Blick in die Mündung einer 45er-Halbautomatik-Handfeuerwaffe auf dem Jahreskongress der National Rifle Association (NRA) 2013 in Houston.

Betrug in der NRA : Amerikas Waffenlobby in Nöten

Der Bundesstaat New York will die Waffenlobby-Organisation NRA auflösen. Seine Generalstaatsanwältin klagt die Lobbyisten wegen Korruption an. Das ärgert Donald Trump.

Trumps Präsidentschaft

Donald Trump gibt vergangenen Montag im Weißen Haus eine Pressekonferenz.

Chinesische Apps : Trump knöpft sich Wechat und Tiktok vor

Das Weiße Haus geht gegen populäre chinesische Onlinedienste vor, der Streit mit Peking eskaliert. Microsoft erwägt derweil offenbar, noch größere Teile von Tiktok zu kaufen.

Die amerikanischen Rose Barracks in Vilseck in Bayern

Amerikanischer Truppenabzug : Wenn Amerika-Gegner Trump gut finden

Die Reaktion auf die Ankündigung des amerikanischen Truppenabzugs zeigt: Im Amerika-Bild der Deutschen gehen Veränderungen vor sich, die politische Auswirkungen haben könnten.

Der amerikanische Sonderbeauftragte für Iran, Brian Hook, während einer Pressekonferenz im Außenministerium im September 2019

Brian Hook : Trumps Sonderbeauftragter für Iran tritt zurück

Mit Brian Hook verlässt eine der einflussreichsten Personen im amerikanischen Außenministerium ihren Posten. Die Entscheidung kommt nur wenige Tage vor einer wichtigen Sitzung im UN-Sicherheitsrat.

Trump und sein Gesundheitsminister Alex Azar, der nach Taiwan reisen wird, am Samstag in Belleair.

Annäherung Amerikas mit Taiwan : Doppelte Provokation für China

Amerikas Gesundheitsminister wird in Taiwan erwartet. Es ist der ranghöchste Besuch seit Abbruch der offiziellen Beziehungen vor mehr als vierzig Jahren. Für Taipeh ein Erfolg – doch China warnt Washington mit scharfen Worten.

Staat und Recht

Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

Ein Kinderarzt zeigt die Masernimpfung (Archivbild). Für das Jahr 2019 meldete das Robert Koch-Institut 514 Masernfälle.

Klagen gescheitert : Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

Zwei Eltern sind mit ihren Eilanträgen gegen die Masen-Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt die seit März geltende Regelung bestehen.

Deutschland und Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.

Hemmschuh „Flickenteppich“? : Ein Wortgespenst geht um in Deutschland

Das Gerede vom „Flickenteppich“ in Corona-Zeiten zeugt von Ignoranz. Die größten Staatsphilosophen der Aufklärung orientierten sich am deutschen Föderalismus. Er ist ein Vorbild für die Welt. Ein Gastbeitrag.

Die Gegenwart

4. März 2020: Trauer in Hanau nach dem Terroranschlag vom 19. Februar, bei dem neun Personen sowie die Mutter des Attentäters ermordet wurden.

Konjunkturen der Gewalt : Die Generation Z und die fünfte Welle des Terrorismus

Seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert hat sich der Terrorismus in vier einander überlappenden Wellen von je etwa vierzig Jahren Dauer entwickelt. Wenn sich das Großeltern-Enkel-Muster fortsetzt, müsste die fünfte Welle wieder auf Systemkritik basieren – diesmal als Reaktion auf die Globalisierung. Das Erstarken von antiliberalen bis hin zu rechtsextremen Kräften ließe sich damit erklären.

„Liebe hört niemals auf“ steht an der Gedenkstätte für die Toten der Massenpanik bei der Loveparade.

Love-Parade-Prozess : Die Katastrophe nach der Katastrophe

Der Beschluss, mit dem das Landgericht Duisburg den Love-Parade Prozess Anfang Mai einstellte, ist voller Widersprüchlichkeiten, die vom Kern des Skandals ablenken: Wie war es möglich, dass die Genehmigung für diese Massenveranstaltung erteilt wurde?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

Gastbeitrag Wolfgang Schäuble : Aus eigener Stärke

Krisenhafte Entwicklungen hat es in Europa schon lange gegeben. Jetzt sollten wir die Corona-Pandemie dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Und was können wir für die Zukunft besser machen? Ein Gastbeitrag.

Geschichte

Die verwüstete Stadt Hiroshima nach dem Atombombenabwurf auf einer undatierten Aufnahme

Hiroshima 1945 : Acht Zeitzeugen über Krieg und Kapitulation

Zum ersten Mal wurde am 6. August 1945 eine Atombombe in einem Krieg eingesetzt. In Hiroshima wurden mehr als hunderttausend Menschen getötet – unter Trümmern, im Feuersturm oder durch Verstrahlung. Acht Japaner über ihr Leben im Krieg, die Bombe und die Kapitulation des Kaisers.

Denkmal der Kriegsfürsorge in Darmstadt: Das gemeinsame Gedenken an Kriegstote war bei den internationalen Studentenwettkämpfen 1930 eine bedeutende Geste.

Frankfurter Zeitung 04.08.1930 : Studenten-Olympiade bringt 33 Nationen zusammen

Zwölf Jahre nach Kriegsende lädt Deutschland 33 Nationen zur Studenten-Meisterschaft nach Darmstadt ein. Die Frankfurter Zeitung blickt auf ihr Gedenken an die Kriegstoten – und fragt, was daraus für die Zukunft folgt.

Ein Ort des Grauen und des Todes: Häftlinge nach der Befreiung im deutschen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau im Januar 1945.

Auschwitz : „Dies hätte nie geschehen dürfen!“

75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir uns gegen alle Tendenzen entschieden wehren, die Antisemitismus, Rassismus oder andere Formen der Menschenfeindlichkeit wieder salonfähig machen wollen. Ein Gastbeitrag.

Politische Bücher

Freund Chinas: Helmut Schmidt im Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang

Chinas Außenpolitik : Die Welt, wie sie ihr gefällt

Krieg führt China nicht. Es sichert sich seinen Einfluss auf subtiler Weise.

Männer arbeiten im April 2015 am Stadtrand von Accra auf einer Müllhalde aus Elektroschrott.

Programmschrift : Streitbar für die Schwächsten

Ein Bundesminister beschreibt die Welt, wie sie nach seiner Meinung sein sollte.

Allein unter Männern: Ministerin Renate Schmidt als Mitglied der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder.

Frauen in der Politik : Ihren Stimmen Gehör verschaffen

Das brächte womöglich nicht mal Donald Trump fertig: Geschichten aus der „Bonner Republik“

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Nach Explosionen in Beirut : Libanesen bitten Macron um Hilfe für Regierungswechsel	Macrons Besuch im Libanon : Von Reue fehlt bislang jede Spur	Öffentlicher Nahverkehr : Die Maskenpflicht, die niemand durchsetzt
Nach Griechenland-Reise : Wirbel um Corona-Test von Armin Laschet	Festnahmen und Proteste : Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln geräumt	Betrug in der NRA : Amerikas Waffenlobby in Nöten
Treffen in Kabul : Loja Dschirga berät über Frieden und Freilassung von Taliban	Fraktur : Sind nur Männer Covidioten?	Oberstaatsanwalt im Verdacht : War der Korruptionsjäger selbst korrupt?

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