Ein „zynisches Asylsystem“
Nancy Faeser lobt ihre Asylbilanz als Ministerin. Einer ihrer wichtigsten Behördenleiter kommt hingegen zu einem harten Urteil: Diktatoren und Schlepper entschieden, wer nach Deutschland kommt.
Vor Kurzem zog Günther Felßner sich als Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Nun kam heraus, dass dem Übergriff durch Aktivisten auf Felßners Hof eine Kontrolle des Veterinäramts vorausging.
Die CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.) ist das bayerische Pendant zur Schwesterpartei CDU, mit der eine Fraktionsgemeinschaft besteht. Sie wurde im Jahr 1945 gegründet. Die ausschließlich in Bayern agierende Partei wird als Volkspartei eingestuft, weshalb sie auch im Rahmen der Bundestagswahlen antritt.
Starke Position der Partei in Bayern
Die CSU ist seit jeher eine Erfolgsgeschichte: Seit dem Jahr 1953 lag der Stimmenanteil in Bayern nicht mehr unter 40 Prozent, teilweise sogar bei bis zu 60 Prozent. Deshalb stellt sie dort auch seit 1957 die Regierung (in den meisten Legislaturperioden sogar ohne Koalitionspartner) sowie den Ministerpräsidenten, zuletzt Markus Söder. Seit 2019 ist Söder außerdem Parteivorsitzender der CSU.
Das Wahlprogramm der Christlich-Sozialen Union
Die Christlich-Soziale Union gilt als eher konservative Partei. Große Themen im Wahlprogramm sind aktuell beispielsweise die Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, die Sicherung der Grenzen und die Abschiebung ausländischer Straftäter. Hinzu kommen Forderungen nach Volksabstimmungen auf Bundesebene, einer stärkeren Unterstützung der Familien und die Auflage einer Wohnraum-Offensive zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum.
Im Wahlprogramm der CSU in Bayern macht sich ihr Selbstverständnis als bürgerlich-konservative Sammlungspartei bemerkbar. Die Partei fördert christliche Werte und unterstützt die Eigenstaatlichkeit Bayerns innerhalb Deutschlands.
Nancy Faeser lobt ihre Asylbilanz als Ministerin. Einer ihrer wichtigsten Behördenleiter kommt hingegen zu einem harten Urteil: Diktatoren und Schlepper entschieden, wer nach Deutschland kommt.
Friedrich Merz wäre erst der zweite Kanzler aus Nordrhein-Westfalen. Aus dem Land kommen außerdem viele Ministerkandidaten. Sogar zu viele für Merz.
Viele regen sich über die SPD-Vorsitzende auf. Doch Saskia Esken erfüllt wichtige Funktionen im komplizierten Gefüge der Sozialdemokraten. Das weiß sogar Friedrich Merz zu schätzen.
Der CSU-Politiker Günther Felßner erklärt nach dem Einbruch von Aktivisten auf seinem Hof den Verzicht. Er und seine Frau hätten „Angst um Leib und Leben“ gehabt.
Bei Koalitionsgesprächen wird zermürbt, gedroht, erpresst, getrickst: Wie soll daraus eine stabile Regierung entstehen? Erfahrene Verhandler haben es uns erklärt.
Auf dem F.A.Z. Kongress warnt der grüne Noch-Landwirtschaftsminister vor dem politischen Kontrollverlust der demokratischen Mitte.
Die Union versprach Entlastungen, um Investoren Mut zu machen. Doch nun haken die Verhandlungen, an einer Stelle verließen die Genossen den Raum. Wirtschaftsvertreter sind alarmiert.
Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wird im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Enthält das Finanzpaket aber rechtliche Probleme?
Moderator und Stilikone Micky Beisenherz trägt schon lange Rollkragenpullover – nun tun es auch andere. Im Interview spricht er über prominente Nachahmer und die politische Botschaft des Trends zum Rolli.
Die Freien Wähler wollten es Söder nicht zu leicht machen – aber keinesfalls ihre Koalition gefährden. Deshalb werden sie den Grundgesetzänderungen im Bundesrat zustimmen.
Jedenfalls wird dem CDU-Vorsitzenden dieser Vorwurf gemacht. Von Wählertäuschung und sogar von Verrat ist die Rede. Aber stimmt das überhaupt?
CSU und Freie Wähler ringen um die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket. Die Lage der Ukraine in Kursk ist angespannt. Und: Noch ist es kalt, aber die warmen Temperaturen kommen! Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Oppositionspartei hat die Koalitionspläne von Union und SPD fürs Erste gerettet. Aber der Preis ist hoch – der künftigen Regierung fehlen Milliarden.
Den Vorwurf der Wählertäuschung wird Friedrich Merz noch lange hören. Er und Markus Söder können aber etwas dagegen tun: die Reformen anpacken, die Deutschland braucht.
In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.
Die Freien Wähler stimmen den Schuldenplänen von Union und SPD in der jetzigen Form nicht zu. Ist das die Rache der Gedemütigten?
Auf dem Nockherberg erscheint die Politik als einzige Showeinlage. Die Autoren des Schauspiels haben das politische Jahr so gut beobachtet, dass es für die bedachten Politiker unangenehm wird.
Die Vision von sauberer und nie versiegender Energie zieht in München Prominenz aus Politik und Wirtschaft an. Ist Kernfusion die ideale Technologie, um energetische Souveränität zu erreichen?
Volker Wissing erklärt bei Maischberger, was die Schuldenbremse will, und das Podcast-Duo Gregor Gysi und Karl-Theodor zu Guttenberg liefert blendende Nachtunterhaltung.
Der CSU-Vorsitzende macht bei Caren Miosga das, was er am besten kann: Witze. Doof nur, dass sich die Löcher im Haushalt mit Rollmops- oder Würstchenfotos nicht stopfen lassen werden.
Überlastungsschutz für nachfolgende Generationen? Fehlanzeige. Der Politikwechsel, mit dem die Union im Wahlkampf warb, ist erst mal aufgeschoben.
Nach dem Schuldenbeschluss macht die SPD der Union viele Zugeständnisse auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitzen verbreiten vorsichtigen Optimismus.
Bayerns Kunstminister Markus Blume hat sich für den Umgang des Freistaats mit NS-Raubkunstfällen entschuldigt. Dabei überging er, dass alle etwaigen Fehler der Museen in seine eigene Verantwortung fielen.
Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.
Ernst der Lage hin oder her – Markus Söder tritt beim politischen Aschermittwoch auf. Er schießt weiter gegen die Grünen. Und macht schon mal klar, wo die CSU die rote Linie für eine Koalition mit der SPD zieht.
Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.
Das neue Wahlrecht führt dazu, dass viele siegreiche Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Den Wählern ist das nur schwer zu erklären.
Gäbe es Einigkeit und wäre es gewollt, könnte der neue Bundestag schon Ende der Woche einen neuen Kanzler wählen. Doch das wird nicht passieren. Ob die Eskalation zwischen Selenskyj und Trump die Dinge nun beschleunigt?
Der Anfang ist gemacht. Merz, Klingbeil und Ko. kamen zu einem ersten offiziellen Gespräch zusammen. Was sagt die Zusammensetzung der Verhandlungsteams aus?
Habeck geht, aber das Klimaziel bleibt. Deshalb werden sich die potentiellen Koalitionspartner mit fossilfreiem Heizen und CO₂-freiem Stahl befassen. Wofür auch in Zukunft Fördermittel fließen dürften.
Seit Jahren tobt der Streit um zu restituierende Kunstwerke in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, kurz vor der Wahl kochte er noch einmal besonders hoch. Bringt ein Landtagsbeschluss nun Besserung?
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Problem: Den Vorsitz soll der frühere NATO-Generalsekretär übernehmen, aber der ist jetzt wieder Minister in Norwegen.
Merz ist noch nicht Kanzler. Trotzdem sucht er offenbar schon nach Geld für die Bundeswehr. Kann er sich mit SPD, Grüne und FDP einigen, bevor der nächste Bundestag zusammentritt?
Bei Louis Klamroth erörtern Politiker aus der zweiten Reihe, wie groß der bevorstehende Politikwechsel nun wirklich wird. Über weite Strecken fallen sie in die erprobte Wahlkampfrhetorik zurück, bis es plötzlich spannend wird.
Vor ein paar Monaten lag die CSU in Umfragen bei 44 Prozent. Nun erhielt sie am Wahltag nur 37,2 Prozent. Besonders bitter ist das für drei Direktdandidaten, deren Siege nun nichts wert sind.
Nach der Bundestagswahl scheitert die FDP an der 5-Prozent-Hürde und zieht nicht in den Bundestag ein. Welche Konsequenzen zieht die Partei? Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.