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Fall Edathy : Wiedersehen vor Gericht

Sebastian Edathy im März 2013 im Bundestag Bild: dpa

Sebastian Edathy hat den rechtlich zumindest bedenklichen Besitz von Bildern nackter junger Männer bisher immer als legal gewertet. Mit dieser Einschätzung steht er jedoch relativ alleine da.

          Am 23. Februar kommenden Jahres werden sich viele Augen, Objektive und Mikrofone auf die Anklagebank im Landgericht Verden richten. Es wird der erste Hauptverhandlungstermin des Verfahrens gegen Sebastian Edathy sein. Der einstige Bundestagsabgeordnete der SPD, der sich bei der parlamentarischen Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen NSU einen Namen über die Parteigrenzen hinaus gemacht hatte, wird angeklagt, sich in sieben Fällen kinderpornographisches Material mit Hilfe seines Bundestags-Laptops beschafft zu haben. Auch soll er einen Bildband und eine CD mit jugendpornographischem Inhalt besessen haben. Sogar Namen von Publikationen werden in der detaillierten Mitteilung des Amtsgerichts genannt: etwa „Boys in ihrer Freizeit“. Edathys bisherige Verteidigung, er habe kein verbotenes kinderpornographisches Material besessen, ist damit erschüttert.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Im Oktober vorigen Jahres, mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, war das Bundeskriminalamt fast zufällig darauf aufmerksam geworden, dass der SPD-Abgeordnete Bilder von nackten Knaben erworben haben könnte. Obwohl der damalige - amtierende - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Sachverhalt informiert wurde und seinerseits den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Kenntnis setzte, der wiederum den Parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann, und den Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, ins Vertrauen zog, blieb die Sache der Öffentlichkeit verborgen.

          Erst im Februar dieses Jahres, als die Staatsanwälte in Hannover Ernst machten und einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert schickten, um Edathys Immunität aufheben zu lassen, legte der Abgeordnete plötzlich über eine notarielle Erklärung sein Bundestagsmandat nieder. Ob dieses zeitliche Zusammentreffen Zufall war oder nicht, gehört zu den spannenden Fragen, die noch zu klären sind. Bislang gibt es keinen Beleg dafür, dass Edathy von anderer Seite über den Antrag der Staatsanwaltschaft informiert worden war. Seitdem ist Edathy praktisch abgetaucht. Am Dienstagabend kündigte Edathy auf seiner Facebook-Seite an, am 18. Dezember vor die Presse treten zu wollen.

          Als Begründung für das Ausscheiden aus dem Bundestag hatte der Sozialdemokrat seine Gesundheit angeführt. Doch weil ein Journalist Wind von der geplanten Durchsuchung von Edathys Wohnung bekommen hatte und mit Kamera am Ort war, wurde die Sache öffentlich. Das war am 10. Februar. Sollte es Edathys Plan gewesen sein, aus der Politik und der Öffentlichkeit zu verschwinden, ohne dass seine Vorliebe für Bilder nackter Jungs bekanntgeworden wäre, so war er gescheitert. Nicht nur die Neigungen Edathys standen im Fokus, auch die Gespräche zwischen Friedrich und Gabriel, Gabriel und Oppermann sowie Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke wurden nun beleuchtet. Der Verdacht des Geheimnisverrats beziehungsweise der Anstiftung dazu stand im Raum. Friedrich trat - inzwischen als Agrarminister - zurück, Oppermann wackelte. Folgen der Edathy-Affäre.

          Dreifache Durchsuchung

          Der beschuldigte Abgeordnete selbst bestritt fortan nicht, dass er Bildmaterial bestellt habe. Er legte aber großen Wert darauf, dass dieses nicht illegal gewesen sei. „Für die Straflosigkeit meines Handelns spricht, dass ich all diese Bestellvorgänge mit meiner Kreditkarte unternommen habe, meinen Namen und meine Postadresse angegeben habe. Das macht doch niemand, der etwas Illegales erwerben will“, sagte er der Zeitschrift „Spiegel“. Tatsächlich hat der Bundestag erst vor wenigen Tagen beschlossen, das Strafrecht so zu verschärfen, dass die Bilder, deren Erwerb Edathy zugegeben hat, nicht länger als legal eingestuft werden. Zum Tatzeitpunkt gab es jedoch noch solche Unterscheidungen. Die neue, strengere gesetzliche Regelung gilt für Edathy also nicht. Noch im März sagte er Sätze wie diesen: „Ich bin nicht pädophil. In der Kunstgeschichte hat der männliche Akt, auch der Kinder- und Jugendakt, übrigens eine lange Tradition.“ Edathy stellte sich als Opfer von Justiz und der Medien dar.

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