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Große Koalition : Und die Gewinnerin ist: Angela Merkel

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Richtlinienkompetenz: Im Fall Edathy hat die Kanzlerin auch den Parteivorsitzenden Seehofer (CSU) und Gabriel (SPD) klar gemacht, wer in der Großen Koalition führt Bild: dpa

Im Fall Edathy stehen einige schlecht da, andere nicht so gut. Eine aber zeigt, wo es langgeht: Kanzlerin Angela Merkel. In einer misslichen Lage hat sie - nur vermeintlich zaudernd - die Gelegenheit beim Schopfe gepackt.

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          Gerade drei Wochen ist das her: schlechte Stimmung in der CDU und in der CSU, weil die Minister der SPD einen guten Eindruck machten und eine gute Presse hatten. Sigmar Gabriel erschien als der Macher der Energiewende; Andrea Nahles kümmerte sich um Mindestlöhne, um Rentner und sogar um die – doch eigentlich von der Union geforderte – Mütterrente. Von den Ministern der Union sei wenig zu hören, moserten sogar CDU-Vorstandsmitglieder.

          Ob etwa die SPD und nicht mehr die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Regierungsarbeit bestimme, wurde gefragt. Das war zwar ziemlich kleinkariert und hasenfüßig. Doch Spitzenpolitiker wissen, dass solche Stimmungen, setzen sie sich erst einmal im Bewusstsein eines Parteiapparates fest, nachhaltig wirken können. Dann kam der „Fall Edathy“. Die Gelegenheit wurde beim Schopfe gepackt – die Wende wurde eingeleitet. Sündenböcke wurden gesucht.

          Zwei Verlierer hat es gegeben. Hans-Peter Friedrich (CSU), der wegen unstatthafter Plaudereien unfreiwillig zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister, ist schon fast vergessen. Der andere, Thomas Oppermann, ist schlimmer dran. Er ist noch im Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Alle „Er kann es nicht“-Finger aus CDU und CSU und sogar einige aus der SPD zeigen auf ihn. Oppermann, der vormals als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion einen guten Ruf hatte, muss von vorne anfangen, um seine Autorität wiederaufzubauen. Das fällt ihm schwer, und er lässt es spüren.

          Narben gehören zum Profil eines Politikers

          Oppermann weiß, dass er Fehler gemacht hat – mit seiner Anfrage beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, was an der Sache Edathy dran sei, und auch mit seiner großspurigen Bemerkung, er sei „Stabilitätsanker“ der großen Koalition. Freilich: Auch andere Parlamentarische Geschäftsführer, die zu Fraktionsvorsitzenden wurden, hatten Startschwierigkeiten.

          Volker Kauder (CDU) hatte gegen den Ruf anzukämpfen, er sei bloß „Muttis“, also Merkels, „Liebling“. Und sogar über Peter Struck (SPD) war anfangs gesagt worden, eigentlich sei er nicht Fraktionschef, sondern lediglich Geschäftsführer. Ein Trost für Oppermann? Narben gehören zum Profil eines Politikers.

          Zwei Koalitionspolitiker kamen glimpflich davon. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte seiner Partei den erzwungenen Rücktritt Friedrichs zu erklären. Weil der frühere Minister in seiner Partei beliebt ist, fordert seither die CSU von der SPD tätige Reue und Buße. Seehofer tat das nach der Devise, Angriff sei die beste Verteidigung, mit dem Stichwort „Vertrauensbruch der SPD“.

          Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, kam davon, weil er letztlich als unantastbar gilt. Dass er mit dem SPD-Mitgliederentscheid die Bildung der großen Koalition mindestens erleichtert, wenn nicht gar erst ermöglicht hat, wird auch von Merkel gewürdigt. Attacken der Generalsekretäre von CDU und CSU aber, Gabriel habe seinen „Laden nicht im Griff“, gehören zum Spiel jeder Koalition, wer „Koch“ und wer „Kellner“ sei. Die Beteiligten wissen es. Sie legen nicht jedes Wort auf die Goldwaage.

          Im Fall Friedrich nur scheinbar zaudernd

          Einzig Angela Merkel ist als Siegerin aus der „Edathy-Affäre“ hervorgegangen. Nur scheinbar zaudernd hat sie Friedrich ihr Vertrauen entzogen und ihn zum Rücktritt gezwungen; nicht etwa mit juristischen Begründungen (ob Geheimnisverrat vorliege), sondern politischer Abwägungen wegen. Wie schon im Falle Norbert Röttgens erzwang Merkel das Ausscheiden eines Ministers. Die Kabinettsmitglieder werden es registrieren.

          Merkels Versicherung, im Interesse des Ganzen freue sie sich über den Erfolg jedes Ministers, hat eine Kehrseite. Misserfolge werden geahndet. Vor allem besonders Ehrgeizige, die so tun, als seien sie zu noch Höherem berufen (oder denen das nachgesagt wird), werden sich – siehe Röttgen – in Acht nehmen müssen.

          Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat

          Es gehe um das „Vertrauen“ der Bürger in den Rechtsstaat, war im Falle Edathys und Friedrichs Merkels Maxime. Die Einsicht stand dahinter, diese große Koalition dürfe, gerade wegen ihrer Achtzig-Prozent-Mehrheit im Bundestag, keinesfalls den Eindruck zulassen, sich auch noch die dritte Gewalt untertan zu machen.

          Nicht ganz nebenbei hatte das Wort vom „Vertrauen“ eine zweite Bedeutung, dieses Mal als parteipolitisches Kampfmittel in der Koalition. Es sei an der SPD, das „Vertrauen“ in der Koalition wiederherzustellen. Begierig griffen Seehofer und andere CSU-Spitzenleute das auf. Die SPD bekam ein schlechtes Gewissen. Und: Schlechtes Gewissen ist immer gut – für die anderen.

          Zeitweise mag sich Merkel nach der Bundestagswahl unsichtbar gemacht haben: eine Regierungserklärung ohne Esprit, keine Interviews, dazu noch die Folgen des Skiunfalls. Doch das war nur der Schein. Mit langem Arm hatte Merkel in die Personalplanung von Bundesministern der Union eingegriffen.

          Längst ist sie, siehe Ukraine, wieder dabei, die wesentlichen Fragen deutscher Außenpolitik an sich zu ziehen. Als äußeres Kennzeichen ihrer Ansprüche aber hat der Fall Friedrich zu gelten. Mit Erfolg hat Merkel den im Koalitionsvertrag niedergelegten Anspruch der CSU ausgehebelt, über „ihre“ Bundesminister selbst zu bestimmen.

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