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Erfolg für Rechtspopulisten : Was bleibt von der „iberischen Ausnahme“?

Spanien, Sevilla: Anhänger der rechtsradikalen Partei Vox feiern das Ergebnis der Regionalwahlen in Andalusien. Bild: dpa

Bis vor kurzem waren sich Wahlforscher noch sicher, dass Spanien immun gegen Rechtspopulisten ist, die anderswo Triumphe feiern. Doch nach der Regionalwahl in Andalusien ist von dieser Gewissheit nicht mehr viel übrig.

          Vox feiert den Sieg als den Beginn einer neuen „Reconquista“. Aus dem Stand hat die rechtspopulistische Partei bei den Regionalwahlen in Andalusien zwölf Mandate geholt und will nun von Sevilla und Córdoba aus die „Rückeroberung“ Spaniens anführen; Reconquista ist das spanische Wort für den Sieg der katholischen Könige über die muslimischen Mauren.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ausgerechnet im Herzland der spanischen Sozialisten (PSOE) schaffte es Vox zum ersten Mal in ein spanisches Parlament, als erste rechtsextremistische Partei seit 1982. Die Presse spricht von einem „Blutbad“ für die PSOE und einem politischen „Erdbeben“, dessen Schockwellen das ganze Land erfasst haben.

          Ohne eigenes Wahlprogramm

          Bis vor kurzem waren sich Wahlforscher noch sicher, dass Spanien immun gegen Rechtspopulisten ist, die anderswo in Westeuropa Triumphe feierten: zu frisch sei die Erinnerung an das Regime des 1975 gestorbenen Diktators Francisco Franco. Doch diese „iberische Ausnahme“ scheint jetzt nur noch für das Nachbarland Portugal zu gelten.

          Umfragen hatten Vox in der vergangenen Woche drei oder vier Sitze zugetraut, aber nicht zwölf Abgeordnete. Denn die Partei war in Andalusien ohne ein eigenes Wahlprogramm und eine aufwendige Kampagne angetreten, wie sie die PSOE, die konservative Volkspartei (PP) und Ciudadanos führten. Doch am Ende gaben elf Prozent der Wähler Vox ihre Stimme.

          Am Ende konnte die Partei offenbar viele unzufriedene Wähler für sich gewinnen; zahlreiche Unterstützer der Sozialisten und des Linksbündnisses Adelante Andalucía blieben am Sonntag besonders in den Hochburgen der PSOE zuhause; die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 58 Prozent einen historischen Tiefstand. Auffällig war, dass Vox in der Provinz Almería an der Küste bis zu 30 Prozent erhielt. Dort ist der Ausländeranteil besonders hoch und die Menschen sind besorgt wegen der Migranten, die zu Tausenden an den andalusischen Küsten landen. Vox ruft dazu auf, diese „Invasion“ zu stoppen.

          Im Unterschied zu Rechtspopulisten in Italien oder Deutschland spielte Migration im Wahlkampf von Vox jedoch nicht die wichtigste Rolle. Stattdessen gelingt es der Partei immer mehr Spanier mit der Empörung über die katalanischen Separatisten zu mobilisieren, mit denen die „illegitime“ Regierung in Madrid viel zu schonend umgehe. Vox-Politiker beschimpfen die regierenden Sozialisten und katalanische Politiker als „Verräter, Putschisten und Feinde“, denen die von der Regierung beeinflusste „Lügenpresse“ zur Seite stehe.

          Den Kampf gegen „Korruption und Kommunismus“ hat sich Vox ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. „Es lebe der Widerstand“, riefen begeisterte Anhänger am Sonntagabend nach dem Wahlerfolg.

          Für die Sozialisten, die seit 1982 in Andalusien die Regierung stellten, bedeutet das Ergebnis eine schwere Niederlage. Gemeinsam erhielten die drei rechten Parteien PP, Ciudadanos und Vox fast 50 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit dem Linksbündnis Adelante Andalucía würden die Sozialisten die absolute Mehrheit von 55 Stimmen verfehlen. Mit knapp 28 Prozent wurde die PSOE zwar wieder stärkste Partei. Aber es war das historisch schlechteste Ergebnis in der bisherigen Hochburg und brachte den Verlust von 14 Mandaten mit sich.

          Ohne Vox gibt es keine Mehrheit

          Der Vorsitzende der bis Juni regierenden PP, Pablo Casado, will mit Vox über eine gemeinsame Regierung in Sevilla verhandeln. Erleichtert und stolz stellte er sich als Sieger dar, obwohl seine PP im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2015 sieben Mandate verlor und nur noch halb so viele Abgeordnete hat wie 2012. Dem im Sommer durch die Mitglieder gewählten PP-Chef war es wichtig, dass die liberale Ciudadanos-Partei ihn nicht überholte.

          Neben Vox sind die Ciudadanos die eigentlichen Gewinner in Andalusien; sie haben zwölf Mandate mehr erhalten. Die Partei stellte klar, dass sie mit Vox kein formelles Regierungsbündnis eingehen will. Die Bildung einer rechten Regionalregierung wird deshalb schwierig, denn ohne Vox gibt es keine Mehrheit.

          Santiago Abascal (Mitte), Parteichef der rechtsradikalen Partei Vox, Javier Ortega (l.), Generalsekretär, und Francisco Serrano, regionaler Kandidat der Partei, am Montag in Sevilla

          Mit dem Erfolg von Vox bahnt sich in der spanischen Parteienlandschaft eine weitere Zäsur an. Bis zu den Wahlen im Dezember 2015 wechselten sich PSOE und PP an der Regierung ab. Dann war das Zweiparteiensystem am Ende, Ciudadanos und Podemos kamen zum ersten Mal ins nationale Parlament. Nun könnte mit Vox eine weitere politische Kraft dazukommen und ein Fünf-Parteien-System entstehen.

          Im nächsten Mai sind in Spanien Europa-, Kommunal und Regionalwahlen (außer in Andalusien, Katalonien und Galicien) geplant. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der an der Spitze einer Minderheitsregierung steht, könnte zudem vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen.

          Sánchez hatte sich vom Wahlergebnis in Andalusien politischen Rückenwind für die kommenden Wahlen erwartet. Stattdessen nutzte seiner Partei nicht einmal der „Moncloa-Effekt“; damit ist in Spanien der Amtsbonus der in Madrid im Moncloa-Palast regierenden Ministerpräsidenten gemeint.

          Sánchez und die unterlegene andalusische Regionalpräsidentin Susana Díaz rufen nun dazu auf, „die Verfassung und die Demokratie gegen die Angst zu verteidigen“, die Parteien wie Vox verbreiten. In anderen europäischen Ländern sei es undenkbar, dass sich konservative Parteien wie die PP, den Sieg von Rechtspopulisten zu eigen machten und sich ohne zu zögern mit ihnen verbündeten, sagte der PSOE-Generalsekretär José Luis Ábalos: „Dort stellen sich die Demokraten dem Populismus der Ultrarechten entgegen.“

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