In einem Schreiben an seine Parteikollegen äußert sich der FDP-Chef zu seinem „Wirtschaftswende“-Papier. Der CDU-Politiker Frei fordert nach Bekanntwerden des Papiers Neuwahlen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, gehört zu den ältesten Parteien Deutschlands. Ihre Wurzeln liegen in den Arbeiterparteien des 19. Jahrhunderts, die sich zusammenschlossen und 1890 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nannten. In den ersten Jahrzehnten war die SPD zahlreichen Repressalien reaktionärer Kräfte ausgesetzt, die die Macht der Arbeiter fürchteten. Von 1919 bis 1925 leitete die SPD unter Friedrich Ebert die Weimarer Republik, wurde aber 1933 von der NSDAP zur Auflösung gezwungen.
Die SPD nach dem 2. Weltkrieg
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die SPD in Ostdeutschland 1946 mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. In Westdeutschland stellte sich die SPD als linke Oppositionspartei zur konservativen CDU auf. 1969 konnte die SPD erstmals mit Willy Brandt den Bundeskanzler stellen, der umfangreiche Reformen durchsetzte und mit dem Kniefall von Warschau 1970 Geschichte schrieb. Brandt musste 1974 nach der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume zurücktreten. Auf ihn folgte Helmut Schmidt, der bis 1982 Kanzler war.
Die SPD heute
Letztmals war die SPD von 1998 bis 2005 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Macht, der mit der umstrittenen Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen in die Geschichtsbücher einging. Seit 2021 regiert der SPD-Kanzler OIaf Scholz mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP.
Saskia Esken ist seit 6. Dezember 2019 Parteivorsitzende, Lars Klingbeil seit 11. Dezember 2021 Parteivorsitzender. Kevin Kühnert ist seit 11. Dezember 2021 Generalsekretär der SPD.
Unabhängig, kritisch und regional verwurzelt: Die regionale Berichterstattung der F.A.Z. zeigt, wie moderner Lokaljournalismus auch in Zeiten des digitalen Wandels bestehen kann.
In der Pandemie zog die FDP als liberale Stimme gegen zu viel Staat junge Wähler an und war bei der Bundestagswahl erfolgreich. Das ist vorbei.
Als entscheidende Hürde gilt die Bereinigungssitzung des Bundestagsausschusses am 14. November. Der Streit ums Geld verdeckt das Ringen um die Prioritäten.
Das eigenmächtige Verhalten der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf in den Sondierungsgesprächen erzürnt Sahra Wagenknecht. Sie wirkt ohnmächtig vor Zorn
In Frankfurt erhält Michel Friedman die Goethe-Plakette. Auf die Auszeichnung reagiert der jüdische Publizist ungewöhnlich emotional.
In Marl ist die Halloween-Nacht eskaliert. Störer warfen mit Böllern und Steinen auf Einsatzkräfte und den Bürgermeister. Der spricht von einer „Attacke gegen diesen Staat“.
Das Haus in Frankfurt, in dem einst Oskar Schindler wohnte, soll abgerissen werden. Die Kündigungen, die Mieter erhalten haben, hält die Stadt jedoch für unzulässig.
Teile der Koalition haben immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte. Welchen Grund sollte es dafür geben?
Das Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Drohnen retten Rehe. Und Rehlinger folgt auf Schwesig. Was sich sonst noch im kommenden Monat ändert – ein Überblick.
Selbst die politische Konkurrenz hält Rolf Mützenich für nett. Da fällt kaum auf, wie mächtig der Pazifist geworden ist. Setzt sich der SPD-Fraktionschef auch in der Russlandpolitik durch?
Härtere und diskriminierende Sprache, Ordnungsrufe als Trophäen: Mitglieder des Bundestagspräsidiums sind besorgt darüber, wie die AfD den Debattenton verändert hat. Ein Historiker sieht Parallelen zum Verhalten der NSDAP im Parlament.
Die Stadt und die Polizei setzen ihren Kurs im Bahnhofsviertel fort: Nach den Plänen, auswärtige Drogenabhängige abzuweisen, werden nun auch die Waffenkontrollen weiter verschärft, um schwere Gewalttaten zu verhindern – und das auch an anderen Orten.
Tennet, Schenker, Thyssenkrupps Marinesparte: In kurzer Zeit hat die Regierung in drei Übernahmeprozessen eine zentrale Rolle eingenommen – über die sich Interessenten nicht immer begeistert zeigten.
Die BSW-Spitze kritisiert das Agieren des Landesverbandes in Thüringen bei der dortigen Regierungsbildung – und macht mit einem Vorstandsbeschluss Druck in Richtung Erfurt.
Niedersachsens Ministerpräsident spricht von einer „unglaublich belastenden Situation“ in Europas größtem Autohersteller. Er verlangt von dem Konzern, Alternativen zu Werkschließungen aufzuzeigen.
Wenn die hessische CDU an der Schuldenbremse festhält, sind Einschnitte nötig, die vor allem die SPD-Ministerien treffen. Sich auf Sparhaushalte zu einigen ist die wohl größte Herausforderung von Schwarz-Rot.
Die desolate Lage des Autokonzerns ist eng verknüpft mit dem enormen Einfluss des Staates, kritisieren namhafte Forscher. Ifo-Chef Clemens Fuest fordert einen radikalen Schnitt.
Die VW-Krise setzt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen zunehmend unter Druck. Besonders der Ministerpräsident steht in der Kritik.
Lange wurde um den richtigen Weg in der Frankfurter Drogenpolitik gerungen. Nun will Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) die Drogenszene reduzieren, indem Konsumenten aus anderen Bundesländern kein Zugang mehr gewährt wird. Nur einen Haken hat sein Plan.
Dass CDU und SPD Wagenknecht in Thüringen und Brandenburg so weit entgegengekommen seien, sei verantwortungslos, sagt die Grünen-Politikerin. Der SPD-Politiker Roth sieht einen Bruch mit der Politik des Kanzlers.
Das Ampel-Experiment ist gescheitert. Klar ist, dass es eine Mehrheit jenseits dieser Koalition gibt. Jede Partei mag nun für sich abwägen, welcher Schritt sich für sie am meisten auszahlt.
Lange stabilisierten Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition. Jetzt gilt das Verhältnis als zerrüttet. Was ist passiert?
Hessens Wirtschaftsminister kritisiert die Sparpläne von Volkswagen scharf. Beim Treffen mit dem Betriebsrat im VW-Werk Baunatal warnt Kaweh Mansoori vor Werksschließungen und Massenentlassungen.
In Thüringen haben sich BSW, CDU und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Der nächste Widerruf könnte nicht lange auf sich warten lassen.
Kanzler und Finanzminister laden getrennt voneinander Wirtschaftsvertreter ein. Es geht um Wege aus der Wirtschaftsflaute – und die Zukunft der Ampel-Koalition.
Das Wichtigste für Sie am Dienstag: Kanzler Scholz lädt zum Industriegipfel, Finanzminister Lindner zum Gegengipfel und Wolfsburg empfängt den BVB zum Krisengipfel im DFB-Pokal. Der F.A.Z. Newsletter
In Brandenburg und Thüringen beginnen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Der Weg dahin war schwer. Die Einigungen zur Friedenspolitik in den Präambeln unterscheiden sich deutlich voneinander.
BSW und SPD wollen von Brandenburg aus Frieden in die Welt bringen. Doch entscheidend ist letztlich nicht die Präambel eines Koalitionsvertrages, sondern was daraus gemacht wird.
Die drei Parteien haben sich in Gesprächen auf eine Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine geeinigt. Nun streben die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD Koalitionsverhandlungen an.
Eine Brombeer-Koalition in Thüringen rückt näher. Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes fehlt allerdings noch.
Scholz lädt zum Gipfeltreffen, Lindner auch. Habeck plant keinen Gipfel, aber einen Deutschlandfonds. Wir sprechen über das wirtschaftspolitische Chaos in der Ampel.
Das Saarland hat die Wolfspeed-Ansiedlung noch nicht aufgegeben. Damit die CDU nicht klagt, wurde der Transformationsfonds an anderer Stelle angepasst. Bei den Christdemokraten rumort es.
In Brandenburg soll niemand zurückgelassen werden. Dann sollte sich auch niemand, in Bund und Ländern, Menschenverächtern wie Putin andienen.
Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“
In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.
Ausgerechnet in der Wirtschaftsflaute bekriegen sich die Spitzen der Ampelkoalition mehr denn je. In den kommenden Tagen droht die Eskalation.
