Europäische Union: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Verhör von Carola Rackete „Es sollte um die Sache gehen“

Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten. Mehr

18.07.2019, 17:21 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Europäische Union

   
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Europäische Initiative Förderbanken investieren Milliarden in die Kreislaufwirtschaft

Bis 2023 sollen mindestens zehn Milliarden Euro in die Wiederverwendung von Produkten oder die Gewinnung von Ressourcen aus Abfall fließen. Auch die deutsche KfW ist beteiligt. Mehr

18.07.2019, 16:59 Uhr | Wirtschaft

Parlament gegen Johnson Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer. Mehr

18.07.2019, 16:38 Uhr | Brexit

Aufnahme von Migranten Rackete appelliert an die EU

Nach ihrer Vernehmung in Agrigent fordert die Sea-Watch-Kapitänin eine rasche Lösung bei der Verteilung von Migranten. Der Bundesinnenminister wirbt unterdessen für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“. Doch eine Einigung scheint fern. Mehr

18.07.2019, 15:27 Uhr | Politik

Vodafone-Chef zu Übernahme „Wir haben Geschichte geschrieben“

Die EU-Kommission hat Vodafones Milliardendeal mit Unitymedia durchgewunken. Vodafones Deutschlandchef Ametreiter zeigt sich im F.A.Z.-Gespräch hochzufrieden – und macht eine Kampfansage an die Telekom. Mehr Von Helmut Bünder, Düsseldorf

18.07.2019, 13:43 Uhr | Wirtschaft

Illegale Geschäftspraktiken Qualcomm kassiert 242 Millionen Euro Buße von der EU

Der amerikanische Chiphersteller soll seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben, um Konkurrenten zu verdrängen. Das liegt zwar schon zehn Jahre zurück – holt den Konzern nun aber ein. Mehr

18.07.2019, 12:40 Uhr | Wirtschaft

Europäisches Satellitensystem Galileo funktioniert wieder

Das europäische Satellitensystem Galileo ist nach einem Ausfall wieder in Betrieb. Als Grund für die Störung werden technische Probleme in der Bodeninfrastruktur genannt. Mehr

18.07.2019, 12:19 Uhr | Wirtschaft

Sorge um Marktdominanz EU genehmigt Vodafones Milliardendeal

Mit der Übernahme von Unitymedia dominiert Vodafone künftig das deutsche Kabelnetz. Der Vodafone-Chef spricht von 25 Millionen Haushalten, die bald mit Gigabit-Tempo an das Internet angebunden werden. Die Wettbewerber sind besorgt. Mehr Von Thiemo Heeg

18.07.2019, 12:13 Uhr | Wirtschaft

EU-Urheberrecht Von wegen keine Uploadfilter!

Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Deutschland das neue EU-Urheberrecht umsetzen – ohne Uploadfilter. Das verspricht jedenfalls die CDU. F.A.Z.-Redakteur Hendrik Wieduwilt hat daran seine Zweifel. Mehr

18.07.2019, 11:11 Uhr | Wirtschaft

Energiepreise Der Strompreis erreicht Rekordstand

Strom ist in Deutschland so teuer wie noch nie. Die Politik diskutiert über verschiedene Modelle zur Entlastung der Verbraucher. Was bringt welcher Vorschlag? Mehr Von Christian Siedenbiedel

18.07.2019, 09:22 Uhr | Finanzen

Klimaschutzpaket Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen

Schulze pocht auf eine höhere Luftverkehrsabgabe: Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren. Mehr

18.07.2019, 08:44 Uhr | Politik

CO2-Bepreisung Über diese Punkte streitet das Klimakabinett

Steuer auf CO2, Ausweitung des Emissionshandels – oder beides in einem? Darüber diskutiert an diesem Donnerstag das Klimakabinett. Das sind die wichtigsten Fragen. Mehr Von Niklas Záboji

18.07.2019, 08:36 Uhr | Wirtschaft

Neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Ministeramt aufwerten

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das gesamte politische Gewicht ihres Parteipostens in ihr Ministeramt einbringen. Im „heute-journal“ sagt sie, ihre Entscheidung beruhe auf einer Neubewertung der Situation. Mehr

18.07.2019, 07:55 Uhr | Politik

Devisenmarkt Pfundkurs sinkt wegen Brexit-Sorgen

Der Pfundkurs ist gesunken, weil die Sorge vor einem ungeregelten Brexit an den Finanzmärkten zugenommen hat. Mehr Von Philip Plickert

18.07.2019, 07:46 Uhr | Finanzen

Grüne und von der Leyen Begeisterung mit doppeltem Boden

Warum die Grünen in Brüssel von der Leyen nicht gewählt haben – sich aber über ihre Wahl überschwänglich freuten. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

17.07.2019, 21:53 Uhr | Politik

Wahl von der Leyens Fielen ihr die Parteifreunde in den Rücken?

Unerwartet viele EVP-Abgeordnete sollen von der Leyen nicht gewählt haben – und das nicht nur aus Verärgerung über den Umgang mit ihrem Parteifreund Weber. Mehr Von Michael Stabenow, Strassburg

17.07.2019, 21:21 Uhr | Politik

Mit neuem Tory-Vorsitz Der Deal ist so gut wie tot

Im andauernden Machtkampf um die Parteispitze der Konservativen wird deutlich: Der ausgehandelte Deal ist kaum noch zu retten. Boris Johnson spielt stattdessen öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen – um der EU zu drohen. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

17.07.2019, 21:08 Uhr | Politik

Vor Tory-Abstimmung Boris Johnson bricht Spenden-Rekord

Er gilt als haushoher Favorit, und er hat zudem viel Geld eingesammelt: Für Boris Johnson läuft es bei seiner Kandidatur für den Tory-Parteivorsitz weiterhin gut. Mehr

17.07.2019, 20:25 Uhr | Politik

Chinas Vorhaben Militärkooperationen für die neue Seidenstraße

Bisher hatte die aufstrebende Großmacht stets betont, die neue Seidenstraße sei ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Nun ergänzt Peking sie mit Militärkooperationen in direkter Nachbarschaft Amerikas. Mehr Von Björn Müller

17.07.2019, 16:01 Uhr | Politik

Gesetz zum Apothekerschutz Spahn legt sich mit der EU an

Die Regierung beschließt drei Reformen im Gesundheitswesen: die Impfpflicht, Änderungen im Prüfsystem und ein Rabattverbot für Apotheken. Dafür nutzt Gesundheitsminister Spahn einen Kniff – die EU könnte etwas dagegen haben. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

17.07.2019, 15:41 Uhr | Wirtschaft

Neue EU-Kommissionspräsidentin Was muss von der Leyen jetzt tun?

Das EU-Parlament hat Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag mit knapper Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Damit die neue Kommission am 1. November ihr Amt antreten kann, muss noch viel getan werden. Mehr

17.07.2019, 14:27 Uhr | Politik

Wissenschaftliche Zweifel Die verzwickte Impfpflicht

Die Bundesregierung hat die Impfpflicht für Masern beschlossen. Welche Wirkung wird sie haben? Die Erfahrung in anderen Ländern, zeigt vor allem eines: Aufklärung tut not. Mehr Von Felicitas Witte

17.07.2019, 13:34 Uhr | Wissen

Von der Leyens Nachfolge Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt

Die CDU-Vorsitzende hat auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde für ihr neues Amt erhalten – und der Bundeswehr „höchste politische Priorität“ zugesagt. Sie wolle nun mit „voller Überzeugung“ ihre Arbeit aufnehmen. Mehr

17.07.2019, 12:42 Uhr | Politik

Wettbewerbswidriges Verhalten EU-Kartellamt prüft Amazon-Marktplatz

Nach ersten Erkenntnissen scheine Amazon wettbewerbssensible Informationen über Marktplatzhändler für sich zu nutzen. In einem anderen Verfahren hatte der amerikanische Online-Riese zuvor eingelenkt. Mehr

17.07.2019, 12:07 Uhr | Wirtschaft

Presseschau zu von der Leyen „Die deutsche Tradition der Kunst des Kompromisses“

Europäische Medien sehen Ursula von der Leyen als gute Wahl für eine stabile EU. Aber auch die knappe Mehrheit in Straßburg für die künftige EU-Kommissionspräsidentin wird thematisiert. Mehr

17.07.2019, 11:29 Uhr | Politik

Abschuss von Flug MH17 EU sieht Russland in der Verantwortung

Russland müsse endlich die Verantwortung für den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine übernehmen, heißt es in einem Papier der EU. 298 Menschen waren dabei vor fünf Jahren gestorben. Mehr

17.07.2019, 11:08 Uhr | Politik

„Keine neue EU-Regulierung“ Unternehmen warnen von der Leyen

Von der Leyen hat sich für einen EU-Mindestlohn und weitere EU-Regulierungen ausgesprochen. Ökonomen und Wirtschaftsvertreter warnen sie jetzt: „Damit bezahlt sie einen hohen Preis.“ Mehr

17.07.2019, 10:51 Uhr | Wirtschaft

Integration in Deutschland Wo Flüchtlinge auf Hilfsarbeiter treffen

Wer nach Deutschland einwandert, findet oft nur in den ohnehin sozial schwachen Vierteln Platz. Genau das wurde vom Berliner Wissenschaftszentrum untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig. Mehr Von Gerald Wagner

17.07.2019, 10:40 Uhr | Wissen

Privilegien für Apotheker Schade, Spahn!

Jens Spahn schützt die Apotheker und ihre Privilegien mit allen Mitteln. Das ist marktfeindlich. Jetzt legt er sich sogar mit der EU an. Wäre er doch nur ins Verteidigungsministerium gewechselt! Mehr Von Heike Göbel

17.07.2019, 10:11 Uhr | Wirtschaft

Nachfolge für von der Leyen Eine Überraschung namens AKK

Noch am Dienstag waren sich in Berlin alle sicher, den Nachfolger Ursula von der Leyens im Verteidigungsministerium zu kennen: Jens Spahn. Doch ein Telefonat zwischen Kanzlerin und CDU-Vorsitzender änderte alles. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

17.07.2019, 09:26 Uhr | Politik

Streit um Luftgüte Dicke Luft am Frankfurter Fernbusbahnhof

Die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung streiten darüber, wie sich Fahrverbote in der Stadt verhindern lassen. Plötzlich rückt die Pforzheimer Straße mit dem Fernbusbahnhof ins Licht der Öffentlichkeit. Mehr Von Mechthild Harting

17.07.2019, 06:38 Uhr | Rhein-Main

F.A.Z.-Sprinter Gewählt ist gewählt

Wie Ursula von der Leyen ein knappes Rennen mit historischem Ausgang für sich entschied und die Kanzlerin für einen Überraschungscoup sorgt. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter. Mehr Von Thomas Holl

17.07.2019, 06:17 Uhr | Aktuell

Gespaltene Reaktionen Knapper Sieg für von der Leyen

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Vor allem bei den Sozialdemokraten herrscht Unmut darüber. Andere zeigen Willen zur Zusammenarbeit. Mehr

16.07.2019, 22:49 Uhr | Politik

Von der Leyen nach der Wahl „Die anstrengendsten zwei Wochen meines Lebens“

Ursula von der Leyen steht von November an der EU-Kommission vor. Sie gewann ihre Wahl nur knapp, weil viele Rechte sie doch nicht unterstützten. Sie selbst sprach von einer „proeuropäischen Mehrheit“. Mehr Von Thomas Gutschker, Straßburg

16.07.2019, 21:28 Uhr | Politik

Wahl von der Leyens Eine pragmatische Lösung

Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste. Mehr Von Nikolas Busse

16.07.2019, 20:32 Uhr | Politik
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