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Streit um Doppelte Staatsbürgerschaft : Grüne fordern Unterstützung der SPD

  • -Aktualisiert am

„Nach der Causa Friedrich will die Union mit der SPD Schlitten fahren“: Volker Beck Bild: dpa

Für den Grünen-Politiker Volker Beck ist der Streit um die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften ein reiner „Koalitionszickenkrieg“. Er fordert die SPD dazu auf, sich auf die Seite der Landesregierungen zu schlagen - und der Union weitere Zugeständnisse abzuringen.

          Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hat die SPD im Bund aufgefordert, sich im Streit über die Zulassung von doppelten Staatsangehörigkeiten auf die Seite einiger Landesregierungen zu schlagen und der Union weitere Zugeständnisse abzuringen. Mit Blick auf einen Gesetzesantrag der Landesregierungen von Baden-Württemberg (Grün-Rot), Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (beide Rot-Grün) äußerte Beck am Sonntag: „Die Länderinitiative will eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne unnötige Bürokratiekosten für die Länder.“

          Beck forderte, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „sollte seinen Entwurf für die Novellierung der Optionspflicht dem Normenkontrollrat der Bundesregierung vorlegen“. Dann werde er erkennen, welches „bürokratische Monstrum“ er den Landesverwaltungen aufbürden wolle; der Normenkontrollrat wurde zu Abschaffung unnötiger Bürokratie geschaffen. Die Bundesratsinitiative der drei Länder unterscheidet sich von den Koalitionsabsprachen von Union und SPD. Während die drei Länder zusätzliche doppelte Staatsbürgerschaften generell zulassen wollen, hat die Koalition Bedingungen (etwa einen Schulbesuch) verabredet.

          „Gute und praktikable Lösung“

          Mit Blick auf Auseinandersetzungen darüber zwischen Union und SPD sprach Beck von einem „Koalitionszickenkrieg“. Er sagte: „Die unverhohlene Drohung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Strobl an die SPD zeigt: die Berliner Koalition will nach Gutsherrenart regieren und sieht in den Landesregierungen bloße Erfüllungsgehilfen. Nach der Causa Friedrich will die Union mit der SPD Schlitten fahren.“ Dabei bezog er sich auf Äußerungen Strobls in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die SPD solle den Entwurf der Länder zurückziehen. Sonst werde es keine Verhandlungen zur Neuregelung geben.

          Strobl, der als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender für die Innenpolitik zuständig ist, sagte: „Der Länder-Entwurf wandert faktisch in den Papierkorb, dann kann man weiter reden. Wenn nicht, gibt es keine Verhandlungen und die Rechtslage bleibt wie sie ist. Diese Blockade hätte die SPD selbst zu verantworten. Die Union kann auch mit dem bestehenden Staatsbürgerschaftsrecht leben.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl äußerte, auf der „Grundlage“ des Koalitionsvertrages müsse „für die betroffenen Menschen und für die Verwaltung in den Gemeinden eine gute und praktikable Lösung“ gefunden werden.

          Doch zeichnet sich ab, dass der Antrag im Bundesrat keine Mehrheit bekommen und mithin nicht als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Damit würde Strobls Forderung, der Antrag gehöre in den „Papierkorb“, erfüllt. Strobl wiederholte seine Warnung, die drei Landesregierungen bedrohten die Koalition. Die SPD versuche „durch solche Geisterfahrten sich Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei warm zu halten. Das wird auf die Dauer nicht gutgehen können.“

          Beck erinnerte die SPD an ihre Wahlkampfaussagen, die „Optionspflicht“ – also die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft – für junge Ausländer ganz zu streichen. „Die rot-grüne Bundesrats-Initiative gibt der SPD eine zweite Chance, ihre Fehler aus den Koalitionsverhandlungen zu korrigieren.“ Beck äußerte, Justizminister Heiko Maas und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel „müssen in dieser Frage zu ihren Inhalten stehen und nicht koalitionäres Wohlverhalten zur Wiedergutmachung für den Fall Friedrichs leisten“. Damit bezog er sich auf Spekulationen, wegen des Rücktritts Hans-Peter Friedrichs (CSU) vom Amt des Landwirtschaftsministers werde die SPD zu politischen Zugeständnissen bereit sein.

          Friedrich hatte Gabriel im vergangenen Herbst vorzeitig darüber unterrichtet, der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy stehe auf einer Kundenliste kinderpornographischen Materials. Nach Bekanntwerden von Friedrichs Vorgehen war Friedrich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt gedrängt worden. Seither fordert die CSU von der SPD politische Wiedergutmachung. Gabriel bedauert den Rücktritt noch immer. Der Zeitschrift „Der Spiegel“ sagte er: „Es ist ja kein Geheimnis, dass weder ich noch die SPD diese Entscheidung für zwingend gehalten haben.“

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