Einem Gutachten nach verstößt das deutsche Energierecht in zentralen Fragen gegen EU-Vorgaben bezüglich des Strom- und Gasmarktes. Wenn der EuGH dieser Ansicht folgt, sind bald Reformen fällig.
Schnelltests nun auch in Apotheken und Zahnarztpraxen möglich +++ Pfizer kündigt Impfstoff-Lieferkürzung an +++ 500 Millionen Euro für Lehrerlaptops bisher ungenutzt +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Im Kampf um seinen Machterhalt lässt Präsident Lukaschenka unabhängige Journalisten und Blogger festnehmen. In einer Videobotschaft bezeugen belarussische Kollegen und Betroffene die Schikanen.
Als die Schweizer Nationalbank 2015 die Franken-Bindung an den Euro kappte, erzitterten die internationalen Finanzmärkte. Auch Häuslebauer in Osteuropa erlebten ein Debakel wegen ihrer Franken-Kredite. Jetzt zeichnet sich ein ungewöhnlicher Kompromiss zwischen den Banken und der kroatischen Regierung ab.
Wer Bosniens Vielfalt infrage stellt, bringt das Land in Gefahr. Kann Joe Biden helfen, der sich große Verdienste um Bosnien erworben hat?
Was ändert sich für die Internet-Konzerne unter Joe Biden? Was hat die EU vor? Und was wird aus dem Netz selbst?
1,3 Millionen Migranten sollen Großbritannien in der Rezession verlassen haben. Allein im Großraum London sind es Hunderttausende. Nun hofft die Regierung, dass eine schnelle Impfkampagne die Wende bringt.
Führend bei der Anzahl der Privatflugzeuge des Staatspräsidenten und der Zählung inländischer Staatsfeinde: Erdogan hat acht Flugzeuge, wir haben mindestens vierzig Millionen Terroristen.
Nach dem EU-Austritt Großbritanniens könnten sich einige Geschäfte für die Finanzbranche verteuern, befürchtet der Bankenverband. Das bisherige Abkommen regelt dazu noch nichts.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über Julian Assange, der nach einem Urteil aus London zwar nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, aber auch nicht aus der Haft entlassen wird.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die neuen Corona-Beschränkungen und das europäische Verfahren zur Impfstoffzulassung.
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen auseinander.
Früher als geplant sollen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Die Rufe nach einem noch schärferen Lockdown werden lauter.
In der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus und sieht keine Verantwortung bei sich. Der CSU-Politiker äußert sich auch zum aktuellen Verkehrsminister Scheuer.
Mitten in der Pandemie zerbricht die Koalition in Rom, obwohl sie endlich die heißersehnten Finanzhilfen der EU bekommt. Das ist nicht gut für Italien und nicht gut für Europa.
Konkurrenten des Platzhirsches erleben ungeahnten Auftrieb. Woran das liegt und was für Whatsapp-Alternativen es gibt.
Matteo Renzi hat Italiens Regierung platzen lassen. Vor allem die angeschlagenen Linksparteien müssten bei Neuwahlen um Macht und Posten fürchten. Nun entscheidet der Staatspräsident, welchen Ausweg aus der Krise das Land nehmen wird.
Die EU-Urheberrechtsreform soll den Internetgiganten Paroli bieten. Berlin aber macht daraus ein Geschenk für Google – ein Attentat auf deutsche Rechteinhaber.
Gegen die Austragung der Eishockey-WM 2021 in Belarus gibt es heftige Proteste. Die Rufe nach einem Entzug des Turniers werden immer lauter. Nun äußert sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas deutlich.
Bei Sandra Maischberger muss Jens Spahn einmal mehr die Impfstrategie und die Corona-Maßnahmen der Regierung verteidigen. Auch um die Frage, ob er denn Kanzler werden will, kommt der Gesundheitsminister nicht herum.
Politik und Wettbewerbshüter setzen auf eine Zerschlagung der Konzerne „von innen“. Im weltumspannenden Kampf gegen eine Übermacht der Digitalkonzerne will das kleine Deutschland deswegen eine Vorreiterrolle übernehmen.
Seit Großbritannien für die EU ein Drittstaat ist, sind Einreisen in die EU komplizierter geworden, auch die britische Fischerei und die Industrie leiden unter den neuen Regeln.
„Ignoranter Umgang mit Feedback“: Der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott verlässt wegen seines Fraktionskollegen Martin Sonneborn und dessen Umgang mit Rassismusvorwürfen „Die Partei“. Sein Mandat will er jedoch behalten.
Die EU will die Macht von Internetgiganten einschränken. Doch hätte das eine Situation wie momentan in den USA verhindert? Zumindest sollten Unternehmen sich nicht zu Richtern aufschwingen.
Großbritannien verschärft die Gangart gegen Unternehmen, die Produkte aus Uiguren-Arbeitslagern beziehen. Die EU hofft auf ein neues Gesetz.
Einem Prestigeprojekt im EU-Binnenmarkt droht wieder eine empfindliche Verzögerung. Bevor Deutschland per Gesetz den Weg für das Einheitspatent freimachen kann, muss das Bundesverfassungsgericht wieder über Verfassungsbeschwerden entscheiden.
Ein Bürgerrat soll dem Parlament Impulse für die die deutsche Außenpolitik geben. Zu dem neuen Gremium gehören 160 zufällig ausgewählte Bürger im Alter zwischen 16 und 90 Jahren.
In China ist eine Kontrolle von Zulieferern für die Unternehmen fast unmöglich – besonders in der Region Xinjiang.
Auf dem Branchentreffen der Weinregion Rheingau geht es um die Bewirtschaftung der Steillagen und um ein neues Weinangebot. Dabei steht vor allem der Trend zum ökologischen Weinbau im Fokus.
Es sei eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass nicht einzelne Nationen geimpft würden, „sondern ganz Europa“, sagt der Bundesgesundheitsminister – und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen.
Der türkische Präsident ändert seinen Ton gegenüber der EU. Sein Land wolle seinen „verdienten Platz in der europäischen Familie“ einnehmen.
Die Kleinpartei Italia Viva enthielt sich bei der Abstimmung über das EU-Wiederaufbauprogramm – ein faktischer Koalitionsbruch. Und Parteichef Matteo Renzi erhöht den Druck weiter: Der Ministerpräsident solle die Vertrauensfrage stellen, fordert er.
In letzter Minute hat der amerikanische Außenminister einen Trip nach Europa abgesagt. Er will sich stattdessen um eine „reibungslose Amtsübergabe“ kümmern. Das Bedauern darüber hält sich in engen Grenzen.
Die Fachleute bewerteten den Verzehr der Produkte als sicher. In deutschen Supermarktregalen finden sich sogar schon Snacks und Nudeln mit Insekten. Doch es gibt auch Risiken.
Nach Einschätzung von Generalanwalt Michal Bobek können Datenschutzbehörden künftig in jedem Mitgliedstaat der EU Verstöße von Facebook ahnden. Dass der Konzern seinen europäischen Sitz in Dublin hat, hält der Gutachter für unerheblich.
Der Austritt von Großbritannien und Nordirland aus dem EU-Binnenmarkt zeigt erste Folgen. In einigen Landesteilen von Nordirland kommt es zu Engpässen bei der Lieferung bestimmter Lebensmittel.
Der chinesische Erfolg bei der Bewältigung der Corona-Krise stellt alte Gewissheiten in Frage. Ist die technische Autokratie der westlichen Demokratie überlegen? Ein Gastbeitrag.
