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Auftritt mit Sprengkraft: Innenministerin Nancy Faeser mit der „One Love“-Armbinde im Stadion in Doha

Auftreten der Innenministerin : Warum Nancy Faeser in Qatar vor allem für Verstimmung gesorgt hat

Zwischen Deutschland und Qatar knirscht es. Der Gasdeal ist eher ein Zeichen der Entspannung als eines der Harmonie – denn die Bundesinnenministerin hat in dem Land einen diplomatischen Flurschaden hinterlassen.

Energieversorgung : Habecks Diener in Qatar war doch nicht ganz umsonst

Im Frühjahr erntete die Bundesregierung viel Häme für ihr plötzliches Interesse an Qatar. Jetzt schließt das Emirat einen ersten Flüssiggasvertrag für Brunsbüttel. Und dabei bleibt es nicht.
Klimaaktivisten bei einer Klebeaktion Anfang November in München

Klebeaktionen von Aktivisten : Präventivhaft, ja oder nein?

In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz. Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?

NRW ruft Notlage aus : Der dreiste Umgang mit der Schuldenbremse

Um die Schuldenbremse zu umgehen, ist die Politik besonders erfinderisch. Jetzt ruft NRW eine Notlage aus, die es noch vor wenigen Tagen nicht gab. Aber es geht noch dreister.

„Kälte als Kriegswaffe“ : Der verrohte Kreml

Baerbock wirft Russland in der Ukraine einen Zivilisationsbruch vor und benutzt damit einen Ausdruck, der oft für den Holocaust verwendet wird. Beides lässt sich nicht gleichsetzen, aber zivilisiert ist Putins Vorgehen sicher nicht.

Nach der Klimakonferenz : Was es zu gewinnen gibt

Die Klimadiplomatie tritt auf der Stelle. Doch wenn die Verhandlungen für den Klimaschutz keine weitreichenden Ergebnisse bringen, lohnt ein Blick auf die Alternativen.

Proteste in China : Xi Jinpings Beweis

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wollte am Beispiel Corona zeigen, dass Chinas Modell dem Westen überlegen ist. Stattdessen erbringt er den Beweis des Gegenteils.

Wie weiter nach Mali? : Was der Westen im Sahel leisten muss

Deutschland will sich nach dem Abzug aus Mali stärker auf Niger konzentrieren, um gegen den Terror in der Region zu kämpfen. Allzu große Illusionen sollte man sich aber auch dort nicht machen.

Lambrechts Versagen : Die Armee ist immer noch blank

Die Bundeswehr steht heute noch schlechter da als vor dem Ukrainekrieg. Ihre Munitionsreserven würden im Kriegsfall für zwei Tage reichen. Will SPD-Ministerin Lambrecht überhaupt kampfstarke Streitkräfte?

Klimakleber : Der Rechtsstaat darf nicht zuschauen

Die egomanische Willkür, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, kann aus keinem noch so hehren Motiv gerechtfertigt sein.
Ein Panzer bewegt sich auf eine Stellung zu, um ein russisches militärisches Ziel an der Frontlinie im südlichen Donbass zu beschießen.

Die Nacht in der Ukraine : Kiew registriert 26 Luftangriffe

Der ukrainische Staatschef Selenskyj fordert abermals eine rigorose Bestrafung der russischen Staats- und Armeeführung. „Die Situation an der Front ist schwierig“, sagt er. Kanzler Scholz erneuert sein Flugabwehr-Angebot an Polen. Der Überblick.
Rekruten im November 2022 bei einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Lambrechts Versagen : Die Armee ist immer noch blank

Die Bundeswehr steht heute noch schlechter da als vor dem Ukrainekrieg. Ihre Munitionsreserven würden im Kriegsfall für zwei Tage reichen. Will SPD-Ministerin Lambrecht überhaupt kampfstarke Streitkräfte?

Proteste in China : Jetzt demonstriert der Staat seine Macht

Die Proteste gegen die Null-Covid-Politik werden in den chinesischen Medien ignoriert. Peking setzt auf Zensur und Einschüchterung. Wie die Lage sich entwickelt, ist noch nicht abzusehen.
Kanzler Scholz zusammen mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (links) und Innenministerin Nancy Faeser am Montag in Berlin

Einbürgerungsrecht : Der nächste Ampel-Zwist

Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.
Marcus Olpendrenk (CDU), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, während der Haushaltsdebatte im Landtag

Haushaltspolitik in NRW : Schwarz-Grün muss neue Schulden machen

Schwarz-Grün in NRW wollte übrig gebliebene Corona-Mittel für die allgemeine Krisenbewältigung nutzen. Nach einer Intervention des Rechnungshofs rudert die Regierung zurück – und nimmt viele neue Schulden auf.
Fehlt der große Plan? Die Sozialdemokratin Lambrecht im Verteidigungsministerium

Lambrecht im Interview : „Die Helme haben auch Leben gerettet“

Seit einem Jahr ist Christine Lambrecht Verteidigungsministerin. Ein Gespräch über die Kritik an der deutschen Hilfe für die Ukraine, Munitionsmangel bei der Bundeswehr und die Frage, ob sie nicht lieber Innenministerin wäre.
Florian Post spricht 2019 im Bundestag – damals noch als SPD-Abgeordneter

Nach Austritt aus der SPD : Florian Post tritt in CSU ein

Bis ins Jahr 2021 saß er für die Sozialdemokraten im Bundestag. Dabei fiel er immer wieder durch harsche Kritik an der Parteiführung auf. Die bayerische SPD-Führung zeigt sich von Posts Parteiwechsel wenig überrascht.
Die ehemalige österreichische Familienministerin Sophie Karmasin gemeinsam mit dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Gegen sie laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit Regierungsinseraten und angeblich geschönten Meinungsumfragen.

Österreich : Frühere Familienministerin wegen Betrugs angeklagt

Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin soll zu Unrecht Bezüge von mehr als 78.000 Euro erhalten haben. Dafür wurde sie nun angeklagt. Weitere Ermittlungen in Zusammenhang mit Ex-Kanzler Kurz laufen ebenfalls.
Angeklagt: In Chur wurde David Frankfurter (Mitte) der Prozess gemacht.

David Frankfurter : Mörder? Widerständler? Held?

Wie wird ein tiefreligiöser Mensch zum Mörder? Der Jude David Frankfurter erschießt 1936 Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der NSDAP. Israel ehrt ihn dafür mit einem Denkmal.
Gekrönt: Auf die Tradition als Königsstadt geht die aktuelle Version des weißen Adlers auf rotem Grund zurück.

Frankfurter Stadtwappen : Neue Schwingen für den Adler

Der Frankfurter Wappenvogel hat sich über die Jahrhunderte mehr als einmal gemausert. Um so erstaunlicher, dass sich die Version von 1936 bis heute gehalten hat. Nun könnte es Zeit für eine Neugestaltung sein.
Klimawandel live: Zerstörte Häuser in Altenburg, Altenahr am 15. Juli 2021

Klimawandel : Sündenbock Föderalismus

Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit.
Die Gesundheitsministerin Elisabeth Schwarzhaupt besucht am 02.04.1963 Contergan-Kinder in der Dysmelien-Abteilung der orthopädischen Heil- und Lehranstalt Annastift in Hannover. Neben ihr steht der Chefarzt des Krankenhauses Professor Dr. Gustav Hauberg.

Deutsche Gesundheitspolitik : Spät aus der Geschichte gelernt

In der jungen Bundesrepublik konnten Funktionäre des Nationalsozialismus die Gesundheitspolitik prägen. Eine historische Untersuchung der Sechziger- und frühen Siebzigerjahre macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig Gewicht es hatte, wenn Beamte historisch belastet waren.