Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Fordert eine Entschuldigung: Bischof Bätzing bei der Synodalversammlung Anfang September in Frankfurt

NS-Vergleich : Eskalation unter Kirchenleuten

Ein Kurienkardinal wird nach dem Synodalen Weg gefragt und zieht einen NS-Vergleich. Deutsche Bischöfe sind empört und fordern eine Entschuldigung.

Freiwillige Soldaten nehmen an einem Training außerhalb von Kiew teil (Archivbild).

Militärhilfe für Kiew : Amerikaner wollen Trainingszentrum in Wiesbaden schaffen

Die nach Beginn der russischen Invasion spontan begonnene Ausbildung von ukrainischen Soldaten im Westen soll zentralisiert werden. Mitten in Deutschland.

Wladimir Putin feiert mit den „Oberhäuptern“ der besetzten Gebiete die Annexion

Annexion ukrainischer Gebiete : Düsternis, wo Putin Aufbruch will

Die Feierstunde zu den neuen Annexionen im Kreml gerät zu einer traurigen Veranstaltung. Putins Inszenierung wird von der Mobilmachung und der militärischen Lage überschattet.

Corona-Herbstwelle : Kassandra Lauterbach war einmal

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Der ewige Warner Karl Lauterbach ist Vergangenheit. Zu Beginn der aktuellen Coronawelle versprüht der Gesundheitsminister Zuversicht.

Rom und der „Synodale Weg“ : Geld stinkt nicht

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Daniel Deckers

Die Katholiken in Deutschland sind anscheinend nicht mehr nur verkappte Protestanten. Jetzt sollen sie sich auch mit den Blut-und-Boden-Christen von 1933 gemein machen. Das muss Folgen haben!

Annexionen in der Ukraine : Putins Kolonialismus

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

In seiner Annexionsrede wirft Putin dem Westen Kolonialismus vor. Den praktiziert er in der Ukraine aber selbst. Und die Werte der Freiheit verteidigt nicht er.

Proteste gegen Energiepreise : Ostdeutscher Unmut

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Vor allem in Ostdeutschland wächst der Zorn über steigende Energiepreise und den Kurs der Regierung im Ukrainekrieg. Von dieser Stimmung profitiert wieder einmal eine bestimmte Partei.

Ukrainekonflikt : Russlands Grenzen gehen zu

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Auch Finnland drosselt nun die Einreise von Russen. Das kommt Putin entgegen, liegt aber in der Logik der westlichen Strategie: Zu ihr gehört, dass der Druck auf die Bevölkerung steigt.

Gaspreisbremse statt Gasumlage : Diese Koalition hält uns in Atem

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Um wieder in die Offensive zu kommen, muss die Regierung abermals eine Kehrtwende hinlegen. Und sie fährt schweres Geschütz auf. Sie sieht Deutschland im „Energiekrieg“.

Habecks Atombeschluss : Die Anti-Atom-Sonne ist untergegangen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Alle Argumente gegen den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke haben sich in Luft aufgelöst. Die Atomkraft ist zum Symbol deutscher Selbstgefälligkeit geworden.

Asyl für Russen? : Der Westen muss aufrecht bleiben

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Jedes Asylbegehren muss im Einzelfall geprüft werden. Schwächungen von Putins Herrschaft sind zu begrüßen, aber die EU darf sich selbst keine Blöße geben.

Nord-Stream-Lecks : Mehr tun für maritime Sicherheit

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Schnelle Urteile über den Urheber der Gaslecks in der Ostsee sollte die Politik nicht fällen, auch wenn einiges für Russland spricht. Schon jetzt ist aber klar: Zur Zeitenwende gehört auch die maritime Sicherheit.

Kindesmissbrauch im Sport : Systemversagen

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Wenn Kinder und Schutzbefohlene in der Kirche sexueller Gewalt ausgesetzt sind, ist der Aufschrei groß – zu Recht. Im Sport sind die Risiken nicht geringer. Die Politik hat es bislang kaum gestört.

Weitere Kommentare

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„Durch menschliche Aktivitäten verursachte Umweltkatastrophe“: Bundesumweltministerin Steffi Lemke setzt andere Akzente als die polnische Seite.

Deutschland und Polen : Uneinigkeit über Fischsterben

Warschau bezeichnet von Berlin abgelehnte Baumaßnahmen an der Oder als Wiederherstellung von natürlichem Abfluss. Für Umweltministerin Lemke stehen sie „einer erfolgreichen Regeneration entgegen“.

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Fraktur : Inflation jetzt auch beim Wumms

Das doppelte Kanzlerwort hat uns ganz schön zusammenzucken lassen: Haben vielleicht wir die Pipelines in der Ostsee gesprengt?

Ein Motorrad der iranischen Polizei brennt während eines Protests. (Symbolbild)

Dritte Woche der Proteste : Iran Human Rights zählt mindestens 83 Todesopfer

Am 16. September starb die Kurdin Mahsa Amini in Folge ihrer Inhaftierung durch die Sittenpolizei. Auch in der dritten Woche wollen die Demonstranten der staatlichen Unterdrückung nicht nachgeben.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj sitzt seit 2021 nach einem Schauprozess im Gefängnis. Das Bild zeigt ihn während eines Gerichtstermins, zu dem er per Videolink aus einer Strafkolonie zugeschaltet war.

Krieg in der Ukraine : Wie Putin besiegt werden kann

Nur der Übergang zur parlamentarischen Demokratie kann verhindern, dass das Russland nach Putin ein putinistisches Russland wird. Ein Gastbeitrag von Alexej Nawalnyj.

Mobilmachung: Russische Rekruten steigen auf einem Bahnhof in der russischen Region Wolgograd in einen Zug.

Striktere Visavergabe : EU schränkt Einreise von Russen ein

Die jüngste Eskalation durch Putin habe eine ernste Lage für die Sicherheit der EU geschaffen, heißt es. Berlin fand mit seiner Position kaum Unterstützung.

Vorrücken der Ukrainer : Eingekreistes Lyman wird zur „Todesfalle“

Die Stadt Lyman im Gebiet Donezk ist nur noch durch einen schmalen Korridor mit dem übrigen russisch besetzen Gebiet verbunden. Der ukrainische Präsident Selenskyj begründet den Beitrittswunsch zur NATO.

Nach Äußerung von Merz : Nahles sieht keinen Missbrauch von Sozialleistungen durch Ukrainer

Nutzen ukrainische Flüchtlinge Sozialleistungen aus? Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht dafür „keine Anhaltspunkte“. Das richtet sich gegen eine Äußerung von CDU-Chef Merz.

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Fachmann im Interview : „Er sagt sich: Wer braucht eine Welt ohne Putin?“

Die wichtigste Methode Putins war bisher die Demobilisierung des eigenen Volks. Jetzt setzt er auf Mobilisierung. „Das ist ein absolut neues Experiment“, sagt der Moskauer Sozialwissenschaftler Grigorij Judin im Interview.

Test einer ballistischen Interkontinentalrakete im Dezember 2020 am Kosmodrom Plessezk in Russland.

Ukrainekrieg : Das nukleare Risiko steigt

Putins Drohungen mit Atomwaffen sollte man sehr ernst nehmen, sie sind ein Problem für die bisherige westliche Strategie im Ukrainekonflikt. Mehr denn je kommt es jetzt auf Geschlossenheit an.

Schweißarbeiten: Rohre für Nord Stream 2 an Bord des Verlegschiffes „Audacia“ im November 2018

Sabotage an Nord Stream : Eine bekannte Gefahr

Seit Montag entweicht aus drei Lecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 Gas in die Ostsee. Nun fragen sich alle: Wer hat die Pipelines sabotiert?

Der russische Präsident Wladimir Putin am 19. Mai 2022 im Gespräch mit dem CEO der Agentur für Atomenergie Rosatom, Alexei Likhachev

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Wenn Putin und seine Schergen mit dem Rücken zur Wand stehen, ist das Risiko einer nuklearen Eskalation nicht mehr unmöglich. Das nukleare Risiko darf nicht heruntergespielt werden. Ein Gastbeitrag.

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: Energiekrise: Lindner verteidigt neuen Abwehrschirm

Habeck, Scholz (am Bildschirm) und Lindner: auch andere EU-Länder würden gerne so schnell einen neuen Milliarden-Schirm errichten wie Deutschland.

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: Nord Stream-Lecks: Europäische Politiker sprechen von Sabotage-Akt

Inland

Niemand soll frieren: Mit 200 Millionen Euro will das Land Hessen will das Programm des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise ergänzen. Es soll nicht zuletzt sozial Schwächeren zugute kommen.

Hilfen in der Energiekrise : 200 Millionen für besondere Härtefälle

Hessen will das Programm des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise mit eigenen Leistungen ergänzen und bekommt dafür nach dem Sozialgipfel ungewöhnlich viel Lob von allen Seiten. Sogar die Opposition freut sich.

Hubert Aiwanger im September in Nördlingen

Twitter-Posse : Lobt Aiwanger sich selbst unter falschem Namen?

Der bayerische Wirtschaftsminister verbreitet auf Twitter Lob über sich. Angeblich kommt das von einem anderen Nutzer. Die Opposition fordert Aufklärung – im Netz gibt es Häme.

Schwarzarbeitsvorwürfe : Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef in Stuttgart

Gegen Bernd Gögel gebe es den Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Gögel sagt, er wisse von nichts.

Ausland

Ein Putschist verkündet im Staatsfernsehen das Auflösen der Regierung und der Verfassung.

Abermals Militärputsch : Präsident Damiba in Burkina Faso abgesetzt

Seit dem Militärputsch im Januar regiert in dem westafrikanischen Land Oberstleutnant Damiba. Nun gab es abermals einen Staatsstreich. Das Übergangsparlament sei aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt, heißt es.

Der russische Präsident Wladimir Putin mit den vier pro-russischen Anführern der annektierten Regionen: Wladimir Saldo (Cherson), Jewgeni Balitskij (Saporischschja), Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Pasetschnik (Luhansk).

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Der russische Präsident Putin erklärt vier Gebiete der Ukraine zu russischem Staatsgebiet und wirft dem Westen Kolonialismus vor. Brüssel weist die Annexion als unrechtmäßig zurück.

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Das Verfassungsgericht gibt Prayuth Chan-ocha nach einer Klage recht. Damit endet die Suspendierung des früheren Putschgenerals. Sogar eine Wiederwahl ist nun möglich.

Es geschah am 22. April 2022: Auch von dem Freundschaftsbogen, der seit Sowjetzeiten in Kiew die historischen Bindungen zwischen Russland und der Ukraine symbolisierte, ist mittlerweile nicht mehr viel übrig.

Russische Geschichtsbilder : Kampf dem Ukrainertum

Nach der Lesart von Präsidialhistoriker Wladimir Putin war Lenin der Schöpfer einer eigenständigen Ukraine. Tatsächlich war dessen Politik nur eine Reaktion auf die ukrainische Nationalbewegung, nicht ihr Auslöser. Ein Gastbeitrag.

Staat und Recht

Aus der Schnauze eines Schweins wird Energie für eine Lampe gewonnen.

Atomkraft : Das Gemeinwohl neu bewerten

Von der Laufzeitverlängerung über den Ausstieg bis zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie.

Ein Wolf schiebt ein im Rollstuhl sitzendes Schaf.

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Die Aussetzung der Wehrpflicht war richtig – dennoch braucht es jetzt ein Gesellschaftsjahr für alle.

Das Bundesfinanzministerium. 19.05.2010, Berlin.

Steuerrecht : Die Registerfalle schließen

Deutschland suchte nach dem Ersten Weltkrieg neue Geldquellen - bis heute.

Die Gegenwart

Wien, 2. Mai 1955: Unter großer öffentlicher Anteilnahme beraten die Botschafter der vier Besatzungsmächte über die noch ungeklärten Punkte des österreichischen Staatsvertrages.

Österreichische Ostpolitik : „Wenn du einen Bären zum Tanzen aufforderst . . .

. . . bist nicht Du, der entscheidet, wann der Tanz beendet ist, sondern der Bär.“ Dem russischen Sprichwort zum Trotz waren gute Beziehungen zu dem „lupenreinen Demokraten“ (Gerhard Schröder) Wladimir Putin auch nach der russischen Invasion der Krim im Jahr 2014 noch lange en vogue. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich hatten der Moskauer Autokrat und seine Entourage leichtes Spiel. Dabei hatte sich Wien während des Kalten Krieges gegenüber den Avancen der Kommunisten bis in die siebziger Jahre unversöhnlich gezeigt. Doch dann nahmen die wirtschaftlichen Interessen überhand.

Ohne vier: Helmut Schmidt am 17. September 1982 im Deutschen Bundestag

Vor vierzig Jahren : Die sozial-liberale Koalition am Ende

Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.

Spurensuche: Am 5. September 1977 am Tatort der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer in Köln. Die vier RAF-Terroristen erschossen Schleyers Fahrer und drei Polizisten.

Die Stasi und die RAF : Ein Nazi für die Stasi

Wie die Staatssicherheit der DDR die Entführung Hanns Martin Schleyers mit Hilfe eines früheren SS-Mannes für ihre perfide Desinformationsarbeit nutzte.

Geschichte

Radikaler Pazifist: Martin Niemöller war U-Boot-Kommandant im Ersten Weltkrieg, Monarchist während der Weimarer Republik, führender Mann der „Bekennenden Kirche“ und schließlich erster Kirchenpräsident der EKHN. Hier spricht er auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 1956 in Frankfurt.

Evangelische Kirche in Hessen : 75 Jahre streitbar, fromm und voller Konflikte

Nach dem „Kirchenkampf“ während der Nazi-Herrschaft war der Neuanfang für die Evangelische Kirche von Hessen und Nassau nicht einfach. Martin Niemöller wurde zur prägenden, umstrittenen Figur.

Nach dem Inferno: Das zerstörte Smyrna, heute Izmir

Zerstörung von Smyrna : Als das Paradies ausbrannte

Keine andere Stadt stand für das friedliche Zusammenleben der Ethnien und Religionen wie Smyrna, das heutige Izmir. Seine Zerstörung vor 100 Jahren ist eine der großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts.

Grabstätte Muhammads: Die Prophetenmoschee in Medina

Frühgeschichte des Islams : Das unerreichte Ideal der Muslime

Die Hidschra Muhammads von Mekka nach Medina vor 1400 Jahren hat den entstehenden Islam theologisch und politisch beeinflusst. Nach Muhammads Tod brachen die innerreligiösen Spannungen wieder auf.

Politische Bücher

Auf verlorenem Posten? Soldatinnen der Bundeswehr in Mali, aufgenommen im April 2022

Sahel : Nicht nur Dschihadisten und Flüchtlinge

Der Sahel ist viel komplexer als gemeinhin angenommen. Deshalb ist ein solcher Sammelband wichtig, auch wenn er nicht immer überzeugen kann.

Victor Orban am 4. August 2022 in Dallas, Texas

Gefahr für die Demokratie : Das „Ende der Geschichte“ ist zu Ende

Vom globalen Triumph der Demokratie wie nach dem Zerfall des Ostblocks spricht niemand mehr. Vielmehr haben autoritäre Modelle auch im Westen an Attraktivität gewonnen.

Reflexion im Angesicht des Gekreuzigten: Eröffnungsgottesdienst der Deutschen Bischofskonferenz im September 2018

Zeithistorische Studie : Wie katholisch ist der Missbrauch?

Der Zeithistoriker Thomas Großbölting legt eine Geschichte des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche vor. Dem Leser verschafft er einen Überblick über einen ausufernden Skandal.

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