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Edathy-Affäre : Merkel hält Friedrichs Rücktritt weiter für richtig

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Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel erwartet eine Beilegung des Koalitionskonfliktes um die Edathy-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft unterdessen den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch Friedrich.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet eine Beilegung des Koalitionskonfliktes, der sich aus der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy entwickelt hatte. „Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Zugleich forderte sie weitere Aufklärung der Vorgänge im Fall des SPD-Politikers.

          Bei ihrem Treffen am Abend mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, gehe es auch darum, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen. „Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetreten sind.“ Alle drei Parteivorsitzenden hätten die gleiche Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern.

          Zugleich betonte die Kanzlerin, dass sie im Gespräch mit Vizekanzler Gabriel am vergangenen Mittwochabend zum ersten Mal überhaupt davon erfahren habe, dass es vorab Informationen über den Fall Edathy gegeben habe. Diesen neuen Sachverhalt habe sie zur Kenntnis genommen.

          Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

          Es verstehe sich von selbst, dass Presseanfragen nach „bestem Wissen und Gewissen“ beantwortete werden müssten, sagte Merkel. Sie äußerte sich damit in ähnlicher Weise wie zuvor Gabriel. Über die am Donnerstag veröffentlichte, umstrittene Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann habe man nicht im Detail gesprochen.

          Sie halte es weiter für richtig, dass Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag seinen Rücktritt eingereicht habe. Ihm war Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen worden, weil er vergangenen Oktober als Innenminister Gabriel informiert hatte, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.

          Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Das gaben die Generalstaatsanwaltschaften von Berlin und Celle am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Die zuständigen Behördenleiter hätten sich zuvor über die Aufgabenverteilung im weiteren Vorgehen bei der Klärung des Falls Edathy geeinigt, hieß es darin.

          Oppermann und Ziercke vor dem Innenausschuss

          Friedrich selbst ist sich weiterhin keine Schuld bewusst. „Es war meine Pflicht das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist“, sagte er am Dienstagmorgen im ZDF über sein Gespräch mit Sigmar Gabriel.

          Bei der nötigen völligen Aufarbeitung setze sie auf den Bundestag, sagte Merkel. Sie verwies auf den Innenausschuss, der am Mittwoch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, anhören wird.

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