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Edathy-Affäre : CSU greift Verhalten der SPD an

  • Aktualisiert am

Betretene Mienen beim Kleinen Parteitag der CSU in Bamberg: Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Bild: dpa

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet gegenüber der F.A.S. das Verhalten der SPD als „Hypothek für die Koalition“. Seehofer erhöht den Druck auf SPD-Fraktionschef Oppermann und fordert die SPD auf, „ihre Widersprüche aufzuklären.“

          Nach dem Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich greift die CSU nun das Verhalten der SPD in der Affäre um Sebastian Edathy an. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Dieses Verhalten ist natürlich eine Hypothek für die Koalition. Die Parteivorsitzenden werden über diesen Punkt sprechen müssen.“ Man müsse den Umgang der SPD-Parteispitze mit der vertraulichen Information, die Friedrich an SPD-Chef Gabriel weitergegeben habe, kritisch hinterfragen. Das gelte auch für die Frage, warum die SPD „einen vertraulichen Vorgang öffentlich gemacht hat“.

          Hasselfeldt verteidigte den ausgeschiedenen Landwirtschaftsminister. Ob der Rücktritt aus juristischer Sicht notwendig gewesen sei, werde man wahrscheinlich erst in einigen Wochen oder gar Monaten wissen. „Hans-Peter Friedrich wollte die künftige Bundesregierung vor Schaden bewahren, das hat er auch erreicht“, sagte die CSU-Politikerin. Das habe auch der SPD-Vorsitzende Gabriel eingeräumt. „Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn der SPD-Vorsitzende nicht informiert worden wäre“, sagte Hasselfeldt. Dass nun derjenige den Schaden habe, der Schaden vermeiden wollte, sei sehr bitter, sagte Hasselfeldt. Sie bedauere den Rücktritt von Friedrich sehr. Er sei „der richtige Mann im richtigen Amt“ gewesen. Einen Nachfolger werde die CSU zügig benennen. „Am Montag wird das klar sein“, sagte Hasselfeldt der F.A.S.

          Seehofer will Montag Nachfolger Friedrichs benennen

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will den Nachfolger des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers am Montag benennen. „Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt“, sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg.

          Der Agrarminister hatte sein Amt am Freitagnachmittag aufgegeben, nachdem bekannt geworden war, dass er - noch als Innenminister - den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schon im Oktober 2013 darüber informiert hatte, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy ins Visier der Justiz geraten war. Friedrich wird nun vorgeworfen, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben.

          Die CSU ist verärgert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, diesen Vorgang am Donnerstag öffentlich gemacht hatte. Oppermann wiederum will seine Erklärung zuvor mit Friedrich abgestimmt haben: Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

          Sie wussten schon früh mehr als andere: Hans-Peter Friedrich und Thomas Oppermann bei den Koalitionsverhandlungen im November 2013

          Seehofer forderte gleichwohl nun die SPD auf, „an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären.“ Die CSU müsse die „Geschwätzigkeit“ der SPD „schärfstens zurückweisen“. Mit Blick auf das Klima in der Koalition sagte er: „Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ die Nachfolge Friedrichs in dem der Schwesterpartei CSU vorbehaltenen Agrarressort offen. Als mögliche Nachfolgerinnen im Agrarressort gelten zurzeit unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.

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