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Edathy-Affäre : Die Groko must go on

Als die große Koalition noch unbefleckt war: Volker Kauder und Thomas Oppermann am 16. Januar im Bundestag Bild: dpa

Kann Thomas Oppermann bleiben? CDU und CSU müssten schon die große Koalition in Frage stellen, um Sigmar Gabriel eine Niederlage zuzufügen. Die Union nimmt ihre Parteiinteressen aber anders wahr als die SPD.

          Es könnte demnächst viele solcher Fotos geben: Volker Kauder und Thomas Oppermann sitzen, stehen, lachen, lächeln, tuscheln miteinander und machen einen auf große Koalition. Sie wird zwar nicht mehr so schnell die konfliktfreie Idylle symbolisieren, in die Angela Merkel die Deutschen führen möchte. Aber Friede und Freude der Fraktionsvorsitzenden sollen bedeuten: Die Groko must go on. Die Fraktionsvorsitzenden, neben den Parteivorsitzenden die Dreh- und Angelpunkte einer Koalition, sollen damit ein Vertrauen zur Schau tragen, das eigentlich erst einmal wieder erarbeitet werden muss. Aber wie?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Damit das gelingt, müsste es ähnliche Bilder auch von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel geben, den Parteivorsitzenden. Denn nicht Oppermann hat eigentlich das Vertrauen der Koalition unterwandert. Er hat als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer vor allem den BKA-Präsidenten Ziercke auf sehr dünnes Eis gelockt und jetzt als Fraktionsvorsitzender einen Ministersturz der politischen Konkurrenz herbeigeführt, der von einer SPD-Affäre ablenken musste. Beides ist nicht fein und nicht fair, wie selbst der SPD-Vorsitzende zugeben musste. Beides tat Oppermann aber auf Geheiß eben dieses Parteivorsitzenden, und dieser wiederum hatte das mit der Kanzlerin abgesprochen - sicherlich nicht so im Detail, aber doch alles nur um der Wahrheit - und der großen Koalition willen.

          Parteiinteressen und Loyalitätskonflikte

          Merkel wird froh sein, das nicht sie am 4. Oktober von Hans-Peter Friedrich über die Edathy-Spur unterrichtet wurde, sondern Sigmar Gabriel. Wie groß das Siegel der Verschwiegenheit  gewesen ist, unter dem Friedrich ihn damals informierte, wird wohl nie ganz zu klären sein. Aus dem apodiktischen „Nein!“, mit dem Gabriel am Montag die Frage beantwortete, ob es denn wirklich keinen anderen Weg gegeben hätte, mit dieser Information umzugehen, als sie gleich weiter zu plaudern (wieso eigentlich nicht?), sprach jedenfalls nicht der Vizekanzler, sondern ganz der damalige Parteivorsitzende. Das „Nein!“ sollte heißen: Wie kann man erwarten, dass ein Parteivorsitzender nicht im Interesse seiner Partei handelt - und selbst bestimmt, was das bedeutet?

          Wie überhaupt Parteiinteressen in dieser Affäre fast auf der ganzen Linie über die Interessen der Institutionen obsiegt haben. Schon Friedrichs Verhalten zeigte, dass ihm das Denken in Parteikategorien viel näher liegt als die Institutionen - Gabriel zu informieren, sollte zeigen: Ich denke an die Partei, mit der unsere Partei demnächst ein Bündnis eingehen möchte, ein höheres Interesse kann es im Namen von Freundlichkeit und Vertrauen offenbar nicht geben. Dass es gerade deshalb ein Dienstgeheimnis gibt, weil Informationen aus der Justiz eben nicht von Parteiinteressen, Loyalitätskonflikten oder „menschlichen“ Erwägungen abhängig gemacht werden sollen, spielte bis heute keine Rolle.

          Das übliche Sündenbock-Opfer

          Wie unterschiedlich aber Union und SPD mit Parteiinteressen umgehen, zeigten der Fortgang und das vorläufige Ende der Affäre. Die Union bereinigte die Sache durch das übliche Sündenbock-Opfer namens Rücktritt und gab anschließend der SPD die Schuld. Die Wut der CSU war groß - aber hatte sie mutige Schritte unternommen, ihren Minister zu halten? Sie und die CDU wären in die Defensive geraten - und Defensive gilt in CDU und CSU als Schwäche.

          Die SPD dagegen denkt gar nicht daran, Oppermann einfach fallen zu lassen - schon gar nicht wegen ausgleichender Gerechtigkeit. Gabriel stellte sich wie ein Mann vor ihn und wehrte grimmig alles ab, was sich gegen seine Partei richtete. Mit anderen Worten: Wenn ihr Oppermann wollt, dann müsst ihr erst einmal mich erledigen. (Und ich? Ich bin die große Koalition!) Auch Gabriel ist in der Defensive - aber Defensive bedeutet in der SPD Widerstand, Wagenburg und Willenskraft, nicht Machtverlust.

          So hat sich die SPD schon in den Koalitionsverhandlungen in eine Position gebracht, in der sie mehr erreichte, als ihr viele in CDU und CSU (und unter deren Wählern) zugestehen wollten. Horst Seehofer war das egal, Angela Merkel auch, weil sie Neuwahlen nicht wollten. Wenn das so bleibt, hat Gabriel nicht allzu viel zu befürchten. Er und Oppermann werden sich aber sagen müssen: Die Groko geht zum Brunnen, bis sie bricht. Noch sind sie auf sie angewiesen, und der Riss ist mit ein paar schönen Fotos nicht so leicht zu kitten.

             

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