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Ermittlungen gegen SPD-Innenpolitiker : Drogenkiosk, Kolonie Samoa

Wer weiß was von wem? Die SPD erkennt ihre Innenpolitiker Sebastian Edathy und Michael Hartmann nicht wieder. Bild: dapd

Gegen zwei führende Innenpolitiker der SPD wird ermittelt: Sebastian Edathy und Michael Hartmann sind abgetaucht. Die Koalition tut, als wäre nichts. Und auch die Opposition ist sehr leise.

          Michael Hartmann war ein mächtiger Politiker. Der Pfälzer Sozialdemokrat zählte zu jenen parlamentarischen Eminenzen, die den Sicherheitsapparat kontrollieren. Hartmann kennt Staatsgeheimnisse. Er konnte alle Gesetzesvorhaben im Bereich des Innenministeriums mit prägen. Ein machtbewusster Mann, verbindlich, jovial, aber verschwiegen trotz der vielen Worte, die er machen konnte.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am vergangenen Mittwoch hatte er morgens mit Polizei-Funktionären gefrühstückt, dann ging er zum Innenausschuss. Er war dort der Obmann der SPD-Abgeordneten. Im Sitzungssaal 2300 plauderte er mit Kollegen, scheinbar unbeschwert. Vor ihm lagen 45 Tagesordnungspunkte. Nachmittags würde der Bundestag den Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre einsetzen. Hartmann war dagegen. Auch Edathy war einmal ein wichtiger SPD-Innenpolitiker. Dann wurden ihm seine Einkäufe bei einem kanadischen Kinderporno-Händler zum Verhängnis. Abends wollte Hartmann zum Hoffest der SPD-Mitarbeiter gehen. Es schien ein normaler Tag im Leben des politischen Einflussfürsten zu werden – bis 16 Uhr, 2 Minuten und 35 Sekunden am Nachmittag.

          Hartmann soll Crystal Meth gekauft haben

          In diesem Augenblick nämlich rief die Bundestagsvizepräsidentin im Plenum Drucksache 18/1990 auf, die eben erst verteilt worden war. Darin stand: Gegen Hartmann ermittelt der Staatsanwalt. Ein Hammerschlag. 80 Sekunden später war Hartmann seine politische Immunität los. Minuten danach drang die Berliner Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss in seine Wohnung ein. Der Vorwurf: Der SPD-Innenpolitiker soll verbotene Betäubungsmittel gekauft haben, und zwar die Drecksdroge Crystal Meth. Ein Teufelszeug, wirkmächtig und zerstörerisch. Die Nachricht verbreitete sich in Windeseile.

          Offenbar war auch Hartmann nun blitzschnell unterwegs. Er verließ den Bundestag. Ein Rechtsanwalt wurde zur Wohnung an den Prenzlauer Berg entsandt. Dort, in der Nähe des Kollwitzplatzes, war schon ein Fotoreporter postiert. Der fotografierte kurz vor 18 Uhr fünf Männer, die das Haus verließen. Angeblich Polizisten in Zivil.

          Zehn Minuten später teilte die SPD-Fraktion mit, dass Hartmann von seinen Ämtern zurücktrete. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht teilte mit, die Vorwürfe müssten „schnell und umfassend aufgeklärt werden“. So ähnlich hatte es die SPD-Fraktion im Februar schon in Sachen Edathy gesagt. Später kam heraus, dass führende Sozialdemokraten wochenlang von den Ermittlungen gewusst hatten. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verraten. Der wiederum zog andere Genossen ins Vertrauen. Als das bekannt wurde, trat Friedrich zurück.

          „Nur mit Transparenz kann Politik Vertrauen gewinnen“

          Viele Fragen blieben ungeklärt. Etwa: War Edathy gewarnt worden? Warum wurde so lange nicht gegen ihn ermittelt? Auch darum soll sich nun der Untersuchungsausschuss kümmern. Er wurde am späten Mittwochnachmittag im Bundestag eingesetzt. Zur selben Zeit durchsuchten Polizisten am Prenzlauer Berg die Hartmann-Wohnung.

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