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Spanische Staatsanwaltschaft : Bis zu 25 Jahre Haft für katalanische Separatisten gefordert

Der Oberste Gerichtshof in Spanien Bild: EPA

Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, sollen führende katalanische Separatisten wegen Rebellion und anderer Vorwürfe lange Haftstrafen verbüßen. Über den schwersten Vorwurf gibt es in der spanischen Justiz aber Differenzen.

          Die spanische Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen führende katalanische Separatisten am Freitag langjährige Freiheitsstrafen gefordert. Der frühere stellvertretende katalanische Ministerpräsident Oriol Junqueras soll wegen „Rebelión“ und anderer Vorwürfe 25 Jahre in Haft. Die einstigen Vorsitzenden der separatistischen Organisationen ANC und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, sollen für 17 Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß soll laut Staatsanwaltschaft auch die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell erhalten. Für vier weitere ehemalige katalanische Minister verlangt die Anklageschrift 16 Jahre und für den ehemaligen Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, elf Jahre. Dreizehn der insgesamt 22 Angeklagten soll – voraussichtlich Mitte Januar – der Prozess wegen Rebellion gemacht werden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Zu diesem besonders schweren Vorwurf scheint es in der spanischen Justiz allerdings erhebliche Differenzen zu geben. So widersprach die „Abogacía General del Estado“ den Staatsanwaltschaften des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Strafgerichtshofs und forderte am Freitag mildere Strafen. Bei der „Abogacía“ handelt es sich um eine Art Rechtsdienst, der die spanische Regierung berät und als Vertreter des öffentlichen Interesses gilt. Seine Einschätzungen sind aber nicht bindend. Er gehört zum spanischen Justizministerium und untersteht damit der Regierung. In Deutschland gibt es keine vergleichbare Institution.

          Der ehemalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras kommt zu einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.

          Schon im Fall Puigdemont war der Vorwurf der Rebellion umstritten

          Die „Abogacía General del Estado“ hält das Ausmaß der Gewalt vor und während des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober vergangenen Jahres nicht für ausreichend, um Anklage wegen Rebellion zu erheben. Die Vorwürfe rechtfertigten vielmehr eine Verurteilung wegen „Sedición“ (Aufstand), was milder bestraft wird. Für Junqueras hält der Rechtsdienst eine Haftstrafe von zwölf Jahren für angemessen. Für die anderen wegen Aufstands Angeklagten forderte er zwischen acht und elf Jahren. Wie die Staatsanwaltschaft verlangt auch der Rechtsdienst zudem eine Bestrafung wegen des Missbrauchs öffentlicher Mittel und der Missachtung von Gerichtsentscheidungen.

          Schon im Fall des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont war der Vorwurf der Rebellion umstritten gewesen. Puigdemont war im März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen worden, über seine Auslieferung nach Spanien musste das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Im Juli beschlossen die Richter dort, ihn nur wegen Veruntreuung an Spanien auszuliefern, nicht aber wegen Rebellion oder Aufstands. Das für den vergleichbaren deutschen Tatbestand des Hochverrats nötige Ausmaß der Gewalt hätten die Auseinandersetzungen in Katalonien nie erreicht. Auch die belgische Justiz überstellte die nach Brüssel geflohenen Katalanen wegen Rebellion bisher nicht an Spanien.

          Am Dienstag gestand die spanische Justizministerin Dolores Delgado ein, dass eine „juristische Debatte“ über das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Unabhängigkeitsreferendum geführt werde. Ministerpräsident Sánchez hatte demgegenüber gesagt, in Katalonien sei es „ganz eindeutig“ zur Rebellion gekommen, bevor er im Juni durch einen Misstrauensantrag an die Regierung gekommen war.

          Einfluss auf den Streit um den spanischen Staatshaushalt

          Die Opposition warf dem Regierungschef nun vor, er sei gegenüber den Forderungen der katalanischen Separatisten eingeknickt. Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ist die Verabschiedung des spanischen Staatshaushalts. Dafür braucht die sozialistische Minderheitsregierung die Stimmen der Abgeordneten beider katalanischer Regionalparteien.

          Oppositionsführer Pablos Casado (PP) hielt dem Ministerpräsidenten vor, er habe den „Putschisten“ in Katalonien in die Hände gespielt, indem er dem Rechtsdienst die Anweisung gegeben habe, auf eine Anklage wegen Rebellion zu verzichten. Damit habe er „das Strafgesetzbuch, die Gewaltenteilung und die Würde der spanischen Demokratie mit Füßen getreten.“ Die rechtsliberale Ciudadanos-Partei kritisierte, Sánchez missbrauche die Macht der Regierung, um die Unterstützung der Separatisten zu erhalten, die am Freitag jedoch selbst heftige Kritik übten.

          Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra und Junqueras’ ERC-Partei machen seit Wochen die Zustimmung zum Budget davon abhängig, dass ihnen Sánchez mit Blick auf die Angeklagten entgegenkommt. Torra hielt am Freitag auch die milderen Strafforderungen für unzureichend. Sánchez habe eine „goldene Gelegenheit verpasst“, den Konflikt in Katalonien aus den Gerichten in die Politik zurückzubringen.

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