Der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich geht die Kanzlerin hart an: Angela Merkel habe einen „verheerenden Fehler“ gemacht. Ihr Mitte-Kurs verschaffe der AfD und der Pegida-Bewegung Zulauf.
Indirekt prägt die Edathy-Affäre nach Merkels Regierungserklärung auch die Debatte im Bundestag. Vor allem für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war es kein leichter Tag.
Schon das erste Kapitel der Edathy-Affäre hatte die „Groko“ an den Rand vorzeitiger Erschöpfung gebracht. Jetzt könnte das zweite Kapitel sehr viel schneller zum Bruch führen. Noch aber brauchen CDU/CSU und SPD einander.
Sebastian Edathy hat den rechtlich zumindest bedenklichen Besitz von Bildern nackter junger Männer bisher immer als legal gewertet. Mit dieser Einschätzung steht er jedoch relativ alleine da.
Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl.
Der einstige Verkehrsminister will auch ein halbes Jahr nach dem Amtsverlust nicht schweigen. Peter Ramsauer geht es nicht nur um die Maut. Er sieht sich als einen „freien Mann“.
Gegen zwei führende Innenpolitiker der SPD wird ermittelt: Sebastian Edathy und Michael Hartmann sind abgetaucht. Die Koalition tut, als wäre nichts. Und auch die Opposition ist sehr leise.
Vor der Abstimmung über das Rentenpaket rumort es in der Unionsfraktion: 50 Abgeordnete können sich mit der Rente mit 63 nicht anfreunden. Dass das Rentenpaket nochmals aufgeschnürt wird, ist aber eher unwahrscheinlich.
Das Bundesinnenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung für das Verfahren gegen den früheren Innenminister Friedrich wegen möglichen Geheimnisverrats erteilt.
Für den Grünen-Politiker Volker Beck ist der Streit um die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften ein reiner „Koalitionszickenkrieg“. Er fordert die SPD dazu auf, sich auf die Seite der Landesregierungen zu schlagen - und der Union weitere Zugeständnisse abzuringen.
Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy erschüttert die Bundespolitik. Noch immer sind Fragen unbeantwortet. Wer wusste wann was? Eine Chronik.
Der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) könnte Dienstgeheimnisse verletzt haben. Er hatte im Oktober den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel über einen Verdacht gegen den damaligen Abgeordneten Edathy informiert. Nun hat der Bundestag die Immunität Friedrichs aufgehoben.
Im Fall Edathy stehen einige schlecht da, andere nicht so gut. Eine aber zeigt, wo es langgeht: Kanzlerin Angela Merkel. In einer misslichen Lage hat sie - nur vermeintlich zaudernd - die Gelegenheit beim Schopfe gepackt.
Der Fall Edathy offenbart einen skandalösen Umgang mit dem Strafrecht. Das Dienstgeheimnis wird ohne Skrupel geopfert - angeblich zu Gunsten der Moral. Die Verbitterung in der Wirtschaft ist groß.
In der Opposition sind die Zweifel an der Darstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke groß. Selbst in der Union wundert man sich, dass im ganzen Telefonat keine Frage gestellt und keine Antwort gefallen sein soll.
Schon am Freitag wird sich der Innenausschuss des Bundestags nochmals mit der Affäre Edathy befassen: Befragt werden soll unter anderen der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover, Jörg Fröhlich.
Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht - und warum? Ein Gastbeitrag.
Bei Anne Will wurde die Schwäche der Politik im Umgang mit dem Fall Edathy deutlich. Das könnte Folgen haben.
Über die Lage der Koalition berieten Merkel, Gabriel und Seehofer. Vertrauen soll wieder hergestellt werden, einen Kuhhandel soll es nicht geben. Aber reicht das?
CSU-Chef Seehofer schließt weitere Rücktritte wegen der Affäre Edathy nicht aus. Einen „Kuhhandel“ mit der SPD bei anderen Sachthemen lehnt er strikt ab. Jeder Anschein von „Mauschelei“ müsse vermieden werden.
Ein gemeinsames Frühstück hat in der Politik schon einiges befriedet. Nun wurde das Mittel im Fall Edathy eingesetzt. Die Koalition findet wieder zusammen.
Deutschland und die Edathy-Affäre: Wie konnte es dazu kommen? Hans-Peter Friedrichs Tirade über „Winkeladvokaten“ und „Rechtspositivisten“ gibt die Antwort.
Bundeskanzlerin Merkel erwartet eine Beilegung des Koalitionskonfliktes um die Edathy-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft unterdessen den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch Friedrich.
Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich „von niemandem dafür Vorwürfe machen“ lassen, dass er SPD-Chef Gabriel über den Fall Edathy informierte. Wenn ein Gesetz das verbiete, gehöre es abgeschafft.
Kann Thomas Oppermann bleiben? CDU und CSU müssten schon die große Koalition in Frage stellen, um Sigmar Gabriel eine Niederlage zuzufügen. Die Union nimmt ihre Parteiinteressen aber anders wahr als die SPD.
Die Situation in Berlin ist verfahren, die Stimmung gereizt. Die SPD will Oppermann halten, die CSU murrt weiter, und die Kanzlerin spricht schon ihr Vertrauen aus. Der Fall Edathy erschüttert die große Koalition.
Bundeskanzlerin Merkel hat dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Gabriel ihr Vertrauen ausgesprochen. Und der CSU-Vorsitzende Seehofer hat schon eine neue Aufgabe für den früheren Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) gefunden.
Nach der Debatte um die Affäre Sebastian Edathy sind alle Verlierer: SPD und CSU, der Rechtsstaat, das Ansehen der Politik und die Politiker, die Staatsanwaltschaft. Und vor allem die Kinder.
Die SPD lieferte den CSU-Mann ans Messer ihres eigenen Skandals. Doch Merkels Bauernopfer war umsonst: Am Ende einer Koalitionstragödie regiert in Berlin das Misstrauen.
Sebastian Edathy will nach Informationen mehrerer Medien Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover einlegen.
Nicht nur Hans-Peter-Friedrich macht sich aus dem Staub. Auch Herzogin Kate verlässt London und hinterlässt ihrem Angetrauten lediglich einen Zettel. Die Herzblatt-Geschichten.
Am Wochenende macht die Affäre keine Pause, fast alle Beteiligten rücken Neues heraus: Friedrich hatte die SPD ganz spontan informiert, Oppermann will nur im Parlament sprechen, und ein CDU-Vize fordert eidesstattliche Versicherungen.
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet gegenüber der F.A.S. das Verhalten der SPD als „Hypothek für die Koalition“. Seehofer erhöht den Druck auf SPD-Fraktionschef Oppermann und fordert die SPD auf, „ihre Widersprüche aufzuklären.“
Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Konsequenzen aus den Vorwürfen in der Affäre Edathy gezogen: Er gab sein Ministeramt auf - und klagt über mangelnden Rückhalt.
Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sein Amt nur aufgeben, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitet. Die Grünen werfen ihm vor, die Verantwortung weiterzureichen.