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Folgen der Edathy-Affäre : Vertrauen und Verrat

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SPD-Fraktionschef Oppermann im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel: „Zweckbündnis auf Zeit“ Bild: AFP

Indirekt prägt die Edathy-Affäre nach Merkels Regierungserklärung auch die Debatte im Bundestag. Vor allem für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war es kein leichter Tag.

          Thomas Oppermann im Sturmschritt – im Rücken der Kameraleute auftauchend, und kaum, dass sie ihn erkannt hatten und hinterherstürmen wollten, war der SPD-Fraktionsvorsitzende durch die Drehtür am Osteingang des Reichstagsgebäudes entfleucht. Als Redner nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember in Brüssel“ war Oppermann angekündigt. Die Reporter interessierte das nicht. Der bevorstehende Auftritt Sebastian Edathys vor Journalisten und dann im Untersuchungsausschuss des Bundestages war das Begehr im Allgemeinen und die Rolle Oppermanns im Zuge des Affäre im Besonderen.

          Es war kein leichter Tag für Thomas Oppermann, der wegen seines Verhaltens und seiner Einlassungen in der Affäre – mindestens zwischenzeitlich – beim Koalitionspartner, den Unionsparteien, an Rückhalt verloren hatte. Gleichwohl: Oppermann hatte in den vergangenen Tagen wissen lassen, er habe vor diesem Donnerstag keinerlei Sorgen.

          Ein Opfer dieser Affäre, der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich, hatte keinen größeren Auftritt in Berlin – bei dieser vorletzten Sitzung des Bundestages vor der Weihnachtspause. Dass der ehemalige Innenminister und spätere Landwirtschaftsminister nun wieder einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion ist, liegt auch an Oppermann. Und weil Friedrich in der Unionsfraktion beliebt und angesehen ist, gilt Oppermann dort als der eigentlich Schuldige.

          Im Februar war es deswegen zu einer ersten und bisher schwersten Belastungsprobe der Beziehungen in der damals noch frischen großen Koalition gekommen. Erst ein „Spitzengespräch“ der drei Parteivorsitzenden – Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer – hatte die Verhältnisse stabilisiert. Im Interesse des Bündnisses versichert Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, seither immer aufs neue, er schätze und unterstütze Oppermann, wo und wie er auch könne. Sie nennen einander „Volker“ und „Thomas“.

          „Im Interesse der Gesamtlage“

          Im Februar war es noch anders gewesen. Oppermann hatte in einer Erklärung öffentlich bekannt gemacht, dass Friedrich im Oktober 2013, als er noch Innenminister war und es anfing mit den Bündnisgesprächen, Gabriel, den SPD-Vorsitzenden, darüber unterrichtet habe, dass der Name „Sebastian Edathy“ im Rahmen „von Ermittlungen im Ausland“ aufgetaucht sei. Gemeint war die gegen Handel mit Kinderpornographie. Oppermann hatte die Erklärung telefonisch dem nun amtierenden Landwirtschaftsminister vorgetragen. Friedrich hatte dem nicht widersprochen. Schon am Abend jenes Donnerstags erörterten maßgebliche Unionspolitiker – mit Merkel und auch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier – die Frage, ob Friedrich sich eine Verletzung von Dienstgeheimnissen habe zu Schulden kommen lassen.

          Freitagfrüh schienen Seehofer und Merkel noch der Auffassung zu sein, Friedrich habe Gabriel gegenüber richtig gehandelt; sein Hinweis auf Edathy sei eine „vertrauensbildende Maßnahme“ für die große Koalition gewesen. Mittags galt das nicht mehr. Im „Interesse der Gesamtlage“ beharrte Merkel auf einem Rücktritt Friedrichs. Und weil die Bundeskanzlerin das Recht habe, Minister zu entlassen, akzeptierte Seehofer. Fortan aber galt Oppermann in der Union, vor allem in der CSU, als der Schuldige. Der Vorwurf: Vertrauensbruch.

          Keine Zwischenrufe, spärlicher Beifall

          Kein Wort davon am Donnerstag im Plenarsaal des Bundestags – natürlich. Europa, der Gipfel in Brüssel und die Sanktionen gegen Russland sollten das Thema sein. Doch die Abgeordneten schienen in Gedanken woanders. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion, bezichtigte die Bundeskanzlerin mehrfach des „Duckmäusertums“ den Vereinigten Staaten gegenüber – ohne dass es zu sich empörenden Zwischenrufen der Koalition kam. Weder von Kauder noch von Oppermann.

          Als Merkel über die Bedeutung von Wirtschaftsunternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sprach, war Oppermann – den Blick auf Kauder gerichtet – der einzige seiner SPD-Fraktion, der Beifall klatschte. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende später die ausländerfeindlichen Demonstrationen auch mit einer früheren CDU-Position – „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ – zu erklären versuchte, rührte sich in der Unions-Fraktion keine Hand. Die Pegida-Kundgebungen, rief Oppermann auch, bekämen zu viel öffentliche Aufmerksamkeit. „Viel zu viel – auch jetzt hier“, rief Kauder dazwischen.

          Ein „Zweckbündnis auf Zeit“ sei die große Koalition, rief Oppermann. Er war der einzige Führungsmann der aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, der daran erinnerte, dass genau vor einem Jahr der Koalitionsvertrag unterschrieben worden sei. Kauder unterhielt sich derweil mit anderen Unions-Abgeordneten. Dem Vernehmen nach ging es um deren Bewertung, eine so schwache Rede habe der SPD-Fraktionsvorsitzende lange nicht mehr gehalten.Den Grund dafür glaubten sie in dem anderen Thema des Tages zu erkennen: Edathy, Kinderpornographie, Untersuchungsausschuss.

          Die Koalition sei „zu hundert Prozent“ fertig, rief Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Noch nicht einmal die erste Reihe in der SPD-Fraktion klatscht, wenn die Bundeskanzlerin etwas sagt. Noch nicht einmal die erste Reihe in der Unionsfraktion klatscht, wenn Herr Oppermann etwas sagt, außer wenn er etwas sagt, bei dem fast alle klatschen können.“ Im kommenden Jahr wird Oppermann als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aufzutreten haben.

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