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Nach der Wahl in Katalonien : Schlaflos in Barcelona

Ines Arrimadas feiert mit ihrer Partei das Wahlergebnis Bild: Getty

Mit der Wahl sollte in Katalonien zu Weihnachten Ruhe einkehren. Doch diese Rechnung Rajoys ging nicht auf. Das zeigt sich im Alltag selbst an kleinen Dingen.

          Die kleinen transparenten Plastikschachteln mit dem Schlitz im grauen Deckel sind nicht billig. Sie kosten zehn Euro. „Für die politischen Gefangenen“, sagt der Kioskbesitzer. Die Miniatururnen mit dem Wappen der katalanischen Regionalregierung erinnern an das Referendum am 1. Oktober. Da ließ der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont über die Unabhängigkeit abstimmen, obwohl die spanische Justiz den Volksentscheid für illegal erklärt hatte. Schon zuvor waren die Wahlurnen zu einem der wichtigsten Symbole im Katalonien-Konflikt geworden: Aktivisten hatten sie zu Hause vor der spanischen Polizei versteckt. Am 1. Oktober stürmten dann Beamte mehrere Wahllokale, um die Urnen gewaltsam zu beschlagnahmen. Mehr als 20 Katalanen sind wegen der Vorbereitung der Abstimmung angeklagt, vier sitzen in Untersuchungshaft – für viele in Katalonien sind es „politische Gefangene“.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Dieses Mal ließ der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Wahlurnen aufstellen. Er hatte Ende Oktober Puigdemonts Regierung entmachtet und Neuwahlen angesetzt: In Madrid hoffte man, dass diese Wahlen helfen würden, den katalanischen Knoten zu durchschlagen.

          Stärkste Kraft im Parlament

          „Wir haben schon am 1. Oktober für die Unabhängigkeit votiert. Jetzt gewinnen wir halt noch einmal und holen uns unseren Staat zurück“, sagt eine junge Arzthelferin, die zu den zwei Millionen Katalanen gehört, die im Oktober für eine Abspaltung von Spanien gestimmt hatten. Sie hatte damals in ihrem Wahllokal miterlebt, wie sich Polizisten mit Schlagstöcken einen Weg zu den Wahlurnen bahnten. Nun ist sie wieder in die Ramon-Lull-Schule im Eixample-Viertel im Zentrum Barcelonas gekommen, um zu wählen.

          An dem milden Dezembertag sind die Schlangen noch länger. Dieses Mal strömen auch die Katalanen in die Wahllokale, die gegen die Unabhängigkeit sind. „Es reicht. Katalonien gehört nicht Puigdemont, sondern uns“, sagt ein Automechaniker, dessen Eltern aus Andalusien stammen. Alle warten geduldig, bis sie an der Reihe sind, ohne groß über Politik zu diskutieren. In Katalonien reden die Menschen aus beiden Lagern schon lange nur über- und nicht mehr miteinander. Sie sind der Debatten müde: Die Urnen sollen sprechen, weil schon alles gesagt ist.

          Seit Donnerstag gibt es in Katalonien nun nur noch Gewinner. Zum ersten Mal stellen die Gegner der Unabhängigkeit mit der Ciudadanos-Partei im neuen Parlament die stärkste Kraft. Die 36 Jahre alte Inés Arrimadas war mit dem Versprechen angetreten, die Separatisten zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Katalonien ein Teil Spaniens bleibt. Mehr als eine Million Katalanen stimmten für sie. Trotzdem haben die Ciudadanos und die anderen Gegner eines unabhängigen Kataloniens nicht genug Mandate im Regionalparlament, um eine eigene Regierung zu bilden. Sie sind so stark wie nie zuvor, aber zu schwach, um die absolute Mehrheit Puigdemonts und seiner Verbündeten zu brechen.

          Unrealistische Zielsetzung der Separatisten

          Seine Gegner hatten den nach Brüssel geflohenen Regionalpräsidenten zu früh politisch für tot erklärt. Auch Meinungsforscher sagten seiner Wahlliste eine Niederlage voraus. „Wir sind die Comeback-Kids“, twitterte sein Sprecher triumphierend, als klar war, dass „Gemeinsam für Katalonien“ stärkste Kraft unter den Separatisten geworden ist. Puigdemonts Vertraute Elsa Artadi fasst das Ergebnis in Barcelona vor jubelnden Anhängern wie ein Sportreporter zusammen: „Puigdemont: 34 – Rajoy: 3. Unabhängigkeit: 70 – Artikel 155: 57“, lautet die politische Gleichung der Sitze im Parlament. „155“ ist für viele Katalanen zum Synonym für die spanische Intervention geworden. Auf der Grundlage des Verfassungsartikels löste Rajoy die katalanische Regionalregierung und das Parlament auf.

          Nach Ansicht der Separatisten war der 21. Dezember ein „Plebiszit“, in dem Rajoy und der Artikel 155 krachend verloren haben. Seitdem tritt Puigdemont in Brüssel wie der Präsident eines eigenen Staats auf. „Spanien hat ein Riesenproblem“, lautet sein Befund. Um es zu lösen, fordert er Rajoy auf, zu ihm zu kommen und mit ihm auf Augenhöhe zu verhandeln – „ohne Vorbedingungen“. Auch an die EU, die ihm bisher die kalte Schulter zeigte, appelliert er, endlich den Willen der Katalanen ernst zu nehmen. Doch auch die Sieger sind letztlich Gefangene des Konflikts: Kehrt Puigdemont nach Barcelona zurück, um sich ein weiteres Mal zum Regierungschef wählen zu lassen, würde er es gar nicht bis zum Parlamentsgebäude schaffen. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Sein bisheriger Stellvertreter, der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras, sitzt schon im Gefängnis.

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