1. Lawrow reist für Getreide-Deal in die Türkei
2. Scholz' Versprechen im Baltikum
3. Wie bereiten wir uns auf den Corona-Herbst vor?
4. Nach der Krise ist vor der Krise für Johnson
5. Blatter und Platini vor Gericht
6. Internetmesse im realen Leben
7. Ein neuer deutscher PEN

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Vermittlerin: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist heute zu Besuch in Ankara, um 11 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu vorgesehen. Eins der wichtigsten Themen dürfte der Transport ukrainischen Getreides werden. Die Türkei sieht sich als Vermittlerin zwischen der Ukraine und Russland und unterhält enge Beziehungen zu beiden Seiten.

Russlands Bedingung: Die türkische Regierung sucht nach neuen Bezugsquellen für Getreide, Moskau knüpft die Lieferungen aber an Sanktionslockerungen. Vor Lawrows Besuch sprach die türkische Regierung von „deutlichen Fortschritten“ in den Gesprächen mit Vertretern Kiews, Moskaus und der Vereinten Nationen. Es hake aber beim Thema Vertrauen. Dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu zufolge stehen die von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk für Getreideausfuhren bereit. Sie seien von Minen befreit worden, erklärte Schojgu am Dienstag. Kremlsprecher Dmitrij Peskow forderte die Ukraine auf, die Einfahrten zu den von ihr kontrollierten Häfen von Minen zu befreien.

Nahrungsmittelkrise: Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hatte deshalb speziell in den armen Ländern Afrikas zu Befürchtungen vor einer Hungersnot geführt. Um die Ernährungssicherheit geht es heute auch bei einer Online-Konferenz in Rom unter der Führung von Italiens Außenminister Luigi Di Maio, zu der sich die zuständigen Minister aus 24 Ländern zuschalten.

Zusage: Im Baltikum hatte man schon lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor Moskau gewarnt, auch vor der Pipeline Nord Stream 2. Für das zögerliche Agieren der Bundesregierung im Ukrainekrieg hält sich das Verständnis in Grenzen. Insofern war es kein leichter Besuch für Olaf Scholz (SPD) in Litauen. Der Bundeskanzler sagte zu, dass Deutschland sein militärisches Engagement an der Ostflanke der NATO verstärkt. Im Falle eines Angriffs werde „jeder Zentimeter des NATO-Territoriums“ verteidigt.

Waffenlieferungen: Einmal mehr verteidigte Scholz in Litauen auch die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Niemand liefert in ähnlich großem Umfang, wie Deutschland das tut“, sagte er einem litauischen Journalisten. Mit Blick auf angebliche Überlegungen Spaniens, deutsche Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu liefern, sagte Scholz, ein solcher Antrag liege nicht vor. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland – wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich – einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, so dass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss.

Frühere Kanzlerin: Während der amtierende Kanzler in Litauen weilte, äußerte sich die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Mal ausführlich seit dem Ende ihrer Amtszeit. Der russische Einmarsch sei ein „objektiver Bruch aller völkerrechtlichen Regelungen“, sagte sie im Gespräch mit dem „Spiegel“-Autor Alexander Osang in Berlin. Sie sehe darin eine „große Tragik“ und frage sich, ob dies hätte verhindert werden können. Sie habe aber nie die Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin geteilt, dass Russland durch den Westen „permanent gedemütigt wurde“. Merkel verwies darauf, dass Putin ihr schon 2007 bei ihrem Besuch in Sotschi gesagt habe, der Zerfall der Sowjetunion sei für ihn „die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts“. Es sei letztlich nie gelungen, „den Kalten Krieg wirklich zu beenden“. Dennoch sei Diplomatie nicht falsch, „wenn sie gelingt“. Entschuldigen werde sie sich aus diesem Grund für ihre Russland- und Ukraine-Politik nicht.

Steigende Zahlen: „Corona ist noch nicht vorbei.“ Die Warnung von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vergangene Woche kommt in einer Zeit, in der die Pandemie aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden ist. Dabei waren die Infektionszahlen zuletzt wieder gestiegen, nicht nur die Sieben-Tage-Inzidenz: Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den R-Wert für Ende Mai mit 1,22 an, jüngere Zahlen liegen nicht vor. Liegt der Wert über 1, steckt ein Infizierter rechnerisch wieder mehr als eine andere Person an.

Dissens: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung legt heute seine Stellungnahme über die nötigen Vorbereitungen für Herbst und Winter vor. Bund und Länder hatten schon Anfang Juni frühzeitige Vorkehrungen für eine wohl wieder kritischere Corona-Lage im Herbst angekündigt. Zuletzt stritten sich Grüne und FDP über das weitere Vorgehen. Grünen-Parteichef Omid Nouripour forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das in seiner derzeitigen Form noch bis zum 23. September gilt. Der stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, trat auf die Bremse. „Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben.“

Neue Variante: Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte am Wochenende, sie beobachte die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante BA.5 mit Sorge. In Portugal treibt die ansteckendere Variante die Infektionszahlen derzeit in die Höhe, die Forderungen nach einer Rückkehr zur Maskenpflicht werden lauter. Auch in Deutschland verdoppelt sich der Anteil von BA.5 wöchentlich – allerdings laut RKI derzeit noch auf niedrigem Niveau. Zuletzt war die neue Variante für 5,2 Prozent der Neuinfektionen verantwortlich.

Erledigt? „Wir machen unseren Job weiter“, sagte Boris Johnson am Dienstag bei einer Kabinettssitzung, bei der er sich um eine Aura des Neuanfangs bemühte. Am Tag zuvor hatte der britische Premierminister ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. 211 Abgeordnete sprachen Johnson das Vertrauen aus, 148 stimmten für die Ablösung. Es sieht so aus, als sei der Premierminister erledigt, doch bisher hat er immer die Kurve bekommen.

Deregulierung: Johnson will nun mit wirtschaftspolitischen Themen in die Offensive kommen. Am Donnerstag ist eine Rede zur Wohnungspolitik geplant, in der folgenden Woche plant Johnson eine Rede zur Steuerpolitik. Die auf ein Rekordniveau gestiegene Steuerquote ist für viele Tories ein Verrat an konservativen Prinzipien. Vor allem sucht das Königreich nach Wegen, in der Post-Brexit-Zeit von Brüsseler Regulierungen abzuweichen. So will die Londoner Regierung etwa die Versicherungsbranche deregulieren und das Genome Editing erlauben, eine Methode zur gezielten Veränderung des Erbguts von Pflanzen oder Tieren.

Nachwahlen: Viel Zeit für Erfolge bleibt Johnson nicht, denn am 23. Juni wartet schon der nächste Schicksalstag, wenn in zwei Wahlkreisen Nachwahlen zum Unterhaus stattfinden. Im nordenglischen Wakefield, West Yorkshire, führt die Labour Party mit 20 Prozentpunkten, im südwestenglischen Tiverton and Honiton drohen die Liberaldemokraten den Tories das Mandat abzunehmen. Wenn die Konservativen beide Wahlkreise verlieren, wäre Johnsons Nimbus als Meisterwahlkämpfer angeknackst.

Prozess: Es geht um Betrug, Urkundenfälschung und Veruntreuung. Am Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona beginnt heute der Prozess gegen die einst mächtigsten Männer des Weltfußballs: Joseph S. Blatter, ehemaliger FIFA-Präsident, und Michel Platini, ehemaliger UEFA-Präsident. Heute soll Blatter aussagen, morgen Platini. Das Urteil wird für den 8. Juli erwartet.

„Fiktive Rechnung“: Konkret geht es in dem Prozess um zwei Millionen Schweizer Franken, die im Jahr 2011 von der FIFA an den damaligen UEFA-Boss Platini überwiesen wurden. Der Generalanwaltschaft der Schweiz (OAG) zufolge hat Platini vor dem Geldfluss bei der FIFA eine „fiktive Rechnung“ für eine Beratertätigkeit in den Jahren 1998 bis 2002 eingereicht. Zu dieser Zeit arbeitete Platini tatsächlich als FIFA-Berater, laut OAG wurde er dafür aber schon bezahlt – mit 300.000 Franken pro Jahr. Die FIFA tritt als Nebenkläger auf und will sich das Geld zurückholen.

Verschwörung? Eigentlich galt Platini als designierter Nachfolger von Blatter an der FIFA-Spitze, doch im Zuge der Ermittlungen der FIFA-Ethikkommission wurden beide für acht Jahre gesperrt. So konnte UEFA-Generalsekretär Gianni Infantino in kurzer Zeit zum FIFA-Präsidenten aufsteigen. Im Prozess geht es damit nicht nur um die möglichen Strafen für Blatter und Platini, denen jeweils bis zu fünf Jahre Haft drohen. Die Verteidigung Platinis sieht in dem Prozess das „Ergebnis eines Komplotts“. Sollte es ihr gelingen, eine wie auch immer geartete Verstrickung Infantinos vorzulegen, muss auch der jetzige FIFA-Boss Konsequenzen fürchten.

Vier Krisen: Nach zwei Jahren Corona-Pause findet Europas größte Digitalmesse in diesem Jahr wieder im realen Leben statt. Bei der Republica, die heute in Berlin startet, geht es diesmal vor allem um die vier großen Krisen der Gegenwart: Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und die „Pandemie der Desinformation“, wie Republica-Mitbegründer Markus Beckedahl für den „Tagesspiegel“ schreibt.

Gäste: Erwartet werden fast 1000 Sprecherinnen und Sprecher, darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Vertreter der Bundesregierung, die Virologin Melanie Brinkmann, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer und der Influencer Sebastian Hotz, besser bekannt unter seinem Pseudonym „El Hotzo“. Im Jahr 2019 wurden rund 25.000 Besucher registriert, in diesem Jahr geht man von einem Drittel weniger Teilnehmer aus.

Nachhaltigkeit: Mit dem weitläufigen Messeareal in Berlin-Kreuzberg wollen die Veranstalter für eine sichere Veranstaltung in Pandemiezeiten sorgen, in kleinen Räumen soll teilweise die Maskenpflicht gelten. Zudem will die Internetmesse nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern auch nachhaltig sein: Man arbeitet an Strategien zur Energieeffizienz und Abfallvermeidung, verzichtet auf Fleischprodukte beim Catering und versucht Plastik weitgehend zu vermeiden.

Gründung: Deniz Yücel hatte das Abwahlverfahren bei der Autorenvereinigung „PEN-Zentrum Deutschland“ nur knapp überstanden, war aber dann doch als Präsident zurückgetreten. „Ich will keine Galionsfigur für diese Bratwurstbude sein“, sagte er bei der Tagung der heillos zerstrittenen Führungsspitze in Gotha. Etwa drei Wochen später, an diesem Freitag, steht die Gründung eines neuen deutschen PENS an, und Yücel ist die treibende und einigende Kraft.

Prominenz: Mehr als 230 Autoren wollen beim „PEN Berlin“ dabei sein, der am Freitag im Berliner Literaturhaus gegründet werden soll. Allein 13 der 21 Initiatoren wurden gestern noch als dessen Mitglieder beim alten „PEN-Zentrum Deutschland“ geführt, darunter so prominente wie Eva Menasse, Mithu Sanyal, Ulrich Schreiber oder Herbert Wiesner, der langjährige Generalsekretär des PEN-Zentrums. Zahlreiche weitere Abtrünnige sind unter den Gründern, darunter auch bekannte Autoren wie Daniel Kehlmann.

Vereinigung: Eine spannende Frage bleibt, wie sich „PEN Berlin“ zum dritten PEN in Deutschland verhalten wird, dem „PEN-Zentrum für deutschsprachige Autoren im Ausland“. Die Formulierung in einer Presseerklärung, dass sich im „neuen und diversen PEN“ als Mitglieder „auf Deutsch schreibende oder in Deutschland lebende Schriftsteller:innen aller literarischen und publizistischen Genres zusammenfinden“ sollen, könnte als Angebot einer möglichen Vereinigung gelesen werden. Zusammenschlüsse von PEN-Zentren hat es schon gegeben, das letzte Wort hätte die PEN-Zentrale in London.