Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Ein Anti-Brexit-Demonstrant im November vor dem Parlament in London

Spaltung durch Brexit : Kann ein zweites Referendum die Briten versöhnen?

Am Montag muss Theresa May dem Parlament einen „Plan B“ für ihr abgelehntes Brexit-Abkommen vorlegen. In der Labour-Partei fordern viele ein zweites Referendum. Doch der Vorschlag ist umstritten. Eine Analyse.

FAZ Plus Artikel: Pfund steigt : Der Brexit schreckt die Finanzmärkte nicht

Seltsam: Das Datum für den Brexit rückt näher. Einen Deal mit der EU haben die Briten in dieser Woche abgelehnt. Darauf stieg das Pfund. Und der Dax schafft es über 11.000 Punkte.

Präsident Trump im Juni 2018 bei einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un

Nordkorea-Konflikt : Zweites Treffen zwischen Kim und Trump vereinbart

Die Verhandlungen waren erfolgreich, Ende Februar trifft der amerikanische Präsident abermals auf den Machthaber Nordkoreas. Auch ein möglicher Treffpunkt ist schon im Gespräch.

Michael Cohen steht schon länger nicht mehr auf der Seite von Donald Trump.

Zum Meineid angestiftet? : Mueller bestreitet Bericht über Trumps Fehlverhalten

Es wäre neues Ungemach für Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Russland-Kontakten: Ein Internetportal berichtete von einer Aussage seines Ex-Anwalts, die es in sich hätte. Doch dann lässt Sonderermittler Robert Mueller Zweifel aufkommen.

Brexit-Kommentar : Mit gezinkten Karten

von

Jochen Buchsteiner

Theresa May hat mit den verschiedensten Partnern um einen Kompromiss zu kämpfen: Zu viele Gruppen spielen in Britannien ihr eigenes Spiel. Wann kommen sie zur Besinnung?

FAZ Plus Artikel: Streit mit Demokraten : Die Mauer ist Trump

von

Andreas Ross

Selbst glühende Nationalisten zweifeln am Nutzen des Grenzwalls, den der amerikanische Präsident fordert. Dabei geht es bei dem Projekt für Anhänger und Gegner um mehr als nur um Einwanderungsbegrenzung. Ein Kommentar.

Brexit : Weiter mit May

von

Klaus-Dieter Frankenberger

Nicht nur Großbritannien wartet gespannt darauf, welchen „Plan B“ Theresa May am kommenden Montag aus ihrem Hut zaubern wird. In ihrer Lage tut sie das einzig Richtige: Sie geht auf die anderen Parteien zu.

Russland-Amerika-Kommentar : Trotz Trump

von

Reinhard Veser

Das Verhalten Washingtons schafft Misstrauen. Aber dass im Weißen Haus der Unverstand regiert, macht die aggressive russische Politik nicht weniger gefährlich.

FAZ Plus Artikel: Kita-Kommentar : Gutes Gesetz? Nicht unbedingt für die Kinder!

von

Mona Jaeger

Das „Gute-Kita-Gesetz“ soll eigentlich für bessere Kitas sorgen. Jetzt dient es Wahlkampfzwecken mit dem Versprechen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Das ist gut für die Eltern – aber nicht unbedingt für die Kinder.

Brexit-Kommentar : Der Sieg der Negativkoalition

von

Peter Sturm

Eine unheilige Allianz britischer Abgeordneter hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Ein zweites Referendum könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Situation sein – auch wenn die EU Großbritannien dann endgültig gehen lassen müsste.

FAZ Plus Artikel: Kommentar zur AfD : Prüffall für die Politik

von

Reinhard Müller

Solange die AfD zur Wahl steht, muss damit gerechnet werden, dass sie auch gewählt wird. Mit der Partei muss man sich zunächst einmal politisch auseinandersetzen.

Danzig-Kommentar : Hass und Hetze

von

Reinhard Veser

Politiker aller Lager neigen in Polen zur Verwendung von blutigen Metaphern. Aber dafür, dass der Hass überhandgenommen hat, gibt es eindeutig eine schuldige Seite: die Rechte um die Regierungspartei PiS.

FAZ Plus Artikel: Kommentar zur Energiewende : Ökologische Marschmusik

von

Jasper von Altenbockum

Energiepolitik gehorcht kaum noch dem Gebot, das auch für sie gelten muss: Freiheit bewahren. Stattdessen wird die Energiewende bestimmt von ideologischen Spielchen und der Suche nach Sündenböcken.

CDU-Kommentar : Aus Fehlern lernen

von

Reinhard Müller

Die jüngste Klausurtagung zeigt: Die CDU läuft Gefahr, alte Mythen aufzuwärmen. Dabei will die Partei eigentlich nach vorne schauen.

Weitere Kommentare

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Um Annäherung bemüht: Sergej Lawrow und Heiko Maas

Treffen von Maas und Lawrow : Dornen im Strauß der Freundlichkeiten

Der russische und der deutsche Außenminister heben bei ihrem Treffen die Gemeinsamkeiten hervor. Aber die Liste der Konfliktthemen zwischen Russland und dem Westen ist lang.

Seltene Begegnung: Die Brüder Jaroslaw und Jacek Kurski bei der Beerdigung ihrer Mutter im August 2016.

FAZ Plus Artikel: Polnische Brüder Kurski : Nur am Grab pausiert die Feindschaft

Die polnischen Brüder Jaroslaw und Jacek Kurski kämpften früher gemeinsam in der Gewerkschaft Solidarność. Heute stehen sie sinnbildlich für die Spaltung ihres Landes. Was hat sie getrennt?

Der Ausweg für Theresa May: Macht Euren Brexshit doch alleine!

Fraktur : Brexshit in der Bredouille

Jetzt hilft auch den Briten nur noch der göttliche Plan B.

Fraktur: Weitere Beiträge

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Vereidigt: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

Drei Monate nach der Wahl : Bouffier wieder zum hessischen Regierungschef gewählt

Bouffier bleibt: Drei Monate nach der Landtagswahl ist Volker Bouffier wieder zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Der CDU-Politiker bleibt damit an der Spitze des schwarz-grün regierten Bundeslandes.

Horst Seehofer in seinem Arbeitszimmer im Bundesinnenministerium

FAZ Plus Artikel: Horst Seehofer im Interview : „Glauben Sie, ich vergesse zurückzutreten?“

Horst Seehofer will an diesem Samstag den CSU-Vorsitz aufgeben. Im F.A.Z.-Gespräch schildert er, wie er zur CSU kam, warum Merkel eine „Type“ ist – und wieso Franz Josef Strauß eine „Urgewalt“ hatte.

FAZ Plus Artikel: Streit mit Demokraten : Die Mauer ist Trump

Selbst glühende Nationalisten zweifeln am Nutzen des Grenzwalls, den der amerikanische Präsident fordert. Dabei geht es bei dem Projekt für Anhänger und Gegner um mehr als nur um Einwanderungsbegrenzung. Ein Kommentar.

Anwalt Michael Cohen : Tricksen für Trump

Der ehemalige Anwalt des Präsidenten soll vor dem Wahlkampf eine Firma bezahlt haben, Online-Umfragen für Trump zu manipulieren. Für Cohen sprang ein Fake-Fanclub heraus, dessen Huldigungen immer noch online sind.

Videos

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: Maas ruft Russland zur Rettung des INF-Vertrags auf

: Berlusconi für Europa

: Zwei Jahre Donald Trump: Denkwürdige Szenen im Weißen Haus

: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

: Der Shutdown wird persönlich

: Tote bei Anschlag auf Polizeischule in Bogotá

: UN-Mitglieder unter Beschuss

: Proteste gegen den Präsidenten des Sudan

: Wer kommt überhaupt zum Weltwirtschaftsforum?

: Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte

Fünf Minuten nach zwölf: Der Union Jack weht vor Big Ben in London.

: Brexit-Chaos: Wie kann es weitergehen?

: Flüchtlinge träumen von Amerika

Inland

Die Polizei durchsuchte unter anderem eine Wohnung in Kirtorf.

Polizei-Skandal in Hessen : Munition bei Durchsuchungen sichergestellt

Im Zuge der Ermittlungen gegen eine Gruppe von Frankfurter Polizisten hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag zwei Wohnungen durchsuchen lassen. Einer der verdächtigen Beamten soll der Reichsbürgerszene angehören.

Menschen demonstrieren in Tunesien gegen gestiegene Preise und ein neues Finanzgesetz der Regierung. Das Land soll zusammen mit Marokko, Algerien und Georgien zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden.

Asylpolitik : Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Der Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Entwurf könnte jedoch noch im Bundesrat scheitern.

Ein Anti-Brexit-Demonstrant hält Plakate vor dem Parlament in Westminster

Brief in der „Times“ : CDU, SPD, Grüne und Wirtschaft fordern Briten zum EU-Verbleib auf

Bislang hatten sich deutsche Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer aus der britischen Debatte herausgehalten. Nun schreiben sie: „Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben.“

Trumps Präsidentschaft

Video

Wegen des Haushaltsstreits : Trump streicht amerikanischer Delegation das Weltwirtschaftsforum

Amerikas Präsident verzichtet darauf, eine Delegation nach Davos zu senden. Seine Sprecherin begründet den Schritt damit, dass Trumps Team daheim gebraucht werde.

Er wollte FBI Waffen abkaufen : 21 Jahre alter Mann plante Attentat aufs Weiße Haus

Bei seinen Anschlagsplänen fiel der Mann offenbar auf eine Falle des FBI herein. Der 21 Jahre alte Hasher Jallal T. stand wohl schon seit längerem unter Beobachtung.

Protest gegen Verwaltungsstillstand und Mauerbau in Manhattan

Streit über Trumps Mauer : Amerikaner kompromisslos bei Verwaltungsstillstand

Wie denken die Amerikaner über Trumps Mauerbau und den längsten Verwaltungsstillstand der Geschichte? Eine neue Umfrage gibt Aufschluss.

Wladimir Putin und Donald Trump bei ihrem Treffen in Hamburg am 7. Juli 2017.

Trump und die Nato : In Putins Interesse?

Donald Trump soll einen Nato-Austritt der Vereinigten Staaten erwogen und Aufzeichnungen von Gesprächen mit Putin verhindert haben. Kritiker sehen das als Indiz für Nähe zu Russland – aber Trump hat auch andere Gründe.

Ausland

Ein russisches Kriegsschiff blockiert die Meerenge von Kertsch für Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern.

Besuch in Moskau : Maas spricht mit Lawrow über atomare Rüstung und Ukraine

Außenminister Heiko Maas ruft Russland bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow dazu auf, das INF-Abkommen zu „retten“. Auch für den Konflikt im Asowschen Meer hat Maas Lösungsvorschläge.

Tunesien, El Kamour: Am Rande des Zeltlagers wurde ein junger Mann von einem Fahrzeug der Nationalgarde überfahren. Die Grünen weigern sich, Tunesien als sicheres Herkunftsland zu erklären.

Asylverfahren : Was sichere Herkunftsstaaten bedeuten

Der Bundestag hat die Maghrebstaaten und Georgien schon zum zweiten Mal als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Der Entwurf droht jedoch im Bundesrat abermals zu scheitern. Worum es in der Debatte geht, erfahren Sie hier.

Der eigentliche Sieger? Martin Fayulu (Mitte) begrüßt seine Anhänger während einer Kundgebung.

Vorwurf der Wahlfälschung : Afrikanische Union zweifelt Wahlergebnis im Kongo an

Der Wahlsieg von Félix Tshisekedi im Kongo war überraschend – und umstritten. Auch die Afrikanische Union glaubt nun, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am 13. Dezember in Brüssel

Regierungskrise beendet : Schwedens neuer Ministerpräsident ist der alte

Stefan Löfven soll es abermals mit einer rot-grünen Minderheitsregierung richten. Für Mehrheiten im Reichstag ist er aber nun auf die Hilfe politischer Gegner angewiesen.

Staat und Recht

Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Warum der „Prüffall AfD“ eine Nullnummer ist

Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.

Leider nicht verfügbar: Dieses Youtube-Icon taucht immer dann auf, wenn der Nutzer ein Video nicht aufrufen kann.

FAZ Plus Artikel: Videoportal Youtube : Das ist krass

Jugendliche holen sich ihre Informationen nicht bei klassischen Medien, sondern bei Youtube und anderen sozialen Medien. Wie anfällig diese für Demagogie sind, zeigt die Kampagne gegen eine EU-Richtlinie.

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Claas Relotius: Nur unmoralisch oder kriminell?

Die Fälschungen des ehemaligen Spiegel-Reporters haben die Medienbranche in Aufregung versetzt. Ob sein Vorgehen auch ein strafrechtliches Nachspiel haben könnte, diskutieren wir im aktuellen Podcast.

Die Gegenwart

Eine Begriffsbestimmung : Populismus oder die entgleiste Aufklärung

Auf den ersten Blick könnte der Rechtspopulismus als Manifestation des altbekannten Autoritarismus durchgehen. Begreift man den Populismus indes als grundsätzlich misstrauende und paranoide, vor allem aber tendenziell antiautoritäre Bewegung, lassen sich viele Phänomene viel besser erklären.

Vor fünfzig Jahren : Mehr Demokratie wagen?

Ein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 1969.

Datenschutz : Suchet der Stadt Bestes

Dauerüberwacht, zu Datenpunkten zerrieben und anschließend nicht nur, aber vor allem von großen Internetfirmen, den sogenannten Plattformkonzernen, mittels Mustererkennung wieder zu Verhaltensprognosen zusammengesetzt, die für Werbezwecke genutzt werden: Was tun, wenn die Würde des Menschen granularisiert zu werden droht?

Politische Bücher

Was ist Freiheit? : Der Reiz des Autoritären

In Russland geben viele eine andere Antwort als im Westen. Warum eigentlich?

Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

Kriminelle Partner : Strategische Allianzen

Terroristen sind politisch motiviert, „gewöhnliche Kriminelle“ wollen vor allem Geld. Und doch arbeiten beide auch zusammen.

Ministerpräsident Ringstorff mit dem linken Koaltionspartner Helmut Holter 1998

Der Erste : Der Aufbruch nach dem Umbruch

Harald Ringstorff traute sich. Er wagte eine Koalition mit den Nachfolgern der SED. Biographie eines bemerkenswerten Mannes.

Der Erste Weltkrieg

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren ermordet.

Frankfurter Zeitung 17.01.1919 : Liebknecht und Luxemburg ermordet

Nachdem die Kämpfe in Berlin abgeebbt sind, werden zwei der Gründer des Spartakusbundes festgenommen. Es sollen die letzten Stunden für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden.

„Vertragsunterzeichnung in der Spiegelgalerie des Schlosses von Versailles“, Gemälde von William Orpen aus dem Jahr 1919.

FAZ Plus Artikel: 100 Jahre Versailler Vertrag : So prägt Versailles unsere Welt bis heute

Stefan Zweig sah im Ende des Ersten Weltkriegs „die größte moralische Möglichkeit der Geschichte“. Dass sie verspielt wurde, hat Folgen bis in die Gegenwart.

Verwundete werden während des Aufstandes ins Krankenhaus gebracht.

Frankfurter Zeitung 13.01.1919 : Die Ordnung siegt in Berlin

Der Aufstand von links ist niedergeschlagen. Die meisten Anhänger des Spartakusbundes sind geflohen, trotzdem kann in Berlin von Normalität noch keine Rede sein.

Supermacht China

FAZ Plus Artikel: Aufstieg Chinas : Kampf um die Weltherrschaft

Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 war nur möglich dank Washingtons starker Unterstützung. Hat Amerika nun ein Monster erschaffen? Ein Kommentar.

Im Bergdorf Mengwaiba in der Provinz Yunnan gibt es jetzt einen Kindergarten.

FAZ Plus Artikel: Vorbild Schanghai : Wie China die Armut bekämpfen will

Bis 2020 will Xi Jinping die Armut in seinem Land überwinden. Was den letzten 30 Millionen Abgehängten fehlt und wie ein deutscher Entwicklungshelfer versucht, das Leben der Bauern zu verbessern – ein Ortsbesuch im Westen Chinas.

Studenten in Chongqing feiern ihren Abschluss

Moralisch ungeeignet? : Chinas Studenten müssen sich „politischer Überprüfung“ unterziehen

Wer eine „schlechte Moral“ hat, soll in Chinas Millionenstadt Chongqing künftig nicht mehr zur Universität zugelassen werden. Das sorgt für Unruhe – und weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten.

China rollt in Peking den roten Teppich aus für Shinzo Abe (links daneben Chinas Ministerpräsident Li Keqing).

Besuch in China : Roter Teppich für Shinzo Abe

Japans Ministerpräsident besucht China. Die beiden Länder nähern sich an. Das gilt vor allem für die Wirtschaftsbeziehungen. Politisch ist das Misstrauen nach wie vor groß.

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Drei Monate nach der Wahl : Bouffier wieder zum hessischen Regierungschef gewählt	Zum Meineid angestiftet? : Mueller bestreitet Bericht über Trumps Fehlverhalten	Cem Özdemir über Ditib : „Das ist ein Täuschungsmanöver“
Nordkorea-Konflikt : Zweites Treffen zwischen Kim und Trump vereinbart	Anwalt Michael Cohen : Tricksen für Trump	Wegen des Haushaltsstreits : Trump streicht amerikanischer Delegation das Weltwirtschaftsforum
Beobachtung der AfD : Länder sauer auf Verfassungsschutz	Brexit-Kommentar : Mit gezinkten Karten	Russland-Amerika-Kommentar : Trotz Trump
Brief in der „Times“ : CDU, SPD, Grüne und Wirtschaft fordern Briten zum EU-Verbleib auf	Partei als Prüffall eingestuft : AfD will juristisch gegen Bundesverfassungsschutz vorgehen	AfD-Vorsitzender : Gauland offenbar auch persönlich im Fokus des Verfassungsschutzes
Vorwurf der Wahlfälschung : Afrikanische Union zweifelt Wahlergebnis im Kongo an	Trump bestreitet Fehlverhalten : „Ich habe Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen“	Asylpolitik : Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

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