Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu droht dem Iran im Falle eines Angriffs auf israelische Ziele mit einem „gewaltigen Gegenschlag“.
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08.01.2020, 11:38 Uhr | Politik
Nach dem Ausscheiden aus der Koalition strebt Matteo Salvini eine baldige Rückkehr in die italienische Regierung an – als Ministerpräsident. Dabei will er Teil einer speziellen Allianz werden.
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Von Matthias Rüb, Rom
08.01.2020, 09:58 Uhr | Politik
Laut Rechtsberater des israelischen Parlaments könnte die Knesset noch vor dem März über den Immunitätsantrag von Ministerpräsident Netanjahu beraten. Die Terminierung obliegt dem Parlamentspräsidenten – ein Parteifreund Netanjahus.
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05.01.2020, 14:11 Uhr | Politik
Israel reagiert angespannt auf die Tötung Soleimanis – nicht nur wegen eines möglichen Vergeltungsschlags Irans, sondern vor allem wegen möglicher Reaktionen der regionalen Verbündeten Teherans.
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Von Hans-Christian Rößler
03.01.2020, 16:34 Uhr | Politik
Erdogan will die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajez Sarradsch in Tripolis mit einer Militärintervention stützen. Russland spricht von einer alarmierenden Entscheidung der Türkei.
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03.01.2020, 10:28 Uhr | Politik
In Athen ist ein Abkommen zu einer seit Jahren geplanten Gas-Pipeline unterschrieben worden. Gas soll somit aus dem östlichen Mittelmeer nach Europa geleitet werden – der hierüber entfachte Streit mit Ankara weitet sich aus.
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02.01.2020, 20:28 Uhr | Politik
Dass Benjamin Netanjahu in der Knesset seine Immunität beantragt, stößt auf massiven Widerstand – eine Mehrheit hat er dafür nicht, die Bevölkerung ist auch dagegen. Warum hat er den Antrag trotzdem gestellt?
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Von Christian Meier
02.01.2020, 20:02 Uhr | Politik
Israels Ministerpräsident hatte eigentliche ausgeschlossen, das Parlament um Immunität zu ersuchen. Seine Anhänger könnten diesen Schritt nun als Zeichen der Schwäche verstehen. Über seinen Antrag wird wohl erst im Frühjahr entschieden.
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Von Hans-Christian Rößler
02.01.2020, 11:28 Uhr | Politik
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption unter Anklage steht, hat beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung beantragt. Da die Knesset erst wieder nach der Parlamentswahl im März zusammentritt, ist nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen.
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02.01.2020, 10:20 Uhr | Politik
Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor einer Korruptionsanklage. Jetzt will er die Strafverfolgung mit einem Immunitätsantrag beim Parlament verhindern – und wird dafür heftig kritisiert.
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02.01.2020, 05:12 Uhr | Politik
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht vor einer Korruptionsanklage. Nun will er sich beim Parlament Immunität sichern. Bis zu einer Abstimmung könnten jedoch noch Monate vergehen.
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01.01.2020, 19:53 Uhr | Politik
Nicht erst seit dem Anschlag von Halle fragen sich jüdische Gemeinden, wie sie sich besser vor Hass und Terror schützen können. Helfen ein Panikknopf, noch mehr Kameras, Sprengstoffhunde? Zwei Tage beim Sicherheitstraining des European Jewish Congress in Budapest
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Von Steffi Hentschke
27.12.2019, 17:43 Uhr | Feuilleton
Markige Worte von Benjamin Netanjahu nach seiner Wiederwahl als Likud-Chef: Er werde eine amerikanische Anerkennung der „Souveränität“ Israels im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria erzielen, verspricht er seinen Anhängern.
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27.12.2019, 12:30 Uhr | Politik
Dass Netanjahu abermals zum Likud-Vorsitzenden gewählt wurde, zeigt, wie fest er die Partei im Griff hat. Ob er diesen Erfolg bei der Parlamentswahl im März in einen Sieg ummünzen kann, ist aber offen. Eine Analyse.
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Von Christian Meier
27.12.2019, 11:48 Uhr | Politik
Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt Likud-Chef und wird damit auch Spitzenkandidat der konservativen Partei bei der Parlamentswahl Anfang März. Netanjahu führt seine Partei seit 14 Jahren. Im November wurde er wegen Korruption in drei Fällen angeklagt.
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27.12.2019, 10:43 Uhr | Politik
Netanjahu hat es wieder geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen mit deutlicher Mehrheit abermals zum Vorsitzenden gewählt – trotz Korruptionsanklage und mehrfachen Scheiterns bei der Regierungsbildung. Sein Konkurrent Saar will ihn unterstützen.
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27.12.2019, 02:59 Uhr | Politik
Gideon Saar fordert den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu heraus. Mit Saar an der Spitze des Likuds könnte das Patt im Land überwunden werden – doch als Favorit gilt Netanjahu.
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Von Christian Meier
26.12.2019, 18:43 Uhr | Politik
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am 1. Weihnachtsfeiertag wegen eines Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen kurzzeitig einen Bunker aufsuchen müssen
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26.12.2019, 12:32 Uhr | Politik
Am Tag vor einer wichtigen Wahl muss Israels Ministerpräsident einen Auftritt unterbrechen, als es Alarm gibt. Danach attackiert die Luftwaffe Ziele in Gaza.
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26.12.2019, 04:47 Uhr | Politik
Drei Wochen nach der Korruptionsanklage kündigt Netanjahu die Aufgabe seiner Ministerämter an. Regierungschef will er aber bleiben. Sein ehemaliger Verteidigungsminister spricht sich unter einer Bedingung für dessen Begnadigung aus.
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12.12.2019, 12:30 Uhr | Politik
Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.
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Von Christian Meier
12.12.2019, 04:05 Uhr | Politik
Die dritte Wahl in Israel eines Jahres rückt näher. Um Mitternacht endet die letzte Möglichkeit für die Abgeordneten, eine Regierung zu bilden. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
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11.12.2019, 12:43 Uhr | Politik
Wie kommt ein derart privilegierter Mensch dazu, in Bezug auf sich selbst von einer Hexenjagd zu sprechen? Man kann diese Behauptung nur als Appell an seine Anhänger und politischen Weggefährten verstehen. Ein Gastbeitrag.
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Von Tobias Bulang
09.12.2019, 07:13 Uhr | Feuilleton
Israels Premier Netanjahu gibt sich in einer widersprüchlichen Rede als Ludwig XIV. Dabei wird er als eine verblasste Version von Kaiser Nero in die Geschichte eingehen, wenn er nicht bald von seinem Amt zurücktritt. Ein Gastbeitrag.
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Von Etgar Keret
04.12.2019, 22:26 Uhr | Feuilleton
Benjamin Netanjahu hat Israel lange erfolgreich regiert. Jetzt fügt er dem Land immer mehr Schaden zu – um seine eigene Haut zu retten.
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Von Christian Meier, Tel Aviv
26.11.2019, 17:41 Uhr | Politik
Israels Ministerpräsident habe keine „rechtliche Verpflichtung“ von seinem Posten zurückzutreten, obwohl er unter Anklage steht, sagt der Generalstaatsanwalt. Für Benjamin Netanjahu sind die Vorwürfe sowieso politisch motiviert.
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26.11.2019, 09:12 Uhr | Politik
Der israelische Premierminister redet angesichts der Anklage gegen ihn von „Putsch“ und „Hexenjagd“. Dabei zeigt sie nur, dass der Rechtsstaat Israel funktioniert.
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Von Livia Gerster
24.11.2019, 18:29 Uhr | Politik
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht unter Anklage – jetzt fordert sein Rivale Gideon Saar eine parteiinterne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden.
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24.11.2019, 11:15 Uhr | Politik
Juristisch ist es nicht eindeutig, welche Folgen die Anklage gegen den amtierenden Ministerpräsidenten hat. Nur politisch sind die Fronten klar. Netanjahu wähnt Putschisten am Werk.
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Von Christian Meier, Tel Aviv
22.11.2019, 18:40 Uhr | Politik
Interessanter als Netanjahus durchschaubare Parolen von einem „versuchten Putsch“ gegen ihn ist eine andere Frage: die, ob der amtierende israelische Ministerpräsident einen Aufstand in der eigenen Partei fürchten muss.
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Von Christian Meier, Tel Aviv
22.11.2019, 13:32 Uhr | Politik
Israels Oppositionsführer Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Rücktritt aufgefordert. Die Forderung kommt einen Tag, nachdem Israels Generalstaatanwalt Avichai Mandelblit Anklage gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung erhoben hat.
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22.11.2019, 08:10 Uhr | Politik
Der israelische Regierungschef gerät zunehmend unter Druck, nachdem er wegen Korruption unter Anklage steht. Netanjahu schließt einen Rücktritt aus und spricht von „Putsch“. Die Reaktion der Bevölkerung ist gespalten.
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22.11.2019, 03:47 Uhr | Politik
Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.
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Von Christian Meier, Tel Aviv
21.11.2019, 17:40 Uhr | Politik
Nach Benjamin Netanjahu scheitert auch Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß beim Versuch, eine Regierung in Israel zu formen. Es droht eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.
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20.11.2019, 19:37 Uhr | Politik
