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Maut-Debatte : Ende der Schonzeit

  • -Aktualisiert am

Im Dialog: Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt an diesem Dienstag im Bundestag Bild: dpa

Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl.

          Vor gut einer Woche, als Horst Seehofer am Abend der Landtagswahl in Sachsen mit Blick auf den Streit über die Maut mit einer Blockade der Koalitionsarbeit drohte, war Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, der eigentliche Adressat. Über andere Gesprächspartner an jenem Abend kann sich der CSU-Vorsitzende vordergründig nicht beschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, war zwar nicht immer eine „Freundin“ der Maut. Im Bundestagswahlkampf noch hatte sie zwar ein „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ formuliert.

          Auch Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hatte damals die Maut bekämpft. Jetzt aber wiederholen die beiden Vorsitzendenkollegen des bayerischen Ministerpräsidenten nahezu mantragleich ihr „Die Maut wird kommen“, weil sie verabredet sei. Viel mehr können Seehofer und der - in dieser Sache bedauernswerte - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von Merkel und Gabriel nicht erwarten. Der SPD-Vorsitzende versucht immerhin, innerparteiliche Kritiker im Zaum zu halten; einigen wurde in Sachen Maut ein „Maul-Korb“ verpasst. Er will den Streit den Unionsparteien überlassen. In der CDU ist die Lage anders. Soweit überschaubar, gibt es nicht einen führenden CDU-Politiker, der das aktuelle Konzept Dobrindts (Maut auch für Bundes- und Landstraßen) gutheißt. Lautstarke CDU-Kritiker aber gibt es zuhauf.

          Der erste ernsthafte Streit

          Nach den mittlerweile überwundenen Verwerfungen über die Folgen der „Edathy-Affäre“ - den Rücktritt des CSU-Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich und den Vorwürfen aus der Union, die SPD-Spitze habe diesen durch Indiskretionen erzwungen - ist der Streit über die Pkw-Maut der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Er ist auch der erste ernsthafte Streit über ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag geregelt ist. Andere Pläne sind nach vergleichsweise geräuschlosen Beratungen verwirklicht.

          Die Gesetze über den Mindestlohn, die Mütterrente und die Rente ab 63 waren zwar nicht unumstritten gewesen. Doch die Meinungsverschiedenheiten wurden auf der Fachebene der Koalition beigelegt; einen lautstarken Streit zwischen den drei Parteien aber hatte es nicht gegeben. Das ist nun anders. Und wie bei den Folgen der Edathy-Affäre kämpft der kleinste Koalitionspartner, die CSU, gegen einen der beiden großen. Im Winter stritten Seehofer und andere aus der CSU-Spitze mit der SPD. Nun haben sie maßgebliche CDU-Politiker im Visier.

          Die Erinnerung an das Schicksal eines vormaligen Koalitionspartners mag Seehofer leiten. Der Zeitung „Bild“ sagte er jetzt: „Wir sind nicht die FDP - die sind 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten und haben nicht geliefert. Das Ergebnis ist bekannt.“ Dass sich die CSU nun ein weiteres Thema vorgenommen hat, Schäuble und Merkel zu malträtieren, passt ins Bild. Die Bayerische Staatsregierung kündigte einen Gesetzesvorstoß im Bundesrat zur Absenkung der kalten Progression an, ein Vorhaben, das die SPD und der Wirtschaftsflügel der CDU ebenfalls fordern, das sich Merkel aber allenfalls als ein Wahlkampfthema für 2017 warmhalten will und das Schäuble als Sparkommissar bekämpft.

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