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Jasper von Altenbockum (kum.)

Zur Lage der Koalition : Edathy, Teil zwei

Sebastian Edathy auf einem Foto im Februar 2013 Bild: dpa

Schon das erste Kapitel der Edathy-Affäre hatte die „Groko“ an den Rand vorzeitiger Erschöpfung gebracht. Jetzt könnte das zweite Kapitel sehr viel schneller zum Bruch führen. Noch aber brauchen CDU/CSU und SPD einander.

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          Was schon immer vermutet wurde, hat Sebastian Edathy nun selbst behauptet: dass es einen Informanten aus der SPD gegeben habe, den Abgeordneten Michael Hartmann, der ihn im Herbst 2013 darauf hinwies, gegen ihn könne wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt werden. Zwar lenkte Edathy gleichzeitig von dem Verdacht ab, Hartmann habe sein Wissen aus der SPD-Spitze, die vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich während der Koalitionsverhandlungen ins Bild gesetzt worden war.

          Warum Hartmann aber vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke informiert worden sein soll, der schon von Thomas Oppermann durch einen peinlichen Anruf in Bedrängnis gebracht wurde, erschließt sich nicht. Es ist so glaubwürdig wie alles, was Edathy, der weder Reue noch Schuldgefühle zeigt, in der Sache bislang verlautbaren ließ.

          Aufschluss über Edathys Darstellung werden nur Hartmann selbst, Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier geben können – und womöglich Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Für die SPD wird es jedenfalls nicht so leicht wie beim letzten Mal werden, als Friedrich über die Klinge springen musste und sein neues Ministeramt verlor. Alle direkt und indirekt Beteiligten, inklusive CDU und CSU, werden froh sei, wenn Edathys Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag vorbei ist und Weihnachten vor der Tür steht.

          Schon das erste Kapitel der Edathy-Affäre hatte die gerade erst vereinbarte „Groko“ an den Rand vorzeitiger Erschöpfung gebracht. Jetzt, da laut Kanzleramtschef Peter Altmaier schon achtzig Prozent der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet sind, könnte das zweite Kapitel sehr viel schneller zum Bruch führen.

          Doch bekanntlich sind immer die letzten zwanzig Prozent der viel größere Brocken, und noch brauchen die drei Partner einander. Die Parteitage von CDU und CSU haben zwar schon den Vorwahlkampf für 2017 eröffnet, aber weder wäre die SPD nach vorgezogenen Wahlen in der Lage, die Linke zu einer Koalition zu schmieden, noch sind CDU und CSU derzeit imstande, die Rechte im Zaum zu halten.

          Von einer absoluten Mehrheit, wie sie Horst Seehofer von Angela Merkel offenbar erwartet, sind sie deshalb weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Bundestagswahl. Die AfD käme nämlich spielend in den Bundestag. Die FDP aber nicht. Merkel und Seehofer tun deshalb, was sie besonders gerne tun: Zeit gewinnen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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