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Nach der Katalonienwahl : Acht Sitze bleiben leer

Die erste Sitzung des neuen Parlaments Bild: Reuters

Die Separatisten dominieren auch das neue katalanische Regionalparlament – bei der Auftaktsitzung bieten sie aber kein Bild der Stärke. Und was ist mit Carles Puigdemont?

          3 Min.

          Die Geschichte sollte ganz anders zu Ende gehen. Am 27. Oktober 2017 stimmten die Abgeordneten in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. Aber noch am selben Tag verlor die Region ihre Eigenständigkeit: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy löste die katalanische Regionalregierung auf und setzte für den 21. Dezember Neuwahlen an. Am Mittwoch trat das neue Regionalparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch statt des politische Neustarts, den sich die spanische Zentralregierung erhofft hatte, dauert in Barcelona die politische Blockade an.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Sitzung sollte der Auftakt für den Rückzug Madrids aus der unruhigen Region sein. Spätestens wenn Ende des Monats der neue Regierungschef gewählt ist, soll in Katalonien der Artikel 155 der spanischen Verfassung nicht mehr in Kraft sein. Mit dessen Hilfe übernahm Rajoys Regierung in Katalonien weitgehend die Macht. Doch das neue Parlament gleicht wieder dem alten. Auch am Mittwoch gaben dort die Separatisten politisch den Ton an. Sie hatten im Dezember 70 der insgesamt 135 Sitze gewonnen – nur zwei weniger als bei der vorigen Wahl.

          Nur gegen Kaution freigekommen

          Dennoch boten die drei separatistischen Parteien kein Bild der Stärke. Nur 127 der insgesamt 135 Abgeordneten waren anwesend. In den Reihen der Separatisten blieben acht Sitze leer – auch der des bisherigen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Er floh Ende Oktober mit vier früheren Ministern nach Belgien. In einem Gefängnis in Madrid wiederum sitzen Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras, der frühere Innenminister Joaquin Forn und der ehemalige Vorsitzende der „Katalanischen Nationalversammlung“, Jordi Sánchez. Vergeblich hatten die drei Untersuchungshäftlinge vor dem Obersten Gerichtshof beantragt, an der Sitzung teilnehmen zu dürfen. Der Vorsitzende Richter gestattete ihnen zumindest, ihre Stimmen an anwesende Abgeordnete zu delegieren.

          Damit spiegelte das Parlament am Mittwoch die Spaltung der katalanischen Gesellschaft wider: Stimmberechtigt waren 65 Abgeordnete, welche die Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, und 65, die dagegen sind. Bei der Wahl hatte der Stimmanteil der drei separatistischen Parteien 47 Prozent betragen. Auch mit ihrer dezimierten Abgeordnetenzahl schafften es die Separatisten am Mittwoch, wieder das Parlamentspräsidium unter ihre Kontrolle zu bekommen. Und das, obwohl die stärkste Kraft im neuen Parlament aus dem gegnerischen Lager kommt: Die Ciudadanos-Partei verfügt zwar über die meisten Mandate, 37. Aber auch zusammen mit ihren möglichen Partnern von den Sozialisten (PSC) und der konservativen Volkspartei (PP) sind die Ciudadanos mit 57 Abgeordneten weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Die kleine Linkspartei Catalunya en Comú – Podem mit ihren acht Abgeordneten will nicht den Ciudadanos und der PP zusammenarbeiten, obwohl auch sie gegen die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit ist.

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