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Der Fall Edathy : Hart, aber unfair

  • -Aktualisiert am

Im Rücken: Oppermann und Gabriel am Montag in Berlin Bild: Photothek via Getty Images

Die Situation in Berlin ist verfahren, die Stimmung gereizt. Die SPD will Oppermann halten, die CSU murrt weiter, und die Kanzlerin spricht schon ihr Vertrauen aus. Der Fall Edathy erschüttert die große Koalition.

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          Die gesamte Breite der Folgen des „Falles Edathy“ hat Volker Kauder in seinem Fraktionsvorstand angesprochen. Teil eins betraf die SPD. „Eine sehr schwierige Situation“ sei für die große Koalition entstanden. „Der Ball liegt jetzt in der Hälfte der SPD.“ Die müsse Aufklärungsarbeit leisten. Teil zwei galt dem wegen seiner Informationspraxis auf Druck zurückgetretenen ehemaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Wir sind eine Rechtsstaatspartei und achten darauf, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten werden.“ Teil drei war ein Friedensangebot an Thomas Oppermann, seinem Kollegen im Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Uns geht es nicht um Rücktritte.“ Teil vier schließlich galt für den Fall der Fälle - jenen nämlich, dass die Opposition in der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss forderte. Einem solchen Ansinnen „würden wir uns nicht verschließen“.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          An diesem Dienstag wird sich Angela Merkel äußern. Nicht mehr bloß über ihren Sprecher Steffen Seibert wird sie ihre Sicht der Affären, der Gerüchte, der Rücktrittsforderungen, des Wissens und des Nichtwissens erläutern, die sich im Berliner Politikbetrieb um den sogenannten Fall Edathy ranken. Am Dienstagvormittag also ist der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter zum Gespräch bei der Bundeskanzlerin. An sich gibt es genug zu besprechen – über die Folgen des Volksentscheides zur Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz beispielsweise. Wie üblich ist es vorgesehen, dass Gast und Kanzlerin hernach eine „Pressebegegnung“ abhalten.

          So war es eine außergewöhnliche Ankündigung, die Seibert am Montag machte. Wann denn sich Merkel zum Fall Edathy äußern werde, wurde er gefragt. Die Medienleute könnten ja die Gelegenheit jener „Pressebegegnung“ nutzen. Mit den Beziehungen zur Schweiz werden die Fragen nichts zu tun haben. Nebenbei: Eine gute Stunde später wird Merkel Vertreter des „Bundes Deutscher Karneval“ und „Prinzenpaare“ empfangen. Ordensverleihungen stehen an. Nicht nebenbei: Abends dann trifft sich Merkel als CDU-Vorsitzende mit den beiden anderen Parteivorsitzenden der in die Krise geratenen großen Koalition – Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Sie arbeiteten daran, aus der Krisensitzung einen Friedensgipfel zu machen.

          Oppermann trage „politische Verantwortung“

          Es mag ein Zeichen des Willens gewesen sein, das Klima in der Koalition zu beruhigen, dass dem Treffen der Parteivorsitzenden eine schon terminierte Sitzung des Koalitionsausschusses geopfert wurde. Es wäre dessen erste Sitzung gewesen – und Streithähne hätten beieinandergesessen. Andreas Scheuer hätte dazugehört, der CSU-Generalsekretär, der am Wochenende Thomas Oppermann den Rücktritt vom SPD-Fraktionsvorsitz nahegelegt hatte. Auch Seehofer hatte sich am Wochenende auf Oppermann eingeschossen – namens der ganzen CSU-Spitze.

          Oppermann sei es gewesen, der mit seiner Mitteilung am vergangenen Donnerstag, der Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich von der CSU habe im Oktober in seiner damaligen Funktion als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Gabriel darauf hingewiesen, der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy stehe auf einer Liste kanadischer Ermittler, die sich mit der Verbreitung von kinderpornographischem Material befassten. Damit sei Friedrich in den Verdacht des Geheimnisverrates geraten – durch Oppermann. Der Zorn in der CSU war groß – auch wenn Friedrich, wie er selbst bekundete, von Merkel und Seehofer zum Rücktritt gedrängt worden war.

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