https://www.faz.net/-gpf-7rv84

Peter Ramsauer : Bis Seehofer die Hutschnur platzt

  • -Aktualisiert am

Geb’n se dem Mann am Flügel noch en Bier: Ramsauer 2013 in Traunwalchen vor einem Bildnis seiner Mutter Bild: Lisowski, Philip

Der einstige Verkehrsminister will auch ein halbes Jahr nach dem Amtsverlust nicht schweigen. Peter Ramsauer geht es nicht nur um die Maut. Er sieht sich als einen „freien Mann“.

          5 Min.

          Es ist immer etwas schwierig zu sagen, was Horst Seehofer gerade im Schilde führt jenseits vom sichtbaren Teil seines Regierungshandelns. Doch es erhärtet sich der Verdacht, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende an der Neuauflage eines Filmklassikers aus dem Jahr 1968 bastelt. „Leichen pflastern seinen Weg“, hieß der Italowestern mit Jean-Louis Trintignant und Klaus Kinski in den Hauptrollen. Seehofer hat sich für seinen politischen Western zwei andere Besetzungen ausgesucht: Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Friedrich hat sich tatsächlich politisch zum Schweigen bringen lassen. In der CSU wird erzählt, Seehofer hätte ihn am liebsten gar nicht mehr ins Kabinett geschickt nach der Bundestagswahl im vorigen Herbst. Da Friedrich aber das so wichtige Amt eines Bezirksvorsitzenden innehat, desjenigen von Oberfranken, habe Seehofer ihn in Etappen degradieren müssen. Aus dem Bundesinnenminister machte er den Ressortchef für Landwirtschaft. Als dieser in den Strudel der Edathy-Affäre geriet, blieb nur noch ein Platz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für ihn übrig.

          Auf dem politischen Weg nach oben ist das eine schöne Hierarchiestufe. Auf dem nach unten nicht. Friedrich hat seine neue Lage gleichwohl akzeptiert. Öffentliche Klagen über sein Schicksal sind von ihm nicht zu hören. Ramsauer ist da aus anderem Holz geschnitzt. Formal betrachtet, hat er zwar akzeptiert, dass Horst Seehofer ihn, der vier Jahre Bundesverkehrsminister war, bei der Kabinettsbildung überging. Doch bis heute macht Ramsauer ein ums andere Mal mit wuchtigen Interviews von sich reden, in denen er die Koalition kritisiert, als gehöre er ihr nicht an. Er sei ein „freier Mann“, sagt er heute, sei nur noch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verpflichtet.

          Schön beim Weg nach oben

          Dabei ist Ramsauer der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Zwar ist es mit einem Chefposten im Ausschuss wie mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitz: schön beim Weg nach oben, ein kleiner Trost auf dem Weg nach unten. Aber immerhin ist es eine Führungsfunktion im parlamentarischen Gefüge der großen Koalition. Es ist ausgesprochen ungewöhnlich, dass ein ehemaliger Minister aus einem solchen Amt heraus, mit dem man immerhin mediale Aufmerksamkeit erregen kann, so kritisch über die eigene Regierung spricht.

          Führende Unions-Leute in Berlin stöhnen gelegentlich, wenn Ramsauer wieder mal ein kritisches Interview zum wirtschaftspolitischen Gebaren der großen Koalition gegeben hat. Als er Ende Juni besonders hart zuschlug und beklagte, Union und SPD erhöhten die Energie- und Sozialkosten, senkten aber die Investitionen, als er rundheraus kritisierte, der Koalitionsvertrag sei „in einigen Punkten schlecht verhandelt“, obwohl er selbst mitgewirkt hatte, da raunte ein führender CDU-Politiker, es wäre besser gewesen, wenn Ramsauer nicht gleich an der Spitze eines großen Ausschusses gelandet wäre, sondern zunächst mal weiter hinten im Parlament Platz genommen hätte, wie andere vormalige Minister das auch zu tun pflegten.

          Sogar die friedfertige Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, thematisierte die Angelegenheit. Einige Wochen nach der Bildung der dritten Regierung Merkel wurde Ramsauer in einem Interview der Zeitung „Die Welt“ gefragt, ob er Seehofer verziehen habe. Er antwortete ausweichend: „Personalentscheidungen sind immer Entscheidungen der Parteivorsitzenden. Sie sind zu akzeptieren und nicht lange öffentlich zu hinterfragen.“ Das hatte er aber offenbar nicht so ernst gemeint, denn einen Atemzug später begann er mit dem Hinterfragen. Ob er eine Erklärung dafür habe, dass er nicht mehr zur Regierungsmannschaft gehöre, wurde er gefragt. „Nein“, war die Vier-Buchstaben-Antwort.

          Weitere Themen

          „Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

          „Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

          In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

          Topmeldungen

          Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

          Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

          Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er fechtet die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

          Champions League im Liveticker : 1:0 für Olympiakos

          Der FC Bayern dominiert zwar das Champions-League-Spiel bei Olympiakos, doch das erste Tor erzielt El-Arabi mit der ersten Torchance für Piräus. Verfolgen Sie die Partie im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.