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Friedrich zurückgetreten : Ohne Rückhalt in Berlin

  • -Aktualisiert am

Hans-Peter Friedrich verkündet seinen Rücktritt Bild: Matthias Lüdecke

Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.

          Es hat wie ein „deja-vu“ gewirkt – wie damals 2009, als der Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen Verfehlungen zurücktrat, die in seine Zeit als Bundesverteidigungsminister fielen. Wie damals hatte Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, ihre schützende Hand verweigert. Am Freitagnachmittag nun, nachdem Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert immer aufs neue Fragen ausgewichen war, ob der Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße, zog der CSU-Politiker die Konsequenzen.

          Am Vorabend hatten sie beisammen gesessen. Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, die Ministerpräsidenten der Union, mithin auch Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende. Nachdem sie über die Energiepolitik gesprochen hatten, kamen sie zum eigentlichen Thema: der Zukunft Friedrichs.

          Die Sorgen offen zur Schau getragen

          Es kennzeichnete schon an diesem Donnerstagabend und dann auch am Freitag die politische Isolation Friedrichs, dass ihn politisch entlastende Umstände in den Debatten der Unionsparteien nicht mehr von Bedeutung war. Höchstens „am Rande“, hieß es, sei so argumentiert worden. Im Zentrum aber standen Vorwürfe und rechtliche Bewertungen, der damalige Bundesinnenminister habe gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen. Er hätte schweigen müssen.

          Weder Angela Merkel noch Kauder, weder Seehofer noch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, wurde berichtet, hätten Friedrich sonderlich verteidigt. Merkel und auch der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) seien wegen der Rechtslage besorgt gewesen. Die CSU-Politiker hätten ihre Sorge offen zur Schau getragen. Am Donnerstagabend sprachen sie miteinander und am Freitag dann noch einmal. Vorwürfe, auch Gabriel habe sich des Geheimnisverrates schuldig gemacht, wurden in der Union nicht erhoben. Allenfalls wurde kritisiert, Oppermann habe mit seiner Erklärung Hans-Peter Friedrich in Bedrängnis gebracht. Manche in der Union wollen sich das merken – und der SPD später einmal mittels einer Retourkutsche heimzahlen.

          Von jenem Tag im vergangenen Oktober an, als Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche über die Anfänge des „Falles Edathy“ informiert worden war, befand sich der Bundesinnenminister in einer Zwickmühle zwischen politischer Opportunität und den Erfordernissen der rechtlichen Schweigepflicht. Nach eigener Wahrnehmung und Darstellung seines Sprechers erfuhr Friedrich von Fritsche, der Name des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sei auf einer Liste internationaler Ermittlungen aufgetaucht. Friedrich habe gefragt, ob es sich um „Kinderpornographie“ gehandelt habe. Fritsche habe das verneint. Es sei um eine Sache ohne strafrechtliche Relevanz gegangen.

          Es fügt sich, dass Fritsche, der später Staatssekretär im Bundeskanzleramt wurde, offenbar keinen Anlass sah, seine neue Dienstherrin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über die Sache zu informieren. Diese jedenfalls gab an, erst am vergangenen Dienstag von dem „Fall Edathy“ erfahren zu haben – aus den Medien.

          Dann „weißt du schon mal Bescheid“

          Jenes Gespräch zwischen Fritsche und Friedrich fand in den Tagen statt, als die Gespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD von der Sondierungsphase in die eigentlichen Koalitionsverhandlungen übergingen. Friedrich sah politischen Anlass, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu informieren. Immerhin hätte Edathy, der den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit Erfolg geführt hatte, auf dem Feld der Innenpolitik zum engeren Kern der SPD-Verhandler gehören oder später gar ein herausgehobenes Amt erhalten können. Friedrich, sagt sein Sprecher, habe Gabriel warnen wollen. Es gebe eine Liste, und falls die öffentlich werde, „weißt du schon mal Bescheid“.

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