https://www.faz.net/-gpf-9dlbr

Forderung nach Mäßigung : Vor einem heißen Herbst in Katalonien

Für ihre Freilassung: Katalanen demonstrieren vor dem Gefängnis von Lledoners, in dem führende Separatisten sitzen. Bild: EPA

In Katalonien mehren sich die Anzeichen für eine neue Konfrontation mit Madrid. Sánchez’ Entspannungsversuche scheinen zu scheitern.

          Die stille Trauer dauerte nur wenige Stunden. Am Freitagmorgen gedachten noch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra, der spanische König und Ministerpräsident Pedro Sánchez in Barcelona gemeinsam der Opfer der Terroranschläge vor einem Jahr. Doch schon wenige Stunden später war das gemeinsame Innehalten zu Ende. Man werde den „ungerechten spanischen Staat angreifen“, kündigte Torra vor dem Gefängnis von Lledoners an. Dort sitzen mehrere führende katalanische Separatisten in Untersuchungshaft; ihre Inhaftierung halten viele Katalanen für nicht gerechtfertigt. Seine Regierung sei „entschlossen wie nie zuvor, so schnell wie möglich die unabhängige Republik Wirklichkeit werden zu lassen“, kündigte der katalanische Regierungschef an.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nach einem politisch milden Sommer droht Katalonien ein heißer Herbst. Die sozialistische Minderheitsregierung in Madrid versucht seit ihrem Amtsantritt, die Beziehungen nach Barcelona zu entspannen. Im September will Ministerpräsident Sánchez den Regionalpräsidenten Torra zum zweiten Mal treffen, dieses Mal in Barcelona. Gleichzeitig tagt nach langer Unterbrechung wieder die bilaterale Kommission.

          Katalanischer Nationalfeiertag steht bevor

          Aber das Bemühen um Normalisierung scheint vergeblich zu sein. Torras Wortwahl sei „absolut inakzetabel“, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Carmen Calvo. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsliberale Ciudadanos-Partei brachten den Artikel 155 der spanischen Verfassung ins Gespräch. Wenn Torra sich nicht mäßige, sollte die spanische Zentralregierung wieder die Kontrolle über die Region übernehmen; vom vergangenen Oktober, als sich Katalonien für unabhängig erklärt hatte, bis Juni war der Artikel 155 in Kraft. Selbst die Linkspopulisten von Podemos halten Torras Worte am Jahrestag der Attentate für „unangebracht“.

          Im Kampf für die katalanische Unabhängigkeit ist für Torra der britische Premierminister Winston Churchill ein Vorbild. Für dieses Ziel hält er „Blut, Schweiß und Tränen“ für nötig, wie sie der Brite im Zweiten Weltkrieg beschworen hatte. Ostentativ hatte Torra vor kurzem ein Foto Churchills auf einem Parteitag dabei. Die „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC), die größte separatistische Organisation in Katalonien, sieht sich selbst und die eigene Regierung „im Widerstand“ gegen Madrid.

          Am katalanischen Nationalfeiertag (Diada) am 11. September werden das nach dem Willen der ANC-Organisatoren viele tausend Demonstranten deutlich machen. Dieses Mal soll das in Form eines Schweigemarsches auf dem Diagonal-Boulevard in Barcelona geschehen, der mit dem gemeinsamen Ruf nach „Freiheit“ enden wird – für die „politischen Gefangenen“, wie die inhaftierten prominenten Separatisten genannt werden, und für ganz Katalonien. Spätestens der Prozess, der voraussichtlich im Herbst vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid gegen die separatistische Führungsriege beginnt, wird ein Übriges tun, um in Katalonien die Massen zu mobilisieren. Dem Beginn des Verfahrens werde man nicht tatenlos zusehen, heißt es in Barcelona.

          Uneinigkeit steht im Weg

          Von Belgien aus gibt der einstige Regionalpräsident Carles Puigdemont die politische Richtung vor. Er lässt keinen Zweifel daran, wohin sie führen soll. Puigdemont hat zur Gründung der neuen separatistischen Sammlungsbewegung „Nationaler Ruf für die Republik“ aufgefordert. Ihr sollen sich alle Parteien anschließen, die für eine unabhängige Republik sind. Vorbild dafür ist „Junts per Catalunya“. Das von Puigdemont angeführte Wahlbündnis „Gemeinsam für Katalonien“ war er im vergangenen Dezember bei den vorgezogenen Regionalwahlen stärkste Kraft im separatistischen Lager geworden. Es hat mittlerweile auch vollständig die früher in Katalonien regierende Pdecat-Partei absorbiert. Puigdemonts Gefolgsleute übernahmen im Juli die Macht in der Partei, die moderatere Positionen im Streit um die Unabhängigkeit vertreten hatte.

          Doch die Separatisten könnten ein weiteres Mal an der Uneinigkeit in den eigenen Reihen scheitern, die fast ein halbes Jahr lang die Bildung einer neuen Regierung in Katalonien blockiert hatte. Die Linksrepublikaner (ERC) und die linksradikale CUP-Partei wollen sich nicht Puigdemont unterstellen. Sie weigern sich, sich seiner neuer Sammlungsbewegung anzuschließen – aus unterschiedlichen Gründen: Die ERC hat von einer einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit Kataloniens Abstand genommen. Sie will den Wahlsieg vom Dezember 2017 nutzen, um die Position der Separatisten erst einmal zu konsolidieren und durch eine überzeugende Politik in Katalonien weitere Unterstützer für einen eigenen Staat zu gewinnen.

          Gegen Neuwahlen

          Der CUP-Partei gehen Puigdemont und Torra nicht weit genug. Für die CUP sind die Zeiten der katalanischen Autonomie seit dem Referendum im vergangenen Oktober vorüber. Die Partei, die nur vier Abgeordnete hat, will deshalb Torras Haushalt nicht unterstützen. Ohne die CUP hat er jedoch keine Mehrheit im Regionalparlament. Torra sprach schon von vorgezogenen Wahlen, sollte sein Haushalt scheitern. Er könnte sie auch ansetzen, um von der Welle der Empörung zu profitieren, die der Prozess in Madrid verursachen wird. Laut Umfragen würden die separatistischen Parteien davon profitieren und auf diese Weise den politischen Druck auf den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez erhöhen.

          Besonders die Linksrepublikaner von ERC, die zusammen mit Puigdemonts Wahlbündnis in Barcelona die Regierungskoalition bilden, sind jedoch gegen Neuwahlen. So gab Torra bisher offiziell nur ein Wahlziel aus: Es sei „lebenswichtig“ für die Separatisten, bei den Kommunalwahlen im nächsten Mai das Rathaus von Barcelona zu erobern, sagt er. Dort regiert Ada Colau mit ihrer kleinen Partei „Catalunya en Comú“, die sich mit den Linkspopulisten von Podemos verbündet hat. Sie verfolgt eine viel moderatere Linie als Torra und Puigdemont. Sie setzt sich für ein Unabhängigkeitsreferendum im Einvernehmen mit der Zentralregierung in Madrid ein.

          Weitere Themen

          Fist Bump mit Barack Obama Video-Seite öffnen

          Greta Thunberg in Washington : Fist Bump mit Barack Obama

          Die junge schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat sich in Washington mit dem früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama getroffen. Er bezeichnete die 16-Jährige als „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“.

          Topmeldungen

          Dr. Ruth Gomez arbeitet  im universitären Kinderwunschzentrum in Mainz als Pränataldiagnostikerin.

          Spezielles Verfahren : Einzige Chance auf ein gesundes Kind

          In der Mainzer Universitätsklinik sind zum ersten Mal Babys nach einer Präimplantationsdiagnostik auf die Welt gekommen. In das ethisch umstrittene Verfahren setzen verzweifelte Paare ihre ganze Hoffnung.
          Bald nicht mehr vonnöten: Eine gelbe Krankschreibung.

          Digitale Krankschreibung : Der „gelbe Schein“ wird verschwinden

          Es geht um Millionen Zettel: Das Kabinett hat heute die Abschaffung der Krankschreibung auf Papier beschlossen. Außerdem steigen die Hartz-4-Sätze, Paketzustellern soll geholfen und überflüssige Bürokratie abgeschafft werden. Wir zeigen, was die Beschlüsse bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.