„Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?“, fragte die Sendung „ZDF log in“ und zeigte doch nur eins: Gegen die moderne Überwachungstechnik sind wir letztlich machtlos - und für unsere Datensicherheit auch selbst verantwortlich.
Deutschland hat bislang 182 afghanischen Hilfskräften eine Aufnahmezusage erteilt. Wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr seien sie bedroht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Die deutsche Wirtschaft muss sich offenbar auf eine Meldepflicht für schwerwiegende Cyber-Angriffe einstellen. Die SPD unterstützt eine entsprechende Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Kommende Woche sollen ranghohe Vertreter von EU und Bundesregierung in Washington auf Informationen dringen. Ob sie mehr erfahren als Innenminister Friedrich auf seiner Reise im Sommer? Die deutschen Fragen sind auch nach Monaten noch unbeantwortet.
Die Vorwürfe der Überwachung in Deutschland seien „vom Tisch“, Verdächtigungen „ausgeräumt“ und „Fragen, die aufgeworfen wurden, geklärt“. So redeten höchste Regierungsvertreter noch vor wenigen Monaten.
Hat die Bundesregierung die NSA-Affäre ernst genug genommen? Ja, findet Bundesinnenminister Friedrich. Führende Unionspolitiker wollen den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen.
Europa ist empört über die sich ausweitenden Spionagevorwürfe gegen Amerika: Die Berichte über einen Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel sind nun auch Thema auf dem EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel eröffnet wurde.
Im Betrugsprozess gegen Stefan Schumacher fordert der Staatsanwalt eine Geldstrafe, die Verteidigung Freispruch. Vom Urteil hängt viel ab, nicht nur für den Radprofi.
Der Innenausschuss des Europaparlaments will die Kontrolle von Verbrauchern über ihre Daten verbessern. Er stimmte einer Datenschutzreform zu, die einen weitgehenden Anspruch auf Löschung persönlicher Daten formuliert.
Im Bundestag gibt es alte Gesichter, neue Gesichter, Anwaltsgesichter, Einwanderergesichter und sogar das Gesicht eines fiktiven Abgeordneten. Nur einen Abgeordneten mit Nachnamen auf Q gab es noch nie.
Die Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Festlegungen wurden bislang noch nicht getroffen. Der SPD-Konvent muss am Sonntag noch seine Zustimmung geben.
Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.
pca. BERLIN, 13. Oktober. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor den Folgen einer weiteren Einwanderung von EU-Bürgern aus Südosteuropa gewarnt.
Das Sondierungsgespräch der Union mit den Grünen wird nicht nur von der Pädophilie-Debatte, sondern auch der Flüchtlingspolitik belastet. Jürgen Trittin unterstellt Innenminister Friedrich, mit einem „Abgrund von Zynismus“ auf die Katastrophe von Lampedusa reagiert zu haben.
Der Streit über die Flüchtlinge aus Afrika eskaliert. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, „braune Banden“ zu ermutigen.
Die neue Spitze der Grünen-Fraktion zeigt vor allem eines: die Stärke der Linken – und die Schwäche der Realos. Und so geht es an diesem Donnerstag in die Sondierung mit der Union.
Bundesregierung und EU-Kommission streiten weiter über Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. EU-Kommissarin Malmström findet die Sorgen von Innenminister Friedrich übertrieben.
Die EU-Innenminister wollen härter gegen Schlepperbanden vorgehen und Flüchtlingen besser helfen. Eine Aussprache in Luxemburg ergab aber auch Meinungsunterschiede - etwa zwischen Deutschland und Italien.
Die EU-Innenminister beraten nach der Katastrophe vor Lampedusa über Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. EU-Kommissarin Malmström forderte eine neue Operation der Grenzschutzagentur Frontex, um Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot zu retten.
oll./jöb. BERLIN/ROM, 6. Oktober. Mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben zu einer Reform der europäischen Flüchtlingspolitik aufgerufen.
Politiker in Italien und Europa fordern neue Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen. Innenminister Friedrich will auch Schlepper härter bestrafen. Im Meer vor Lampedusa werden noch hunderte Tote vermutet. Fischer erheben indes Vorwürfe gegen die Küstenwache, die Rettung behindert zu haben.
ban. BERLIN, 30. September. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist seit Montag „geschäftsführend“ auch der Bundesminister für Ernährung, ...
Günther Jauch beschäftigte sich in seiner Sendung mit dem Thema des Tatort: Jugendgewalt. Die Debatte verlor sich allerdings in der Suche nach „Sozialromantikern“.
gtze. BERLIN, 5. September. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (Grüne), hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelnde ...
Im Sportausschuss kritisieren Politiker und Kollegen die Urheber der umstrittenen Doping-Studie. Eine offene Debatte gibt es nicht. Die Forschergruppe der Humboldt-Universität darf sich kaum verteidigen.
pca. BERLIN, 30. August. Bundespolizei und Deutsche Bahn wollen gemeinsam die Video-Überwachung auf deutschen Bahnhöfen ausbauen.
Die Evaluation der deutschen Antiterrorgesetze offenbart tiefe Differenzen in der Koalition. Innenminister Friedrich und seine unfreiwillige Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger haben einander nicht mehr viel zu sagen.
Der Abschlussbericht einer Expertenkommission der Bundesregierung zu den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetzen offenbart die Differenzen zwischen Union und FDP. Die SPD spricht von einer „Alibi-Veranstaltung“.
pca. BERLIN, 28. August. Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat am Dienstag einen Bericht zu den Sicherheitsgesetzen vorgelegt, die nach den ...
Die deutsche Wirtschaft unterschätzt Spionage aus China und Russland, warnt die Bundesregierung. Politik und Verbände haben nun ein Bündnis gegen Cyber-Angriffe geschlossen.
Bundesinnenminister Friedrich hat sich abermals für ein Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen. Im „Spiegel“ wiederholte Friedrich, was er schon Anfang Juni in der F.A.Z. gefordert hatte: Härtere Gesetze für den Berufssport.
Innenminister Friedrich hat Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses gerechtfertigt. Sie dienten dem Quellenschutz - selbst wenn manche Namen von V-Leuten schon öffentlich bekannt geworden seien.
anr./oll. WASHINGTON/BERLIN, 18. August. Demokratische Kongressabgeordnete haben sich alarmiert über Regelverletzungen im Militärgeheimdienst NSA gezeigt.
Im Gegensatz zu Innenminister Friedrich sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die NSA-Affäre noch nicht ausgestanden. Der amerikanische Geheimdienst NSA gab derweil „unbeabsichtigte Fehler“ zu.
Bundesinnenminister Friedrich ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe in der NSA-Affäre nicht länger haltbar sind. Alle erhobenen Verdächtigungen seien ausgeräumt.
Der Bundesregierung liegt ein konkreter Verhandlungsvorschlag der Amerikaner für ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage vor. Auch Wirtschaftsspionage soll ausgeschlossen werden.