Europäische Union:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Washington setzt bei der Enteignung ausländischen Vermögens seine eigenen Regeln. Die EU kann daraus wenig für den Zugriff auf russische Devisen ableiten.

Tanzen, um die Feinde zu ärgern: Die Tallinn Music Week zieht an die EU-Außengrenze in Narva.

China kämpft mit Corona, und die restliche Welt deswegen mit höheren Preisen und Lieferverzögerungen. Wie abhängig ist Deutschland vom Reich der Mitte?

Das deutsche Model der Grund- und Ersatzversorgung für Strom- und Gaskunden verstößt nach einem Rechtsgutachten gegen EU-Wettbewerbsrecht

Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ab Samstag ein +++ Bundesregierung will 430 Millionen Euro gegen Ernährungskrise bereitstellen +++ Kiew fordert: G 7 soll russische Vermögen beschlagnahmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft.

Auf dem Treffen der G-7-Agrarminister attackiert der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Putin scharf. Der Ukraine sagt er Hilfe beim Abtransport der Ernte zu – die vielleicht doch nicht komplett ausbleiben wird.

Josep Borrell und die Außenminister der G-7-Staaten sind mit Ukraines Außenminister Kuleba in Weissenhaus zusammengekommen. Der fordert schnellere Waffenlieferungen – und kriegt erst einmal mehr Geld.

In die Iran-Verhandlungen über das Atomabkommen kommt Bewegung. Aber warum wurde der EU-Spitzendiplomat Enrique Mora auf dem Rückweg aus Teheran in Frankfurt festgehalten?

Am Mittwoch legt die EU-Kommission ihren „RePowerEU“-Plan vor. Mit ihm will sie die Union unabhängig von russischer Energie machen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik fordern zusätzliche Unterstützung.

Mit dem Lahmlegen der politischen Institutionen Nordirlands will die DUP rasche Änderungen des Brexit-Vertrags erreichen. Die Provinz wird nun von einer Regierung geführt, die keine neuen Vorhaben durchsetzen kann.

Die Analyse wurde von den acht schwedischen Reichstagsparteien und der Regierung verfasst. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen NATO-Beitritt liefert sie nicht – aber sie zeigt die Vorteile auf.

Google macht Verlagen ein Angebot, um deren Inhalte dem europäischen Urheberrecht gemäß anzuzeigen. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hält die Offerte für skandalös. Die Verlagsverbände fürchten noch etwas ganz anderes.

Die Blockade der Atomverhandlungen mit Iran sei gelöst, sagt der EU-Außenbeauftragte. Nun gebe es eine Perspektive auf eine Einigung.

Deutschland will unabhängig von russischen Öl-Lieferungen werden. Als Problem gilt bislang, was das für die PCK-Raffinerie bedeutet, die mehrheitlich einem russischen Staatskonzern gehört. Deutet sich nun eine Lösung an?

Gelockerte Regeln für Versicherer nach dem Brexit sollen bis zu 100 Milliarden für Investitionen frei machen. Brüssel befürchtet eine „Kampfansage“. Aber auch die EU will Solvency II überarbeiten.

Frankreich zieht aus Mali ab, Deutschland will weiter an der dortigen UN-Mission teilnehmen. Die Demokratie von außen zu erzwingen hat allerdings schon in Afghanistan nicht geklappt.

Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen treffen sich für drei Tage in Schleswig-Holstein. Dort wollen die Außenpolitiker darüber beraten, wie man die Getreideblockade durch Russland lösen kann. Neben dem Ukrainekrieg steht noch einiges auf der Agenda.

Ohne sie wäre der Covid-Hilfsschirm für die deutsche Wirtschaft unmöglich gewesen. Jetzt laufen die Corona-Sonderregeln aus.

Die Finnen wollen in die NATO – dort will man, dass nun alles ganz schnell geht. Hindernisse sieht die Allianz nicht. Schließlich sind die beiden schon enge Partner.

10 Millionen Kubikmeter Gas am Tag fehlen wegen der russischen Sanktionen. Berlin hält das für kompensierbar. Die EU will mehr Tempo im Ausbau der Erneuerbaren.

Die neuen Regeln setzen Kapital frei, das in Infrastruktur investiert werden kann. Aber gibt es dafür überhaupt genug Projekte?

Das Kosovo will vom Ausschluss Russlands aus dem Europarat profitieren. Nun hat die Regierung in Prishtina einen Antrag auf Mitgliedschaft eingereicht. Serbiens Präsident Vučić reagiert empört.

Der ukrainische Außenminister kommt erstmals seit Kriegsbeginn nach Berlin. Er lobt den „U-Turn“ der deutschen Sozialdemokraten und warnt sie zugleich, ihren Kurs wieder zu ändern.

Deutschland will seine Mali-Unterstützung nun auf die Mission der Vereinten Nationen fokussieren. Doch die Militärregierung in Bamako setzt längst auf Russland. Warum ist die Lage so vertrackt?

Die britische Regierung will das Nordirlandprotokoll nicht abschaffen, sagt sie. Vielmehr gehe es um „technische Veränderungen“. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nächste Woche vorgestellt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor.

Die EU hat ihre Empfehlungen zur Maskenpflicht in Flugzeugen gelockert. Deshalb sieht der Verkehrsminister Anpassungsbedarf auch bei Bussen und Bahnen. Laut WHO gab es in Europa bislang mehr als zwei Millionen Corona-Tote.

Am 15. Mai beginnt der Zensus 2022. Wer muss an der Volkszählung teilnehmen und besteht eine Auskunftspflicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

ASML spielt eine zentrale Rolle in der IT-Branche. Das Unternehmen liefert die Maschinen, die Chips herstellen. Der Mann hinter dem Konzern gibt sich basisnah – isst aber gerne auch mal Austern mit Kaviar.

Brüssel hat einen Aktionsplan vorgelegt, wie Exporte auf dem Landweg transportiert werden können. Das jedoch ist eine Herausforderung. Russlands Präsident Putin rechnet indes mit einer Rekord-Weizenernte.

Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein verstärktes Engagement für die europäische Grenzagentur Frontex und damit über den Verbleib im Schengen-Raum ab. Die Fronten verlaufen für europapolitische Fragen ungewöhnlich.

Russische Propaganda gibt es auch auf Twitter. Doch geht der Kurznachrichtendienst gegen Kremlfans und Kriegsjubler vor – mit Erfolg. Auch die EU-Sanktionen scheinen zu wirken.

Das G-7-Außenministertreffen beginnt. Der Bundestag stimmt über das Steuerentlastungspaket ab. Der zweite internationale Corona-Video-Gipfel findet statt. Und Wüst und Kutschaty treten im Fernsehduell gegeneinander an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.