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Edathy-Affäre : Ermittlung gegen Friedrich erlaubt

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Das Bundesinnenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung für das Verfahren gegen den früheren Innenminister Friedrich wegen möglichen Geheimnisverrats erteilt.

          Die Berliner Staatsanwaltschaft darf Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufnehmen. Das Bundesinnenministerium erteilte die dafür erforderliche Erlaubnis. Es geht dabei darum, ob Friedrich sich des Geheimnisverrats schuldig gemacht hat. Er hatte dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im vorigen Herbst darüber berichtet, dass der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy in dem Verdacht stehe, Bilder bei einem Anbieter kinderpornographischen Materials bestellt zu haben.

          Der Innenausschuss des Bundestages wird sich an diesem Mittwoch noch einmal um die Aufklärung der Edathy-Affäre bemühen. Befragt werden die niedersächsische Justizministerin Antje Nierwisch-Lennarzt (Grüne), der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, und ein weiteres Mal der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Sebastian Edathy hatte in seiner Zeit als SPD-Bundestagsabgeordneter Bilder bei einem Anbieter von kinderpornographischem Material gekauft, aber stets hervorgehoben, dass es sich nicht um strafrechtlich relevante Bilder handele.

          Unionspolitiker richten sich darauf ein, dass auf Wunsch der Opposition auch ein Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy im Bundestag zustande kommen wird. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte, wenn ein solcher Wunsch bestehe, verschließe sie sich dem nicht. Sie „persönlich“ sehe allerdings keine Notwendigkeit.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte, wenn ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet würde, müsste das auch im niedersächsischen Landtag geschehen. Edathys Wahlkreis lag in Niedersachsen.

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