Zurückgetretener Minister : Friedrich wettert gegen „Winkeladvokaten“
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„Ich lasse mir von niemandem dafür Vorwürfe machen“: Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dpa
Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich „von niemandem dafür Vorwürfe machen“ lassen, dass er SPD-Chef Gabriel über den Fall Edathy informierte. Wenn ein Gesetz das verbiete, gehöre es abgeschafft.
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist sich in der Edathy-Affäre weiterhin keiner Schuld bewusst. „Es war meine Pflicht das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist“, sagte er am Dienstagmorgen im ZDF über sein Gespräch mit Sigmar Gabriel. Friedrich hatte dem SPD-Vorsitzenden im Oktober mitgeteilt, dass der Name des Sozialdemokraten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Er habe Gabriel explizit darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben
„kompromittierende“ Informationen, sagte Friedrich.
Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, sagte Friedrich. Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte er: „Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben“. Für ihn stelle sich vor allem die Frage: „Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?“ Er selbst habe bloß „meinen Job gemacht“, und werde sich „von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen“ lassen.
Auf einen Vorwurf an den in der Union derzeit heftig angefeindeten SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann verzichtete Friedrich. „Ich halte mich aus der ganzen Sache jetzt raus.“
Oppermann hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass Friedrich - noch als Bundesinnenminister - den SPD-Chef über den Fall Edathy informiert hatte. Der CSU-Politiker, dem Geheimnisverrat vorgeworfen wurde, trat daraufhin am Freitag von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurück. Am Dienstagabend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Gabriel in kleiner Runde über die Konsequenzen aus dem Fall Edathy sprechen.
