Ein Gericht in Genua hat den Hinterbliebenen einer Frau, die an den Folgen einer Corona-Impfung starb, eine Entschädigung von 77.468 Euro zugesprochen. Den Eltern des Opfers ist das zu wenig.
Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal. Die Nacht im Überblick.
Die Blockadedrohung bei der NATO-Erweiterung zeigt, wie weit sich die Türkei und der Westen entfremdet haben. Hauptadressat der türkischen Forderungen ist Washington.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden. Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen. Die EU ist nicht die Stasi.
Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.
Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.
Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.
Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.
Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.
Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.
Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?
Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.
Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.
Mehr Waffensysteme könnten nicht einfach so verfügbar gemacht werden, sagt der niederländische Premierminister beim Besuch des Bundeskanzlers. Der sagt, man habe mehr möglich gemacht, als eigentlich ginge.
Finnlands Präsident und Schwedens Ministerpräsidentin freuen sich über einen freundschaftlichen Empfang im Weißen Haus. Präsident Biden macht klar, dass er beide Länder gerne in der NATO sehen würde.
Das Rote Kreuz hat in Mariupol Vorkehrungen getroffen, um den Verbleib von Hunderten ukrainischen Kriegsgefangenen, die nach Russland abtransportiert werden, nachvollziehen zu können. Über das weitere Schicksal der Asowstal-Kämpfer herrscht Unklarheit.
Die antirussische Stimmung im Land macht den belarussischen Machthaber offenbar nervös. Im Schnelldurchgang wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das gegen seine Gegner gerichtet ist.
Der britische Premierminister Boris Johnson wird keine weitere Strafe wegen Verstößen gegen Corona-Regeln erhalten. Politisch ist er damit aber noch nicht vom Haken.
„Mariupol in drei Tagen einnehmen, Kiew in fünf“: Eine Recherche zeichnet nach, wie groß in Russlands Geheimdiensten die Wut ist – auf jene Kollegen, die Putin mit gefälligen Informationen in den Ukrainekrieg ziehen ließen.
736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.
Vor Millionenpublikum malt der Militärjournalist Michail Chodarjonok ein düsteres Bild der russischen Lage in der Ukraine. Selbst durch die Moderatorin lässt sich der frühere Oberst nicht beirren.
In der russischen Hauptstadt kehrt der Frühling ein, Restaurants sind gut besucht und in der Provinz, heißt es, habe sogar McDonald’s geöffnet. Nur in der Mittelschicht greift stille Verzweiflung um sich.
Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation. Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf. Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.
Den Krieg gegen die Ukraine findet Franziskus nicht gut. Aber zu einer klaren Benennung des Angreifers kann er sich nicht entschließen. Sein Verhältnis zu Putins geistlichem Stichwortgeber Kyrill bleibt „sehr gut“.
Im UN-Sicherheitsrat wird am Donnerstag über die Nahrungsmittelkrise beraten. Auf einer Konferenz in New York warf der Westen Moskau vor, einen Getreide-Krieg zu führen.
Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.
Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.
An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.
Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.
Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.
Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.
Das KZ mitten in der Stadt: In den Frankfurter Adlerwerken wird jetzt an das Konzentrationslager Katzbach erinnert. Zwei Überlebende werden bei der Eröffnungsfeier berichten.
Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.
Die Historikerin Olga Sparschuh vergleicht die Situation italienischer Arbeitsmigranten in Turin und München zwischen 1950 und 1975 – und erzählt damit ein Stück europäische Geschichte.
Kinderpornographie : Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel
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Daniel Deckers
Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen
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Jasper von Altenbockum
Überzogener Furor : Keine Lex Schröder
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Thomas Holl
Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?
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Nikolas Busse
Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus
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Rainer Hermann
Wahlrecht : Will der Bundestag schmoren oder springen?
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Reinhard Müller
Nach der Landtagswahl in NRW : Wozu noch die FDP?
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Zukunft der Parteien : Das Siechtum der Linkspartei
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
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