In der Sache zu weich, im Ton zu harsch? Der frühere Innenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich macht die Flüchtlingspolitik seiner Partei mitverantwortlich für die Wahlschlappe – aber nicht nur.
Kurzfristig wechselt Maybrit Illner ihr Talk-Thema. Bewährte Gäste versuchen, die verfahrene Lage im Asylstreit der Unionsfraktion zu entwirren. Von Klarheit kann auch nach einer Stunde keine Rede sein.
Der langjährige CDU-Politiker und bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wird Präsident des 19. Bundestags. Bei der Wahl seiner Stellvertreter gibt es keine Überraschung.
Im parteiinternen Rennen um den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten hat sich Hans-Peter Friedrich knapp durchsetzen können. Gegenkandidat Peter Ramsauer unterlag erst in der Stichwahl.
Zwei Sätze, die ein Problem der Union gut skizzieren. Bei Anne Will ging es um die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung. Mit Parallelen zum Fußball. Wir waren live dabei!
Drei mögliche Minister einer wahrscheinlichen Jamaika-Koalition prallten bei Maybrit Illner aufeinander. Die Sendung zeigte: Die Verhandlungen dürften äußerst hitzig werden.
Merkel und Seehofer haben sich kaum mehr etwas zu sagen – außer, dass sie wieder eine Wahl gewinnen wollen. Ein wichtiger Dissens bleibt aber ungelöst.
Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Viele von ihnen sind schon seit Jahren im Land.
Wer in Österreich der nächste Bundespräsident wird, wissen wir noch nicht. Aber über die Schlussfolgerungen für uns sollte man ernsthaft diskutieren.
Selbst Horst Seehofer hat keine Ewigkeitsgarantie auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Dass er sich schon 2018 vom CSU-Vorsitz verabschieden könnte, löst Hektik aus. Vor allem bei seinen potentiellen Nachfolgern.
„Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden“, schreibt Unionsfraktionsvize Friedrich auf Twitter. Im FAZ.NET-Gespräch gibt sich der frühere Innenminister versöhnlicher – das Misstrauen in der Union dürfte er trotzdem befeuert haben.
Der Merkelflügel? Ab zu Rot-Grün. CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich kennt bei Twitter kein Pardon im Umgang mit Freund und Feind. Die Herzen der Journalisten dieses weichgespülten Saeculums dürften ihm nun zufliegen.
Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Doch Ankara stellt etliche Forderungen. Politiker der Union lehnen weitere Zugeständnisse ab. Ein CDU-Außenexperte plädiert hingegen für einen EU-Beitritt des Landes.
Ständig hat Horst Seehofer in den vergangenen Monaten die Linie der Kanzlerin attackiert. Zuletzt immer heftiger. Aber was passiert, wenn die CSU in Berlin wirklich nicht mehr mitmacht? Ein Gedankenspiel.
Das könnte meinen, wer Kommentare ihrer Spitzenpolitiker auf Facebook liest. Die eigentliche Frage ist allerdings, wie die AfD überhaupt diese Bedeutung bekommen konnte - und warum Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu können.
Auch der größte Zaun kann nicht den Blick auf Versäumnisse der Flüchtlingspolitik verstellen. Am Vorabend des Koalitionsgipfels wird ein Weg sichtbar. Ob er zum Besseren führt?
Unionspolitiker begrüßen die jüngste Rede des Bundespräsidenten zur Flüchtlingskrise. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mahnt: „Integration ist keine Einbahnstraße“. Der Grüne Hofreiter zweifelt indes, ob Gaucks Äußerung „klug war“.
Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.
Prominente CSU-Politiker üben harsche Kritik an der Bundeskanzlerin: Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien eine „beispiellose politische Fehlleistung“, die Folgen für Deutschland „verheerend“.
Die Affäre um Netzpolitik.org führt vor Augen, dass die Geheimdienste politische Zeichen nicht zu lesen verstehen. Und dass die Politik aus der „Spiegel“-Affäre 1962 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.
In einem überbelegten Flüchtlingsheim in Suhl ist es abermals zu einem Zwischenfall gekommen. Dort spitzt sich die Lage zu. Aus der CSU kommen unterdessen Forderungen nach einer Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkanstaaten.
Der Bundesjustizminister hat zum schärfsten Sanktionsmittel gegriffen und den Generalbundesanwalt entlassen. Ihm war nichts anderes übrig geblieben. Trotzdem tat er gut daran, die Entscheidung mit der Kanzlerin persönlich abzustimmen. Eine Analyse.
Am Ende der Beweisaufnahme im Edathy-Ausschuss gibt es neue Widersprüche. Sigmar Gabriel offenbart mit seiner Aussage neue Ungereimtheiten. Wann wusste der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann was?
Der ehemalige Innenminister Friedrich hat im Edathy-Untersuchungsausschuss den früheren Staatssekretär Fritsche belastet. Dieser habe ihn von dem Verdacht gegen Edathy berichtet und geraten, die Information weiterzugeben.
In der Beziehung zwischen Griechen und Euro-Partnern herrscht mehr Frust als Lust. Kann man sich überhaupt noch vertrauen, fragte Anne Will ihre Gäste. Aber zuerst muss sie klären: Wer knebelt hier eigentlich wen?
An diesem Montag beginnt das Verfahren gegen Sebastian Edathy. Ihm wird der Kauf kinderpornografischer Bilder vorgeworfen. Für die SPD-Führung ist der Prozess brisant. Denn weiter ist unklar, wer Edathy vor den Ermittlungen warnte. FAZ.NET schildert die Chronologie einer Staatsaffäre.
Sind in Griechenland jetzt Halbstarke am Ruder? Lederjoppe und Moped gehören auf jeden Fall dazu. Und was sonst noch? Eine Begriffsgeschichte.
EU-Kommissar Oettinger und Parlamentspräsident Schulz lehnen einen neuen Schuldenerlass für Griechenland ab. Auch die Politiker der großen Koalition in Deutschland sind sich darüber einig. Nur die CSU droht schon Konsequenzen an.
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke kritisiert, dass sich die Kanzlerin dem vom früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geprägten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ angeschlossen hat: „Nicht jedes komplexe Problem kann man in fünf Worten erledigen.“
Die CSU setzt wieder auf ihr Erfolgsrezept Mitte-Rechts. Sie widerspricht Merkel, wenn es um Pegida und die „Alternative für Deutschland“ geht. Sind nach Wildbad Kreuth ernsthafte Konflikte zwischen den Schwesterparteien zu erwarten?
Der SPD-Justizminister bastelt neue Gesetze im Akkord. Außerdem hat er einen Waffenstillstand mit dem Innenministerium geschlossen. Das hilft beiden - und zeigt wie konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition aussehen kann.
Die AfD und die Pegida-Proteste lassen die Urangst der CSU wieder aufleben, rechts von ihr könnte sich eine Partei dauerhaft etablieren. In der Flüchtlingspolitik macht sie sich nun zunutze, zu jeder These auch die Antithese im Angebot zu haben.
Immer wieder flackert die Kritik auf, die Union drohe unter Angela Merkel ihr konservatives Profil zu verlieren. Aber bewirkt sie auch etwas?
Die harsche Kritik des früheren Innenministers an Kanzlerin Merkel sorgt in der Union für Unmut. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt kritisiert Friedrichs „Nachtreten“, andere geben ihm Recht.
Der interne Streit der Union über „Pegida“ lenkt davon ab, dass sich die Partei bis jetzt noch nicht vernünftig mit den Argumenten dieser Bewegung auseinandergesetzt hat.
Mehr als 170.000 Menschen haben sich einer Petition gegen die islamfeindliche Gruppe „Pegida“ angeschlossen. Die Union streitet sich derweil darüber, ob die Politik der Kanzlerin Mitschuld ist am Erfolg von AfD und „Pegida“.
Der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich geht die Kanzlerin hart an: Angela Merkel habe einen „verheerenden Fehler“ gemacht. Ihr Mitte-Kurs verschaffe der AfD und der Pegida-Bewegung Zulauf.