Edathy-Affäre : Verrat in Berlin
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Vertrauliches Krisengespräch: Horst Seehofer und Angela Merkel Bild: Getty Images
Der Fall Edathy offenbart einen skandalösen Umgang mit dem Strafrecht. Das Dienstgeheimnis wird ohne Skrupel geopfert - angeblich zu Gunsten der Moral. Die Verbitterung in der Wirtschaft ist groß.
Ein Rückzug in Reue sieht anders aus. Mit trotzigem Blick stand Hans-Peter Friedrich in dieser Woche im Fernsehstudio und stellte sich den Fragen über seinen Rücktritt als Minister. Beim Vorwurf, er habe in seiner früheren Funktion als Innenminister einen Geheimnisverrat begangen, wurde er sichtlich ungehalten. Selbstverständlich würde er wieder den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel darüber informieren, dass mit Sebastian Edathy einer seiner besten Männer auf einer Kundenliste eines kanadischen Händlers zwielichtiger Kinderfotos aufgetaucht sei.
Selbstbewusst tönte er. „Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik, vom Ansehen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben.“ Die Kritik folgte postwendend: Dieses Zitat offenbare Friedrichs Unfähigkeit, zwischen Partei- und Staatsinteresse zu unterscheiden, hieß es auch in einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Allerdings war auch das Mitgefühl groß – besonders von den CSU-Parteifreunden und den nicht minder düpierten SPD-Koalitionsgenossen. Schließlich hatte Gabriel das Geheimnis über die schmuddeligen Details aus Edathys Privatleben nicht nur einmal, sondern mit den Hinweisen an Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier gleich zweifach preisgegeben. Danach wurde mit der neuen parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht vorsichtshalber noch eine weitere Person eingeweiht.
„Geradezu suizidal“
Und als wäre das alles nicht genug, griff Oppermann auch noch zum Hörer und hakte beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sicherheitshalber noch einmal nach. Seitdem fragt sich das so umsorgte deutsche Volk, welchen Wert Bundesregierung und gewählte Volksvertreter geheimen Informationen überhaupt noch beimessen. Dabei ist Geschwätzigkeit ein Laster, das der Politikbetrieb nicht erst im Fall von Edathy an den Tag legt. Doch dieser Fall sprengt alle Dimensionen, denn mit dem Verrat im Oktober ist der Sittenverfall längst nicht zu Ende erzählt.
Viel tiefer lässt die „Aufarbeitung“ der Affäre blicken, die diese schmeichelnde Bezeichnung gar nicht verdient. Die Wirtschaft findet für die Vorgänge wesentlich kraftvollere Worte als die politischen Kommentatoren – allerdings hinter vorgehaltener Hand. Niemand will im Umfeld dieser Schmuddelaffäre seinen Namen in der Zeitung lesen. „Geradezu suizidal“ wäre das, wie es ein erfahrener Datenschutzexperte formulierte.
Die Meinung indes ist relativ eindeutig: „Schlicht zum Kotzen“ sei es, wie in dieser Affäre mit geheimen Daten umgegangen worden sei. Überraschend sei das allerdings gerade im Fall Friedrich nicht, der sich in seiner Zeit als Innenminister noch nie besonders in Sachen Datenschutz hervorgehoben habe – weder in der NSA-Spionageaffäre, noch beim Beschäftigtendatenschutz, den Friedrichs Ministerium federführend betreute. Die Verbitterung in der Wirtschaft ist auch deshalb so groß, weil sie auch vom Berliner Gesetzgeber schon seit Jahren mit immer komplizierteren Vorschriften und Verhaltenskodizes drangsaliert wird.
