Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Im Dauereinsatz derzeit: die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel

Brexit-Verschiebung : Erst mal Luft holen

Die Verschiebung des Brexits soll Klarheit in Westminster schaffen. Aber Obacht: Es ist viel Druck im Kessel der britischen Politik. Hoffentlich explodiert er nicht.

Gipfeltreffen in Brüssel : Ringen um das Brexit-Zepter

In den vergangenen Wochen hatten die EU-Staaten das Gefühl, zum Spielball der britischen Innenpolitik zu werden. Jetzt wollen sie die Kontrolle über den Brexit-Prozess zurückgewinnen.

Auch Julian Smith, parlamentarischer Geschäftsführer der Konservativen, hat sich von Theresa May distanziert.

Brexit-Abkommen : May verliert letzte Verbündete im Unterhaus

Im Vorfeld einer dritten Abstimmung zu ihrem Austrittsabkommen wenden sich immer mehr konservative Parlamentarier von Theresa May ab. Das Unterhaus lehnt es ab, die Verantwortung für die Brexit-Verzögerung zu übernehmen.

Drei venezolanische Kinder spielen am 13. November 2018 in einem temporär eingerichteten Flüchtlingslager in Bogotá.

Krise in Venezuela : Vereinte Nationen rechnen mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen

Über Tausend überqueren Schätzungen zufolge täglich die Grenze nach Kolumbien. Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von der größten Krise in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas.

Bundeswehr am Hindukusch : Mandat für Afghanistan

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Die Bundeswehr bleibt noch in Afghanistan. Ebenso bleibt die Frage, weshalb künftig gelingen soll, was bisher nicht gelungen ist.

Britischer EU-Austritt : Dann lieber ein Ende mit Schrecken

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht in den britischen Strudel hineinziehen lassen.

Wahlen in den Niederlanden : Das Potential der Rechtspopulisten

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.

Chinas Präsident in Rom : Rivale auf Werbetour

Ein Kommentar von

Friederike Böge, Peking

Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt.

Bundeshaushalt : Teure Migrationspolitik

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Integration ist eine Daueraufgabe. Wer hier leichtfertig spart, riskiert Sicherheit und Frieden.

FAZ Plus Artikel: „Gelbwesten“-Proteste : Das Versagen des Ministers

Ein Kommentar von

Michaela Wiegel, Paris

Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.

Fidesz-Suspendierung : Kein Recht auf Hetze

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die EVP setzt die Mitgliedschaft von Orbáns Partei aus – und ist ihr Problemkind zunächst los. Eine der spannenden Fragen ist nun, welche Konsequenzen das haben wird. Für Ungarns Präsidenten und die Christlich-Konservativen.

Thorsten Schäfer-Gümbel : Die SPD auf der Suche nach der Dachlatte

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Für die SPD ist der Abschied des hessischen Landesvorsitzenden ein Symptom: Sie sucht vergeblich nach der Rolle, die sie spielte, als sie den Grünen noch mit der Dachlatte drohte.

Grenells Drohgebärden : Wie sein Präsident

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Er droht und polemisiert: Mit seinem Gehabe verstärkt Amerikas Botschafter Ressentiments. In der Sache haben die Amerikaner aber recht.

Prozess zu Messerattacke : Wofür Chemnitz steht

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Auch Chemnitz sitzt beim Strafprozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gleichsam auf der Anklagebank. Es gibt aber keinen Grund, von vermeintlich größter moralischer Höhe auf die armen Brüder und Schwestern im Osten zu blicken.

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Eine gesunde Demokratie muss sich nicht über Wahlen legitimieren, findet Hans Geske (Symbolbild).

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Ein Deutschkurs für Flüchtlinge in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern). Unter den erstmaligen Teilnehmern 2018 waren vor allem Syrer und Afghanen. Viele waren nicht alphabetisiert.

Integrationskurse : Fast jeder zweite Zuwanderer scheitert am Deutschtest

Die Durchfallquote bei den Deutschprüfungen am Ende der Integrationskurse ist vergangenes Jahr auf 45 Prozent angewachsen. 2017 lag sie noch bei 40 Prozent. Das zuständige Ministerium will die Kursqualität anheben.

Schneller als Nico Rosberg (links): Andreas Scheuer

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Ein Mann wie ein Mustang – so seriös, dass man ihm jederzeit einen Gebrauchtwagen verkaufen würde: Was die Engländer von unserem Verkehrsminister lernen können.

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Mit zwei Schweigeminute ist an die Opfer des Angriffes auf zwei Moscheen erinnert worden. Viele Neuseeländerinnen trugen aus Solidarität Kopftücher.

Venezuela : EU und Amerika fordern Freilassung von Guaidós Stabschef

Agenten haben den Büroleiter von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó festgenommen. Westliche Staaten drohen Staatschef Maduro mit Konsequenzen.

Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets

Vereinigte Staaten : Trumps Kulturkampf auf dem Campus

Der amerikanische Präisdent sieht die Meinungsfreiheit an Hochschulen durch linke Ideologen bedroht. Eine Exekutivanweisung soll Abhilfe schaffen.

Staat und Recht

Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Bremen (März 2019)

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Schlagabtausch zum Urheberrecht

In dieser Ausgabe fliegen zwischen unseren Autoren Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Wenn das Leben nur noch Leiden ist

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.

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Auf dem Weg zur Politischen Union sollte die EU nicht am deutschen, sondern am britischen Wesen genesen – und eine vollständige Parlaments-, Verteidigungs- und Fiskalunion schaffen. Ein Essay zur Einstimmung auf die „Denk ich an Deutschland“-Konferenz.

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Den zweitgrößten Mitgliedstaat und historisch engen Verbündeten Großbritannien mögen Brüssel und die Verantwortlichen in den EU-Mitgliedstaaten ziehen lassen. Aber der Diskussion über die Reform eines auf Überkonstitutionalisierung beruhenden Integrationsprozesses wird die EU-27 langfristig nicht ausweichen können.

Bücherverbrennung in Bradford am 4. Januar 1989

Vor 30 Jahren : Ein Zusammenprall der Kulturen?

Vor 30 Jahren rief der iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zum Mord an dem Schriftsteller Salman Rushdie und seinen Unterstützern auf. Leben wir seither in einem neuen Zeitalter der Blasphemie?

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Der amerikanische Sicherheitsberater und spätere Außenminister Henry Kissinger mit Bundeskanzler Willy Brandt.

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Von wegen einfach : Schwieriger, als man denkt

Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister erklärt, wie regiert wird und warum es zuweilen schwierig ist.

Der Erste Weltkrieg

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Frankfurter Zeitung 19.03.1919 : Der beschwerliche Heimweg der Orientkrieger

Sie haben wohl den weitesten Weg nach Hause: die deutschen Soldaten, die im osmanischen Reich stationiert waren. Auf Luxus müssen sie bei der Heimreise verzichten.

Während der Spartakusaufstände verbarrikadieren sich Arbeiter und Soldaten in Berlin hinter Zeitungen.

Frankfurter Zeitung 15.03.1919 : Zeitungen in Existenznot: Deutschland geht das Papier aus

Nach dem Ersten Weltkrieg wird Papier ein knappes Gut. Dabei ist das wertvolle Material essentiell für das Fortbestehen der Zeitungen - und von Arbeitsplätzen.

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Frankfurter Zeitung 12.03.1919 : Vom Leid der deutschen Kriegsgefangenen

Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs sind deutsche Kriegsgefangene in den Händen der Alliierten. Ein Bericht über die Zustände, in denen sie leben müssen.

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