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Fall Edathy : Friedrich tritt zurück

  • Aktualisiert am

Hans-Peter Friedrich am Freitag in Berlin Bild: AFP

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Konsequenzen aus den Vorwürfen in der Affäre Edathy gezogen: Er gab sein Ministeramt auf - und klagt über mangelnden Rückhalt.

          Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Friedrich hatte im Oktober 2013 als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathy auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen steht.

          Noch am Freitag hatte Friedrich einen Rücktritt vorerst abgelehnt. Er wolle sein Amt nur aufgeben, falls die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffne, teilte Friedrich am Nachmittag mit. Dann setzte sein Büro aber doch einen Presseauftritt des Ministers für 17 Uhr an.

          „Ich komme wieder“

          Er sei nach wie vor überzeugt, dass er als Innenminister im Oktober „politisch und rechtlich“ richtig gehandelt habe, sagte Friedrich. In den letzten Stunden sei der Druck auf ihn jedoch so gewachsen, dass es ihm nicht möglich sei, die anstehenden Aufgaben im Landwirtschaftsministerium mit der notwendigen Ruhe, Konzentration und politischen Unterstützung auszuüben.

          Friedrich, der erst kurz vor Weihnachten das Agrarressort übernommen hatte, machte deutlich, dass er sich nicht am Ende seiner politischen Karriere sieht. Er schloss seine Erklärung mit den Worten: „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.“

          Merkel äußert sich noch nicht über Nachfolger

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den zurückgetretenen Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gewürdigt, aber noch keine Angaben über seine Nachfolge gemacht. Dazu werde ihr der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer „zeitnah einen Vorschlag unterbreiten“, sagte Merkel am Freitagabend in Berlin. Das Rücktrittsangebot Friedrichs habe sie „mit großem Respekt und großem Bedauern“ angenommen. Friedrich habe damit unabhängig von rechtlichen Bewertungen politische Verantwortung übernommen.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den zurückgetretenen Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im ARD-Fernsehen verteidigt. Friedrich habe mit seiner Information an die SPD im Oktober 2013 über Sebastian Edathy seinen Ermessensspielraum als Innenminister ausgenutzt, sagte der Vizekanzler am Freitagabend. „Herr Friedrich ist ein sehr anständiger Kollege“, sagte Gabriel. „Der hat versucht, Schaden abzuwenden. Und wenn wir es von hinten betrachten, ist ihm das übrigens auch gelungen.“ Wenn die SPD in Unkenntnis der Information Edathy auf einen Posten in der Regierung und in der Fraktion gehoben hätte, würde man nach Gabriels Worten Friedrich heute den Vorwurf machen, warum er damals nichts gesagt habe.

          Über die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen wegen Geheimnisverrats soll in der kommenden Woche entschieden werden. Bei einem Treffen in der ersten Wochenhälfte wollen Vertreter der Staatsanwaltschaften Hannover und Berlin zunächst klären, wer in dem Fall zuständig sei, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf niedersächsische Justizkreise.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover verdächtigt Sebastian Edathy, sich Besitz von Kinderpornographie verschafft zu haben. Seine Wohnungen und Büros wurden durchsucht. Weil Edathy aber schon früh von den drohenden Ermittlungen erfahren habe, seien die Fahnder ins Hintertreffen geraten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

          Die Rücktrittserklärung im Volltext

          „Grüß Gott, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich der Frau Bundeskanzlerin heute angeboten habe meinen Rücktritt vom Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe. Aber ich sage auch, dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass ich die Aufgaben, die zu bewältigen sind hier in diesem Haus, hier in diesem Landwirtschaftsministerium, nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann. Und ich möchte sagen, dass ich mit großer Leidenschaft, mit sehr viel Herzblut, dieses Amt hier aufgenommen habe, mir vorgenommen habe, die ländlichen Räume zu stärken. Ich glaube, dass in den ländlichen Räumen die Zukunft unseres Landes liegt - mir vorgenommen habe, die Wertschätzung der Bevölkerung für die Arbeit unserer Landwirtschaft zu erhöhen.

          Ich wünsche meiner Nachfolgerin, meinem Nachfolger für diese Aufgabe alles Gute, Gottes Segen. Und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, einer tollen Truppe, alles Gute für die Zukunft. Und Ihnen, meine Damen und Herren, sage ich auf Wiedersehen. Ich komme wieder. Vielen Dank.“

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