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Veröffentlichte Ermittlungen : Edathy wirft Staatsanwaltschaft Fahrlässigkeit vor

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy: „Bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen“ Bild: dpa

Sebastian Edathy will nach Informationen mehrerer Medien Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover einlegen.

          2 Min.

          Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks will er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde einlegen, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen ihn ermittelt.

          „Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials“, sagte Edathy der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen.“ Dies sei das Gegenteil einer Unschuldsvermutung. „Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten.“ Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit Füßen getreten.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Freitag erklärt, bei den von Edathy erworbenen Fotos und Filmen handele es sich um Material aus dem Grenzbereich zur Kinderpornografie. Edathy hingegen legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um legales Material handele.

          CSU legt Oppermann Rücktritt nahe

          In der CSU ist unterdessen eine Rückkehr des zurückgetretenen Agrarministers Hans-Peter Friedrich in die erste Reihe der Bundespolitik im Gespräch. Friedrich könnte demnach seinen früheren Posten als Chef der Berliner CSU-Landesgruppe wieder übernehmen, hieß es am Sonntagabend in Parteikreisen. Die derzeitige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte eventuell als Ministerin ins Landwirtschaftsministerium wechseln, hieß es.

          Diese Lösung gilt in der CSU aber nicht als übermäßig wahrscheinlich. Hasselfeldt hatte sich bei der Regierungsbildung im Dezember gegen die Übernahme eines Ministeramts gewehrt, sie gilt in ihrer jetzigen Position als wichtige Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Friedrich wiederum ist kein Vertrauter von CSU-Chef Horst Seehofer, der in der Vergangenheit häufig über den Oberfranken lästerte. Seehofer will die Lösung am Montagvormittag offiziell bekanntgeben.

          Gleichzeitig erhöht die CSU den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Nach dem Sturz von Landwirtschaftsminister Friedrich legte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Rücktritt nahe. „Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen“, sagte Scheuer. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag ultimativ Aufklärung über die Aussagen von Oppermann in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy verlangt. Die CSU-Spitze ist mit den bisherigen Erklärungen nicht zufrieden. Oppermanns Aussagen seien „welt- und politikfremd“ und deshalb „völlig unglaubwürdig“, sagte Scheuer.

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