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Haushalt abgelehnt : Spaniens Regierung steht schon wieder vor dem Aus

Betretene Mienen: Pedro Sanchez am Mittwoch mit Gleichstellungsministerin Carmen Calvo im Parlament in Madrid Bild: AFP

Im Parlament ist die sozialistische Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt gescheitert. Noch im Frühjahr könnte es jetzt Wahlen geben. In denen hätten die Rechtspopulisten zum ersten Mal Erfolgsaussichten.

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          Nach nur gut acht Monaten im Amt steht die sozialistische Minderheitsregierung in Madrid vor ihrem Ende. Am Mittwoch lehnte das Parlament den Haushaltsentwurf von Ministerpräsident Pedro Sánchez ab. Anders als bei seinem erfolgreichen Misstrauensvotum im vergangenen Juni versagten dieses Mal die beiden separatistischen Parteien aus Katalonien Sánchez ihre Unterstützung: Sie hatten von der sozialistischen Minderheitsregierung weitgehende Zugeständnisse im Katalonien-Konflikt als Preis für ihre 17 Stimmen im nationalen Parlament verlangt. Am Mittwoch hatte der katalanische Regionalpräsident Quim Torra die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für die Katalanen und einem internationalen Vermittler bekräftigt.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Spätestens seit der großen Demonstration, die die rechte Opposition am Mittwoch in Madrid gegen den „Verrat“ der Regierung in Katalonien organisiert hatte, war Sánchez jedoch zu keinen weiteren Kompromissen mehr bereit. Zur Verhärtung der Fronten trägt auch der Prozess bei, der am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid gegen 12 führende Separatisten weitergeführt wurde; ihnen drohen bis zu 25 Jahren Haft.

          Bald schon Neuigkeiten?

          In der Parlamentsdebatte versuchte Finanzministerin María Jesús Montero vergeblich, den katalanischen Abgeordneten deutlich zu machen, wie sehr sie sich mit ihrer Ablehnung ins eigene Fleisch schneiden. Der Haushalt sah vor, die Ausgaben des Zentralstaats in Katalonien um mehr als 50 Prozent zu erhöhen. Auch in anderen Streitfragen war die Regierung Sánchez der katalanischen Führung entgegengekommen. Doch am Ende stimmten die beiden katalanischen Parteien mit PP und Ciudadanos – sie haben schon angekündigt, bei einem Wahlsieg hart in Katalonien durchzugreifen und die Region wieder unter Zwangsverwaltung zu stellen. Laut Meinungsforschern wird zum ersten Mal die rechtspopulistische Vox-Partei ins nationale Parlament kommen. Vox vertritt im Katalonien-Konflikt eine noch härtere Haltung als die konservative PP.

          Auf die Frage nach Neuwahlen sagte Verkehrsminister José Luis Ábalos, es werde „bald“ Neuigkeiten geben. Als mögliche Termine waren in den vergangenen Tagen der 14. oder der 28. April im Gespräch. Auch der 26. Mai galt als eine Möglichkeit. An dem Tag finden bereits Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen statt. Sánchez‘ Sozialisten hoffen darauf, stärkste Partei zu werden, auch wenn sich für sie und die Linke keine Mehrheit abzeichnet.

          Für Spanien bedeuten der bevorstehende Wahlkampf und ungewisse Mehrheiten eine neue Phase der politischen Instabilität. Seit drei Jahren schon führen schwache Minderheitsregierung das Land, das angesichts des bevorstehenden Brexits in der EU eigentlich dringend als handlungsfähiger und verlässlicher Partner gebraucht wird. 

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