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Fall Sebastian Edathy : Friedrich lehnt Rücktritt vorerst ab

  • Aktualisiert am

Seine Zukunft als Minister ist offen: Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dpa

Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sein Amt nur aufgeben, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitet. Die Grünen werfen ihm vor, die Verantwortung weiterzureichen.

          Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht einen Amtsverzicht wegen der Affäre um den zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vom Ergebnis der Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft abhängig. „Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe“, erklärte Friedrich am Freitag in Berlin. „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

          Der damalige Bundesinnenminister Friedrich hatte im vergangenen Oktober dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Information zukommen lassen, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen der kanadischen Polizei genannt wurde. Am Freitag erklärte Friedrich, er habe damals „nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“.

          Grüne: Unwürdiges Verfahren beenden

          Die Grünen warfen Friedrich ein unerhörtes Weiterreichen von Verantwortung vor. „Es liegt an ihm, die politische Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, andere können ihm das nicht abnehmen“, sagte die Fraktionssprecherin für Rechtspolitik, Katja Keul, am Freitag. Jetzt solle Bundeskanzlerin Merkel „dem unwürdigen Verfahren ein Ende machen“.

          Unterstützung bekam Friedrich hingegen von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Er hat mein volles Vertrauen“, sagte sie am Freitag. Friedrich habe versichert, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben. „Es ist der richtige Weg, jetzt erst einmal abzuwarten, zu welcher Einschätzung die Staatsanwaltschaft kommt.“ Es gelte, nichts zu überstürzen und in Ruhe die Fakten zu bewerten. Es sei nun an der SPD, „zügig für Klarheit zu sorgen, warum offenkundig die Vertraulichkeit der Information gebrochen worden und wer über den Sachverhalt noch informiert worden ist.“

          Noch ein Widerspruch

          Zudem tat sich am Freitag ein weiterer Widerspruch in der Causa Edathy auf: Friedrich widersprach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der hatte am Donnerstag erklärt, Friedrich habe Gabriel im vergangenen Oktober informiert, dass es im Fall Edathy nicht um strafbare Inhalte gehe, allerdings „werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen“. Friedrichs Sprecher Jens Teschke wies das am Freitag zurück. Friedrich habe lediglich gesagt, dass es in dem Fall nicht um strafbare Inhalte gehe. Bereits am Donnerstag hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, Oppermanns Aussage widersprochen, dass er in einem Telefonat den Verdacht gegen Edathy bestätigt habe.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf Friedrichs Absicht, vorerst im Amt zu bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag aber zugleich deutlich, dass Merkel Friedrichs Vorgehen akzeptiere. Dessen Erklärung spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert in Berlin. Merkel habe am Freitag telefonisch „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich geführt.

          Seibert ging nicht direkt auf Nachfragen ein, ob Friedrich weiter das Vertrauen und die Rückendeckung der Kanzlerin genieße. In dem Telefonat habe Friedrich gesagt, dass er über Ermittlungen in Zusammenhang mit Edathy „kein Mitglied der damaligen Bundesregierung“ informiert habe, sondern im Oktober 2013 nur den SPD-Vorsitzenden Gabriel. Der Regierungssprecher betonte: „Die rechtliche Bewertung ist Aufgabe der Behörden.“

          Staatsanwaltschaft Hannover: „Wir sind fassungslos“

          Die Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover prüfen derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren aufnehmen. Nach Angaben von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) liegt möglicherweise ein Fall von Geheimnisverrat vor. Die Opposition im Bundestag – Grüne und Linkspartei – sowie die FDP hatten Friedrich deshalb zum Rücktritt aufgefordert. Sie werfen ihm eine Verletzung des Dienstgeheimnisses vor.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover kritisierte am Freitag offen, dass Informationen zu dem Fall bereits im Oktober der damaligen Bundesregierung und der SPD-Spitze bekannt gemacht wurden. Der Leiter der Anklagebehörde, Jörg Fröhlich, sagte in Hannover, er habe erst am Donnerstag aus Presseberichten erfahren, dass es eine Vorgeschichte seiner Ermittlungen gebe. Fröhlich sagte: „Wir sind fassungslos.“

          Offiziell: Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie

          In der Pressekonferenz bestätigte die Staatsanwaltschaft zugleich erstmals, dass sie gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts ermittelt, er könnte im Besitz kinderpornografischen Materials sein.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach Fröhlichs Worten erst Ende Oktober von dem Verfahren erfahren. Die Akte zu Edathy habe er am 5. November erhalten, sagte Fröhlich. Nach seinen Angaben kündigte die Staatsanwaltschaft in einem vertraulichen Schreiben vom 6. Februar 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy eröffnen werde. Davon erhielt Edathy womöglich Kenntnis: Er legte nach eigenen Angaben am 7. Februar sein Mandat nieder. Der Mandatsverzicht „traf uns völlig überraschend“, sagte Fröhlich. Ihm sei mitgeteilt worden, dass sein Schreiben an Lammert dort erst am 12. Februar eingetroffen sei.

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