Parlamentswahl:

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach der schweren Schlappe für seine sozialdemokratische Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen überraschend vorgezogene nationale Parlamentswahlen angekündigt.

Zwei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, dreht sich alles um diese Frage: Wie krank ist Erdogan wirklich? Krankheitsbedingt hat er bereits einige Wahlkampftermine absagen müssen.

Nach der Absage von Wahlkampfterminen und einem unterbrochenen Interview hatten Gerüchte über einen Herzinfarkt die Runde gemacht.

Die finnische Wirtschaft kommt nicht mehr vom Fleck. Dabei hat ihr der Bruch mit dem großen Nachbarn Russland kaum geschadet. Die Schwierigkeiten liegen tiefer.

In Estland wird ein neues Parlament gewählt. Eine entscheidende Rolle kommt der populistischen Konservativen Volkspartei zu – die sich russlandkritisch gibt, aber auch nationalistisch, und gegen Zuwanderung ist.

Damit findet der von Präsident Kais Saied betriebene Umbau des Staates kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Die meisten Parteien werfen Saied einen Putsch vor und die Absicht, Tunesien in ein autoritär regiertes Land zu verwandeln.

Das Parlament lehnt ein Vorziehen der für 2026 geplanten Parlamentswahlen ab. Seit Tagen wird gegen die Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo protestiert.

Auch die Nachfolgerin des abgesetzten Präsidenten Castillo hatte sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Dass dies nun vom Kongress abgelehnt wurde, dürfte die Proteste im Land weiter anheizen.

Im afrikanischen Königreich Lesotho hat die neue Partei des Unternehmers Sam Matekane die Parlamentswahlen gewonnen. Es war auch eine Abstimmung gegen die Intrigen und Machtspielchen der politischen Elite.

Während der Pandemie wurden in Dänemark Millionen Nerze getötet – ohne Rechtsgrundlage. Die Unterstützer der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Frederiksen erzwangen deshalb Neuwahlen.

Für das rechte Bündnis um Giorgia Meloni stehen die Zeichen auf Sieg. Doch von der erhofften Zweidrittelmehrheit dürften die Parteien weit entfernt sein. Als Gewinner und zugleich Verlierer muss auch der Sozialdemokrat Enrico Letta gelten.

Bei den Wahlen am Sonntag sehen Umfragen das rechsnationale Bündnis vorn. Der Anstieg der Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine dominiert den Wahlkampf in Italien.

Die rechtsnationale Politikerin Giorgia Meloni hat gute Chancen, nach den Parlamentswahlen am 25. September Mario Draghi als Ministerpräsidenten zu beerben. Jetzt versucht sie, auch die italienischen Manager zu umgarnen.

Seit fast einem halben Jahrhundert regiert die Partei MPLA im ölreichen Angola. Trotz der Unzufriedenheit der Jungen deutet sich abermals ein Sieg an. Das Ergebnis dürfte jedoch umstritten sein.

Die linke italienische Partei „Italia sovrana e popolare“ hat eine prominente Kandidatin für die Parlamentswahlen aufgestellt. Die 95 Jahre alte Filmdiva Gina Lollobrigida wird für das Bündnis antreten.

Für Präsident Emmanuel Macron steht viel auf dem Spiel und es könnte sehr eng werden. Die Wahlbeteiligung ist bereits höher als im ersten Wahlgang.

Macrons Mitte-Lager und das Bündnis um den Links-Populisten Melenchon liegen mit 25 und 26 Prozent der Stimmen etwa gleich auf. Laut Prognosen zeichnet sich für den zweiten Wahlgang jedoch eine Mehrheit für das Lager des Präsidenten ab.

Für den früheren Innenminister Matteo Salvini geht es bei den Kommunalwahlen in Italien am Sonntag um viel – auch in seiner eigenen Partei steht der Rechtspopulist unter Druck.

Aufgrund der Corona Pandemie wurde der Wahltermin ausgeweitet. Der sozialistische Regierungschef António Costa scheiterte im Herbst mit seiner Haushaltsabstimmung im Parlament.

Regulär wäre das Parlament erst 2023 wieder neu gewählt worden. Justin Trudeau hatte Mitte August aber vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

In Russland steht Präsident Wladimir Putin vor einem wichtigen Stimmungstest. Die Bürger sind aufgerufen ein neues Parlament zu wählen.

Polens Regierung kündigt einen weiteren Ausbau des Sozialstaats an. Ihre eigentliche Agenda aber sind die Ausschaltung des Rechtsstaates und demokratischer Kontrolle.

Parlamentswahlen in Schottland und Wales, Kommunalwahlen in England: Die Tories könnten diese Woche die Quittung für die jüngsten Eskapaden ihres Premiers Boris Johnson erhalten.

In Bulgarien wird ein neues Parlament gewählt. Der konservative Regierungschef Bojko Borissow kann auf eine weitere Amtszeit hoffen.

Peking verschafft sich die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei den Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone. Hongkong soll künftig von „Patrioten“ geführt werden.

Der konservativ-liberale Ministerpräsident Mark Rutte hat gute Chancen, bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden in seinem Amt bestätigt zu werden. Umfragen deuten darauf hin, dass seine Partei VVD die meisten Stimmen erhält.

In Estland gibt es eigene Schulen für russischsprachige Kinder. Die Minderheit soll besser integriert werden, verspricht die neue estnische Ministerpräsidentin. Kaja Kallas übernimmt die Regierung in schwierigen Zeiten.

Die letzte Wahl ist erst gut drei Monate her, sie endete in Massenprotesten. Nun sollen die Kirgisen einen neuen Präsidenten wählen. Dem Favoriten werden Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt.

In Kirgistan signalisiert der Präsident Rücktrittsbereitschaft, doch die Machtverhältnisse sind weiter unklar. Die Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó will die vom Regime organisierte Parlamentswahl boykottieren. Doch dafür erntet er jetzt sogar Kritik aus den eigenen Reihen. Das würde nur dem Machthaber Maduro in die Hände spielen, sagen Mitstreiter.

Der neue Ministerpräsident in Israel ist der alte – alles andere wird sich weisen, auch die Sache mit dem neuen „alternierenden“ Ministerpräsidenten.

Ein Jahr nach der ersten von drei erfolglosen Parlamentswahlen hat Israel eine neue Regierung. Die Parteien von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und von Benny Gantz haben am Montagabend angekündigt, eine große Koalition zu bilden.

Während noch unklar ist, ob sein konservativer Likud-Block eine absolute Mehrheit erreicht, spricht der Ministerpräsident vom „wichtigsten Sieg meines Lebens“. Herausforderer Gantz zeigt sich enttäuscht, während andere vom Sieg der „Annexion“ sprechen.

2015 hellte der Liberale Justin Trudeau die Politik in Kanada auf, in den vergangenen Jahren hat der Sonnyboy aber einen Großteil seiner Strahlkraft verloren. Bei den Parlamentswahlen dürfte er sich einen Zweikampf mit dem konservativen Andrew Scheer liefern.