Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Ein türkischer Militärkonvoi inmitten von Fahrzeugen flüchtender Zivilisten im Norden der Provinz Idlib.

Assads Vormarsch in Idlib : Geschichten der Ohnmacht

Die syrischen Truppen rücken in Idlib ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vor. Die Türkei hält mit Unterstützung für die Rebellen dagegen – aber nur, solange das Moskau nicht zu sehr verärgert.

Ein großes beleuchtetes Kreuz steht als symbolisches Wahlkreuz vor dem Rathaus in Hamburg.

Vor der Bürgerschaftswahl : Was Sie zur Hamburg-Wahl wissen müssen

Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Der SPD-Politiker Tschentscher will Bürgermeister bleiben. Doch sein Juniorpartner, die Grünen, wird zur ernsthaften Konkurrenz. Ein Überblick über Kandidaten, Themen und Umfragen.

Die beiden früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht im September 2014

Regierungskrise in Thüringen : Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vor

Bei Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken deutet sich in Thüringen ein Weg aus der Regierungskrise an. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor.

EU-Mission im Mittelmeer : Unnötige Schwäche

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Auch mit einer Seemission kann die EU das Waffenembargo gegen Libyen allein nicht durchsetzen. Aber wegen unwürdiger Einwände aus Ungarn und Österreich war sie nicht einmal zu einem starken Signal in der Lage.

Medienschelte : Seine Hoheit Friedrich Merz

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Berthold Kohler

Eine schöne Machtverschiebung? Politiker behalten auch in den Sozialen Medien nicht die Deutungshoheit über das Gesagte.

Zeitplan von CDU und CSU : Söders Plan ist schlecht für Merz

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Der Zeitplan für die AKK-Nachfolge, den Markus Söder vorschlägt, kommt Laschet und Spahn entgegen. Auch Merkel ist wieder im „Team“. Merz dagegen würde abgehängt.

Kanzlerkandidatur : Volkspartei CDU

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Kanzlerkandidat der Union wird in der Migrationspolitik Distanz zu Merkel schaffen müssen. Trotzdem dürfte die CDU am besten fahren, wenn sie jemanden aufbietet, der linke wie rechte Positionen bedienen kann.

AfD Baden-Württemberg : Weidels Etappensieg

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Alice Weidel hat den Machtkampf in der AfD Baden-Württemberg gewonnen – vorerst. Doch wird sich der rechtsextreme Flügel dauerhaft der neuen Parteichefin unterordnen?

Deutschlands Rolle in der Welt : Das Ende der Gemütlichkeit

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen, für seine Sicherheit, aber auch für die seiner Nachbarschaft. Aber was heißt das?

AfD und Linke : Streitbare Demokratie

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hängt auch vom Verhalten ihres Führungspersonals ab. Und hier marschiert die AfD bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit.

Rechtsextremes Netzwerk : Auf einen Schlag

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Zwölf Verdächtige einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle befinden in Untersuchungshaft. Die Radikalisierung findet mittlerweile oft im Netz statt.

Der Fall Mila : Über Allah lästern

Ein Kommentar von

Livia Gerster

Eine Schülerin wird mit dem Tod bedroht, weil sie auf den Islam schimpfte. In Frankreich meinen einige: Das habe sie halt davon. Es ist ungeheuerlich, dass französische Politiker so lange brauchten, um zu widersprechen.

Münchner Sicherheitskonferenz : Keine Geduld mehr mit Deutschland

Ein Kommentar von

Peter Carstens

Vor sechs Jahren forderten Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck in München eine neue deutsche Rolle in der Welt: mutiger, engagierter, solidarischer, auch militärisch. Passiert ist nichts.

Weitere Kommentare

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Markus Söder vor der CSU-Vorstandssitzung am 17. Februar in München

CDU-Vorsitz : Kein Reißer in Sicht

In der CSU löst keiner der möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Begeisterung aus. Muss doch noch Markus Söder ran?

Affäre um Sexvideos in Paris : Mit KGB-Methoden gegen Macrons Kandidaten

Warum veröffentlicht ein russischer Aktionskünstler in Frankreich Videos, die Macrons Kandidaten für das Pariser Rathaus kompromittieren? Zumindest seine Methoden erinnern an den KGB.

Endlich mal zurücktreten: Auch Kurzschluss beginnt mit K.

Fraktur : Endlich mal zurücktreten

Die jüngsten Demissionen haben eine unheimliche Gemeinsamkeit. Und sogar der Kurzschluss beginnt mit K.

Fraktur: Weitere Beiträge

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Führungsdebatte in der CDU

Abwehrschirm: Stammtisch der Werte-Union in Helmstedt im März 2019

Werteunion : Alle Schotten dicht

In der CDU hassen viele die Leute von der rechten Werteunion. Wenn sie könnten, würden sie alle rausschmeißen. Aber geht das überhaupt?

CDU-Vorsitz : Merz gegen den Rest der Welt

Die CDU sucht einen neuen Chef. Drei Männer gelten als Favoriten: ein junger, ein mächtiger und ein unberechenbarer.

Wie soll’s nur weitergehen? Die Partei der Kanzlerin steckt im Schlamassel. (Archivbild)

Neuer Vorsitz gesucht : Die CDU ist plötzlich planlos

Im Herbst 2018 verlief die Wahl des CDU-Vorsitzenden nahe zu reibungslos. Doch nun ist die Partei von einem geordneten Verfahren weit entfernt: Es ist nicht einmal mehr klar, wer wann wozu gewählt werden soll.

Die Macht am Golf: Die Skyline des Emirats Abu Dhabi.

Vereinigte Arabische Emirate : Erdöl und Gestaltungswille

Der Aufstieg der Vereinigten Arabischen Emirate zur Regionalmacht hat die politische Landkarte im Nahen Osten verändert. Besonders eine Golfmonarchie spielt dabei die führende Rolle.

Friedrich Merz in der vergangenen Woche im Ballhaus Berlin

Nach Kritik an Äußerungen : Merz hält Journalismus doch nicht für verzichtbar

„Wir brauchen die nicht mehr“: Friedrich Merz irritiert mit einer Äußerung, die man als Geringschätzung für traditionelle Medien lesen konnte. Der Deutsche Journalistenverband reagiert empört – und Merz sieht sich zu einem klaren Bekenntnis genötigt.

Krise in Thüringen : „Die Zeit für Spielereien ist vorbei“

In Erfurt treffen sich am Montagabend alle Parteien – außer FDP und AfD. Linke-Chefin Hennig-Wellsow besteht auf den Stimmen der CDU bei der Wahl Ramelows. Die AfD spielt noch immer mit dem Gedanken, ihn mitzuwählen.

Integration in Österreich : „Uns war es wichtig, den restriktiven Migrationskurs fortzusetzen“

Österreich will auch mit der neuen türkis-grünen Regierung den bisherigen Weg in Migrationsfragen verfolgen. Integrationsministerin Susanne Raab spricht im Interview über gelungene Integration und den Kampf gegen den politischen Islam.

Videos

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: EU für „neue Mission“ zu Waffenembargo

: Jens Spahn über die „regional begrenzte Epedemie“

: Spielball ausländischer Mächte: Der Libyen-Konflikt

: Heimspiel für Trump: Ehrenrunde in Daytona

: Ungewöhnliche Klima-Maßnahme

: Bis zu 9 Jahre Haft für William Barr

: Münchner Sicherheitskonferenz zeigt Gräben zwischen EU, Amerika und China

: Libyen-Folgekonferenz bekennt sich zur Einhaltung des Waffenembargos

: Libyen-Folgekonferenz in München hat begonnen

: Münchner Sicherheitskonferenz: AKK fordert mehr Willen zum Handeln

: Macron auf Münchner SiKo: „Europa muss über eigenen atomaren Schutz diskutieren“

: Virtueller Atom-Angriff: „Herr Präsident, Sie haben 15 Minuten“

Sicherheitskonferenz

Laschet und Baerbock : Schwarz-grüne Schelte für Merkel

In München macht Armin Laschet deutlich, wie er gegen die Populisten gewinnen will: mit großen Ideen für mehr Europa. Neben ihm sitzt Annalena Baerbock. Die beiden sind sich ziemlich einig.

Mike Pompeo spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Pompeo in München : Nur Hohn für Steinmeier und Maas

Der amerikanische Außenminister verbittet sich die Kritik der deutschen Gastgeber und ihrer Freunde. Präsident Trump sei nicht der Untergang des Westens. Sondern der Retter.

Außenminister Heiko Maas wirft seinen Schatten.

Münchner Sicherheitskonferenz : Keine Geduld mehr mit Deutschland

Vor sechs Jahren forderten Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck in München eine neue deutsche Rolle in der Welt: mutiger, engagierter, solidarischer, auch militärisch. Passiert ist nichts.

Parteivorsitzende auf Abruf: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner SIcherheitskonferenz

Kramp-Karrenbauer in München : Die Lücke, die sie meint

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert von Deutschland und Europa, sicherheitspolitisch aktiver zu werden. Was ihre Nachfolge als CDU-Chefin angeht, tritt sie auf die Bremse.

Inland

Zwölf Personen wurden im Zuge der Razzien am Freitag festgenommen.

Fünfter Mann blieb frei : Behörden hatten wohl Informanten in mutmaßlicher Terrorzelle

Bei den Razzien am Freitag war ein Verdächtiger nicht festgenommen worden: Er soll ein Informant innerhalb der mutmaßlichen rechten Terrorzelle gewesen sein.

Landesparteitag der thüringischen Linken 2016 in Eisenberg: Marx zieht noch immer.

Radikale in der Linkspartei : „Die Republik aufmischen“

In der Linken haben Trotzkisten einen großen Einfluss, bis hin zur stellvertretenden Parteivorsitzenden: Janine Wissler gehört „Marx21“ an. Die Radikalen in der Partei übernehmen eine Scharnierfunktion ins linksextreme Milieu.

Weniger Kriminalfälle, höhere Aufklärungsquote: Innenminister Beuth legte die neue Statistik vor

Kriminalität rückläufig : Zwei von drei Straftaten aufgeklärt

So gering wie noch nie ist die Gefahr, in Hessen zum Opfer von Kriminalität zu werden – das sagt zumindest der Innenminister. Umgekehrt sei der Anteil der aufgeklärten Fälle auf Rekordniveau.

„Vielleicht wäre es gut. wenn die SPD mal mit Union und FDP die Verantwortung übernähme“: der 91 Jahre alte ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, (SPD).

Vor der Hamburg-Wahl : „Ich finde die Grünen oft politisch feige“

Klaus von Dohnanyi glaubt weiter an seine SPD. Im Gespräch erklärt der frühere Hamburger Bürgermeister, warum es sich die urbane Gesellschaft zu leicht mache und die Grünen beim Thema Klimawandel nicht mehr gebraucht würden.

Wahl in Hamburg

F.A.Z. Podcast für Deutschland : Was die CDU-Krise für die Wahl in Hamburg bedeutet

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen die Umfragewerte der CDU auf einem historischen Tief. Spitzenkandidat Marcus Weinberg erzählt, wie er mit der schwierigen Situation umgeht. Außerdem: Was der CSU-Vorsitzende Markus Söder von der CDU fordert.

Cum-Ex-Geschäfte : Warburg-Bank will keinen Einfluss auf SPD ausgeübt haben

In Hamburg wächst der Druck auf die Sozialdemokraten. Medienberichte legen nahe, die Partei habe der Warburg-Bank bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften eine Steuerschuld erlassen. Die Bank bestreitet das.

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann

Die AfD vor der Hamburg-Wahl : Alle Schrauben angezogen

Nirgendwo bekam die AfD 2017 weniger Stimmen als in Hamburg. Doch auch dort ist die Partei nach Machtkämpfen und Richtungsstreits eine andere geworden.

Ausland

Die Fregatte „Augsburg“ verlässt im September 2018 Wilhelmshaven um den deutschen Anteil im Einsatz der Operation „Sophia“ zu übernehmen.

Beschluss der Außenminister : EU will Waffenembargo gegen Libyen mit Marinemission überwachen

Die EU-Außenminister haben sich auf eine neue Marinemission im östlichen Mittelmeer geeinigt. So soll das Waffenembargo gegen das Land überwacht werden. Die Schiffe müssten auch Migranten in Seenot retten.

Vorhaben für Ungarn : Der grüne Orbán

Zehn Bäume für jedes Neugeborene und die Beseitigung illegaler Müllhalden: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dient sich dem Zeitgeist an. Mit diesen Maßnahmen will er die Städte zurückgewinnen.

Ein Schaufenster in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje ist mit einer EU-Flagge dekoriert.

Neuwahl in Nordmazedonien : Von der Leyen will Balkanstaaten „so eng wie möglich“ an EU binden

Albanien und Nordmazedonien wollen EU-Mitglieder werden. Dies ist bislang am „Non“ des französischen Präsidenten gescheitert, jetzt hofiert die EU die Länder wieder. In Skopje hat dieses Hin und Her bereits zur Regierungskrise geführt.

Gesundheitsministerin Angès Buzyn tritt an der Pariser Bürgermeisterwahl an

Für Macrons Partei : Gesundheitsministerin tritt bei Pariser Bürgermeisterwahl an

Agnès Buzyn tritt als Bürgermeisterkandidatin an die Stelle von Benjamin Griveaux, der nach der Veröffentlichung eines angeblichen Sex-Videos zurückgetreten ist. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium steht bereits fest.

Trumps Präsidentschaft

Video

Amerikas Justizminister : Ehemalige Mitarbeiter fordern Barrs Rücktritt

Das Verhalten des Justizministers habe politische Einflussnahme auf Strafverfahren begünstigt, heißt es in einem offenen Brief. Das stehe den Kernaufgaben des Ministeriums entgegen.

Michael Bloomberg, 77, ist ehemaliger Bürgermeister von New York. Die Wahlpanne der Demokraten in Iowa könnte ihn zum Favoriten machen.

Michael Bloomberg : Der Nachzügler für die Demokraten

Geld schießt Tore, aber gewinnt es auch Wahlen? Der Milliardär Michael Bloomberg testet das gerade aus und geht nachträglich für die Demokraten ins Rennen – dabei profitiert er vom Wahlchaos in Iowa.

Justizminister William Barr (links) im Oktober 2019 mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump

Nach Kritik an Trump : Verliert William Barr jetzt seinen Job?

In einem Interview kritisiert Amerikas Justizminister Donald Trumps Tweets über den Fall Stone ungewohnt deutlich: Der Präsident solle aufhören, über derartige Strafsachen zu twittern. Konkret eingemischt habe sich Trump aber nicht, betont Barr.

Grenzmauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bei Tijuana

Für den Bau der Mauer : Pentagon will Milliarden aus Rüstungsprogrammen abziehen

Trumps Mauer zu Mexiko ist noch nicht fertig: 3,8 Milliarden Dollar will das amerikanische Verteidigungsministerium daher aus der Rüstung umgewidmet werden. Der Kongress läuft Sturm.

Brexit

Arbeitnehmer auf dem Weg von Spanien nach Gibraltar.

Nach dem Brexit : Sonderwege für Gibraltar

Mit Großritannien hat auch Gibraltar die EU verlassen. Während London und Brüssel ihr künftiges Verhältnis noch klären müssen, ist man im Süden Spaniens schon einen Schritt weiter.

Brexit-Übergangsphase : London und Brüssel im Fernduell

Großbritanniens Premierminister gibt sich selbstbewusst, während er seine Position zu den Handelsgesprächen mit Brüssel erklärt. Eine enge Verschränkung mit der EU kommt für ihn nicht in Frage.

Florierende Weltstadt: London wird auch nach dem Brexit nichts von seiner Bedeutung verlieren.

Angesagter Optimismus : Warum der Brexit London nicht schaden wird

Die Londoner wären gern in der EU geblieben – und durften nicht. Was wird nun nach dem Brexit aus ihnen? Laura Citron ist Chefin der Investmentfördergesellschaft der britischen Hauptstadt und erklärt, worauf es jetzt ankommt.

Staat und Recht

Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

Debatte um Vermögenssteuer : Warum sich der Staat zurückhalten muss

Reich werden ist steuerbar – reich sein dagegen grundsätzlich steuerfrei. Die öffentliche Hand sollte kein Verteilungsunrecht schaffen und sich auf wenige Steuern konzentrieren. Ein Gastbeitrag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Frank-Walter Steinmeier : Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

Debatte über Sicherungshaft : Lücken in Österreichs Rechtssystem

Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?

Die Gegenwart

Digitalisierung : Autoritäre scharfe Macht und ihre digitale Agenda

Digitale Plattformen und Technologien, die in repressiven Regimen wie Russland und China entwickelt wurden, sind auf dem besten Weg, sich in demokratischen Ländern zu verbreiten. Autoritäre politische Normen könnten sie dorthin begleiten.

Mehr als 500 Falschbehauptungen konnten ihm im Wahlkampf nachgewiesen werden, ohne dass es ihm groß geschadet hätte: Präsident Donald Trump

Politik und Fakten : Was ist Wahrheit?

Wir leben im „postfaktischen Zeitalter“. Je weniger es eine Vorstellung davon gibt, was richtig ist, desto erbitterter wird darüber gestritten. Über den schwierigen Umgang mit Wahrheitsansprüchen in der Demokratie.

Willy Brandts Kniefall in Warschau im Dezember 1970

Das Jahr 1970 : Generation Willy

Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. In einem Gastbeitrag schildert er, wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben.

Geschichte

Die Cedar Boys: Eine Gruppe jüdischer Jungen, die 1939 mit einem Kindertransport von Frankfurt nach England kamen.

Erinnerung an jüdische Kinder : Abschied am Bahnsteig verboten

Es ist ein Karussell mit besonderen Eigenschaften: In Frankfurt erinnert bald ein Denkmal an die Transporte jüdischer Kinder nach England oder Amerika während der Nazizeit.

Großflächig zerstört: Dresden auf einer undatierten Aufnahme nach den Angriffen vom 13. und 14. Februar 1945

Luftkrieg gegen Dresden : Der Beginn eines Infernos

Vor 75 Jahren begannen die Luftangriffe auf Dresden, die zu einem Symbol des Bombenkriegs gegen deutsche Städte wurden. Das Gedenken daran wird seit Kriegsende politisch instrumentalisiert – nun auch durch die AfD.

Umstrittenes Denkmal in London: Arthur Harris, der als Oberkommandeur des RAF Bomber Command für die Luftangriffe auf deutsche Städte verantwortlich war.

Luftangriffe auf Dresden : Militärisch legitim oder Kriegsverbrechen?

Die Flächenbombardements deutscher Städte sind in Großbritannien schon lange umstritten. Ein neues Buch befeuert die Debatte über die Bewertung des Luftkriegs. Und nicht nur mit diesem Teil ihrer Kriegsgeschichte hadern viele Briten.

Politische Bücher

Segen und Fluch Ghanas: Die Abhängigkeit vom Weltmarktpreis für Kakao ist gestiegen.

Differenziertes Bild : Afrikanische Kontraste

Nein, es ist nicht alles schlecht in Afrika. Aber man soll auch nichts beschönigen. Zwei lehrreichen Handreichungen.

Ein Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene nimmt in so genannten Springerstiefeln an der Kundgebung teil.

Gefestigte Milieus : Kleiner, aber radikaler

Sie sind nicht einmal andeutungsweise die Mehrheit. Aber Gewaltbereitschaft wirkt eben nicht nur durch Masse.

Lech Walesa spricht auf einer Kundgebung der Solidarnosc im Jahr 1988.

Linke Nöte : Als die linke Welt in Unordnung geriet

Solidarität? Verbal immer. Aber doch nicht als Name für eine Gewerkschaftsopposition im „Arbeiterstaat“

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