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Fall Edathy : Entspannung, aber kein Frieden

  • -Aktualisiert am

Hasselfeldt, Merkel und Kauder bei der Unions-Fraktionssitzung Bild: dpa

Ein gemeinsames Frühstück hat in der Politik schon einiges befriedet. Nun wurde das Mittel im Fall Edathy eingesetzt. Die Koalition findet wieder zusammen.

          Nicht Friedensschluss, aber immerhin Entspannung. Nicht Beantwortung aller Fragen, doch immerhin die Aussicht, diese in absehbarer Zeit zu klären: Das gemeinsame Arbeitsfrühstück, das an den Dienstagen von Bundestagssitzungswochen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern abhalten, war dieses Mal – natürlich – von den Folgen des „Falles Edathy“ und vom Rücktritt des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich vom Amt des Bundeslandwirtschaftsministers geprägt.

          Vom „verlorenen Vertrauen“ gegenüber der SPD dürften Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, und Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenchefin, gesprochen haben. Nun gebe es eine „Bringschuld der SPD“ und nicht eine „Holschuld der Union“, sagte wenig später Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer, der Union. Dass die Stimmung in der Unions-Fraktion der SPD gegenüber nicht gut sei, dürfte zu den Mitteilungen gehört haben, die Kauder und Hasselfeldt ihren Kollegen von der SPD-Fraktion, dem Vorsitzenden Thomas Oppermann und der Geschäftsführerin Christine Lambrecht, übermittelten.

          Oppermanns Reaktion fasste Grosse-Brömer mit der Anmerkung zusammen, dieser habe Verständnis über die Verärgerung in der Union gezeigt und auch für deren Bringschuld-Forderung. Und es mag auch ein Zeichen der Versöhnlichkeit gewesen sein, dass Oppermann und Lambrecht offenbar nicht mit dem Argument operierten, Friedrich sei nicht über Oppermanns Pressemitteilung aus der vergangenen Woche gestolpert, sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aus dem Amt gedrängt worden. Oppermann hätte dies leicht begründen können – mit einem Interview, das Friedrich kurz vor Beginn ihres Treffens im ZDF gegeben hatte.

          Am Nachmittag nicht mehr „involviert“

          Die Vorwürfe Friedrichs eben auch gegen Merkel und Seehofer suchten Grosse-Brömer und Hasselfeldt – nach dem Frühstück mit den SPD-Kollegen – in den Hintergrund zu drängen. Friedrichs „Eindruck“ nehme er „zur Kenntnis“, sagte Grosse-Brömer. Und er nehme auch „zur Kenntnis“, Friedrich sei von sich aus zurückgetreten. So äußerte sich auch Hasselfeldt. Druck Merkels oder Seehofers am vergangenen Freitag, dem Tag des Rücktritts? Das habe sie nicht so empfunden. Friedrichs Entscheidung sei zu respektieren. Allerdings: „Ich hätte mit einer anderen Entscheidung genauso leben können.“ Am Freitagmittag sei ihr Eindruck gewesen, Friedrich denke über ein Verbleiben im Amt nach. Am Nachmittag, als die Entscheidung fiel, sei sie nicht mehr „involviert“ gewesen. Vorwürfe an Merkel und Seehofer richte sie nicht.

          Natürlich lobten die Unions-Politiker, dass Oppermann und Lambrecht an diesem Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss zur „Sachaufklärung“ beitragen wollten – wer in der SPD was und wann über den „Fall Edathy“ gewusst und mit anderen darüber gesprochen habe. Dermaßen einig und selbstgewiss zeigte sich die Frühstücksrunde, dass sie im Namen der Koalitionsfraktionen eine „Aktuelle Stunde“ im Plenum des Bundestages beantragten. Beinahe hätten das die Oppositionsfraktionen gemacht, wie das in solchen Konfliktfällen eigentlich üblich ist. Doch wollten Linksfraktion und Grüne davon absehen, weil sie gehört hätten, im Falle einer Plenardebatte wolle sich Oppermann nicht den Fragen des Innenausschusses stellen.

          Oppermann zeigte sich zu allem bereit. Der Innenausschuss habe ihn eingeladen. „Ich komme selbstverständlich gerne.“ Das Angebot Oppermanns, vor der CSU-Landesgruppe sein Verhalten in der Edathy-Affäre und auch Friedrich gegenüber zu erläutern, hatte Hasselfeldt freilich abgelehnt. Nicht die Landesgruppe, sondern der Bundestag sei das dafür geeignete Forum, lautete die Begründung.

          Jeder soll eine zweite Chance bekommen

          Die Frühstücksrunde fand deeskalierende Formeln. Sie sehe „sehr wohl“, sagte Hasselfeldt, dass Oppermann in der vergangenen Woche sich in einem „Dilemma“ befunden habe, ehe er jene Pressemitteilung über Friedrichs Vorgehen veröffentlicht habe. Sie sehe das Bemühen Oppermanns, „die Dinge wieder ins Lot zu bringen“. Noch sei das Verhältnis „nicht ungetrübt“. Doch fügte sie an: „Aber man muss jedem eine zweite Chance geben.“

          Rücktrittsforderungen, wie sie aus den Reihen der CSU-Landesgruppe erhoben worden waren, übernahmen Hasselfeldt und Grosse-Brömer nicht. „Unsere Linie ist nicht: Auge um Auge, Zahn um Zahn“, sagte Hasselfeldt. Sie hielten sich an die Losung, die ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder tags zuvor im Fraktionsvorstand ausgegeben hatte: „Uns geht es nicht um Rücktritte.“ Fast begierig griff Oppermann das auf: „Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition.“

          Offenkundig wollte die Frühstücksrunde nicht weiter in den Abgrund schauen. Vertrauen entstehe nicht, indem man sich Vertrauen verspreche. Vertrauen entstehe durch gemeinsame Arbeit, lautete die Formel. Und gemeinsame Arbeit werde von der großen Koalition erwartet: Energiewende, Rentenreform, Mindestlöhne. Dass Hasselfeldt erläuterte, die Wiederherstellung des Vertrauens gehe mit der Arbeit an konkreten Projekten „ein Stück weit Hand in Hand“, mag Erwartungen kennzeichnen, die SPD wegen ihrer –aus Sicht der Union – Belastung durch Edathy zu Zugeständnissen zu bewegen. Doch Hasselfeldt schränkte das gleich wieder ein. So „dezidiert“ sei das nicht zu vermischen. Oppermann drückte das deutlicher aus. „Wir werden zur Sacharbeit zurückkehren und nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben.“

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