Haushalt abgelehnt : Spaniens Regierung steht schon wieder vor dem Aus
Im Parlament ist die sozialistische Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt gescheitert. Noch im Frühjahr könnte es jetzt Wahlen geben. In denen hätten die Rechtspopulisten zum ersten Mal Erfolgsaussichten.
Nach nur gut acht Monaten im Amt steht die sozialistische Minderheitsregierung in Madrid vor ihrem Ende. Am Mittwoch lehnte das Parlament den Haushaltsentwurf von Ministerpräsident Pedro Sánchez ab. Anders als bei seinem erfolgreichen Misstrauensvotum im vergangenen Juni versagten dieses Mal die beiden separatistischen Parteien aus Katalonien Sánchez ihre Unterstützung: Sie hatten von der sozialistischen Minderheitsregierung weitgehende Zugeständnisse im Katalonien-Konflikt als Preis für ihre 17 Stimmen im nationalen Parlament verlangt. Am Mittwoch hatte der katalanische Regionalpräsident Quim Torra die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für die Katalanen und einem internationalen Vermittler bekräftigt.
