Warum die Deckelung von Überhangmandaten in Brandenburg ein Problem ist
Am 22. September könnte in Brandenburg aufgrund des dortigen Wahlrechts ein Landtag mit verzerrten Mehrheiten gewählt werden. Möglicher Profiteur ist die AfD. Ein Gastbeitrag.
Keine Alternative zur Alternative: In Prenzlau kommt man an der AfD politisch nicht mehr vorbei. In Folge vier der Podcast-Sommerserie sind wir zu Gast bei AfD-Politiker Felix Teichner und sprehcen übers Deutschsein, angebliche Umsturzpläne und Reinhard Mey.
Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine deutsche Oppositionspartei, die seit 2013 besteht und als rechtspopulistisch einzuordnen ist. Sie steht unter der Leitung der Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel. Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 waren ebensfallsTino Chrupalla und Alice Weidel.
Anfängliche Wahlerfolge der Alternative für Deutschland
Trotz der noch jungen Geschichte der Partei konnte sie in Wahlen bereits beachtliche Ergebnisse einfahren. Mit 4,7 Prozent hatte sie schon 2013 beinahe die 5-Prozent-Hürde im Bundestag überwunden. Momentan ist die Partei in 13 Bundesländern im Landesparlament vertreten. Teilweise wurden hier überwältigende Wähleranteile von bis zu 24,3 Prozent erreicht. Viele Bürger wählen die Partei allerdings nicht aus reiner Überzeugung, sondern vor allem aus Enttäuschung über die etablierten Parteien.
Das Wahlprogramm der AfD
Die Alternative für Deutschland verfolgt in vielen Bereichen Ansätze, die stark von denen konservativer Parteien abweichen. Typische, häufig auch polarisierende Themen sind:
Am 22. September könnte in Brandenburg aufgrund des dortigen Wahlrechts ein Landtag mit verzerrten Mehrheiten gewählt werden. Möglicher Profiteur ist die AfD. Ein Gastbeitrag.
Reichweite für Höcke, eine Forderung an Scholz: Auch in Deutschland mischt sich Elon Musk oft in Debatten ein. Was sagen seine alten und neuen Bewunderer?
Erstmals gibt es Daten über das Wahlverhalten von muslimischen Deutschen. Dass die AfD schlecht abschneidet, ist nicht verwunderlich. Trotz genereller Linkstendenz finden auch konservative Parteien Zuspruch.
Im Kampf gegen AfD und BSW schießen seriöse Politiker oft übers Ziel hinaus. Sie wecken damit Erwartungen, die Populisten wieder in die Hände spielen.
Jörg Dornau muss ein Ordnungsgeld für sein Gemüse-Business im Reich von Lukaschenko zahlen. Der sächsische AfD-Abgeordnete beließ es nicht beim Gemüse, er lobte auch das Regime.
Die Mittelstandsinitiative Brandenburg macht seit bald vier Jahren gegen die Regierungspolitik mobil und scheut dabei weder die Nähe zur AfD noch zum Reichsbürgermilieu. Der Cottbusser Autohändler Thomas Knott ist einer der Initiatoren.
Klaus Esser tritt als stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen zurück. Der Studienabbrecher soll sich in seinem Lebenslauf als Jurist mit erstem Staatsexamen ausgegeben haben.
Der Untersuchungsausschuss zum Umgang der hessischen Landesregierung mit der Pandemie ist zwar beschlossene Sache. Aber wann die Arbeit beginnen kann, ist noch völlig ungewiss.
Kopieren die Christdemokraten die Leib- und Magenthemen der AfD? Überhaupt nicht, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Was die Konkurrenten wollen, wisse er gar nicht.
Christian Heinz wurde Mitte Januar hessischer Justizminister. Im Interview spricht der CDU-Politiker über die Einführung der E-Akte, die Personalnöte der Staatsanwaltschaft und den Angriff der AfD auf die Justiz.
In Erfurt vernetzen sich Seniorinnen, um zu überlegen, was sie gegen Rechtsextreme tun können. Und singen ein Lied der Band „Die Ärzte“.
Wie geht es eigentlich der ostdeutschen Jugendkultur in diesem Sommer? Was wird aus ihr, wenn die AfD gewinnt? Eine Reise zu Jugendzentren, Kampfsportclubs und Festivals.
Die Union kommt in der Befragung auf mehr Stimmen als alle drei Regierungsparteien zusammen. Die AfD steht auf Platz zwei, das BSW steuert auf den Bundestagseinzug zu.
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ ist vom Bundesinnenministerium verboten worden. Inhaltlich erscheint es doch, unter anderem Titel, in einem anderen Verlag. „Compact“-Chef Jürgen Elsässer scheint zu triumphieren.
Die rechtsextremen Freien Sachsen wollen im Herbst in den Landtag einziehen. Dabei setzen sie auf die Hilfe der AfD. Die will davon offiziell nichts wissen – auf kommunaler Ebene nähern sich die Parteien aber an.
Die AfD will in Brandenburg an die Macht. Ihr Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt gilt als rechtsextrem. Er selbst sagt, das störe ihn nicht.
BSW, AfD und Freie Sachsen schüren Misstrauen gegen „das System“. Der Ministerpräsident stemmt sich dagegen. Manche ätzen, er bleibe trotzdem ein Mann ohne Eigenschaften – und rede den Leuten nach dem Mund.
Mehrere bayerische AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen mutmaßlich extremistische Mitarbeiter. Die Landtagspräsidentin will sie nicht mehr aus der Parlamentskasse bezahlen. Geht das? Nicht ohne neue Regeln, sagt ein Gutachter.
Die deutsche Wirtschaft stehe für ein weltoffenes Land, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Laut Industriepräsident Russwurm verschärft die Fremdenfeindlichkeit der AfD schon vorhandene Probleme Deutschlands.
Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg betreffen auch den Immobilienmarkt vor Ort. Unternehmen, die sich regional ansiedeln, sind oft auf Zuzug aus dem Ausland angewiesen. Schreckt ein Erfolg der AfD Investoren ab?
Die Thüringer AfD verspricht, im Falle eines Wahlsieges den MDR-Staatsvertrag aufzukündigen. Der MDR jedoch bleibt gelassen. Eine existenzielle Bedrohung stelle die AfD nicht dar, so die Landesanstalt.
Hat „Compact“ zu Umsturzplänen angestiftet? Das Innenministerium will das mit dem Fall eines Lesers und AfD-Kommunalpolitikers belegen, der einen Anschlag auf Habeck angekündigt haben soll.
Ampel und Union sind sich einig: Sie wollen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts absichern. Der AfD gefällt das nicht. Sie spricht von einer „Einheitspartei“.
Die AfD will nicht nur ein paar Sorgen der Bürger aufgreifen. Sie will nicht nur Probleme bei der Migration lösen. Sie will in die Spuren der Nazis treten und die Demokratie beseitigen.
Die Parteien der alten Bundesrepublik erreichen nicht mehr die Mehrheit der Wahlberechtigten. Die AfD hat sich festgesetzt. Dass sie in einigen Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, schreckt Wähler nicht ab.
Im Taunus hat sich der hessische Landesverband der rechtskonservativen Werteunion gegründet. Sie will sich als Partei zwischen CDU und AfD etablieren.
Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun ist er bei der AfD Brandenburg zu Gast. Der Partei beitreten will er aber offenbar nicht.
Wo Politik ist, wird auch gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal auf einem Saure-Gurken-Abend in Brandenburg.
Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Friedrich Merz kommt zum Wahlkampfauftakt an die Grenze von Thüringen und Sachsen. Koalitionen mit der AfD schließt er aus, Optionen mit Sahra Wagenknechts BSW hält er offen.
Die AfD in Schleswig-Holstein lädt ein zu einem „Tag des Vorfelds“ mit rechtsextremen Vereinen und Vertretern des ultrarechten Flügels der Partei. Die CDU teilt in sozialen Medien einen Aufruf gegen das „Geheimtreffen 2.0“.
Nach dem Verbot des „Compact“-Magazins stellt nicht nur die AfD die Frage: Durfte die Innenministerin das? Ein rechtlicher Überblick.
In Sachsen muss sich die CDU gegen die AfD behaupten. Was denkt die Basis darüber? Unterwegs mit der Senioren-Union.
Zwei Forscher wollen herausgefunden haben, dass die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien wie der AfD unglücklich macht.
Die Partei reagiert entsetzt auf das „Compact“-Verbot. Von einem „Polizeistaat“ ist die Rede und von einem „Schlag gegen die Pressefreiheit“.
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnt diesen ab.