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Edathy-Affäre : „Die Sache stinkt“

  • -Aktualisiert am

Im Fokus des Interesses: Thomas Oppermann Bild: dpa

In der Opposition sind die Zweifel an der Darstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke groß. Selbst in der Union wundert man sich, dass im ganzen Telefonat keine Frage gestellt und keine Antwort gefallen sein soll.

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          Thomas Oppermann gehöre zu den Leuten, die Druck zwar gut nach innen weitergeben könnten, selbst aber wenig Druck aushielten. So beschreiben ihn Leute aus den eigenen Reihen, die ihn auch aus dem Arbeitsalltag kennen. Unter welchem Druck der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Edathy-Affäre steht, war ihm am Mittwoch im Bundestagsplenum und vor der Anhörung im Innenausschuss anzusehen. In solchen Situationen werden Fehler gemacht. Am Donnerstag musste er abermals eine Erklärung korrigieren.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Korrekturbedarf Oppermanns nimmt dieser Tage zu. Erst am Sonntag hatte er eben jene Presseerklärung vom 13. Februar korrigieren müssen – und zwar an einer politisch wesentlich brisanteren Stelle als im aktuellen Fall. Hatte der ehemalige Richter Oppermann zunächst behauptet, er habe sich – noch in der Funktion des parlamentarischen Geschäftsführers – die Informationen Friedrichs im Oktober 2013 vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bestätigen lassen, womit er diesen – ungewollt – der Verletzung des Dienstgeheimnisses beschuldigte, schob er am Sonntag hinterher, da Ziercke die von ihm vorgetragene Version nicht kommentiert habe, habe er den Eindruck gehabt, ein Ermittlungsverfahren sei nicht ausgeschlossen.

          „Das war’s“

          Ziercke bestätigte diese Version vor dem Innenausschuss. Es war ihm wichtig, dem Eindruck entgegenzutreten, es habe sich bei dem Telefonat um ein Gespräch unter Genossen oder unter Vertrauten gehandelt – der BKA-Präsident ist SPD-Mitglied. Er sagte, der Anruf habe ihn „wirklich überrascht“, er habe zuletzt vor „vier, fünf Jahren“ Kontakt mit Oppermann gehabt. Der Fraktionssprecher bestätigte das, wenn man von gemeinsamen Teilnahmen an zwei Tagungen absehe. Das wiederum überraschte selbst Sozialdemokraten, die Oppermann gut kennen. Dieser habe als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKGr) in regelmäßigem Kontakt zu den Sicherheitsbehörden gestanden – auch telefonisch. Oppermanns Sprecher hingegen verweist darauf, dass das PKGr die Geheimdienste, also BND, MAD und Verfassungsschutz, nicht aber das BKA kontrolliere. Einmal sei Ziercke dort aufgetreten, und Oppermann habe ihm das Wort erteilt. „Das war’s.“ Im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex 2011 sei der Ansprechpartner Zierckes Stellvertreter gewesen.

          Die Zweifel der anderen Fraktionen an Oppermanns und Zierckes Darstellungen sind groß: „Das, was uns gestern geschildert worden ist, das kann man glauben, aber man muss es nicht unbedingt glauben“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses, im Deutschlandfunk. Im Hintergrund werden Unions- und Oppositionspolitiker deutlicher: Wer solle denn glauben, dass in einem dreiminütigen Telefonat keine Frage gestellt und keine Antwort gegeben worden sei und der BKA-Präsident trotz seiner „spürbaren Anspannung“, von der er selbst sprach, hernach darauf verzichtet habe, einen Vermerk anzufertigen, wird in der Union gefragt. Die Sache „stinke“, heißt es in der Opposition. Dort wird auch auf die Rolle Gabriels verwiesen.

          Mangelndes Vertrauen in Friedrich?

          Der SPD-Vorsitzende war am Mittwochabend nach seiner Rückkehr aus Paris im Innenausschuss befragt worden. Der Vizekanzler verneinte die Frage, ob er Oppermann angewiesen oder gebeten habe, Ziercke anzurufen. Sodann wurde er gefragt, berichten Teilnehmer der Sitzung, warum er denn überhaupt die Information Friedrichs weitergegeben habe. Gabriel habe nun auf anstehende Personalentscheidungen auch in der Fraktion verwiesen. Da Gabriel in einer Frage als seinerzeit „künftiger Vizekanzler“ bezeichnet wurde, fügte er indes hinzu, die SPD habe sich zu der Zeit lediglich in Sondierungen mit der Union befunden. Auch eine andere Koalition sei noch möglich gewesen, habe Gabriel in Richtung Grüne gesagt. Seine Partei sei gerade erst aus einer Gegnerschaft mit der Union gekommen, als Friedrich ihm die Informationen über Edathy mitgeteilt habe, gab Gabriel den Angaben nach an.

          In der Opposition sieht man in dieser Bemerkung ein klares Indiz dafür, dass die Weitergabe der Information nicht nur an Frank-Walter Steinmeier, dem seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden, sondern auch an Oppermann das Ziel hatte, dieser möge sich bei Ziercke die Informationen Friedrichs bestätigen lassen, da es offenbar an Vertrauen in den amtierenden Innenminister gemangelt habe.

          Zweifel gibt es auch an Oppermanns Darstellung, nach dem Telefonat lediglich Steinmeier, nicht aber Gabriel über das Gespräch mit Ziercke in Kenntnis gesetzt zu haben, obschon er die Information ursprünglich vom Parteivorsitzenden hatte. Auf Antrag der Grünen wird es am Freitag eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses geben.

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