Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Ein Wandgemälde im indischen Chennai zeigt den kürzlich verurteilten Oppositionspolitiker Rahul Gandhi (links).

Verurteilung eines Politikers : Wie das Vorgehen der indischen Regierung die Opposition eint

Nach der Verurteilung von Oppositionspolitiker Gandhi rücken die einst verfeindeten Parteien Indiens zusammen. Sie fürchten weitere Repressionen durch die Regierung Modis.

Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus

Grüne Jugend : „Scholz und Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert“

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stoßen bei der Nachwuchsorganisation der Grünen auf starke Kritik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung auf Länderebene ausgebremst werden könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Die Lage in der Ukraine : Selenskyj fordert mehr Einigkeit im Kampf gegen Tyrannei

Der ukrainische Staatschef nutzt den Demokratie-Gipfel der USA, um für mehr Unterstützung zu werben. Russland stellt sich nach Kremlangaben auf einen langen Krieg mit dem Westen ein. Der Überblick.

Wahlen in der Türkei : Erdogan muss um die Macht fürchten

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Die Ausgangslage vor der Wahl am 14. Mai ist für den türkischen Präsidenten denkbar schlecht. Er wird versuchen, den Trend mit seiner populistischen Rhetorik zu drehen.

Entwicklungshilfe : Milliarden ohne Wirkung?

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die große irreguläre Migration spricht nicht dafür, dass sich die Lebensbedingungen im armen Süden nachhaltig von außen beeinflussen lassen. Die Entwicklungshilfe steuert auf ein Legitimationsproblem zu.

Not der Kommunen : Die Asylpolitik muss pragmatischer werden

Ein Kommentar von

Stefan Locke

Asylverfahren dauern oft jahrelang und führen zu viel Frust. In einer Notlage wie jetzt muss der Bund pragmatisch handeln: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss abgeschoben werden, die anderen sollten sofort arbeiten dürfen.

Neustart in der Klimapolitik : Die Koalition am Kipppunkt

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Koalition feiert schon wieder einen Durchbruch. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn ihre Art von Durchbrüchen fordert immer neue.

Justizreform vertagt : Netanjahus Notbremse

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Ministerpräsident hat Israel in eine beispiellose Selbstschwächung geführt. Ob er noch die Autorität hat, einen Kompromiss in der Justizreform durchzusetzen, ist fraglich.

Thüringer Bestenauslese : Wenn nur die Gesinnung geeignet ist

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Staatssekretäre ohne fachliche Eignung: Solche Kandidaten sollte man besser im Parteiapparat einsetzen – oder gleich zu Ministern machen.

Kampfpanzer in der Ukraine : Die Botschaft des Leopards

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Berlin lässt sich vom nuklearen Säbelrasseln Putins nicht einschüchtern. Doch hätte die Bundesregierung sich nicht so viel Zeit für ihre Skrupel nehmen sollen.

Ukrainekrieg : Putin ist nur scheinbar isoliert

Ein Kommentar von

Jochen Buchsteiner

In vielen Ländern verdrehen die politischen Eliten die Augen, wenn der Westen von der Verteidigung der „wertebasierten Weltordnung“ spricht. Moskau nutzt das schon seit langem geschickt aus.

Abstimmung in Berlin : Klimaschutz? Nicht ohne das Volk!

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wer mehr Klimaschutz will, der muss überzeugen. Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wer das nicht begreifen will, der muss gestoppt werden.

Schottland : Nationalisten votieren für Kontinuität an der Spitze

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Schottische Nationalpartei hat sich entschieden: Humza Yousaf steht für ein Weiter-so. Damit hat die linke Regierungspartei eine ziemlich konservative Wahl getroffen.

Weitere Kommentare

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Soldaten der Bundeswehr nehmen an einer Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres teil.

Weniger Soldaten : Bundeswehr schrumpft im zweiten Jahr in Folge

Eigentlich soll die Truppenstärke der Bundeswehr ausgebaut werden. Doch die Realität zeigt in die andere Richtung: 2022 gab es abermals mehr Abgänge als neue Rekruten.

Konflikt mit hohen Verlusten: Die Grabsteine am Friedhof in Arlington erinnern an im Irak gefallene US-Soldaten.

20 Jahre nach Kriegsbeginn : Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in den Irak

Im Oktober 2002 wurde die rechtliche Grundlage für die US-Invasion in den Irak geschaffen. In dem Konflikt starben rund 4500 US-Soldaten. Nun soll die immer noch gültige Kongress-Resolution aufgehoben werden.

Flüchtlinge : Merz wirft Scholz „Gleichgültigkeit“ vor

Der CDU-Chef kritisiert die Bundesregierung angesichts von Problemen bei der Unterbringung von Migranten als tatenlos. Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine Eindämmung der hohen Flüchtlingszahlen.

Joe Biden und Benjamin Netanjahu am 9. März in Jerusalem

Kritik an Joe Biden : „Israel ist kein weiterer Stern auf der US-Flagge“

Biden macht einen Besuch Netanjahus in Washington von dessen Einlenken in der Justizreform abhängig, Israel reagiert mit scharfen Attacken. Die Beziehungen der beiden Länder stecken in einer schweren Krise.

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Degrowth-Bewegung : Müssen wir die Wirtschaft für das Klima schrumpfen?

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Inland

Bundeswehr : Pistorius tauscht Spitze im Rüstungsamt aus

Verteidigungsminister Boris Pistorius entlässt die Präsidentin des in die Kritik geratenen Rüstungsamtes der Bundeswehr. Nachfolgerin wird deren bisherige Stellvertreterin Annette Lehnigk-Emden.

Kreuz gesetzt: Ein Mann steckt bei einer Wahl seinen Wahlzettel in eine Urne.

Passives Wahlrecht : Die jüngsten Gemeinderäte Deutschlands

Bei der Modernisierung des Kommunalwahlrechts will Baden-Württemberg Vorbild sein. Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Reform kritisch.

Demonstration von „Fridays for Future“ in Lissabon am 3. März 2023

Gerichtshof für Menschenrechte : Erstmals über Klimaklagen gegen die Schweiz und Frankreich verhandelt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt Beschwerden gegen die Schweiz und Frankreich wegen mangelnden Klimaschutzes. Die Kläger sagen, das erhöhe ihr Gesundheitsrisiko.

Die Minister Christian Lindner (links) und Robert Habeck nach dem Koalitionsausschuss: Was der FDP gefällt, ist für die Grünen schwer zu verkraften.

Nach der Ampel-Sitzung : Grüner wird’s nicht mehr

Nach der langen Sitzung in Berlin frohlockt die FDP über den Pragmatismus der SPD und lobt den Kanzler. Der dritte Partner im Bunde steht plötzlich allein da.

Ausland

Alexej Moskaljow bei einer Gerichtsverhandlung am 27. März in Jefremow

Repression in Russland : Ein Vater auf der Flucht

Weil seine Tochter in der Schule ein Bild gegen den Krieg malte, muss ein alleinerziehender Vater in Lagerhaft. Doch er flieht – und erhält nun unerwartet Unterstützung von „Wagner“-Chef Prigoschin.

Kennt Deutschland: König Charles III. noch als Prince of Wales 2019 zu Besuch in Berlin

Staatsbesuch in Deutschland : König Charles, der Botschafter von Rishi Sunak

Die Regierung Ihrer Majestät? In der Praxis ist es umgekehrt: Der Premierminister gibt dem König das Reiseziel vor. Denn es geht um handfeste politische und wirtschaftliche Interessen.

Die spanische Europaabgeordnete und katalanische Separatistin Clara Ponsatí am Dienstag nach der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam in Barcelona

Immunität verletzt? : Europaabgeordnete vier Stunden in Polizeigewahrsam

Die katalanische Europaabgeordnete Clara Ponsatí ist wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums angeklagt. Als sie jetzt nach Barcelona kam, wurde sie vorübergehend festgenommen.

Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atombehörde (IAEA), am Mittwoch auf dem Weg zum Kernkraftwerk Saporischschja

18-köpfige Delegation : IAEA-Chef Grossi inspiziert Atomkraftwerk Saporischschja

Der Chef der Atomenergiebehörde verschafft sich zum zweiten Mal einen Überblick über die Sicherheitslage in Europas größtem AKW und warnt vor einer Katastrophe.

Geschichte

Stadt in Aufruhr: Den Ausschreitungen vom 28. März 1973 folgen weitere Proteste.

50 Jahre Schlacht ums Westend : Frankfurter Häuserkampf mit Joschka und Co.

Der „blutige Mittwoch“, ausgehend von der Besetzung des Kettenhofwegs 51, war vor 50 Jahren ein Wendepunkt im Frankfurter Häuserkampf. Gewalt und Gegengewalt trieben einen tiefen Spalt in die Stadt. Zu den Anführern zählte ein späterer Außenminister.

In Flammen: Die Häuser der Fahrgasse (vorne rechts das Haus Roseneck) versinken in Schutt und Asche.

Bomberangriff 1944 : Der Tag, an dem das alte Frankfurt unterging

Am Abend des 22. März 1944 fühlten sich die Einwohner halbwegs sicher. Doch sie irrten sich. Es folgte ein Luftangriff, der noch verheerender war als die vorherigen. Die Tunnel unter der Altstadt retteten vielen Menschen das Leben.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterhält sich im Dezember 2005 mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.

Fanpost für Oettinger : Instantpulver für die AfD

Günther Oettinger verharmloste vor 15 Jahren die Nazivergangenheit seines Vorgängers. Begeisterte Zuschriften erreichten ihn. Nun konnten diese erstmals eingesehen werden. Sie offenbaren frühe Risse im konservativen Milieu.

Politische Bücher

Hier herrscht Parität: Bei der Aufstellung von Wahllisten darf es aber auch ganz anders ausgehen.

Zwang zur Parität? : Ein Paritätsgesetz scheitert am Grundgesetz

Einen Zwang zur Geschlechterparität bei der Aufstellung von Kandidaten für Wahlen darf es nicht geben. Das sagen Verfassungsgerichte – juristische Dissertationen schließen sich an.

Dezember 2022: Bei einer bundesweiten Razzia wurde in Frankfurt auch Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen.

Warnung : Warnung vor rechts

Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“ so weit radikalisieren konnten, dass sie Staatsstreichpläne schmiedeten.

Demokrat hinter Gittern: Ilja Jaschin im November 2022 vor Gericht

Jenseits von Putin : Die Gesellschaft wird bleiben

Zwei Journalisten schöpfen aus ihren jahrzehntelangen Erfahrungen in und mit Russland. Heraus kommt ein instruktiver Blick in eine Welt jenseits der großen Politik.

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