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Lösung für Katalonien-Krise? : Es bewegt sich was in Madrid

Die neue spanische Regierung nach ihrer ersten Kabinettssitzung in Madrid. Bild: AP

Die neue spanische Regierung will den Katalonien-Konflikt mit einer Verfassungsreform entschärfen. Doch die Hürden dafür sind hoch.

          Die neue spanische Regierung sucht den politischen Dialog mit Katalonien. Die Ministerin für territoriale Verwaltung Meritxell Batet schlug am Wochenende vor, Teile des Autonomiestatuts zu reaktivieren, die das spanische Verfassungsgericht im Jahr 2006 für ungültig erklärt hatte. Nach dem Urteil war der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona eskaliert. Die aus Katalonien stammende Sozialistin verlangte zudem, die spanische Verfassung zu modernisieren. Diese Reform sei „dringend, machbar und wünschenswert“, sagte Batet.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra lobte ihre Ideen und nannte sie einen guten Ausgangspunkt für Verhandlungen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der am Freitag kurz mit ihm telefoniert hatte. Beide wollen sich bald treffen. Zugleich stellte Torra klar, dass es für ihn kein Zurück hinter das von Madrid für illegal erklärte Referendum über die katalanische Unabhängigkeit gebe.

          Eine Regierungssprecherin in Madrid hatte jedoch zuvor klargestellt, dass von den Separatisten geforderte Recht auf Selbstbestimmung stehe nicht zur Debatte. Als eine Geste der Normalisierung beendete die Regierung zuvor die Kontrolle der katalanischen Finanzen durch die Zentralregierung in Madrid.

          Eine Verfassungsreform ist schwierig

          Für die sozialistische Minderheitsregierung ist jedoch eine grundlegendere Verfassungsreform schwierig. Spätestens in zwei Jahren stehen in Spanien Wahlen an. Im Parlament können sich die Sozialisten momentan nur auf 84 der insgesamt 350 Abgeordneten stützen. Die Hürden für eine Verfassungsänderung sind sehr hoch: Schon die entsprechenden Entwürfe müssen durch eine Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder der beiden Parlamentskammern gebilligt werden. Für eine Änderung ist in beiden Kammern eine Dreiviertel-Mehrheit nötig. Danach wird das Parlament aufgelöst, es kommt zu Neuwahlen und einer Volksabstimmung.

          Die bisher regierende konservative Volkspartei (PP) und die liberale Ciudadanos-Partei lehnten am Wochenende die Vorschläge von Meritxell Batet ab. Beide Parteien haben mehr Mandate im Parlament als die Sozialisten. Im Senat verfügt die PP sogar über die absolute Mehrheit.

          Sánchez selbst hat ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens immer abgelehnt, war aber in anderen Punkten flexibler. Vor einem Jahr sprach er sich als wiedergewählter Parteichef für ein Spanien als „Nation der Nationen“ aus. Auch in seiner eigenen Partei geht das vielen zu weit. Das im Juni 2017 verabschiedete Parteiprogramm erkennt daher nur den „plurinationalen“ Charakter des Landes an und stellt unmissverständlich klar, dass die Souveränität selbstverständlich weiter beim gesamten spanischen Volk ruht.

          Im Herbst unterstützte Sánchez dann den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dabei, zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie den Artikel 155 der Verfassung anzuwenden. Noch Anfang Mai ging Sánchez mit dem neugewählten katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra hart ins Gericht. Er beschimpfte ihn als einen „Rassisten“. Für seinen Misstrauensantrag gegen Rajoy brauchte er jedoch auch die Stimmen der katalanischen Separatisten und schlug deutlich moderatere Töne an.

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